ECLI:DE:BGH:2016:120716UXIZR564.15.0 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 495, 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010), § 242 Cc EGBGB Art. 245 Nr. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) BGB - InfoV § 14 Abs. 1, 3 und 4, Anlage 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) a) Die Angabe einer Postfachansch rift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Ei n- führung des § 14 Abs. 4 BGB - InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fa s- sung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Fortführung BGH, Urteil vom 11. Ap ril 2002 I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.). b) Zu einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen". c) Zu den Grenzen der Bearbeitung des Musters für die Widerrufsbelehrung im Hi n- blick auf den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB - InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung. d) Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerruf s rechts bei laufenden Verbraucherdarlehensverträgen. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - OLG Nürnberg LG Nürnberg - Fürth BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 564/15 Verkündet am: 12. Juli 2016 Herrwerth, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bu ndesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellen berger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber für Recht erkannt: Auf d ie Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Novem - ber 2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und inso weit aufgeho ben, als die Berufung des früh e- ren Klägers zu 1 und der Klägerin hinsich tlich weiterer 289,62 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basi s- zinssatz seit dem 16. Juli 2014 zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung des früheren Kläger s zu 1 und der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg - Fürth vom 22. September 2014 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagte wird veru rteilt, an die Klägerin 2.305,17 n- sen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszin s- sa tz seit dem 16. Juli 2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreit s tragen die Beklagte zwei Fün f- tel und die Kläge rin drei Fünftel . Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbra u- cherdarlehensvertrags. Der inzwischen verstorbene frühere Kläger zu 1 und die Klägerin , seine Alleinerbin, (künftig einheitlich: die Kläger) schlossen aufgrund ihrer Vertragse r- klärung v om 9. April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 und einen Zinssatz von 6% p.a . Als Siche r- heit der Beklagten dienten Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Kläger am 9. April 2008 über ihr Widerrufsr echt wie folgt: Widerrufsbelehrung zu 1 zum Darlehensvertrag Nr. über 50.000, -- Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen 2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E - Mail) widerrufen. Die Frist beginnt fr ü- hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige A b- sendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähig e Anschrift des Kreditinstituts , ggf. Fax - Nr., E - Mail - Adres se und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine I n- ternet - Adresse). Sparkasse E - Mail: Fax: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beid erseits empfangenen Leistungen zurückzug e- währen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die em p- fangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewä h- ren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wert ersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die ve r- traglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen mü s- sen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach A b- sendung Ihrer Wide rrufserklärung erfüllen. Finanzierte Geschäfte Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Ve r- träge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorb e- reitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wir t- schaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von D arlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übe rnehmen oder den Veräußerer ei n- seitig begünstigen. 1 2 - 4 - Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären. Wird mit d ies em Darlehensvertrag die Überlassung eine r Sache finanzie rt, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschli eßli ch auf deren Prüfung wie s ie Ihnen etwa im L a- dengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersat z- pflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles u n- terlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und G e- fahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgab e bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an di e- sen, sondern auch an uns halten. Ort, Datum Unterschrift des Verbrauchers H . , 09.04.2008 F . Ihre Sparkasse Hinweis: Jeder Verb raucher erhält ein Exemplar d er Widerrufsbelehrung. Exemplar (e) heute an Verbraucher ausgehändigt Datum , Unterschrift des Sac h- bearbeiters (mit Pers. - Nr.) [Unterschrift] 25.4.08 1 Bezeichnung des konkret betroffenen G e schäft s. 2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen. Die Kläger erbrachten Zins - und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Wi l- lenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Recht s- pflicht weitere 40.625,33 Ihrer Klage auf Zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen als der Beklagten bei Wirksamwerden des Widerrufs noch geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 da s Landgericht abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Berufungsgericht ihnen einen Teil der Klageforderung in Höhe von 2.015,55 zuerkannt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Mit der zu ihren Gunsten vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Mit der Anschluss revision macht die Klägerin zugleich als Rechtsnachfolgerin des früheren Klägers zu 1 die Entscheidung des Berufungsgerichts