ECLI:DE:BGH:2016:160216UXZR5.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 5/14 Verkündet am: 16. Februar 2016 Anderer Justiz angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Anrufroutingverfahren EPÜ Art. 56 a) Für eine Veranlassung des Fachmanns, eine in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebene Routine in bestimmter, dem Ziel des Verfahrens dienlicher Weise weiterzuentwickeln, kann es sprechen, wenn im Entwurf enthaltene Verfahrensschritte ohnehin darauf angelegt sind, vom Fachmann konkretisiert zu werden, oder die Routine aus fachmännischer Sicht (möglicherweise) noch lückenhaft und im weiteren Standardisierung s- prozess mit ergänzenden Angaben auszufüllen ist. b) Kommen für den Fachmann zur Lösung eines Problems mehrere Alternat i- ven in Betracht, können mehrere von ihnen naheliegend sein. Grundsätzlich ohne Bedeutung ist insofern, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 5 /14 - Bundespatentgericht - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin Schuster und den R ic h- ter Dr. Deichfuß für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 2013 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bu n- despatentgerichts abgeändert. Das europäische Patent 1 931 094 wird mit Wirkung für die Bundesre publik Deutschland insgesamt für nichtig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 931 09 4 (Streitpatent s ), das am 30. August 2006 angemeldet wurde und eine Priorität vom 31. August 2005 in Anspruch nimmt. Es umfasst in der erteilten Fassung 15 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der Verfahrenssprache wie folgt lautet: " A Circuit Sw itched, CS, domain call terminating method of call routing characterized in that the method is a method of avoiding repeated routing control in a CS domain call terminating flow, comprising: receiving, by a GMSC, routing - controlled information of a call ca rried in a received call initiation message; sending, by the GMSC, the routing - controlled information of the call to a gsmSCF; and executing, a subsequent call flow of the call in accordance with the received routing - controlled information, wherein the exe cuting comprises: determining, by the gsmSCF, that the call has been subject to routing control in accordance with the rou t- ing - controlled information; sending, by the gsmSCF, a Continue message to the GMSC; and sending, by the GMSC, to an HLR an SRI messag e carrying a suppress T - CSI parameter upon receipt of the Continue message to obtain an MSRN through standard call terminating procedures. " Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents g e- he über den Inhalt der ursprünglich eingereic hten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Hinsichtlich der Patentansprüche 14 und 15 hat die Klägerin ferner mangelnde Ausführbarkeit geltend gemacht. 1 2 - 4 - Die Beklagte hat das Streitpatent in einer Fassung verteidigt, die P a- tentanspruch 12 nicht enth ält. Das Patentgericht hat das Streitpatent dadurch teilweise für nichtig e r- klärt, dass Patentanspruch 12 entfällt, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie den Antrag auf vollständige Nichtigerkl ärung des Streitpatents weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung hat Erfolg. I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Telefo n- anrufs unter Beteiligung des Mobilfunk netzes. 