X ZR 55/16 - X. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2017:241017UXZR55.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 55/16 Verkündet am 24. Oktober 2017 Anderer Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Trommeleinheit Richtlinie 2009/125/EG Aus e iner freiwilligen Vereinbarung, in der sich Unternehmen gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zwecke des Umweltschutzes verpflic h- tet haben, um eine zwingende Regelung der Kommission gemäß Art. 15 der Richtlinie 2009/ 125/EG zu vermeiden, ergeben sich grundsätzlich keine Rechte Dritter. PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 a) Für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des P a- tentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebra uch g e- hört oder eine Neuherstellung darstellt, ist als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte ein Exemplar des g e- schützten Erzeugnisses (hier: eine Bildtrommeleinheit) als Bestandteil eine s umfassenderen Gegenstands (hier: einer Prozesskartusche) in Verkehr gebracht hat. b) Wenn ein Patentanspruch ein aus mehreren Teilen bestehendes Erzeugnis schützt, der Berechtigte jedoch nur Gegenstände in Verkehr bringt, die nochmals weitere Bestandteil e umfassen und deshalb im Hinblick auf das geschützte Erzeugnis eine tatsächliche Ve r- kehrsauffassung nicht festgestellt werden kann, ist für die Abgrenzung zwischen besti m- mungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung allein darauf abzustellen, ob sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln (Ergä n- zung zu Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 97/11, GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II). BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - X ZR 55/16 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24 . Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck , die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Dr. Marx für Recht erkannt: Auf die R echtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 aufgehoben und das Urteil der 4a - Zivilkammer des Landg e- richts Düsseldorf vom 11. Juni 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläge rin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker und dergleichen in Anspruch. Die Kläg erin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 087 407 (Klagepatents), das unter anderem eine fotosensitive Trommeleinheit für eine elektrofotografische Bilderzeug ungsvorrichtung betrifft . Patentanspr uch 1 lautet in der Verfahren s- sprache: " An electrophotographic photosensitive drum unit (B) usable with a main a s- sembly of an electrophotographic image forming apparatus, the main assembly including a driving shaft (180) to be driven by a motor, having a r otational force applying portion, wherein said electrophotographic drum unit is dismountable from the main assembly in a dismounting direction substantially perpendicular to an axial direction (L3) of the driving shaft, said electrophotographic drum unit c omprising: i) an electrophotographic photosensitive drum (107) having a photosensi tive l ayer (107b ) at a peripheral surface thereof, said electrophotographic phot o- sensitive drum being rotatable about an axis (L1) thereof; ii) a coupling member (150) rotata ble about an axis (L2) thereof, engageable with the driving shaft ( 180) to receive a rotational force, from the rotational force applying portion, for rotating said electrophotographic photosensitive drum (107) said coupling member is provided at an axial end of said electr o- photographic photosensitive drum (107) such that said coupling member (150) is capable of taking a rotational force transmitting angular position substantially co - axial with said axis (L1) of said electrophotographic phot o- sensitive drum (107) for transmitting the rotational force for rotating said electrophotographic photosensitive drum (107) to said electrophotographic photosensitive drum (107) and a disengaging angular position in which said coupling member (150) is inclined away from t he axis (11) of said electr o- 1 2 - 4 - photographic photosensitive drum (107) from said rotational force transmi t- ting angular position for disengagement of the coupling member (150) from the driving shaft (180), wherein said electrophotographic drum unit (B) is adapt ed such that when said electrophotographic drum unit (B) is dismounted from the main assembly in the dismounting direction substantially perpendicular to the axis (L1) of said ele c- trophotographic photosensitive drum (107) said coupling member (150) moves f rom said rotational force transmitting angular position to said disengaging a n- g u lar position." In Patentanspruch 25 ist eine K artusche unter Schutz gestellt, die eine Trommeleinheit mit den Merkmalen aus Patentanspruch 1 oder einem der d a- rauf bezogenen U nteransprüche umfasst, in