zu den 3 4 5 6 - 5 - Rechtsfolgen zum Gegens tand des Revisionsverfahrens, soweit das Ber u- fungsgericht hinter den Klagea nträgen zurückgeblieben ist. Entscheidungsgründe: A. Revision der Beklagten Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner E ntscheidung ( BKR 2016, 205 ff. ) , soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentl i- chen ausgeführt: Die Kläger hätten in Höhe des zugesprochenen Teilbetrags eine Leistung ohne rechtlichen Grund an die Beklagte erbracht. Der Darlehensvertrag zw i- schen den Parteien habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rüc k- gewährschuldverhältnis umgewandelt. Auf die resultierende Forderung der B e- klagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis hätten die Kläger zu viel bezahlt. Die Kläger hätten ihre auf Absch luss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Juni 2013 noch widerrufen können, weil die Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung der Beklagten nicht angelaufen sei. Eine Bele h- rung, die sich wie im konkreten Fall hinsichtlich des Beginns der Wide r- rufsfrist auf die Aussage beschränke, die Frist beginne " frühestens mit Erhalt 7 8 9 10 - 6 - dieser Belehrung " , sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfa s- send. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB - I nformationspflichten - Verordnung hier nach Maßgabe der Überleitungsregelung für an der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Musters orientierte Belehrungen könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die von ihr verwandte Widerrufsbelehrung dem M uster nicht vollständig en t- sprochen habe. Die Beklagte habe nach der die Länge der Widerrufsfrist ken n- zeichnenden Passage " innerhalb von zwei Wochen " eine hochgestellte " 2 " eingefügt, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Se i- te nrand des Formulars abgedruckten Fußnote geführt habe. Mittels des in di e- ser Fußnote abgedruckten Textes " Bitte Frist im Einzelfall prüfen " sei die B e- klagte von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen. Überdies sei die mit di e- ser Fußnote versehene Widerruf sbelehrung geeignet gewesen, beim Verbra u- cher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzune h- mende) Prüfung seines Einz elfalls könne abhängig von ihm in der Widerruf s- belehrung nicht aufgezeigten Umständen zur Bestimmung einer Widerr ufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen. Die Kläger hätten das Widerrufsrecht nicht verwirkt. Genügende U m- stände, die das Vertrauen der Beklagten darauf gerechtfertigt hätten, die Kläger würden von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen, lägen nicht vor. Die Beklagte habe den Klägern aufgrund des nach Widerruf zwischen den Parteien entstandenen Rückabwicklungsverhältnisses unter anderem auch Herausgabe der von ihr aus Tilgungsleistungen gezogenen Nutzungen g e- schuldet . 11 12 - 7 - I I. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. 1. Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend erkannt, den Klägern sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EG BGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF ) das Recht zugekommen, ihr e auf Abschluss des Darlehensvertrag s gerichteten Wi l- lenserklärungen nach näherer Maßgabe des § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der zwische n dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (kün f- tig: aF ) zu widerrufen. Es hat weiter richtig angenommen, das Anlaufen der Zweiwochenf rist für den Widerruf habe eine Unterrichtung der Kläger über ihr Widerrufsrecht vorausgesetzt. 2. B e i Ausü bung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 war die Wide r- rufsfrist noch nicht abgelaufen. Die dem Darlehensvertrag beigegebene Wide r- rufsbelehrung entsprach , was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestim men kann (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn . 22 f.; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 II ZR 163/14, juris Rn. 15), nicht den gesetzlichen Vorgaben . a) Allerdings war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb gesetzeswidrig , weil sie als Anschr ift der Beklagten eine Postfachanschrift nannte. Unter dem Begriff der " Anschrift " im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Pos t- fachanschrift zu verstehen (BGH, Urteil vom 1 1. April 2002 I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f. ). D ie Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerruf s- adressaten setzte den Verbraucher in gleicher Wei se wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage , seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bri n- 13 14 15 16 - 8 - gen (vgl. BGH, Urteil e vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 VI II ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13 ). Soweit § 14 Abs. 4 BGB - InfoV aF im hier maßgeblichen Zeitraum festhielt, der Unternehmer müsse, sofern er den Verbraucher ohne Verwendung des Muste r s der Anlage 2 oder 3 über sein W i- derrufs - oder Rückgaberecht belehre, in der Belehrung seine " ladungsfähige Anschrift " angeben, konnte der Verordnungsgeber wirksam keine dem Gese t- zeswortlaut widerstreitenden Anforderungen festlegen. b ) Die von der Be klagten erteilte Widerrufsbelehrung entsprach aber nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF . aa ) Zum einen informierte d ie Widerrufsbeleh rung mittels des Einschubs des Worts " frühestens " unzureichend deutlich über den Beg inn der Wide r- r ufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13, vom 15. August 2012 VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9, vom 1. März 2012 III ZR 83/ 11, NZG 2012, 427 Rn. 15 , vom 25. September 2014 III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15 ; Beschluss vom 10. Februar 2015 II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt - Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.) . bb ) Zum anderen unterrichtete die Widerrufsbelehrung in ihrer konkreten Gestalt undeutlich über die Länge der