1. Das Streitpatent referiert ein Projekt des 3rd Generation Partnership Project (3GPP), einer Kooperation von Standardisierungsgremien für den Mobi l- funk, das sich in dem Technical Report 23.806 V1.3.0 (VP2) mit einer Echtzeit - Sprachanrufskontinu ität ( " Voice Call Continuity " VCC) für Mobilfunkgeräte b e- fasst, die Anrufe nicht nur in dem leitungsvermittelten ( " Circuit Switched " CS) Mobilfunknetz (CS - Domäne), sondern auch z.B. mittels einer WLAN - Anbindung an das Internet ( IP - Multimedia Subsystem - IMS) nach dem VoIP - Standard vo r- nehmen können. Das Standardisierungsprojekt behandelt hierbei verschiedene Szenarien, die unter anderem das Anrufen eines solchen Mobi l funkgeräts und das Annehmen solcher Anrufe betreffen, je nachdem, ob das Gerät gerade üb er das Mobilfunknetz (CS - Domäne) oder über das Internet (IMS - Domäne) ang e- bunden ist, wobei das Mobilfunkgerät jeweils unter derselben (Mobi l funk ) Rufnummer in beiden Netzen erreichbar sein und anrufen können soll. 3 4 5 6 7 - 5 - Für eines der Szenarien, bei dem ein s ich in der CS - Domäne befinde n- des Mobilfunkgerät ( " Other End " ) ein anderes, sich ebenfalls in einer CS - Domäne befindendes Mobilfunkgerät ( " User Equipment " UE) unter dessen Mobilfunkrufnummer anrufen möchte, die sowohl für die CS - Domäne als auch für IMS - Do mäne als möglicher Verbindungsweg registriert ist, beschreibt VP2 in Figur 6.2a.3.2 - 5 folgenden Verfahrensablauf zur Herstellung des Anrufs, wenn dabei der Anruf an die CS - Domäne gerichtet ist: Bei diesem Ablauf sendet die Vermittlungsstelle im CS - Mobi lfunknetz ( " Gateway Mobile Switch Center " GMSC, im Folgenden auch nur: Vermit t- lungsstelle) am Ende von Schritt 2 eine als Initial Detection Point (IDP ) b e- zeichnete Nachricht an die im Streitpatent als Global System for Mobile Co m- munications - Service Contr ol Function (gsmSCF) und in VP2 als Call Continuity Control Function (CCCF)/ Network Domain Selection (NeDS) bezeichnete Ste u- erungseinrichtung. Hierbei handelt es sich um eine kombinierte Funktionsei n- 8 9 - 6 - heit, die gemäß VP2 den Netzwerkstrukturen der CS - und de r IMS - Domäne hinzugefügt werden soll (VP2 Abschnitt 6.2 bis 6.2.2) und die sowohl die für einen Anruf vorzunehmende Netzwerkauswahl (NeDS) als auch die Einhaltung der Anford e rungen an die Kontinuität eines Anrufs und die Erreichbarkeit bei einem Wec h sel zw ischen diesen beiden Netzwerken (CCCF) sicherstellen soll. Teile der Funktionalität der Steuerungseinrichtung CCCF/NeDS (im Folgenden auch nur: Steuerungseinrichtung) werden im Streitpatent auch als Domain Selection Function (DSF) bezeichnet (Streitpatent Sp. 2 Abs. 8). In der am Ende des zweiten Schritts vorgesehenen IDP - Nachricht von der Vermittlungsstelle an die Steuerungseinrichtung wird zur Bezeichnung des angerufenen Teilnehmers dessen im ersten Schritt mit der Initial Address Me s- sage (IAM) übermit telte, weltweit eindeutige Mobilfunkrufnummer (MSISDN) verwendet. Die darauf folgenden Schritte dienen unter anderem der Festste l- lung der Route, auf der der angerufene Teilnehmer erreicht werden kann, und der damit verbundenen Routinginformationen, die mit den in Schritten 8 und 9 übersandten INVITE - und IAM - Nachrichten von der Steuerungseinrichtung an die Vermittlungsstelle in Form einer CS - Domain Routing Number (CSRN) übe r- tragen werden. Mit Schritt 10 wird eine Sending - Routing - Information - ( SRI ) Nachricht an das als Datenbank für den angerufenen Mobilfunkteilnehmera n- schluss fungierende Home Location Register (HLR) übermittelt, wobei hierfür dessen MSISDN verwendet wird. In Schritt 11 folgt sodann erneut eine IDP - Nachricht von der Vermittlungsstelle an die Steuerungseinrichtung, die