Patentanspruch 29 eine elektrof o- tografische Bilderzeugungsvorrichtung, die eine Antriebswelle und eine Tro m- meleinheit mit den Merkmalen aus Patentanspruch 1 umfasst. Die Klägerin produziert Tonerkartuschen , die eine Trommeleinhe it mit e i- ner Bildtrommel , einem Flansch und ein em Kupplungselement umfassen, (so genannte Prozesskartuschen) und vertreibt diese als Erstausstattung und Ve r- brauchsmaterial für die von ihr angebotenen Kopiergeräte und D rucker . Ein Teil ihrer Produkte wird v on einem anderen Anbieter unter dessen Marke vertrieben. Die Klägerin hat mit anderen Anbietern eine freiwillige Vereinbarung g e- schlossen ( Industry voluntary agreement to improve the environmental perfo r- mance of the imaging equipment placed on the Europ ean market , abrufbar u n- ter - agreement) , in der sie si ch zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zwecke des Umweltschutzes verpflichtet hat . In der für den Streitfall maßgeblichen Version 4 vom 3. Dezember 2012 heißt es unter Nr. 4.4: 3 4 5 - 5 - "4.4 Cartridges For all products placed on the market after 1 January 2012: 4.4.1 Any cartridge produced by or recommended by the OEM for use in the product shall not be designed to prevent its reuse and rec y- cling. 4.4.2 The machine s hall not be designed to prevent the use of a non - OEM cartridge. The requirements of paragraph 4.4 shall not be interpreted in such a way that would prevent or limit innovation, development or improvements in d e- sign or functionality of the products, cartrid ges, etc." Die Beklagte zu 1 vertreibt i n Deutschland unter anderem über die B e- klag te zu 3 wiederaufgearbeitete Prozesskartuschen, die anstelle von Original - Kartuschen der Klägerin eingesetzt werden können . Der Beklagte zu 2 ist Vo r- stan dsvorsitzender der Beklagten zu 1 und Geschäftsfüh rer der Beklagten zu 3. Zur Wiederauf arbei tung setzt die Beklagte zu 1 gebrauchte Kartuschen ein, die ursprünglich von der Klägerin in Verkehr gebracht worden sind. Hierbei ersetzt sie die verbrauchte Bildtrommel und bei B edarf auch den Flansch durch neue , nicht von der Klägerin stammende funktions gleiche Teile . Aus diesen Bauteilen sowie einem Original - Kupplungselement erstellt sie eine funktionsf ä- hige Trommeleinheit , die sie in die gebrauchte Kartusche ein baut . Entsprec hend den auf Patentanspruch 1 gestützten Klageanträgen hat das Landgericht die Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Rechnungsl e- gung und die Beklagten zu 1 und 3 zusätzlich zu Vernichtung und Rückruf ve r- urteilt und festgestellt, dass die Beklagten der Kl ägerin zum Schadensersatz verpflichtet sind . Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. 6 7 8 - 6 - Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die B e- klagten ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin tritt dem Recht s- mittel ent gegen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Abweisung der Klage . I. Das Klagepatent betrifft eine Prozesskartusche, eine elektrofot o- grafische Bilderzeugungsvorrichtung ( nachfolgend : Gerät ) und eine elektrofot o- grafis che fotosensitive Trommeleinheit. 1. Nach der Beschreibung des Klagepatents waren im Stand der Technik Geräte bekannt, bei denen die Bildtrommel in einer herausnehmbaren Prozesskartusche angeordnet und über einen Zapfen mit einer Antriebswelle verbunden ist. Als Nachteil dieser Ausführung sform wird bemängelt, dass die Antriebswelle zur Montage und Demontage horizontal von der Kartusche we g- be wegt werden müsse . Vor diesem Hintergrund betrifft das Klagepatent das technische Problem, die Montage und Demo ntage der Kartusche zu vereinfachen . 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Klagepatent in Patenta n- spruch 1 eine Trommeleinheit vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern la s- sen: 9 10 11 12 13 14 - 7 - 1. Es handelt sich um eine elektrofotografische fotosensitive Trommel einheit mit folgenden Bestandteilen: a) eine elektrofotografische fotosensitive Trommel (107) b) und ein Kupplungsbauelement (150). 2. Die elektrofotografische Trommeleinheit (B) ist a) mit einer Hauptbaugruppe einer elektrofotografischen Bi l- derzeugungsvo rrichtung verwendbar, wobei die Haup t- baugruppe eine durch einen Motor anzutreibende A n- triebswelle (180) mit einem Rotationskraftanwend ungs a b- schnitt enthält, b) von der Hauptbaugruppe in einer Demontagerichtung im Wesentlichen senkrecht zu einer axialen Ric htung (L3) der An triebswelle demontierbar, c) derart eingerichtet , dass sich das Kupplungsbauelement (150) von der Rotationskraftübertragungswinkelposition zu der Löswinkel position bewegt , wenn sie von der Haup t- baugruppe in der Demontagerichtung im Wesentl ichen senkrecht zu ihrer Achse (L 1 ) demontiert ist . 3. Die elektrofotografische fotosensitive Trommel (107) a) verfügt über eine fotosensitive Schicht (107b) auf einer Außenoberfläche und b) ist um eine Achse (L 1 ) rotierbar . 