Widerrufsfrist. Zwar gab sie die Wide r- rufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB aF grundsätzlich richtig mit " zwei Wochen " an. D urch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext " Bitte Frist im Einzelfall prüfen " vermittelte die Belehrung indessen hier den Eindruck , die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Auf gabe des Verbrauchers , die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen (ebenso OLG Düsseldo rf, Urteil vom 17 18 19 - 9 - 21. Januar 2016 I - 6 U 296/14, juris Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 13 U 241/15, juris Rn. 6; OLG Münche n, Urteil vom 21. Oktober 201 3 19 U 1208/13, juris Rn. 37 ; aA OLG Bamberg, Beschluss vom 1. Juni 2015 6 U 13/15, juris Rn. 82 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 5 U 175/14, juris Rn. 23 ) . Dieses Fehlverständnis verhinderte weder de r Umstand, dass sich der Zusatz in einer Fußnote befand, noch die Tatsache, dass der Fußnotentext neben dem Unterschriftsfeld des " Sachbearbeiters " der Beklagten angebracht war. Vorformulierte Widerrufsb e- lehrungen der in Rede stehenden Art sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB (Sen atsurteil vom 6. Dezember 2011 XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22). Fußnoten zu vorformulierten Vertragsklauseln sind Teil der vom Verwender an den Kunden gerichteten Allgemeinen Geschäftsbedi n- gungen ( BGH, U rteile vom 15. März 2006 VIII ZR 134/05, NJW 2006, 1867 Rn. 12 ff. sowie vom 10. März 2004 VIII ZR 34/03, WuM 2004, 275, 276 und VI II ZR 64/03, NJW 2004, 1447, 1448 ). Die Stellung des Fußnotentextes n e- ben dem Unterschriftsfeld für den " Sachbearbeiter " ändert daran nichts. Zum einen war dieses Unterschriftsfeld durch eine Trennlinie deutlich vom Fußnote n- text geschieden . Zum anderen war der Fußnotentext über die hochgestellte " 2 " in den Belehrungstext einbezogen, so dass er sich erkennbar an den Gegner des Verwenders und nicht an des sen Mitarbeiter richtete (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteile vom 21. Januar 2016 aaO und vom 13. Mai 2016 I 17 U 182/15, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 aaO ). c ) Der Beklagten kommt die Gesetzlich keitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB - InfoV aF nicht zugute. aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB - Informationspflichten - Verordnung ermächtigt , das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung 20 21 - 10 - einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT - Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon B odendiek, MDR 2003, 1, 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB - InfoV Rn. 6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin § 14 BGB - InfoV aF im konkreten Fall in Ve r- bindung mit § 16 BGB - InfoV zu entnehmen. bb) § 14 Abs. 1 BGB - InfoV a F knüpft die Gesetzlichkeitsfiktion an die Bedingung, dass " das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird " . Nach § 14 Abs. 3 BGB - InfoV aF darf der Unternehmer allerdings , sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, " in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehm ers anbringen " . Damit definiert § 14 Ab s. 3 BGB - InfoV aF in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt de r Gesetzlichkeitsfiktion unschädli chen Abweichungen (so auch ausdrücklich BT - Drucks. 17/1394, S. 22, zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsi n- formation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änder ung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermit tlungsrechts vom 24. Juli 2010 [BGBl. I S. 977] ). Entspr e- chend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB - InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular ve r- wendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgebl i- chen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB - InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig e ntspricht ( vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 VII ZR 122/06, BGH Z 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 22 - 11 - Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom 18. März 2014 II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. Sep tember 2014 III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18 ; Beschluss vom 10. Februar 2015 II ZR 163/14, juris Rn. 8). Unte r- zieht der Unternehmer dagegen das vom Verordnungsgeber entworfene Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach § 14 Ab s. 3 BGB - InfoV aF Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung des § 14 Ab s. 1 BGB - InfoV aF . Entsprechend der durch § 14 Abs. 3 BGB - InfoV aF gesetzten Grenze lassen Anpassunge n, die den vo m Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB - InfoV aF als unschädlich anerkannten Abweichung en ihrer Qualität nach entsprechen , ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, die Gesetzlichkeitsfiktion unbe rührt. Z u solchen unbedenklichen A npassungen rechnen zum Beispiel das Einrücken od er Zentrieren von Überschriften, der Verzicht auf eine Einrahmung oder deren individuelle Gestaltung. Ebenfalls bleibt die Gesetzlichkeitsfiktion erhalten, wenn der Unternehmer die Widerruf s- belehrung im Text einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet oder ohne Abstriche bei der Verständlichkeit des Textes Begriffe des Musters durch Syn o- nyme ersetzt. Ebenso geht die Gesetzlichkeitsfiktion nicht verloren, wenn der Unternehmer von sich selbst nicht in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Mu s- ter in der dritten Person Singular, sondern in der ersten Person Plural spricht. Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB - InfoV aF aufgelisteten Abweichungen n icht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB - InfoV aF verloren. Da s ist zum Beispiel der Fall, wenn der Unternehmer Gestaltungshi n- weise des Musters oder sonstige Bearbeitungshinweise auch in Form von 23 24 - 12 - Fußnoten in den Belehru ngstext übernimmt oder auf die Angabe der vom Ve r- ordnungsgeber insofern ohne Verstoß gegen höherrangiges Gesetzesrecht für das Muster im Gestaltungshinweis 3 verbindlich vorgegebenen ladungsfäh i- gen Anschrift ver zichtet . Aus dem Beschluss des II. Zivils enats vom 20. Novem - ber 201 2 (II ZR 264/10, GuT 2013, 133), der eine Anpa ssung des Musters an § 187 Abs. 1 BGB zum Gegenstand hatte , folgt insofern nichts anderes. cc ) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Wide r- rufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 28. Juni 2011 XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 40; BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 23 ; Beschluss vom 10. Februar 2015 II ZR 163/14, juris Rn. 9), ei ner inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB - InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht. Sie hat zwei Fußnoten eingefügt, die das Muster für die Widerrufsbelehrung nicht vorsah. Sie hat unter der Üb e r- schrift " Widerrufsrecht " den Gestaltungshinweis 3 kursiv gesetzt in den Text übernommen. Das anschließende Feld ent hält entgegen den Vo rgaben des Gestaltungshinweises 3 nicht ihre ladungsfähige Anschrift. Unter der Überschr ift " Finanzierte Geschäfte " hat die Beklagte den Gestaltungshinweis 9 nicht vol l- ständig umgesetzt. d) Auf die Kausalität der unter b) aufgeführten Belehrungsfehler für das Unterbleiben des Widerrufs kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständlic he Fassung objektiv geeignet ist, den Ve r- braucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsu r- teil vom 23. Juni 2009 XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583 ). Dem war hier so . 25 26 - 13 - e) Mangels eine r g esetz es konformen Belehrung stand den Klägern, w o- von das Berufungsgericht richtig ausgegangen ist, ein sogenanntes " ewiges " Widerrufsrecht zu, das sie noch im Juni 2013 ausüben konnten. aa) Für den hier maßgeblichen Zeitraum und die hier maßgebliche Ve r- tragssituation, in der die Kläger den Widerruf im Jahr 2013 erklärt haben, hat der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich dahin optiert, eine automatische zeitl i- che Begrenzung für das Widerrufsrecht im Falle einer unzureichenden Bele h- rung des Verbrauchers nicht vor zusehen. Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des S chuldrechts vom 26. Novem - ber 200 1 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderruf s- rechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätesten s sechs Monate nach Vertragsschluss erlöschen. Der Gesetzgeber erstrebte damit eine Verei n- heitlichung der bis dahin in § 3 Abs. 1 Satz 3 FernAbsG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG und § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 TzWrG uneinheitlich gestalteten Reg e- lungen zum Er löschen der nebengesetzlich normierten Widerrufsrechte (BT - Drucks. 14/6040, S. 198). Von d ies em Konzept hat sich der Gesetzgeber mit der Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der Fassung des OLG - Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) schon w e- nige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schul d- rechts wieder verabschiedet. Nach § 355 Abs. 3 BGB in der hier maßgeblichen Fassung des OLG - Vertretungsänderungsgesetzes erlosch das Recht des Ve r- brauchers, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, unabhängig vom Vertragsinhalt oder den Modalitäten seines Z u- standekommens nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. bb) Mit seiner Korrektu r des § 355 Abs. 3 BGB im Sinne einer ( zeitlich gestaffe lten, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB) Rücknahme des dem Gesetz zur M o- 27 28 29 - 14 - dernisierung des Schuldrechts zugrunde liegenden Gedankens durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz ging der deutsche Gesetzgeber einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages folgend im Interesse der Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelungen geflissentlich üb er die Vorgaben hinaus, die man aus dem allein Haustürgeschäfte betreffenden Urteil des Gerichtshofs der Eur opäischen Union (künftig: Gerichtshof) vom 13. Dezember 2001 (EuGH, Slg. 2001, I - 9945 Rn. 44 ff.) herauslesen konnte (BT - Drucks. 14/9266, S. 45). Befürchtete Härten für die Unternehmer, die dem den Ansatz einer einheitlichen Regelung " aus systematischen G ründen " grun d- sätzlich billigenden Bundesrat mit Anlass waren, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BT - Drucks. 14/9531, S. 2 f.), hat der Gesetzgeber neben der Einfü h- rung eines Musters für die Widerrufsbelehrung mittels einer Präzisierung der Modalitäten ei ner Nachbelehrung kompensiert (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2166 f. ; zur Nachbelehrung früher schon BGH, Urteile vom 20. Dezember 1989 VIII ZR 145/88, WM 1990, 315, 318 und vom 8. Oktober 1992 IX ZR 98/91, WM 1993, 420, 423; Münstermann/Hannes, VerbrKr G, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 357; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änd e- rung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 12; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 50; Staudinger/Kessal - Wulf, BGB, Neub earb. 2001, § 7 VerbrKrG Rn. 39). cc) Selbst nach Bekanntwerden des Urteils des Gerichtshofs vom 10. April 2008 (EuGH, Slg. 2008, I - 2383 Rn. 47 ff.) zur unionsrechtlichen Zulä s- sigkeit einer Befristung des Widerrufsrechts wie in § 2 HWiG vorgesehen hat der Gesetzgeber die mit dem OLG - Vertretungsänderungsgesetz getroffene Grundentscheidung nicht aufgegeben (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2168). Für den hier konkret zur Entscheidung gestellten Fall hat er nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags, aber vor Ausübung des Widerrufsrechts and e- res auch nicht mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation 30 - 15 - für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das W i- derrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung d es Darl e- hensvermittlungsrechts bestimmt. Insbesondere hat er