nach dem in der VP2 vorgesehenen Ablaufplan zum Szenario gemäß F i- gur 6.2a.3.2 5 mit einer CONTINUE - Nachricht beantwortet werden soll. 10 - 7 - Das Streitpatent geht davon aus, dass bei der erneuten Sendung einer IDP - Nachricht in Schrit t 11 die MSISDN des angerufenen Mobilfunkgeräts und nicht die für ein Routing zu diesem Gerät erforderliche CSRN an die Steu e- rungseinrichtung übermittelt wird, bei der der Anruf verankert ist. Damit könne die Steuerungseinrichtung nicht feststellen, ob der Anruf bereits einer Routin g- steuerung entsprechend den vorangegangenen Schritten 2 bis 9 unterzogen wurde, ob es sich mit anderen Worten bei der IDP - Nachricht um eine solche gemäß Schritt 2 handelt. Dies könne zu einer wiederholten Routingsteuerung gemäß d en Schritten 2 bis 8 anstelle einer CONTINUE - Nachricht gemäß Schritt 12 führen, so dass der Anruf in der CS - Domäne nicht normal vermittelt werden könne (Streitpatent Sp. 8 Abs. 42 Z. 37 bis 51). Demnach liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, wied erholte Ro u- tingsteuerungsschritte zu vermeiden, um so den Ablauf zur Herstellung eines Anrufs zu einem sowohl in der CS - Domäne als auch in der IMS - Domäne ve r- wendbaren Mobilfunkgerät zu verbessern. 2. Zur Lösung schlägt das Streitpatent ein Verfahren zur Herstellung e i- nes Anrufs mit folgenden Merkmalen vor [in eckigen Klammern die Merkmal s- gliederung des angefochtenen Urteils]: 1. Das Verfahren dient dem Anrufabschluss mittels eines A n- rufroutings in einer leitungsvermittelten CS - Domäne (circuit switched [C S] domain call terminating method of call routing) [1.1], 1.1 wobei eine wiederholte Routingsteuerung in einem CS - Domänen - Anrufabschlussfluss vermieden wird ( a method of avoiding repeated routing control in a CS d o- main call terminating flow ) [1.2] . 2. Das Verfahren umfasst folgende Schritte [1.2]: 2.1 Eine Vermittlungsstelle GMSC empfängt in einer Anruf - einleitungsnachricht ( " call initiation message " ) Informat i- onen zur Routingsteuerung eines Anrufs (receiving, by a 11 12 13 - 8 - GMSC, routing - controlled information of a call carried in a received call initiation message) [1.3]. 2.2 Die Vermittlungsstelle GMSC sendet eine die Routin g- steuerung des Anrufs enthaltende Information an eine Steuerungseinrichtung gsmSCF (sending, by the GMSC, the routing - controlled information of the call to a gsmSCF) [1.4] . 3. Der nachfolgende Anruffluss erfolgt gemäß der empfangenen Information zur Routingsteuerung ( executing a subsequent call flow of the call in accordance with the received routing - controlled information ) [1.5]: 3.1 Die Steuer ungseinrichtung gsmSCF stellt anhand der empfangenen Information zur Routingsteuerung fest, dass der Anruf einer Routingsteuerung unterlag ( dete r- mining, by the gsmSCF, that the call has been subject to routing control in accordance with the routing - control led information ) [1.5.1]. 3.2 Die Steuerungseinrichtung gsmSCF sendet eine CO N- TINUE - Nachricht an die Vermittlungsstelle GMSC (sending, by the gsmSCF, a Continue message to the GMSC) [1.5.2]. 3.3 Die Vermittlungsstelle GMSC sendet eine SRI - Nachricht an ei n Lokalisierungsregister HLR mit einem Termin a- ting - CAMEL - Subscription - Information - (T - CSI - ) Unterdr ü- ckungsparameter, um nach dem Empfang der CONT I- NUE - Nachricht eine Roaming - Nummer ( Mobile Station Roaming Number MSRN) aufgrund von Standard - Anrufabschluss v erfahren zu erhalten (sending, by the GMSC, to an HLR an SRI message carrying a suppress T - CSI parameter upon receipt of the Continue message to obtain an MSRN through standard call terminating procedures) [1.5.3]. 