4. D as Kupplungsbauelement (150 ) ist a) um eine Achse (L2) rotierbar, b) mit der Antriebswelle (180) in Eingriff bringbar, um eine Ro t ationskraft von dem Rotationskraftanwend ungs a b- - 8 - schnitt zu empfangen, um die elektrofotografische fot o- sensitive Trommel (107) zu rotieren, c) dergestalt an einem axialen Ende der elektrofotograf i- schen fotosensitiven Trommel (107) vorgesehen, dass es in der Lage ist, aa) eine Rotationskraftübertragungswinkelposition einz u- nehmen, die im Wesentlichen gleichachsig mit der Achse (L 1 ) der elektrofotografischen fot osensitiven Trommel (107) ist , um die Rotationskraft zur Rotation der elektrofotografische n fotosensiti ve n Trommel (107) auf diese zu übertragen , und bb) eine Löswinkel position einzunehmen, in der es we g- geneigt ist von der Achse (L 1 ) der elektrofotograf i- sc hen fotosensitiven Trommel (107) und der R otat i- onskraftübertragungs winkelposition, um das Kup p- lungsbauelement (150) von der Antriebswelle (180) zu lösen . 3. Zentrale Bedeutung kommt dem Kupplungsbauelement (150) zu. Dieses ermöglicht die Montage und Dem ontage der Kartusche ohne horizontale Bewegung der Antriebswelle, weil es zwischen zwei unterschiedlichen Winke l- positionen verschwenkt werden kann. Diese Funktion ist in Figur 22 des Klagepatents veranschaulicht: 15 16 - 9 - II. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet : Bei den angegriffenen Prozesskartuschen seien alle Merkmale von Patentanspruch 1 wortsinngemäß verwirklicht . 17 18 - 10 - Die von der Klägerin mit anderen Herstellern geschlossene freiwillige Vereinbarung stehe e iner Geltendmachung der Klageansprüche nicht entg e- gen. Diese Vereinbarung solle Wiederverwertung oder Recycling von Prozes s- kartuschen lediglich im Rahmen des rechtlich Zulässigen ermöglichen. Sie st e- he deshalb unter dem Vorbehalt eines Patentschutzes . Der auf Art. 102 AEUV gestützte Zwangslizenzeinwand sei eben falls unbegründet . D ie Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Patent stelle für sich gesehen keinen Missbrauch einer - im Streitfall umstritt e- nen - marktbeherrschenden Stellung dar . E ine missbräuchliche Lizenzverweig e- rung sei nicht dargetan. Insbesondere fehle es an substantiiertem Vorbringen dazu, ob der Einsatz einer patentgemäße n Trommeleinheit für den Vertrieb der von den Beklagten angebotenen Prozesskartuschen zwingend erforderli ch sei. Den Klageansprüchen stehe ferner nicht der Grundsatz der Erschöpfung entgegen. Zur Beurteilung dieser Frage sei auf den im geltend gemachten P a- tentanspruch definierte n Gegenstand abzustellen . D ies gelte auch dann, wenn das geschützte Erzeugnis als Bestandteil einer Gesamtvorrichtung veräußert werde, die ihrerseits Gegenstand eines anderen Patentanspruchs desselben Schutzrechts sei. Hinsichtlich der danach maßgeblichen Trommeleinheit stelle schon der Austausch der Bildtrommel eine Neuherstellung dar. Die hierfür maßgebliche Verkehrsauffassung sei normativ zu bestimmen, weil d er ang e- sprochene Verkehr sich zumindest weit überwiegend aus privaten und g e- schäf t lichen Abnehmern gebrauchstauglicher Prozesskartuschen zusamme n- setze und diese Endabnehmer ei ne patentgemäße Trommeleinheit nicht als selbständiges Wirtschaftsgut , sondern nur als Teil der Prozesskartusche wah r- nähmen . Bei normativer Betrachtung sei ausschlaggebend, dass die Bildtro m- mel den wesentlichen Bestandteil der Trommeleinheit darstelle, auf die in ne u- em Zustand etwa 70 % des Wert s entfielen, dass der Aufwand für den Au s- 19 20 21 - 11 - tausch einer verbrauchten Bildtrommel gleich groß sei wie der Aufwand für die Herstellung einer neuen Trommeleinheit und dass sich die Vorteile der Erfi n- dung positiv auf die B ildtrommel auswirkten , weil die Erfindung eine vereinfac h- te Montage und Demontage der Trommeleinheit ermöglich e . Der von den Beklagten erhobene Vorwurf, die Klägerin habe mit der B e- anspruchung von Patentschutz für die Trommeleinheit ein Kompatibilitätsh i n- dernis geschaffen, das einem Austausch der Bildtrommel entgegenstehe, o b- wohl es sich dabei um ein vorbekanntes Standardverschleißteil handele, sei für die Entscheidung schon im Ansatz nicht erheblich. Unabhängig davon sei der Gegenstand des Patentschutze s im Streitfall nicht willkürlich gewählt. Erst das funktionale Zusammenwirken des Kupplungsbauelements mit der Bildtrommel führe zu der mit dem Klagepatent angestrebten Vereinfachung von Montage und Demontage der Trommeleinheit als Teil der Prozesskartusc he . III. Dies hält der rechtliche n Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der auf die freiwillige Vereinbarung mit anderen Herstellern gestützte Einwand der unzulässi gen Rechtsausübung nach § 242 BGB nicht durchgreift. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in Nr. 4.4 dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch insoweit greifen können, als die Ausg e- staltung der betroffenen Kartuschen oder Geräte Gegenst and eines techn i- schen Schutzrechts ist. Selbst wenn dies abweichend von der Auffassung des Berufungsgerichts zu bejahen wäre, ergäben sich aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen jedenfalls keine Rechte zugunsten von Wettbewerbern oder sonstigen Drit ten. 22 23 24 25 - 12 - a) Die freiwillige Vereinbarung begründet keine Rechtspositionen z u- gunsten von privaten Dritten. Nach Nr. 7.1 der Vereinbarung haben die Unterzeichner die darin vorg e- sehenen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission überno m- men. Anhal tspunkte dafür, dass darüber hinaus auch dritten Personen Rechte oder Rechtspositionen eingeräumt werden sollten, lassen sich der Vereinb a- rung nicht entnehmen. Nach Nr. 9 der Vereinbarung ist für den Fall der Nichteinhaltung der Ve r- pflichtungen ein meh rstufiges Verfahren vorgesehen, das eine Nachfrist zur Erreichung der gesetzten Ziele, Gespräche über die weitere Vorgehensweise und als letztes Mittel den Ausschluss von der Liste der Unterzeichner umfasst. Als weitere Konsequenz drohen Durchführungsm aßnahmen in Form einer Verordnung der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 15 der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anfo r- derungen an die um weltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Pr o- dukte (ABl. EU L 285 S. 10). Nach Art. 15 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie ist bei der Entscheidung über solche Maßnahmen zu berücksichtigen, ob es freiwillige Vereinbarungen gibt, von denen zu erwarten ist, dass sie die Erreichung der politischen Ziele schneller oder kostengünstiger als zwingende Vorschriften e r- möglichen. Die Nichteinhaltung einer bestehenden Vereinbarung kann dafür sprechen, dass diese zur Erreichung dieser Ziele nicht hinreichend geei gnet ist. Vor diesem Hintergrund können der freiwilligen Vereinbarung keine unmittelbaren Rechtswirkungen zugunsten privater Dritter entnommen werden. Die Richtlinie, in deren Umfeld die Vereinbarung geschlossen wurde, dient ausweislich ihrer Erwägungsg ründe 4, 5, 10 und 12 zwar auch den Interessen 26 27 28 29 30 - 13 - von Verbrauchern und anderen Produktnutzern. Zur Erreichung dieses Ziels werden aber gerade keine zwingenden Regelungen - in Form einer delegierten Verordnung der Kommission - eingesetzt, sondern eine Selbstve rpflichtung , deren Einhaltung nur durch Berichtspflichten und Überwachungsmechanismen abgesichert ist, nicht aber durch weiterge hende Sanktionen . Entgegen der Auffassung der Revision kann aus Art. 15 der Richtlinie nicht die Schlussfolgerung gezogen wer den, dass der freiwilligen Vereinbarung vergleichbare rechtliche Wirkungen zukommen wie einer zwingenden Regelung durch die Kommission. Die Existenz einer freiwilligen Vereinbarung kann zwar ein zureichender Grund sein, von einer zwingenden Regelung abzuse hen. D a- mit trägt die Richtlinie aber lediglich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, der auch im Recht der Europäischen Union Anwendung findet und verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung ver folgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. nur EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - C - 62/14, NJW 2015, 2013 Rn. 67 - Gauweiler ./. Deutscher Bundestag ). Die Annahm e, dass einer freiwilligen Vereinbarung dieselben Wirkungen zukommen wie einer zwingenden Reg e- lung, ist damit nicht vereinbar. Vielmehr sieht Art. 15 der Richtlinie zwingende Regelungen als empfindlichere s Mittel nur für den Fall vor, dass eine freiwillige Verpflichtung als weniger einschneidendes Mittel zur Erreichung der Ziele nicht ausreicht. b) Angesichts dessen ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die freiwillige Vereinbarung weder einen Ve r- trauenstatbestand z ugunsten der Beklagten noch einen sonstigen Anknü p- fungspunkt für eine Einwendung gegen die Geltendmachung von Ansprüchen 31 32 - 14 - aus einem technischen Schutzrecht für Geräte, Kartuschen oder deren B e- standteile begründen kann. Aus der Sicht eines verständigen Dr itten besteht zwar die berechtigte Erwartung, dass die an der Vereinbarung Beteiligten die darin übernommenen Pflichten einhalten, um den Erlass von verbindlichen Regelungen durch die Kommission zu vermeiden. Zugleich ist aber auch für einen Außenstehenden erkennbar, dass es im Falle der Nichteinhaltung von Verpflichtungen mit den in der Vereinbarung vorgesehenen Sanktionen und gegebenenfalls einem Täti g- werden der Kommission sein Bewenden haben soll und dass eine - wie auch immer ausgestaltete - Rechtsdurch setzung durch Dritte nicht vorgesehen ist. 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgericht s ist der von den Beklagten erhobene Ei nwand der Erschöpfung begründet. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Ausschließlichkeitsr echt aus einem Patent, das ein Erzeugnis betrifft, hi n- sichtlich solcher Exemplare des geschützten Erzeugnisses erschöpft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind. Die rechtmäßigen Erwerber wie auch diesen nachfolgen de Dritterwerber - ei n- schließlich Wettbewerber des Patentinhabers - sind befugt, diese Exemplare bestimmungsgemäß zu gebrauchen, an Dritte zu veräußern oder zu einem di e- ser Zwecke Dritten anzubieten (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 ­ X ZR 97/11, GRU R 2012, 1118 Rn. 17 - Palettenbehälter II; Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 27 ­ Pipettensystem). Zum bes timmungsgemäßen Gebrauch gehören die Erhaltung und Wi e- derherstellung der Gebrauchstauglichkeit, wenn di e Funktions - oder Leistung s- fähigkeit des konkreten Exemplars ganz oder teilweise durch Verschleiß, B e- 33 34 35 36 - 15 - schädigung oder aus anderen Gründen beeinträchtigt oder aufgehoben ist. Vo m bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht umfasst sind hingegen alle Maßna h- men, die dar auf hinauslaufen, ein patentgemäße s Erzeugnis erneut herzuste l- len . D ie ausschließliche Herstellungsbefugnis des Patentinhabers wird mit dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Exemplars des patentgemäßen Erzeugni s- ses nicht erschöpft. b) Als maßgeblichen Anknü pfungspunkt für die Beurteilung der E r- schöpfung hat das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht das nach Patenta n- spruch 1 geschützte Erzeugnis angesehen. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die A b- grenzung zwischen bestimmungsgem äßem Gebrauch und Neuherstellung die Gesamtkombination maßgeblich (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 91 = GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler). Dies ist das nach dem maßgeblichen Patentanspruch geschützte Erzeugnis. In Übereinsti mmung mit diesem Grundsatz hat der Senat - in Abkehr von älterer Rechtsprechung - entschieden, dass die Herstellung einzelner Teile eines geschützten Erzeugnisses auch dann nicht als unmittelbare Patentverle t- zung angesehen werden kann, wenn diese Teile erf indungsfunktionell indiv i- du a lisiert sind. Beim Einbau von einzelnen Teilen ist deshalb maßgeblich, ob dies als Neuherstellung eines geschützten Erzeugnisses mit allen im Patenta n- spruch vorgesehenen Merkmalen anzusehen ist (BGHZ 159, 76, 91 = GRUR 2004, 758 , 762 - Flügelradzähler). bb) Das mit dem Patentanspruch geschützte Erzeugnis bildet auch dann den maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung zwischen b e- stimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung, wenn der Berechtigte ein 37 38 39 40 - 16 - Exemplar davon als Best andteil eines umfassenderen Gegenstands in den Ve r- kehr gebracht hat. (1) Wie die Revision im Ansatz zu Recht geltend macht und auch das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, war diese Frage für die bisherigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema nicht relevant. Der Bundesgerichtshof hat in diesen Entscheidungen zwar stets die " Gesamtvo r- richtung " als maßgeblichen Bezugspunkt angesehen ( BGH, Urteil vom 21. November 1958 - I ZR 129/57, GRUR 1959, 232, 234 - Förderrinne; Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 90 f. = GRUR 2004, 758, 762 ­ Flügelradzähler; Urteil vom 3. Mai 2006 - X ZR 45/05, GRUR 2006, 837 Rn. 16 f. - Laufkranz; Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 31 - Pipettensystem; Ur teil vom 17. Juli 2012 ­ X ZR 97/11, GRUR 2012, 1118 Rn. 28 f. - Palettenbehälter II ). In allen diesen Fällen bezog sich der Patentschutz jedoch auf eine solche Gesamtvorrichtung, so dass die Begriffe "Gesamtvorrichtung" und "geschütztes Erzeugnis" dense l- b en Bedeutungsgehalt hatten. (2) Für die im Streitfall zu beurteilende Konstellation, dass der B e- rechtigte Gegenstände in Verkehr bringt, die ein Exemplar des geschützte n E r- zeugnisses als Bestandteil umfassen, kann indes nichts anderes gelten - una b- häng ig davon, ob d ie Gesamtvorrichtung ihrerseits durch einen Patentanspruch desselben oder eines anderen Patents geschützt wird. Wenn die Gesamtvorrichtung ebenfalls unter Patent schutz steht , führt ihr Inverkehrbringen durch den Berechtigten zwar in Bezug auf den gesamten G e- genstand zur Erschöpfung des darauf bezogenen Ausschließlichkeitsrechts. Ein rechtmäßiger Erwerber ist deshalb berechtigt, an der Gesamtvorrichtung inne r- halb der Grenzen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs Maßnahmen zur E r- 41 42 43 - 17 - haltung und Wiede rherstellung von der en Gebrauchstauglichkeit durchzuführen, ohne dass darin eine Verletzung des dieses Erzeugnis schützenden Patents liegt. Auf einen daneben bestehenden Patentschutz für einzelne Bestandteile des Erzeugnisses hat dies aber keinen Einfluss. Die