mittels des § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 12. Juni 2014 gelte n- den Fassung nicht zum Nachteil der Beklagten die Möglichkeit einer Nachb e- lehrung beseitigt. Mange ls besonderer anderer Anordnung im Einführungsg e- setz zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten für die Anwendung der Vorsc hriften des Gesetzes vom 24. Jul i 2010 die allgemeinen Grundsätze des intertempor a- len Rechts. Mithin blieb es für den am 9. April 2008 gesch lossenen Darlehen s- vertrag bei dem Grundsatz, dass er nach seinen Voraussetzungen, seinem I n- halt und seinen Wirkungen und damit auch in Bezug auf die Regeln über die Nachbelehrung dem Recht untersteht, das zur Zeit seiner Entstehung galt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2009 II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 20 und vom 6. März 2012 II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 30). Eine Nachbelehrung hat die Beklagte nicht erteilt, so dass es bei dem " ewigen Widerrufsrecht " der Kläger blieb. 3. Die Anna hme des Beruf ungsgerichts , die Kläger hätten ihr Widerruf s- recht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt , lässt Rechtsfehler nicht erkennen. a) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis richtig davon ausgegangen, Unionsrecht stehe der Anwendung des § 242 BGB nicht entgegen. Für den zwischen den Parteien geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag fehlen von vornherein unionsrechtliche Vorgaben, die hinderten, die Ausübung des Wide r- rufsrechts anhand des § 242 BGB zu überprüfen. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 2 2. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts - und Verwa l- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. Februar 1987, S. 48), die gemäß Art. 29 der Richtlinie 2008/48/EG des 31 32 - 16 - Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. A pril 2008 über Verbrauche r- kreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) in ihrer berichtigten Fassung (ABl. L 207 vom 11. August 2009, S. 14) bis zum 10 . Juni 2010 galt, war gemäß ihrem Art. 2 Abs . 1 Buchst. a nicht nur nicht auf Immobiliarkredite anwendbar. Sie sah auch zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. BT - Drucks. 18/7584, S. 146; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751). b) Die Auffassung des Berufungsgericht s, eine Verwirkung des Wide r- rufsrechts liege nicht vor, ist rechtlich nicht zu beanstanden. aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 VIII ZR 113/8 5, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388; zum Widerruf nach dem Haustürwide r- rufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26, vom 10. November 2009 XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und XI ZR 163/09, juris Rn. 18 sowie vom 26. Oktober 2010 XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 II ZR 394 /02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Ede lmann/ Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Su chowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 33 34 - 17 - 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller - Christmann, jurisPR - BKR 12/2015 Anm. 5; Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/ Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff. ; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; a A OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678 ). Einen gesetzlichen Au s- schluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handel s- rechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen geg e- ben, d ies em Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Ve r- braucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT - Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2 016, 1265, 1268). Die Unverzichtbarkeit des Widerrufsrechts nach § 506 Satz 1 BGB in der zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung hindert die Anwendung des Instituts der Verwirkung nicht. Die Verwirkung knüpft nicht an eine ausd rückliche oder stillschweigende Willenserklärung an, sondern an eine gesetzliche Wertung anderweitiger Umstände (BGH, Urteil vom 16. Juni 1982 IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 282; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kr editrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 86 aE; zweifelnd Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141). bb ) Die Annahme des Berufungsgerichts, das Widerrufsrecht sei im ko n- kreten Fall nicht verwirkt, hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. (1) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung w e- gen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (BGH, Urteil vom 27. Juni 1957 II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 51 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 35 36 37 - 18 - 75. Aufl., § 242 Rn. 87) setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebl i- che Frist mit dem Zustandekommen des Verbra ucher vertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilu ng darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendm a- chung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besond e- re, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstä nde hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 und vom 25. November 2008 XI ZR 426/07, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 II ZR 392/01, WM 2004, 151 8, 1520, vom 18. Oktober 2004 II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 und vom 23. Januar 2014 VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13 ). Ob eine Verwirkung vorliegt, ric h- tet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des E inzelfalles (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 XII ZR 59/12, WM 2014, 82 Rn. 7 mwN ). (2) Nach diesen Maßstäben lässt d ie Eins chätzung des Berufungsg e- richts, das Umstandsmoment der Verwirkung sei nicht erfüllt , Rechtsfehler nicht erkennen. (aa) Al lein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhalten s des Ve r- brauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags g e- richtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteile vom 38 39 - 19 - 19. Februar 1986 VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. Dezember 2005 II ZR 327/04, WM 2006, 220 , 222 ; Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 , 2149; weniger eindeutig Duc hstein, NJW 2015, 1409, 1410; a A Dawirs, NJW 2016, 439, 441; Höll dampf, WM 2014 , 1659, 1665; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 285 f.; Scholz/Sc hmidt/ Ditté, ZIP 2015, 605, 612 ). (bb) Es kommt für das Umstandsmoment auch nicht d arauf an, wie g e- wichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt. Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I - 2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/H orbac h, NJW 2015, 2145, 2148; a A Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frank furt/Main, B e- schluss vom 10. März 2014 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534). Den Vorschlag des Zentralen Kreditausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein " Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Ferna b- satzverträge bei F inanzdienstleistungen " vom 28. Januar 2004 (dort unter IV 3 S. 8 f.), innerhalb des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der dann zum 8. Dezember 2004 in Kraft gesetzten Fassung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Belehrungsmängeln zu unterscheiden und das " ewi ge " Widerrufsrecht bei u n- wesentlichen Belehrungsmängeln einzuschränken, hat der Gesetzgeber nicht übernommen (vgl. Domke, BB 2005, 1582, 1583 f.). Das Risiko, dass ein Fehler der Widerrufsbelehrung erst nachträglich aufgedeckt wird, trägt nicht der Ve r- 40 - 20 - brau cher, sondern die Bank. Im Gegenteil wird es dem Verbraucher aus der maßgeblichen Sicht der Bank schwerer fallen, das Fortbestehen des Widerruf s- rechts zu erkennen, wenn die Widerrufsbelehrung den Anschein der Richtigkeit und Vollständigkeit erweckt (Borows ki, BKR 2014, 361, 365). Daher spielt es für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank keine Rolle, dass sie den Ve r- braucher überhaupt belehrt hat (für eine Differenzierung zwischen fehlender, erheblich fehlerhafter und bloß geringfügig fehlerhafter W iderrufsbelehrung d a- gegen Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150; Henning, CRP 2015, 80, 84; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 281, 285 ff.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 615; Ott/Schäfe r, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Wahlers, WM 2015, 1043, 1047, 1049). Die Bank wird dadurch nicht unbillig belastet. Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumu t- bar, durch eine Nachbelehrung des V erbrauchers hier: gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB die Wide r- rufsfrist in Gang zu setzen (Bülow, WM 2015, 1829, 1831; Domke, BB 2005, 1582, 1584 ). Die für Fälle wie den hier dem Senat zur Entscheidung unterbre i- t e ten unvermindert gültige Entscheidung des Gesetzgebers, gegen das unb e- fristete Widerrufsrecht die Nachbelehrung zu setzen, ist auch bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verwirkung eines vor Beendigung des Verbrauche r- darlehensvertrags ausgeübten Wider rufsrechts beachtlich (vgl. Borowski, BKR 2014, 361, 364; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 359; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/ Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751, 756; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 88; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; aA Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 151; Hölldampf, WM 2014, 1659, 41 - 21 - 1665 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 613, 616). c ) Die vom Berufungsg ericht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung geprüften Umstände können auch nicht als unz ulässige Rechtsausübung g e- wertet werden . aa) Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründe n darstellen und in Wider spruch zu § 242 BGB stehen , obwohl die Voraussetzungen einer Verwi r- kung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20). Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bilde t eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 IV ZR 18/04, NJW - RR 2005, 619, 620). Welche Anfo r- derungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich ersc heint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis B e- teiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 IV ZR 179/96, BGHZ 135, 333, 337; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 7). Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Rev i- sionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tats a- chengrundlage beruht, alle erhebl ichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO und vom 1. Dezember 2010 VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17 mwN). 42 43 - 22 - b b) Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Kläger müssten sich den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht ge fallen lassen , ist auch nach die sen Maßgabe n rechtsfehlerfrei. (1 ) Die Ausübung des Widerrufsrechts ist entgegen der Auffassung der Revis ion nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts motiviert ist. Schon zu § 1b AbzG war anerkannt (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 135, vom 29. Januar 198 6 VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483 und vom 21. Oktober 1992 VIII ZR 143/91, WM 1993, 416, 417; Beschluss vom 13. Januar 1983 III ZR 30/82, WM 1983, 317, 318), dass das Wirksamwerden der Willenserklärung des Käufers mangels fristgemäßen Widerrufs von seinem freien Willen abhängen sollte, also der Widerruf nach dieser Vorschrift einer Rechtfertigung nicht bedurfte. Auch der Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes stellte sich auf d ies en Standpunkt . Zwar sollte das Verbraucherkreditgesetz den Verbrauch er in erster Linie " vor unüberlegten Ve r- tragsentschließungen " bewahren (BT - Drucks. 