3. Einige Merkmale bedürfen näherer Er läuterung: a) Mit " Anrufabschluss " ist das Herstellen einer Sprachverbindung mit einem Mobilfunkgerät aufgrund eines an die zugehörige Mobilfunkrufnummer gerichteten Anrufs gemeint. 14 15 - 9 - b) Das Anrufrouting gemäß Merkmal 1 bestimmt, über welche Stationen im Kommunikationsnetz die Verbindung mit dem Mobilfunkgerät hergestellt wird. c) E ine wiederholte Routingsteuerung wird gemäß Merkmal 1.1 dann vermieden , wenn Schritte zur Routingsteuerung bei der Herstellung eines A n- rufs zu e i nem Mobilfunkgerät nicht u nnötig mehrfach vorgenommen werden. d) Informationen zur Routingsteuerung gemäß Merkmal 2.1 sind Info r- mationen, die der Herstellung einer Verbindungsroute zum angerufenen Mobi l- gerät dienen und nicht dessen MSISDN darstellen, sondern die mögliche Route weiter konkretisieren. Die Beschreibung des Streitpatents bringt zum Ausdruck, dass das Senden lediglich der MSISDN in dem dem Merkmal 2.2 entspreche n- den Verfahrensschritt gerade der Grund ist, warum eine wiederholte Routin g- steuerung entstehen kann , und da ss dies mit dem Senden einer von der MSISDN abweichenden Information zur Routingsteuerung vermieden wird (Streitp a tent Sp. 8 Abs. 42 Z. 29 bis Sp. 9 Abs. 43 Z. 5). Für die Schritte gemäß den Merkmalen 2.2 bis 3.1 reicht es hinsichtlich der die Routingsteue rung en t- haltenden Information und der Information zur Routingsteuerung aus, eine I n- formation beispielsweise in Form eines einzelnen Bits zu senden, de r gemäß zuvor eine über die MSISDN hinausgehende Routingsteuerung stattfand (Streitpatent Sp. 10 Abs. 52 Z. 38 bis 41). Der die Routingsteuerung konkret i- sierende Inhalt muss in den gemäß den Merkmalen 2.2 bis 3.1 übersandten bezi e hungsweise ausgewerteten Informationen nicht enthalten sein. e) Mit einer SRI - Nachricht gemäß Merkmal 3.3 fragt die Vermittlung s- st elle GMSC das Register HLR nach weiteren Routinginformationen. Um nicht (nur) die Nachricht zu erhalten, dass das angerufene Mobilgerät mit der gewäh l- ten Rufnummer sowohl in der CS - Domäne als auch in der IMS - Domäne e r- reichbar ist, wird ein T - CSI - Parameter im Schritt gemäß Merkmal 3.3 gesendet. Dies veranlasst das Register, eine Roaming - Nummer MSRN zu senden, a n- 16 17 18 19 - 10 - hand deren die Vermittlungsstelle und andere Funktionseinheiten des Mobi l- funknetzes eine Verbindung zu dem angerufenen Mobilfunkgerät (UE) nach sta n d ardisierten Prozeduren herstellen. II. Das Patentgericht hat den für ursprungsoffenbart und ausführbar erachteten Gegenstand des Streitpatents als patentfähig angesehen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Szenario zu Figur 6.2a.3.2 5 der VP2 zeige ein Anrufabschlussve r- fahren mit den Merkmalen 1, 2, 2.1 , 3.2 und 3.3. Selbst wenn Merkmal 1.1 bei der Prüfung der Patentfähigkeit nicht berücksichtigt würde, weil es kein unmi t- telbares Merkmal des geschützten Verfahrens, sondern nur ein zu erreichendes Ziel darstelle, zeige die VP2 nicht die Verfahrensschritte 2.2, 3 und 3.1 und sei daher nicht neuheitsschädlich. Ihr könne nicht unmittelbar und eindeutig en t- nommen werden, dass an die Steuerungseinrichtung eine die Routingsteuerung enthalten de Information gesendet werde , diese feststelle, dass der Anruf einer Routingsteuerung unterlegen habe, und der weitere Anrufabfluss gemäß dieser I n formation durchgeführt werde. Das Senden einer CONTINUE - Nachricht gemäß