BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 57/13 vom 20. Februar 201 4 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 20. Februar 201 4 beschlo ssen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Januar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 66.630,47 t- gesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. D ie Rechtssache hat wede r grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die For t- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erac h- tet. 1 2 - 3 - Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Regressverfahren selbständig darüber zu befinden ist, wi e der Vorprozess richtig hätte entschieden werden müssen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 R n. 9; vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 204/09, NJW 2012, 674 Rn. 17; vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 38 jeweils mwN). D a der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor der wirklichen Kausalität gebührt, kommt es nicht darauf an, welche Tatsachen im Vorprozess mutmaßlich festgestellt worden wären, sondern welche Beweiserhebung en nach Auffassung des Regressric h- ters zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich sind (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 227 f). Da die Beklagte im Vo r- prozess ohne Abschluss des Vergleichs auch vor dem Landessozialgericht noch einen Vergleich sberuf hätte be nennen können, durfte das Berufungsg e- richt den Verweisungsberuf einer Tagespförtnerin bei seiner Entscheidung b e- rücksichtigen. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorau s- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Vill Gehrlein Fischer Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2010 - 25 O 82/10 - KG Berlin, Entscheidung vom 23.01.2013 - 3 U 28/10 - 4
Full & Egal Universal Law Academy