Rechte an den beiden g e- schützten Gegenständen sind vielmehr getrennt voneinander zu beurteilen. S o- fern eine Maßnahme hinsichtlich des einen Gegenstands als bestimmungsg e- mäßer Gebrauch, hinsichtlich des anderen Gegenstands hingegen als Neuhe r- stellung z u beurteilen ist, sind mithin nur die Ausschließlichkeitsr echte in Bezug auf die Gesamtvorrichtung erschöpft , nicht aber die Ausschließlichkeitsrechte in Bezug auf den eigenständig geschützten Bestandteil . Dasselbe muss gelten, wenn die Gesamtvorrichtu ng nicht unter Paten t- schutz steht. In dieser Konstellation steht es einem rechtmäßigen Erwerber zwar frei, die Gesamtvorrichtung in beliebiger Weise zu nutzen oder sogar neu herzustellen. Hieraus ergibt sich aber nicht die Befugnis, einen unter Paten t- schut z stehenden Bestandteil neu herzustellen. Das Inverkehrbringen der G e- samtvorrichtung führt zwar auch im Hinblick auf deren einzelne Bestandteile zu einer Erschöpfung der daran bestehenden Ausschließlichkeitsrechte. Ob eine Maßnahme als bestimmungsgemäß er G ebrauch oder als Neuherstellung anz u- sehen ist , muss aber auch in dieser Konstellation mit Blick auf das jeweils g e- schützte Erzeugnis beurteil t werd en. cc) Aus dem vom Senat in anderem Zusammenhang aufgestellten Grundsatz, dass der Berechtigte seine Aus schließlichkeitsrechte nur ein einz i- ges Mal, und zwar bei der ersten Veräußerung der patentgeschützten Sache, geltend machen kann (BGH, Beschluss vom 16. September 1997 - X ZB 21/94, GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät) , ergibt sich für die im Streitfal l zu beurteilende Konstellation keine abweichende Beurteilung. 44 45 - 18 - Nach diesem Grundsatz ist es dem Berechtigten verwehrt, sich die b e- stimmungsgemäße Verwendung eines von ihm in Verkehr gebrachten Erzeu g- nisses aufgrund eines Patentanspruchs vorzubehalten, dessen Gegenstand sich nach Art einer Bedienungsanleitung in eben dieser bestimmungsgemäßen Verwendung erschöpft (BGH GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät). Diese Konstellation liegt im Streitfall nicht vor. D er Patentanspruch, auf den die Klage ge stützt wird , ist zwar auf den Schutz eines Erzeugnisses gerichtet, das mit Zustimmung der Klägerin als B e- standteil eine r Gesamtvorrichtung in Verkehr gebracht wurde . Der Gegenstand dieses Patentanspruchs erschöpft sich aber nicht in einer bestimmungsgem ä- ßen Verwendung des geschützten Erzeugnisses im Rahmen der Benutzung der Gesamtvorrichtung . Er umfasst vielmehr jede Benutzungshandlung, unabhä n- gig davon, ob diese in Zusammenhang mit der Benutzung einer mit Zusti m- mung der Klägerin in Verkehr gebrachten Ges amtvorrichtung steht. Vor diesem Hintergrund ist die Neuherstellung eines solchen Erzeugnisses ohne Zusti m- mung des Berechtigten auch dann nicht zulässig, wenn sie der bestimmung s- gemäße n Verwendung einer mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr g e- brachten Gesamtvorrichtung dient . dd) Aus dem in Art. 34 und Art. 35 AEUV normierten Schutz der W a- renverkehrsfreiheit ergibt sich keine abweichende Schlussfolgerung. Gemäß Art. 36 Satz 1 AEUV stehen die genannten Vorschriften Verb o- ten und Beschränkungen nic ht entgegen, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Verbote und Beschränkungen, die sich aus einem technischen Schutzrecht ergeben, sind danach unbedenklich, sofern sie zur Verwirklichung dieser Rechte geeignet und erforderlich und die aus ihnen resultierenden Einschränkungen weder unverhältnismäßig noch di s- 46 47 48 49 50 - 19 - kriminierend sind. Die Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung orientiert sich an diesen Maßstäben und ist deshalb auch vor dem Hinter grund der Warenverkehrsfreiheit nicht zu beanstanden. c) Für die Entscheidung des Streitfalls ist folglich ausschlaggebend, ob der Austausch der Bildtrommel als Neuherstellung eine r Trommeleinheit im Sinne von Patentanspruch 1 anzusehen ist . Entgegen de r Auffassung des B e- r u fungsgerichts ist hierfür nicht auf eine fiktive Verkehrsauffassung abzustellen. M aßgeblich ist vielmehr allein, ob sich die technischen Wirkungen der Erfindung in den ausgetauschten Teilen widerspiegeln . aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die A b- grenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung grundsätzlich in erster Linie maßgeblich, ob die ergriffenen Maßnahmen die Identität des bereits in Verkehr gebrachten konkreten Exemplars eines paten t- ge mäßen Erzeugnisses wahren oder der Schaffung eines neuen Exemplars des patentgemäßen Erzeugnisses gleichkommen. Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentg e- schützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfi n- dung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits. Diese ist grundsätzlich Aufgabe des T atrichters (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 ­ X ZR 97/11, GRUR 2012, 1118 Rn. 26 - Palettenbehälter II; Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 27 ­ Pipettensystem; Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 91 = GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler). 