Schritt 12 der F i- gur 6.2a.3.2 5 i n VP2 gebe dem Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig zu e r kennen, dass die Steuerungseinrichtung mit der IDP - Nachricht im Schritt 11 zuvor eine die Routingsteuerung enthaltende Information erhalte habe und di e- se auswerte, denn die VP2 spreche an keiner Stelle das Problem des wiede r- holten Routens an. Die Annahme der Klägerin, dass die Vermittlungsstelle GMSC zuvor in einer IAM - Nachricht als " Called Party Number " die CSRN erha l- ten habe und deshalb diese Information in der sodann folgenden IDP - Nachricht ver wendet werde, überzeuge nicht, denn zuvor werde aus der CSRN wieder die MSISDN ermittelt, weshalb der Fachmann diese Nummer als " Called Party Number " verwenden werde. Es sei daher keineswegs selbstverstän d lich, in der VP2 die CSNR in der IDP - Nachricht zu v erwenden, und Gleiches gelte für die 20 21 22 - 11 - Druckschrift 3GPP TSG SA WG2 Architecture - VCC Ad hoc, 9. bis 11. August 2005 (VP1), die im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt betreffe. Der Gegenstand des Streitpatents beruhe auch auf erfinderischer Täti g- keit. Ausgehend von der VP2, der unterschiedliche Ausführungsbeispiele für das Verankern eines Anrufs in der CS - Domäne zu entnehmen seien, stelle sich dem Fachmann nicht das Problem, ein CS - Domänenverbindungsabschluss - verfahren zu entwickeln, bei dem eine wieder holte Routingsteuerung verhindert werde, denn die VP2 bringe dieses Problem an keiner Stelle zum Ausdruck. Der Fachmann habe deshalb keine Veranlassung gehabt, von dem im Stand der Technik bekannten Vorgehen für den Rufaufbau in einer CS - Domäne a b- zuweichen . Soweit andere Druckschriften des Projekts 3GPP wie die techn i- schen Spezifikationen 3GPP TS 23.078 V6.6.0 (VP3) und 3GPP TS 29.078 7.0.0 (VP4) Ausführungen zur Erstellung einer IDP - Nachricht enthielten, werde darin eine " Called Party Number " übertragen, b ei der es sich um die MSISDN des angerufenen Mobilgeräts handele. Der Fachmann werde deshalb für einen Ablauf gemäß Figur 6.2a.3.2 - 5 der VP2 ebenfalls auf die MSISDN für eine Init i- al DP - Nachricht gemäß Schritt 11 dieses Szenarios zurückgreifen, da diese Nu mmer für den Schritt zuvor aus der IAM - Nachricht und darin übermittelten CSRN ermittelt werde. Selbst wenn der Fachmann erkennen würde, dass es bei einer Verwendung der MSISDN in diesem Schritt zu einem wiederholten Routing komme, könnte er der VP2 keinen Hinweis und keine Anregung dafür entnehmen, statt der MSISDN die CSRN zu übersenden. III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. 1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist nicht patentfähig. Es kann offen bleiben, ob das darin beschriebene Verfahren im Stand der Technik bereits neuheitsschädlich offenbart war. Jedenfalls beruht dieses Verfahren nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 23 24 25 - 12 - a) Das Patentgericht hat den Fachmann rechtsfehlerfrei und unang e- fochten als einen Diplomi ngenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit Schwerpunkt auf dem Gebiet der Signalverarbeitung in Mobilfunksystemen und mehrjähriger Berufserfahrung in Bezug auf Anrufroutingverfahren definiert. b) Entsprechend den weiteren Ausführungen des Patentge richt s war diesem Fachmann ausgehend von der VP2 mit deren am 19. August 2005 ve r- öffentlichte Entwurfsversion V1.3.0 insbesondere hinsichtlich des darin anhand Figur 6.2a.3.2 - 5 beschriebenen Szenarios ein Verfahren mit den Merkm a len 1, 2, 2.1, 3.2 und 3.3 in dem für ihn relevanten Stand der