11/5462, S. 12). Weder § 7 VerbrKrG noch später § 495 BGB aF ließ sich indessen entnehmen, andere Gesichtspunkte dürften bei der Entscheidung für oder gegen die Ausübung de s Widerrufsrechts keine Berücksichtigung finden. Vielmehr legte der Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes fest, " l- tungsrecht nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen ausüben " , s o- fern nicht das Gesetz selb st einschränkende Regelungen enthalte (BT - Drucks. 11/5462, S. 22). An diesen Grundsätzen sollte sich durch die Ei n- führung des § 361a BGB und später des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB nichts ä n- dern. Im Gegenteil bestätigte der Gesetzgeber, indem er den Verzicht a uf ein Begründungserfordernis in das Bürgerliche Gesetzbuch übernahm, die bis d a- hin gültigen Grundsät ze. 44 45 46 - 23 - Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem B e- gründungserfordernis freizuhalten, folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Ei n- räumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrecht s nicht leitend gewesen. Überlässt das Gesetz wie das Fe h len einer Begründungspflicht zeigt dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 24 2 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; E ngelhardt, Europäisches Verbrauchervertrag s- recht im BGB, Diss. 2001, S. 164 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 356; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 756; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; Rehmke/T iffe, VuR 2014, 135, 141 ; aA Edelmann/Höllda mpf, KSzW 2015, 148, 149 f., 153; Henning, CRP 2015, 80, 84; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1660, 1662 ff.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 f.; Wahlers, WM 2015, 1043, 1049; w ohl auch Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 135). Gerade weil das Ziel, " sich von langfristen Verträgen mit aus g e- genwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen " , der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Scha ffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT - Drucks. 18/7584, S. 146). (2 ) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF ), § 346 Abs. 1 Halb satz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 XI ZR 47 48 - 24 - 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich wie hier nach Maßga be des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs. Dass der Widerruf diese Rechtsfolgen zeitigt, macht ihn nicht rechtsmissbräuchlich. (3) Gleiches gilt fü r die gesamtwirtschaftlichen Folgen der vermehrten Ausübung von Verbraucherwiderrufsrechten . Dass sich die Kreditwirtschaft au f- grund der gegenwärtigen Niedrigzinsphase oder des gehäuften wirtschaftlichen Scheiterns darlehensfinanzierter Beteiligungskonzept e immerhin aufgrund e i- gener Belehrungsfehler der massenhaften Ausübung von Widerrufsrechten gegenüber sieht, ist unbeschadet der Frage , ob dies die Rechtsposition der Kläger im konkreten Fall überhaupt beeinflussen könnte generell kein Kriter i- um, d as bei der Anwendung des § 242 BGB auf das Widerrufsrecht von Ve r- brauchern Berücksichtigung finden kann. Dass Widerrufsrechte wie das der Kläger in einer Vielzahl von Fällen zeitlich unbefrist et geltend gemacht werden konnten , beruht wie oben ausgeführt auf einer bewussten Entscheidung des deutschen Gesetzgeb ers . Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien auf zuw ä- gen (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2171). 4 . Schließlich lässt die Entscheidung des Berufungsgericht s zu den Rechtsfolgen Rechtsfehler zulasten der Beklagten nicht erkennen. Das gilt en t- gegen den Angriffen der Revision , die sich darauf beschränkt, da s Ergebnis in Frage zu stellen, ohne sich mit den Argumenten des Senats im Einzelnen au s- einander zu setzen , auch, soweit das Berufungsgericht die Beklagte zur He r- ausgabe widerleglich v ermutet gezogener Nutzungen auf die von den Klägern erbrachten Tilgungsl eistungen für verpflichtet erachtet hat. Dies entspricht den 49 50 - 25 - Grundsätzen, die der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15 , WM 2016, 45 4 Rn. 18 ff.) nochmals ausführlich verdeutlicht hat. Erwägungen, die den Senat zu einer Änderung seiner Rech tspr echung veranlassen könnten, stellt die Revision nicht an . B . Anschlussrevision der Klägerin Die Ans chlussrevision der Klägerin hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat soweit für die Anschlussrevision von Intere s- se im Wesentlichen ausgeführt: Nach Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückg e- währschuldverhältnis hätten die Kläger Herausgabe der Darlehensvaluta nebst Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet, bei deren Bemessung eine bei Ausre i- chung des Darlehens im April 2008 marktübli che Verzinsung von 5,71% p.a. nicht wie von den Kl ägern eingeführt von 5,25% p.a. zugrunde zu legen sei. Dies ergebe einen Gesamtbetrag von 63 .423,38 Beklagten Rückerstattung der erbrachten Zins - und Tilgungsleistungen in Höhe von 22.625 r- ausgabe der von der Beklagten aus den Zins - und Tilgungsleistungen gezo g e- nen Nutzungen zugestanden. Widerleglich sei zu vermuten, dass die Beklagte aus Zins - und Tilgungsleistungen, die sie aus dem grundpfandrechtlich ges i- cherten und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge übl i- 51 52 53 - 26 - chen Bedingungen ausgegebenen D arlehen erlangt habe, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nicht, wie von den Klägern geltend gemacht, von fünf Prozentpunkten über dem jeweil i- gen Basiszinssatz gezogen habe. Die Kläger hätten zu höheren un d die B e- klagte zu geringeren Nutzungen nicht vorgetragen. Zu erstatten habe die B e- klagte schließlich eine vereinnahmte " Schätzgebühr " samt hieraus gezogener Nutzungen. Mit der sich daraus ergebenden Gesamtforderung in Höhe von 24.813,60 gegen die Forderung der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis aufgerechnet, so dass sich zugunsten der Bekla g- ten noch ein Saldo von 38.609,78 40.625,33 von 2.015,55 II. Die Anschlussrevision ist erfolgreich, soweit sie sich dagegen wendet, das s das Berufungsgericht die unstreitige Zahlung einer " volle[n] Annuitä t " zum 30. April 2008 bei seiner Entscheidung nicht berücks ichtigt hat. Im Übri gen hält das Berufungsurteil den Angriffen der Anschlussrevision stand. 