51 52 53 - 20 - bb) Sofern eine Maßnahme nach der Verkehrsauffassung als Neuhe r- stellung anzusehen und den Austausch eines Teils umfasst, das im Patenta n- spruch zwingend vorgesehen ist, kann eine Patentverletzung nach der Rech t- spr echung des Senats allerdings in der Regel nicht mit der Erwägung verneint werden, das ausgetauschte Teil spiegele nicht die technischen Wirkungen der Erfindung wider . Die Frage, ob sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfi ndung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieser Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird, ist in der Regel nur dann ausschlaggebend, wenn mit dem Austausch des in Rede stehenden Teils während der L ebensdauer des geschützten Erzeugnisses üblicherweise zu rechnen ist (BGH , Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 97/11, GRUR 2012, 1118 Rn. 29 - Palettenbehälter II). cc) Eine Ausnahme vom Vorrang der Orientierung an der Verkehr s- auffassung ist indes grundsätz lich geboten, wenn ein Patent anspruch ein aus mehreren Teilen bestehendes Erzeugnis schützt , der Berechtigte jedoch nur Gegenstände in Verkehr bringt, die nochmals weite re Bestandt eile umfassen . (1) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Berechtigt e die Erteilung des Patents allerdings grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen, die der gegebenen technischen Lehre entspricht. Deshalb steht es dem Berec h- tigten grundsätzlich frei, neben einem Erzeugnis auch ein Verfahren oder eine Verwendung zu bean spruchen oder mehrere Patentansprüche derselben Kat e- gorie zu formulieren (BGH, Beschluss vom 14. März 2006 - X ZB 5/04, BGHZ 166, 347 = GRUR 2006, 748 Rn. 16 f. - Mikroprozessor). Aus demselben Grund obliegt es - sofern der beanspruchte Gegenstand den Vora ussetzungen für eine Patenterteilung genügt - grundsätzlich seiner Entscheidung, ob er nur für ei n- zelne Teil e eines umfassenderen Erzeugnisses Schutz begehrt oder für das umfassend ere Erzeugnis insgesamt . 54 55 56 - 21 - (2) Für die Frage der Erschöpfung kann indes nic ht unberücksichtigt bleiben, welche r Gegenstand mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr g e- bracht wird. Eine Verkehrsauffassung, die nach den aufgezeigten Grundsätzen grundsätzlich als erstes Kriterium für die Abgrenzung zwischen bestimmung s- gemäßem V erbrauch und Neuherstellung heranzuziehen ist, kann sich grun d- sätzlich nur hinsichtlich eines Erzeugnisses bilden, das in dieser Form tatsäc h- lich in Verkehr gebracht worden ist. Diese Voraussetzung ist, wie das Ber u- fungsgericht insoweit unangegriffen festg estellt hat, im Streitfall nur hinsichtlich Druckern und Prozesskartuschen erfüllt, nicht aber hinsichtlich einer Trommel - einheit. (3) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts darf die Abgre n- zung zwischen bestimmungsgemäßem Verbrauch und Neuherstel lung in so l- chen Konstellationen nicht anhand einer nach normativen Kriterien definierten fiktiven Verkehrsauffassung erfolgen. Mit der Abgrenzung anhand der Verkehrsauffassung wird den berechti g- ten Erwartungen der Abnehmer eines in Verkehr gebrachten W irtschaftsguts Rechnung getragen. Solche Erwartungen werden naturgemäß dadurch geprägt, dass ein Erzeugnis in bestimmter Form oder Kon figurat ion auf dem Markt a n- geboten wird. An ihrer Stelle darf nicht auf fiktive Erwartungen zurückgegriffen werden, die si ch möglicherweise einstellen würden, wenn ein anderes Erzeu g- nis angeboten würde . Wenn das vom Patentanspruch geschützte Erzeugnis mit den am Markt erhältlichen Gegenständen nicht deckungsgleich ist, hat dies vielmehr zur Folge, dass die Verkehrsauffassung als K riterium für die Abgre n- zung zwischen Neuherstellung und bestimmungsgemäßem Gebrauch au s- scheidet. 57 58 59 60 - 22 - (4) In der genannten Konstellation darf eine Neuherstellung nur dann bejaht werden, wenn sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirku ngen der Erfindung widerspiegeln. Dieses Kriterium dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der wertenden Betrachtung anhand patentrechtlicher Überlegungen, wenn eine Neuherstellung auf der Grundlage der Verkehrsauffassung nicht bejaht werde n kann. Diese Voraussetzung ist auch in der im Streitfall zu beurteilenden Kon s- tellation gegeben - eben deshalb, weil eine Verkehrsauffassung nicht festg e- stellt werden kann. Das genannte Kriterium ist auch in dieser Konstellation zur Abgrenzung geeignet, w eil es auf patentrechtliche Erwägungen abstellt und einen angemessenen Ausgleich zwischen den schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung und den schutzwürdigen Interessen des Abnehmers