Technik offenbart. Die Beklagte tritt dem auch nicht entgegen. c) Die VP2 erwähnt nicht ausdrücklich, ob und gegebenenfalls wie sich die IDP - Nachricht gemäß Schritt 11 der Figur 6.2a.3.2 - 5 von der in Schritt 2 beschri ebenen IDP - Nachricht unterscheidet und aufgrund welcher Program m- vorgaben die Steuerungseinrichtung CCCF nach Schritt 11 nicht die gleiche An t wort gibt wie nach der IDP - Nachricht in Schritt 2, sondern in Schritt 12 eine CONTINUE - Nachricht sendet. d) Soll te, wie das Patentgericht angenommen hat, der Fachmann dem Gesamtablauf nach der Figur 6.2a.3.2 - 5 nicht bereits entnommen haben, dass die IDP - Nachricht gemäß Schritt 11 sich von derjenigen in Schritt 2 inhaltlich unterscheiden muss, damit die Steuerungsein richtung in Schritt 12 aufbauend auf einem dafür getroffenen Entscheidungsprozess eine andere Antwort (CO N- TINUE - Nachricht) gibt als in Schritt 3 (CONNECT - Nachricht), und dass hierfür die mit der im Schritt 9 übersandte CSRN als Unterscheidungsmerkmal oder ein anderes klares Unterscheidungsmerkmal zu verwenden war, musste sich der Fachmann jedenfalls Gedanken darüber machen, wie er den mit der VP2 offe n- barten Standardisierungsentwurf zweckmäßig umsetzen und gegebenenfalls weiterentwickeln konnte. Dies gab ih m jedenfalls Veranlassung, mit der IDP - Nachricht nach Schritt 11 nicht die MSISDN, sondern die CSRN zu übertragen. 26 27 28 29 - 13 - aa) Zunächst ist zu berücksichtigen, welche Qualität der als VP2 verö f- fentlichte Entwurf besaß. Der Inhalt dieses Entwurfs war entsprechen d seinem Vorwort (VP2 S. 7) Gegenstand weitergehender Arbeit und Überlegungen und noch nicht abschließend durch dafür vorgesehene Gremien bestätigt. Für den Fachmann bedeutete dies, dass der Entwurf noch Lücken enthalten konnte, die der Ausfüllung bedurfte n. Weiterhin sollte der entworfene Standard dem Fac h- mann nicht jeden Befehl für zu entwerfende Programme vorgeben, die in den jeweili gen Funktionseinheiten für ein dem Standard gemäßes Verfahren erfo r- derlich sind. Die in VP2 entworfenen Szenarien waren mit hin darauf angelegt, hinsichtlich ihrer technischen Umsetzung durch den Fachmann weiter konkret i- siert zu werden. bb) Im Hinblick auf diese Konstellation war vom Fachmann die Erkenn t- nis zu erwarten, dass sich in dem Szenario der VP2 zu Figur 6.2a.3.2 - 5 d er A b- lauf nach der IDP - Nachricht in Schritt 2 von dem Ablauf nach der IDP - Nachricht gemäß Schritt 11 unterscheiden sollte. Nach Schritt 2 soll eine Anfrage der Steuerungseinrichtung bei dem Register HLR erfolgen. Für Schritt 11 gibt die VP2 hingegen an, da ss mit dieser IDP - Nachricht die Ausführung der zwec k- die n lichen logischen Schritte für den Anruf (VP2, 6.2a.3.2.3.2.2.3 Nr. 11: " for execution of appropriate service logic for the incoming session " ) und in Schritt 12 eine CONTINUE - Nachricht folgen soll. Dem Fachmann musste damit klar sein, dass die Steuerungseinrichtung eine Unterscheidung zwischen den beiden Schritten treffen muss und es hierfür einer Entscheidungsgrundlage b e- darf. Der Fachmann hatte deshalb Veranlassung, Überlegungen anzustellen, wie eine solche Entscheidungsgrundlage für die Steuerungseinrichtung nach Empfang der IDP - Nachrichten in den Schritten 2 und 11 jeweils hergestellt we r- den konnte. Aus dem Szenario zu Figur 6.2a.3.2 - 5 wusste der Fachmann, dass sich die beiden von der Vermittlungs stelle an die Steuerungseinrichtung gesandten 30 31 32 - 1 4 - IDP - Nachrichten in den Schritten 2 und 11 darin unterschieden, dass der Ve r- mittlungsstelle bei