BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 536/14 Verkündet am: 23. Juni 2015 Herrwerth , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242 Cd ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 6 90 Abs. 1 Nr. 4 ZPO b e wusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Bestätigung von S e natsurteil vom 5. August 2014 - XI ZR 172/13, WM 2014, 1763 Rn. 11). BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 - OLG Karlsruhe in Freiburg LG Freiburg - 2 - Der XI. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Dezember 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Der Kläger begehrt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen a n- geblich fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eige n- tumswohnung. Der Kläger e rwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum in G . . Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten, die noch nicht vollständig zurückgeführt sind. Der Kläger, der (spätestens) im Jahr 2005 von den anspruchsbegrü n- denden Umständen einer Haftung de r Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung Kenntnis hatte, hat am 30. De - zember 2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag 1 2 3 - 3 - auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er in der Hauptsac he Zahlung in Höhe von 134.198,62 ö- gensschaden ohne Anrechnung des Werts des Wohnungseigentums 75.000 veranschlagt. Dem hat er die noch offene Darlehensforderung der Beklagten in Höhe von 59.198,62 hlagen. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat der Kläger erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge. Der antragsgemäß e r- lassene Mahnbescheid ist der Beklagten im Januar 2009 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Beklagte n und Abgabe an das Landgericht hat der Kl ä- ger seinen Anspruch unter dem 6. Mai 2010 begründet. In der Anspruchsbegründungsschrift hat der Kläger beantragt, die B e- klagte zur Zahlung von 75.000 Zug gegen Über tragung des Wohnungseigentums zu verurteilen. Weiter hat er beantragt festzustellen, dass der Beklagten aus den Darlehensverträgen kein Anspruch gegen ihn zustehe und die Beklagte ihm zum Ersatz künftig noch en t- stehender Schäden verpflichtet sei. Seinen Za hlungsantrag hat er im Laufe des landgerichtlichen Verfahrens auf 104.936,97 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Entscheidungsgründe : Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. 4 5 6 7 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers seien verjährt. Die Ve r- jä hrung habe spätestens am 31. Dezember 2005 zu laufen begonnen. Sie sei durch Verhandlungen zwischen den Parteien nicht über den 31. Dezem - ber 2009 hinaus gehemmt worden. Die Beklagte habe nicht auf das Erheben der Einrede der Verjährung verzichtet. Auf die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnb e- scheids im Januar 2009 könne sich der Kläger nach Treu und Glauben nicht berufen, da er bewusst wahrheitswidrig im Antrag auf Erlass des Mahnb e- scheids angegeben habe, der geltend gemachte Anspruch h änge nicht von e i- ner Gegenleistung ab, obwohl er nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung die erworbene Eigentumswohnung Zug um Zug gegen den von ihm verlangten " großen " Schadensersatz an die Beklagte herauszugeben und zu übereignen habe. Hätte der Kläg er bei der Antragstellung erklärt, dass sein Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, hätte das Mahngericht keinen Mahnbescheid erlassen, sondern den Antrag zurückgewiesen. Der Kläger habe sich treuwidrig einen Vorteil verschafft, indem er das Mahngericht durch seine wahrheitswidr i- gen Angaben zur fehlenden Gegenleistung zum Erlass des Mahnbescheids veranlasst habe. Eine weitere Hemmung durch die Begründung des Anspruchs am 6. Mai 2010 sei nicht erfolgt. 8 9 10 - 5 - II. Dagegen wendet sich die Revision des Klägers ohne Erfolg. Das Ber u- fungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, die Beklagte könne ihrer Inanspruchnahme durch den Kläger erfolgreich die Einrede des § 214 Abs. 1 BGB entgegensetzen. 1. Das Berufungsgericht ist, wovon auch im Revisionsverfahre n ausz u- gehen ist, zu dem Resultat gelangt, die Verjährung von Ansprüchen sei im ä u- ßersten Fall nicht über den 31. Dezember 2009 hinaus durch Verhandlungen gehemmt worden, § 203 BGB. 2. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, der Kläger könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine Hemmung der Verjährung nach Maßgabe des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB berufen. a) Dabei kann offen bleiben, ob für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von mehr als 75.000 reigabe bestellter Siche r- heiten und auf Ersatz künftiger Schäden die Zustellung des Mahnbescheids eine Hemmung der Verjährung schon deshalb nicht bewirken konnte, weil sie nicht Gegenstand des Mahnverfahrens waren. b) Denn das Berufungsgericht ist jede nfalls zutreffend davon ausgega n- gen, der Kläger könne sich nach § 242 BGB nicht auf eine Hemmung der Ve r- jährung berufen. aa) Richtig hat das Berufungsgericht dabei zum Ausgangspunkt geno m- men, die Zustellung des Mahnbescheids hemme trotz eines Verstoßes gegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (dazu sogleich unter bb 2) nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB die Verjährung (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 157/11, WM 2012, 560 Rn. 8; OLG Koblenz, OLGR 2005, 349, 350; OLG München, 11 12 13 14 15 16 - 6 - Urteil vom 4. Dezember 2007 5 U 3479/07, juris Rn. 84 f.; OLG Stuttgart, ZIP 2014, 2447, 2449). bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht auf dieser Grundlage erkannt, der Kläger könne sich gemäß § 242 BGB auf eine Hemmung der Verjährung nicht berufen, weil er das Mahnverfahren mi ssbraucht habe. (1) Die Anwendung des § 242 BGB unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Senat. Die Frage, ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt, ist keine reine Tat - , sondern zugleich eine der Nachprüfung durch das Revisionsgeri cht unterliegende Rechtsfrage (BGH, Urteile vom 29. September 1960 II ZR 25/59, BGHZ 33, 216, 219, vom 18. Mai 1966 IV ZR 105/65, BGHZ 45, 258, 266 und vom 14. Dezember 1965 V ZR 116/64, LM Nr. 22 zu § 242 [Ca] BGB). (2) Die Handhabung des § 242 BGB zulasten des den " großen " Sch a- densersatz beanspruchenden Klägers ist rechtsfehlerfrei. (a) Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten G e- genleistung abhängt . Das gilt auch dann, wenn sich der Antragsgegner hinsich t- lich der Gegenleistung in Annahmeverzug befindet (OLG Hamm, BKR 2015, 125 Rn. 18; Lechner, NJW - aktuell 19/2014, S. 10; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 688 Rn. 7a; aA Reinthaler, Die Hemmung der Ver jährung durch Mahnb e- scheid bei Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, 2010, S. 157). (b) Macht ein Geschädigter als Antragsteller "großen" Schadensersatz geltend, den er nur Zug um Zug gegen Herausg abe eines von ihm durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beanspruchen darf, ist 17 18 19 20 21 - 7 - die Geltendmachung des Anspruchs in diesem Sinne von einer Gegenleistung abhängig. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass nac h den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersat z- anspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21 ; BGH, Urteile vom 15. Januar 2009 III ZR 28/08, WM 2009, 540 Rn. 14 und vom 18. Dezember 1981 V ZR 207/80, WM 1982, 428, 429). Solange Ersatzanspruch und Vorteil wie hier bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz n icht gleichartig sind, muss der Schädiger Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils leisten (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 aaO; BGH, Urteile vom 12. Mai 1958 II ZR 103/57, BGHZ 27, 241, 248 f. und vom 15. Januar 200 9 aaO mwN). Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist nur mit dieser Einschränkung begründet. Darauf, ob der Schädiger die Herausgabe des Vorteils verlangt, kommt es nicht an (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Mai 1958 II ZR 103/57, BGHZ 27, 241, 248 f.). Insbesondere bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Ei n- rede des Schädigers (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 1958 aaO, vom 18. De - zember 1981 V ZR 207/80, WM 1982, 428, 429 und vom 15. Januar 2009 III ZR 28/08, WM 2009, 540 Rn. 14). Die V erknüpfung des Schadens mit dem Vorteil ist mithin unter diesem Aspekt stärker als in den Fällen, in denen sich der Schuldner auf §§ 320, 322, 348 BGB berufen muss, um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen, und in denen ein Mahnv e r- fahren ebenfalls nicht stattfindet (das übersieht Reinthaler, Die Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid bei Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, 2010, S. 148 ff.). 