BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 49/03 Verkündet am: 6. Mai 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfah-ren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nicht-erfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in An-spruch. Der Beklagte bemühte sich darum, das Unternehmen der Schuldnerin zu sanieren. Noch als vorläufiger Insolvenzverwalter teilte der Beklagte den Lieferanten mit einem Formschreiben vom 12. Oktober 1999 mit, er könne "verbindlich erklären: 1. Alle Lieferungen und Leistungen, die Sie ab sofort erbringen, werden im Rahmen der Zahlungsziele, spätestens aber bis Ende November 1999 bezahlt.
" Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am - 3 - 2. Dezember 1999 zeigte der Beklagte dies der Klägerin mit einem an alle Lie-feranten gerichteten Formschreiben vom selben Tag an und erklärte weiter, "wie schon während der Zeit des Vorverfahrens, ist die Zahlung aller ab dem 2. Dezember 1999 bestellten Lieferungen und Leistungen gesichert." Im Juli 2000 verkaufte der Beklagte einerseits die Warenbestände und andererseits die Maschinen, maschinellen Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung und immateriellen Wirtschaftsgüter (im folgenden: Anlagevermögen) zum 1. November 2000 an zwei verschiedene Abnehmer. Der Kaufpreis für die Wa-renbestände sollte nach einer Inventur zum Übernahmestichtag festgelegt wer-den und war in zwei hälftigen Raten im November 2000 und zum 1. Mai 2001 fällig. Der Kaufpreis für das Anlagevermögen betrug 12 Mio. DM zuzüglich Um-satzsteuer und war in Raten ab Februar 2001 fällig. Am 17. und 24. August sowie am 4. September und 4. Oktober 2000 bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren, welche die Klägerin lieferte und in Rechnung stellte; die For-derungen waren jeweils zwei Monate nach Rechnungstellung fällig. Im einzel-nen handelte es sich um folgen Rechnungen: - Vom 12. September 2000 über 6.944,92 DM brutto. - Vom 4. Oktober 2000 über 27.724 DM brutto. - Vom 10. Oktober 2000 über 12.992 DM und 4.471,68 DM brutto. - Vom 11. Oktober 2000 über 119,48 DM brutto. - Vom 24. Oktober 2000 über 14.848 DM und 3.364 DM brutto. Der Beklagte bezahlte diese Rechnungen nicht. Am 24. November 2000 ging die erste Kaufpreisrate für das Umlaufvermögen in Höhe von 9.185.905,43 DM ein. Noch am selben Tage leitete der Beklagte von dieser - 4 - Summe 8.060.400 DM an einen Gläubiger- und Lieferantenpool weiter. Weitere Zahlungen der Käufer der Warenbestände und des Anlagevermögens erfolgten nicht. Mit Schreiben vom 7. März 2001 zeigte der Beklagte dem Insolvenzge-richt Masseunzulänglichkeit an. Das Landgericht hat der Klage - bis auf die Umsatzsteuer - Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Insolvenzmasse stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte seinen Klage-abweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision des Beklagten führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. I. Das Berufungsgericht hat gemeint, der Beklagte hafte der Klägerin nach § 61 Satz 1 InsO auf Schadensersatz. Die Ersatzpflicht trete bereits ein, wenn der Insolvenzverwalter nicht in der Lage sei, die Masseschulden bei Fälligkeit zu erfüllen. Eine spätere Erfüllbarkeit sei unerheblich. Der Beklagte könne sich nicht nach § 61 Satz 2 InsO entlasten. Dabei könne offenbleiben, ob bereits die Begründung der Verbindlichkeiten pflichtwidrig gewesen sei. Die Entlastungs-möglichkeit nach § 61 Satz 2 InsO sei dem Beklagten jedenfalls deshalb zu versagen, weil er die Masseunzulänglichkeit und damit die Nichterfüllung der - 5 - Ansprüche pflichtwidrig selbst herbeigeführt habe. § 61 Satz 1 InsO erfasse alle Fälle, bei denen die Masse zur Erfüllung von durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründeten Masseverbindlichkeiten nicht ausreiche. Der Beklagte habe sich vergewissern müssen, daß keine Forderungen von Masse-gläubigern offenstehen, bevor er 8.060.400 DM an den Gläubigerpool auskehr-te. Auf spätere, nach der Fälligkeit liegende Zahlungseingänge habe er nicht vertrauen dürfen. Die fehlende Kenntnis der Ansprüche der Klägerin entlaste den Beklagten nicht, weil dies durch eine ordnungsgemäße Buchhaltung hätte vermieden werden können. Zudem sei der Beklagte verpflichtet gewesen, sich vor Auszahlung eines Betrages dieser Größenordnung besonders zu vergewis-sern, ob alle Rechnungen bezahlt worden seien. II. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Ein Anspruch aus § 61 InsO besteht nach dem revisionsrechtlich zu-grundezulegenden Sachverhalt nicht. § 61 InsO erfaßt nur solche Schäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die dem Insolvenzverwalter bei Begrün-dung der Masseverbindlichkeit unterlaufen ist. Dazu hat das Berufungsgericht Feststellungen nicht getroffen. a) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, daß eine Schadensersatzpflicht nach § 61 Satz 1 InsO nicht deshalb ausgeschlos-sen ist, weil noch Masseansprüche in einer die Klageforderung übersteigenden - 6 - Höhe offenstehen. Die dagegen erhobenen Rügen der Revision greifen im Er-gebnis nicht durch (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, z.V.b. in BGHZ). b) Jedoch regelt § 61 InsO - wie die Revision zutreffend geltend macht - ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Be-gründung von Masseverbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03). § 61 InsO legt keine insolvenzspezifischen Pflichten für die Zeit nach Begrün-dung einer Verbindlichkeit fest. Die Vorschrift ist keine Anspruchsgrundlage für einen Schaden, der aus erst nach Vertragsschluß eingetretenen Gründen ent-standen ist. 2. Auch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 60 InsO hat das Berufungsgericht nicht hinreichend festgestellt. a) Die Klägerin ist - entgegen der Ansicht der Revision - allerdings für einen Anspruch aus § 60 InsO prozeßführungsbefugt. § 92 InsO erfaßt den vorliegenden Fall weder unmittelbar noch entsprechend (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03). b) Ein Anspruch aus § 60 InsO setzt voraus, daß der Insolvenzverwalter mit Auszahlung der 8.060.400 DM an den Pool eine ihm gegenüber der Kläge-rin als Massegläubigerin obliegende Pflicht verletzt hat. Hierzu fehlen - wie die Revision zutreffend rügt - Feststellungen des Berufungsgerichts. Der Beklagte könnte eine insolvenzspezifische Pflicht verletzt haben, wenn die Forderungen der Klägerin gegenüber den Forderungen des Gläubigerpools vor- oder gleich-rangig waren. Dies wäre der Fall, wenn der Gläubigerpool ungesicherte Insol-venzforderungen (dann Nachrang des Gläubigerpools, § 53 InsO) oder ungesi- - 7 - cherte Masseforderungen (dann Gleichrang des Gläubigerpools) vereinigte. Die subjektive Einschätzung des Beklagten, er hätte die Forderungen der Klä-gerin, wenn er gewußt hätte, daß sie noch bestanden, vom Auszahlungsbetrag beglichen, ist hingegen für die Frage der Pflichtverletzung belanglos. Umge-kehrt hätte der Beklagte pflichtgemäß gehandelt, wenn die Forderungen des Gläubigerpools gegenüber den Forderungen der Klägerin vorrangig waren. Dies träfe zu, wenn und soweit es sich bei den Mitgliedern des Gläubigerpools um Aus- oder Absonderungsberechtigte gehandelt haben sollte. III. Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 1. Eine auf § 61 InsO gestützte Klage ist schlüssig, wenn eine fällige und einredefreie Masseforderung nicht erfüllt ist und der Kläger seinen Schaden (negatives Interesse, siehe unten zu c) darlegt. Soweit die Klägerin Ansprüche aus § 61 InsO geltend macht, wird das Berufungsgericht mithin aufzuklären haben, ob sich der Beklagte gemäß § 61 Satz 2 InsO entlasten kann. Vermag er dies nicht, wird es - nach weiterem Vortrag der Klägerin - die Höhe des Schadens festzustellen haben. a) Der Verwalter kann sich auf zweierlei Art entlasten. Er hat entweder zu beweisen, daß objektiv von einer zur Erfüllung der Verbindlichkeit ausrei-chenden Masse auszugehen war, oder daß für ihn nicht erkennbar war, daß dies nicht zutraf. - 8 - Der Verwalter kann den Beweis - wie der Senat im Urteil vom 6. Mai 2004 in der Parallelsache IX ZR 48/03 ausgeführt hat - im allgemeinen nur füh-ren, wenn er eine plausible Liquiditätsrechnung erstellt und diese bis zum Zeit-punkt der Begründung der Verbindlichkeit ständig überprüft und aktualisiert. Grundlage ist eine Prognose aufgrund der aktuellen Liquiditätslage der Masse, der realistischen Einschätzung noch ausstehender offener Forderungen und der künftigen Geschäftsentwicklung für die Dauer der Fortführung. b) Der Insolvenzverwalter hat sich für den Zeitpunkt der Begründung der Ansprüche zu entlasten. Maßgebend ist grundsätzlich, wann der Rechtsgrund gelegt ist; der anspruchsbegründende Tatbestand muß materiell-rechtlich ab-geschlossen sein. In der Regel wird dies der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein. Hingegen sind sowohl der Zeitpunkt der Rechnungstellung als auch der der Fälligkeit der Forderungen belanglos. c) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß § 61 InsO einen Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses gewährt. Auch inso-weit wird auf das Senatsurteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - verwiesen. 2. Soweit die Klägerin einen Anspruch aus § 60 InsO wegen pflichtwidri-ger Auszahlung der vorhandenen Masse geltend macht, wird das Berufungsge-richt aufzuklären haben, welche Ansprüche des Gläubigerpools der Auszah-lung zugrunde lagen. 3. Das Berufungsgericht wird ferner zu prüfen haben, ob die Schreiben vom 12. Oktober und 2. Dezember 1999 eine persönliche Haftungsübernahme - 9 - des Beklagten wegen Garantie oder Inanspruchnahme besonderen persönli-chen Vertrauens darstellen. 4. Die Klägerin wird die Ansprüche aus § 60 und § 61 InsO in ein Rang-verhältnis zu bringen haben, weil es sich um alternative Klagebegehren mit unterschiedlichem Streitgegenstand handelt, die nicht auf dasselbe Rechts-schutzziel gerichtet und deshalb ohne Klärung ihres Verhältnisses als Haupt- und Hilfsantrag unzulässig sind. Im gegenwärtigen Zeitpunkt kommt eine Ab-weisung der Klage als unzulässig nicht in Betracht, weil das Berufungsgericht die notwendige Klärung unterlassen hat und der Klägerin Gelegenheit zu ge-ben ist, sich anhand des Revisionsurteils über ihre Antragstellung schlüssig zu werden. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter ist wegen urlaubsbe- dingter Ortsabwesenheit ver- hindert, seine Unterschrift beizu- fügen Kreft Kreft Raebel Kayser Cierniak
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