Schritt 2 für das Anrufrouting nur die Rufnummer des anger u- fenen Mobilfunkgeräts (die mit Schritt 1 per IAM - Nachric ht übermittelte MSISDN) bekannt war und die darauf folgenden Schritte dazu führen sollten, aufgrund der mit Schritt 2 erfolgenden IDP - Nachricht weitere Informationen zur Konkretisi e rung der Anrufroute zu erhalten. Diese weitere Routinginformation soll die Vermittlungsstelle GMSC mit der IAM - Nachricht gemäß Schritt 9 in Form der CSRN erhalten. Für die Vermittlungsstelle unterscheidet sich die Situation vor Schritt 2 einerseits und Schritt 11 andererseits mithin dadurch, dass sie vor Schritt 2 in einer IAM - Nachricht eine MSISDN und vor Schritt 11 in einer IAM - Nachricht eine CSRN empfängt. Diese Information stellt für die Vermittlungsstelle GMSC das K riterium dar, um zwischen Schritt 2 und Schritt 11 unterscheiden zu kö n- nen. Mit Blick auf die Notwendigkeit, es auch der Steuerung s einrichtung CCCF zu ermöglichen, die Situationen nach den Schritten 2 und 11 zu unterscheiden, bot es sich deshalb an, eben diesen Unterschied in der Datenlage auch der Steuerungseinrichtung zu übermitteln. Hierfür sprach auch die Offenbarung in der Technischen Spezifikation 3GPP TS 29.078 7.0.0 (VP4) zum CAMEL - Protokoll, die in Annex A unter A.1 beschreibt, wie die Daten für eine IDP - Nachricht aus einer vorangegangenen IAM - Nachricht zusammengestellt ( " mapping " ) werden. A ls erstes Datum wird dabei die Nummer des angerufenen Mobilgeräts aus der IAM - Nachricht in die IDP - Nachricht übertragen. Üblicherweise handelt es sich zwar wie in den Schri t- ten 1 und 2 der Figur 6.2a.3.2 - 5 um die MSISDN des angerufenen Mobi l geräts. Wenn jedoch mit d er vorangegangen en IAM - Nachricht eine CSRN als Ru f- nummer des angerufenen Mobilgeräts übermittelt wird, hat der Fachmann sich z u mindest die Frage zu stellen, ob er für die folgende IDP - Nachricht die CSRN oder eine aus dieser ermittelten MSISDN überträgt. Im Hinblick auf die Vera n- 33 34 - 15 - lassung des Fachmanns , für d i e Steuerungseinrichtung CCCF ein Kriterium zur Unterscheidung der beiden IDP - Nachrichten der Schritte 2 und 11 zu finden , war danach von ihm zu erwarten, für die IDP - Nachricht nicht eine aus der CSRN ermi ttelte MSISDN , sondern die CSRN selbst als Rufnummer des ang e- rufenen Mobilfunkgeräts zu verwe n den. cc) Dem steht nicht entgegen, dass die VP2 zu Figur 6.2a.3.2 5 unter Nr. 10 für die Vermittlungsstelle GMSC die Anweisung enthält, vor Schritt 10 für die an das Register HLR zu übermittelnde SRI - Nachricht die MSISDN aus der CSRN tatsächlich zu ermitteln. Die Klägerin hat dies unwidersprochen damit erklärt, dass das Register nur die MSISDN, nicht aber die CSRN verarbeiten kann. dd) Weiterhin steht dem nic ht entgegen, dass ein wiederholtes Durchla u- fen der Routingsteuerung in den Schritten 2 bis 10 auch durch andere Ma ß- nahmen hätte vermieden werden können. Der Patentfähi g keit ermangelt nicht nur die nächstliegende Lösung für ein technisches Problem, so n dern jede für den Fachmann naheliegende Lösung. Kommen für den Fachmann mehrere Alternativen in Betracht, können folglich mehrere von ihnen naheli e gend sein. Grundsätzlich o hne Bedeutung ist insofern auch, welche der Lösungsalternat i- ven der Fachmann als erste i n Betracht zöge (vgl. BGH , Urteil vom 6. März 2 012 X ZR 50/09, juris Rn. 19). Die Beklagte trägt vor, ein wiederholtes Durchlaufen der Schritte 2 bis 10 hätte ebenso vermieden werden können, indem die Steuerungseinrichtung CCCF bei Schritt 8 speichert , dass sie eine