22 23 - 8 - (c) Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines e r- langten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnb e- scheids zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 5. August 2014 XI ZR 172/13, WM 2014, 1763 Rn. 11; BGH, Urtei le vom 6. Juli 1993 VI ZR 306/92, BGHZ 123, 337, 345, vom 28. September 2004 IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259, 266 und vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 157/11, WM 2012, 560 Rn. 9 ff.; OLG Bamberg, BKR 2014, 334 Rn. 53 ff.; OLG Hamm, BKR 2015, 125 Rn. 14 ff. ; OLG Stuttgart, ZIP 2014, 2447, 2448 f.; Aurich, GWR 2014, 352; Geisler, jurisPR - BGHZivilR 20/2014 Anm. 2; Guski, EWiR 2014, 779, 780; Harnos, ZBB 2015, 176, 188; Klose, NJ 2012, 384, 385; Lechner, NJW - aktuell 19/2014, S. 10; Mahler, AG 2014, R 335 f.; M ünchKommZPO/Schüler, 4. Aufl., § 688 Rn. 12 aE; Sujecki, NJW 2014, 3436; aA Corzelius, EWiR 2014, 763, 764; Maier, VuR 2014, 358, 359; Reinthaler, Die Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid bei Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Erwerbs von A n- te i len an geschlossenen Immobilienfonds, 2010, S. 149 ff.; Schultz, NJW 2014, 827, 828 f.). Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber eine Erleichterung auf dem Weg zu einem vollstreckungsfähigen Titel nur gegen eine klare Festl e- gung zu den Voraussetzungen des Mahnverfahrens gewährt, überspielt damit zielgerichtet die Sicherungen, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Sep - tember 1987 III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 382 ff.; BT - Dru cks. 7/2729, S. 47 f., 97, 103) zugunsten des Antragsgegners vorsieht. Macht der Geschädigte seinen Anspruch auf Leistung "großen" Sch a- densersatzes im Klageverfahren geltend und ist der Schädiger säumig, kann 24 25 - 9 - der Geschädigte aufgrund des von Amts wegen zu berücksichtigenden Grun d- satzes der Vorteilsausgleichung nach § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO eine Verurteilung nur Zug um Zug erlangen. Die Schlüssigkeit seines Begehrens setzt im Klageverfahren die Schilderung des schädigenden Ereignisses, hier des da rlehensfinanzierten Erwerbs von Wohnungseigentum aufgrund einer vo r- vertraglichen Aufklärungspflichtverletzung der Bank als Schädigerin, voraus. Damit ist das Erlangen eines schadensersatzrechtlich beachtlichen Vorteils Teil des nach § 331 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO zu berücksichtigenden Vortrags. Der Richter wird deshalb von Amts wegen, sollte der Klageantrag nicht schon auf eine Verurteilung Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils lauten, einen Zug - um - Zug - Vorbehalt aussprechen (Lechner, NJW - aktuell 19/2014, S. 10; aA offenbar Corzelius, EWiR 2014, 763, 764). Wählt der Geschädigte stattdessen das Mahnverfahren und gibt im B e- wusstsein der die Vorteilsausgleichung beherrschenden Grundsätze eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO falsche Erklärung ab, erreicht er, wei l im Mahnverfa h- ren nur eine begrenzte Schlüssigkeitsprüfung stattfindet, ein vorbehaltloses E r- kenntnis zulasten des Schädigers. Er nutzt damit anders als ein Antragsteller, der etwa mangels juristischer Vorbildung die Vorteilsausgleichung in ihren Rechts folgen nicht einzuordnen weiß die gegenüber dem Klageverfahren a n- dere Verfahrensgestaltung des Mahnverfahrens mit der Aussicht, sich einen geldwerten Vorteil gegenüber der ansonsten von Amts wegen zu berücksicht i- genden materiellen Rechtslage zu verschaff en. (d) Dass der Kläger, der sich das Verhalten seines Prozessbevollmäc h- tigten zurechnen lassen muss (§ 166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, hat das B e- rufungsgericht festgestellt. Dass die se Feststellung im Revisionsverfahren b e- achtliche Rechtsfehler aufwiese, zeigt die Revision nicht auf und ist auch sonst 26 27 - 10 - nicht ersichtlich. Der Kläger hat den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, auf dessen verjährungshemmende Zustellung er sich beruft, durch einen Rechtsanwalt stellen lassen, der durch seinen Zug - um - Zug - Vorbehalt in der Anspruchsbegründungsschrift deutlich zu erkennen gegeben hat, um die U n- vereinbarkeit seiner Verfahrensweise mit § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu wissen. Im Ü brigen wurden die aus der oben zitierten älteren höchs t- richterlichen Rechtsprechung für § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu ziehenden Kons e- quenzen bereits im Jahr 2005 in der Literatur dargestellt (vgl. Wagner, ZfIR 2005, 856, 857). Damit ist die Behauptung widerleg t, der Prozessbevol l- mächtigte des Klägers habe bis zur Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 157/11, WM 2012, 560 Rn. 9 ff.) von der Stattha f- tigkeit seiner Verfahrensweise ausgehen dürfen. c) Auch für den vom Kläger gegenübe r dem Anspruch der Beklagten auf Darlehensrückzahlung eingewandten Anspruch auf Vertragsaufhebung gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 20. Februar 1967 III ZR 134/65, BGHZ 47, 207, 214 und vom 17. März 1994 IX ZR 174/93, WM 1994, 1064 , 1066) trifft das Ergebnis des Berufungsgerichts zu. aa) Das Berufungsgericht hat der Sache nach richtig unterstellt, dass das vom Kläger geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB als unselbständige Einwendung mit dem Ans pruch verjährt, aus dem sie abgeleitet wird (Senatsurteil vom 28. April 2015 XI ZR 378/13, Rn. 47 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). bb) Im Übrigen hat das Berufungsgericht dem Kläger auch insoweit z u- treffend gemäß § 242 BGB den Rekurs auf § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB verwehrt. Unabhängig davon, dass die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schaden s- ersatzes zu einer Entlassung des Klägers aus seinen Vertragspflichten ebe n- 28 29 30 - 11 - falls nur gegen eine Vorteilsausgleichung verpflichtet war, kommt hier hinzu, dass der Kläger im Mahnverfahren das Bestehen einer Geldforderung behau p- tet hat, die ihm schlechterdings nicht zustand. Wie er selbst in der Anspruch s- begründungsschrift eingeräumt hat, hat er, um überhaupt nach § 688 Abs. 1 ZPO vorgehen zu können, bewusst wahrheitswidrig einen eigenen Zahlungsa n- spruch in Höhe der noch offenen Darlehensrestforderung der Beklagten von 59.198,62 u- kommen konnte. 3. Überdies richtig hat das Berufungsgericht gesehe n, dass die Zuste l- lung der Anspruchsbegründungsschrift nicht geeignet war, eigenständig die Hemmung der Verjährung zu bewirken. Muss sich der Kläger so behandeln la s- sen, als sei die Verjährungsfrist durch die Zustellung des Mahnbescheids nicht gehemmt word en, sondern abgelaufen, konnte die Zustellung der Anspruch s- begründungsschrift nicht mehr zu seinen Gunsten hemmend wirken. 4. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht dem Kläger auch nicht (wenigstens) den " kleinen " Schadensersatz zugesprochen. a) Allerdings ist die Frage, ob der Geschädigte " kleinen " oder " großen " Schadensersatz geltend macht, lediglich eine solche der Schadensberechnung. Wechselt der Geschädigte die Art der Schadensberechnung, ohne seinen A n- trag auf einen abgewandelten Lebe nssachverhalt zu stützen, liegt keine Klag e- änderung vor (Senatsurteil vom 5. August 2014 XI ZR 172/13, WM 2014, 1763 Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1991 VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286, 289 ff. und vom 9. Mai 1990 VIII ZR 237/89, WM 1990, 1748, 174 9 f.). En t- sprechend hält sich das Gericht im Rahmen seiner Antragsbindung nach § 308 Abs. 1 ZPO, wenn es dem Geschädigten statt des " großen " den " kleinen " Schadensersatz zuerkennt (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1990 aaO und vom 31 32 33 - 12 - 29. Juni 2006 I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 16). Soweit in der Literatur in Fällen wie dem vorliegenden die Anwendung des § 242 BGB mit dem Argument in Frage gestellt wird, der Geschädigte habe ja auch unter Anrechnung des Vo r- teils im Mahnverfahre n lediglich die Differenz geltend machen können, was § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht entgegenstehe (vgl. Maier, VuR 2014, 358, 359; Reinthaler, Die Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid bei Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Erwerbs von Anteilen an ges chlossenen Immobil i- enfonds, 2010, 154 ff.; Schultz, NJW 2014, 827, 828 f.; Stackmann NJW 2013, 341, 344), liegt dem ersichtlich der daran anknüpfende Gedanke zugrunde, das Berufen auf die Hemmung der Verjährung sei wenigstens in dem auf den " kle i- nen " Schad ensersatz reduzierten Umfang nicht treuwidrig. b) Macht indessen der Geschädigte im Mahnverfahren als Antragsteller in Kenntnis der Vorgaben der § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO b e- wusst falsche Angaben, indem er, obwohl er zum Vorteilsausglei ch noch ve r- pflichtet ist, erklärt, die von ihm geforderte Leistung in Höhe des " großen " Schadensersatzes sei von einer Gegenleistung nicht abhängig oder die Gege n- leistung sei erbracht, ist es ihm im Regelfall nach § 242 BGB auch verwehrt, sich wenigstens a uf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des " kleinen " Schadensersatzes zu berufen. Der Geschädigte hat sich, was Voraussetzung dafür ist, dass er sich auf die Hemmungswirkung der Zustellung des Mahnb e- scheids nicht berufen kann, im Bewusstsein der Gesetzwidr igkeit seines Ha n- delns gegen eine Beschränkung seines Begehrens auf das zulässige Maß en t- schieden. Damit stünde es nach § 242 BGB nicht in Übereinstimmung, wenn 34 - 13 - ihm die Früchte seines Tuns gleichsam risikolos in dem Umfang erhalten blieben, der einer redlichen Vorgehensweise entspräche. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Freiburg, Entscheidung vom 05.10.2012 - 5 O 15/11 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 10.12.2014 - 13 U 203/12 -
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