am ungehinderten Geb rauch des in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses gewährleistet. d) Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht den Austausch von Bildtrommel und Flansch zu Unrecht als Neuherstellung einer Trommelei n- heit angesehen. aa) Der vom Berufungsgericht b ejahten Frage, ob der Austausch der Bildtrommel nach der Verkehrsauffassung als Neuherstellung einer Tromm e- leinheit anzusehen ist , kommt für die Entscheidung des Streitfalls aus den oben genannten Gründen keine Bedeutung zu. Maßgeblich ist allein, ob sich die technischen Wirkungen der Erfindung in den ausgetauschten Teilen - Bildtro m- mel und Flansch - widerspiegeln. bb) Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend. Die technischen Wirkungen der Erfindung spiegeln sich weder in der Bildtrommel noch im Flansch wider. 61 62 63 64 65 - 23 - (1) Nach der Auffassung des Berufungsgerichts spiegeln sich die technischen Wirkungen der Erfindung in der Bildtrommel nicht wider, weil die Bildtrommel der geschützten Trommeleinheit aus dem Stand der Technik b e- kannt war und Patentanspruch 1 keine Änderungen in Bezug auf Sacheige n- schaften, Funktionsweise oder Lebensdauer der Bildtrommel vorsieht. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Sachvortrag der Klägerin, der zu einem a bweichenden Ergebnis führen könnte, ist nicht aufg e- zeigt. (2) Das Berufungsgericht hat im Zusammenhang mit der Ermittlung der Verkehrsauffassung ausgeführt, die Vorteile der Erfindung wirkten sich dennoch positiv auf die Bildtrommel aus, weil das paten tgemäße Kupplung s- element dazu führe, dass auch die Bildtrommel leichter ein - und ausgebaut werden könne. Diese Erwägungen vermögen die Annahme, der Austausch der Bil d- trommel sei als Neuherstellung einer Trommeleinheit anzusehen, nicht zu tr a- gen. Nac h der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Austausch eines Teils allerdings auch dann als Neuherstellung anzusehen sein, wenn di e- ses nach der geschützten Erfindung zwar nicht in besonderer Weise ausgesta l- tet sein muss, mit einem anderen, erfindun gsgemäß ausgestalteten Teil aber in der Weise zusammenwirkt, dass sich an jenem Teil die Vorteile der erfindung s- gemäßen Lösung verwirklichen. Hierfür ist indes nicht ausreichend, dass zw i- schen den in Rede stehenden Teilen ein funktionaler Zusammenhang best eht. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung in Erscheinung treten, so dass davon gesprochen werden kann, durch den Austausch dieses Teils werde der techn i- 66 67 68 69 70 - 24 - sche oder wirtschaftlich e Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 97/11, GRUR 2012, 1118 Rn. 43 - Palettenbehälter II). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn ein ausgetauschtes Teil zwar mit anderen Teilen zusammenwirkt, insoweit a ber nur bloßes Objekt einer erfi n- dungsgemäßen Wirkung ist, die ihre gegenständliche Verkörperung allein in den anderen Teilen findet (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 31 - Pipettensystem). Im Streitfall b esteht zwar, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ein funktioneller Zusammenhang, weil eine erfindungsgemäße Ausgesta l- tung de s Kupplungselements die Montage und Demontage der Trommeleinheit als Bestandteil der Prozesskartusche erleichtert. Di ese Wirkung findet ihre g e- genständliche Verkörperung jedoch nur in den in Merkmalsgruppe 4 vorges e- henen Merkmalen des Kupplungselements. Die Bildtrommel ist insoweit ein bloßes Objekt, das als Bestandteil der Prozesskartusche an der erfindungsg e- mäßen Wirku ng teilhat, ohne hierzu in seiner Funktion oder Lebensdauer beei n- flusst zu werden. (3) Für den Fall, dass zusätzlich zur Bildtrommel auch der Flansch ausgetauscht wird, gilt nichts anderes. Soweit der Flansch mit dem Kupplung s- element zusammenwirkt, ist er ebenfalls nur ein Objekt der erfindungsgemäßen Wirkung. (4) Der vom Berufungsgericht im Rahmen einer Hilfserwägung erö r- terten Frage, ob ein Austausch der Bildtrommel als Neuherstellung einer Pr o- zesskartusche anzusehen ist, kommt für die Entscheidung keine Bedeutung zu. Diese Frage wäre, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nur dann relevant, wenn die Prozesskartusche den maßgeblichen Bezugspunkt bildete. Letzteres ist aus den oben aufgezeigten Gründen unzutreffend. 71 72 73 74 - 25 - IV. Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als Neuherstellung einer Trommeleinheit anzusehen is t. Weitere entscheidungsrelevante Feststellungen zu dieser Frage kommen nicht in B e- tracht. Damit ist die Klage abweisungsreif. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Gröning Grabinski Bacher Marx Vorinstanzen: LG Düsseldorf, E ntscheidung vom 11.06.2015 - 4a O 44/14 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2016 - I - 15 U 47/15 - 75 76 77

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