bestimmte CSRN für eine ko n krete Kombination aus angerufener Rufnummer und anrufender Rufnummer für die in diesem Schritt folgende INVITE - Nachricht vergeben hat, diese Speich e rung für einen eng begr enzten Zeitraum aufrecht erhält, sodann na ch der IDP - Nachricht in Schritt 11 anhand der dabei übermittelten MSISDN die bereits vol l zogene 35 36 37 - 16 - Übermittlung einer CSRN erkennt und deshalb in Schritt 12 die En t scheidung für die Übersendung einer CONTINUE - Nachricht trifft. Es kann offen bleiben, ob ei ne solche Lösung überhaupt nahe gelegt war . Jedenfalls kam sie für den Fachmann nicht allein und nicht einmal bevorzugt in Betracht. Vielmehr weist diese Lösung Nachteile auf. Das Speichern der Vergabe einer CSRN in Schritt 8 nebst Löschen dieser Speicherun g und Ve r- gleich dieses Datums mit den in Schritt 11 in der IDP - Nachricht übersandten Daten, nur um festzustellen, dass die in Schritt 11 übermittelte IDP - Nachricht auf einer vorangegangenen Routingsteuerung beruht, stellt - wie von der Kläg e- rin unwiderspro chen dargelegt - einen erheblich größeren Datenverarbeitung s- aufwand dar, als schlicht mit der IDP - Nachricht die Information zu verbinden, dass bereits eine Routingsteuerung stattgefunden hat und deshalb von der Steuerungseinrichtung CCCF in Schritt 12 eine CONTINUE - Nachricht zu se n- den ist . ee) Vom Fachmann war daher zu erwarten, mit der IDP - Nachricht g e- mäß Schritt 11 auch die Information zu übersenden, dass die Nachricht se i tens der Vermittlungsstelle G M SC dem Empfang der CSRN folgt. Hierfür konnte die CSRN in der IDP - Nachricht übertragen oder ein gesondertes Bit übersandt werden, das diese Informationsgrundlage im Sinne einer die Routingsteuerung enthaltenden Information anzeigt (Merkmal 2.2), damit die Steuerungseinric h- tung feststellen kann, dass der A nruf einer Routingsteuerung unterlag (Merkm a- le 3 und 3.1), eine CONTINUE - Nachricht an die Vermittlungsstelle folgen kann (Merkmal 3.2) und nicht wiederholt die Schritte 2 bis 10 ausgeführt werden (Merkmal 1.1). e) Mit einer Konkretisierung oder Weiteren twicklung des in VP2 zu F i- gur 6.2a.3.2 - 5 gezeigten Szenarios, bei der mit der IDP - Nachricht gemäß Schritt 11 die CSRN oder eine andere, die fortgeschrittene Routingsteuerung anzeigende Information übertragen und somit in der Datenverarbeitung der 38 39 40 - 17 - Steuerung seinrichtung CCCF auf dieser Informationsgrundlage die Entsche i- dung getroffen wird, in Schritt 12 eine CONTINUE - Nachricht zu senden, gelan g- te der Fachmann mithin in naheliegender Weise für das in Figur 6.2a.3.2 - 5 b e- schriebene und g egebenenfalls weitere, äh nliche Szenarien - wie beispielswe i- se d as in den Figuren 6.2a.3.2 - 3 und 6.2a.3.2 - 4 der VP2 beschriebene - zu e i- nem Verfahren mit allen Merkmalen des Gegenstands von Patenta n spruch 1. 2. Für eine abweichende Beurteilung der Patentfähigkeit des Gege n- stand s der Nebenansprüche 9, 14 und 15, mit denen jeweils Vorrichtungen b e- ziehungsweise ein System von Vorrichtungen beansprucht werden, die in der Lage sind, ein Verfahren gemäß der Lehre von Patentanspruch 1 durchzufü h- ren, sowie der den Patentansprüchen 1, 9, 14 und 15 untergeordneten Anspr ü- che des Streitpatents ist nichts geltend gemacht und für den Senat nichts e r- sichtlich. 41 - 18 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Grabin ski Hoffmann Schuster Deichfuß Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 18.09.2013 - 5 Ni 72/11 (EP) - 42
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