1. S o weit das Berufungs gericht zugunsten der Kläger zum 30. April 2008 lediglich eine Zahlung in Höhe von 125 , hat es, was di e Anschlussrevision mit einer hinreichend ausgeführten Verfahren s- rüge geltend macht, unter Verstoß gegen § 286 ZPO die Anforderungen an die Substant iierung des klägerischen Vortrags überspannt. Die Kläger haben in den Vorinstanzen hinreichend substantiiert zur Zahlung von nicht nur 125 n- dern von 375 April 2008 vorgetragen. Mehr als den Umstand als so l- chen, der unstreitig geblieben ist, konnten und mussten sie nicht geltend m a- 54 55 - 27 - chen. Da die Kläger mit dem Angebot einer vollständigen Rate zum 30. April 2008 u nd die Beklagte mit deren Annahme eine ursprünglich etwa anders la u- tende vertragliche Vereinbarung abbedungen haben, war es rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht aufgrund des von den Klägern vorgelegten Ve r- tragstextes von einem widersprüchlichen Vort rag der Kläger ausging. 2. Im Übrigen ist das Berufungsurteil, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Kläger entschieden hat, rechtsfehlerfrei. a) Soweit die Anschlussrevision mit einer Verfahrensrüge die Behan d- lung von unstreitigem als strei tiges Vorbringen beanstandet, hätte eine etwaige Unrichtigkeit der tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil nur in e i- nem Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden können. Einen Berichtigungsantrag haben die Kläger nicht gestellt. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellu n- gen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12, vom 18. September 2012 XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40, vom 28. Mai 2013 XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18, vom 1. Oktober 2013 XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 und vom 15. März 2016 XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24). b ) D ie Anschlussrevision scheitert auch, soweit sie geltend macht, das Berufungsgericht sei verfehlt davon ausgegangen, es sei widerleglich zu verm u- ten, dass die Beklagte aus ihr von den Klägern überlassenen Zins - und Ti l- gungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und nicht von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen habe. Die in beide Richtungen widerlegliche Vermutung knüpft norm a- tiv spiegelbildlich an die Regel ungen an, die die von den Banken bean spruc h- 56 57 58 - 28 - baren Verzugszinsen normieren . Sie ist unabhängig von der tatsächlichen En t- wicklung am Zinsmarkt und wirkt sowohl zugunsten als auch zulasten beider Vertragsparteien. Die hier maßgebliche Regelung war nach Art. 22 9 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EG BGB im ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, da das Berufungsgericht von der Anschlussrevision nicht a ngegriffen das Zustandekommen eines Immobil i- ar darlehensvertrags im Sinne des § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB in der zwischen dem 1. Aug u st 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung fes t- ge stellt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 1998 XI ZR 79/97, WM 1998, 1325 , 1327 und vom 18. Februar 1992 XI ZR 134/91, WM 1992, 566, 567 ; außerdem Senatsurteil vom 19. September 2006 XI ZR 242/05, WM 2006, 2303 Rn. 14; Wallner, BKR 2016, 177, 178 ). Gegen die Feststellung des Ber u- fungsgerichts, die Kläger hätte n konkret zu höheren Nutzungen der Beklagten nicht vorgetragen, erinnert die Anschlussrevision nichts. III. Das Berufungsurteil unterliegt dem gemäß unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Aufhebung, soweit das Berufungsgericht eine Zahlung von weiteren 250 April 2008 außer Acht gelassen hat. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden , § 563 Abs. 3 ZPO . Die Beklagte hatte gegen die Kläger aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbin dung mit §§ 346 ff. BGB einen Zahlung s- anspruch in Höhe von 63.423,38 . Die Kläger ko nnten von der Beklagten die Erstattung geleist eter Zins - und Tilgungsrate n in Höhe von richtig 22.875 nicht nur 22 .625 , Herausgabe hieraus bis zum 24. Juni 2013 ge zogener 59 - 29 - Nutzungen in Höhe von richtig 1.646,64 nicht nur 1.607,02 , Erstattung der vereinnahmten Schätzgebühr in Höhe von 500 hieraus gezogener Nutzungen in Höhe von 81, 58 ve r- langen. Unter Berücksich tigung der von den Klägern geleisteten Zahlung in H ö- he von 40.6 25,33 und der vom Berufungsgericht festgestellten Aufrechnung de r Kläger ergibt sich eine Überzahlung der Be klagten in Höhe von 2.305,17 um die die Beklagte ungerechtfertigt bereichert ist und die sie nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB herauszugeben hat. Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber Vorinstanzen: LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 27.10.2014 - 10 O 3952/14 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - - 30 - ECLI:DE:BGH:2016:190916BXIZR564.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 564/15 vom 19. September 2016 in dem Rechtsstreit - 31 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinn en Dr. Menges und Dr. Dauber am 19. September 2016 beschlossen : Das Urteil vom 12. Juli 2016 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass es im Tenor hinter den Worten "Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts N ürnberg - Fürth vom" statt "22. September 2014" richtig heißen muss: "27. Oktober 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 1. Dezember 2014". Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber Vorinstanzen: LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 27.10.2014 - 10 O 3952/14 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 -
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