BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 59 /1 2 Verkündet am: 9 . Oktober 201 3 Breskic Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 Cc, 371 a) Der Gläubiger ve rwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vol l- streckungsversuch unternimmt. b) Zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern. BGH, Urteil vom 9 . Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2013 durch d ie Richter Dr. Klinkhammer, Weber - Monecke , Schilling, Dr. Nedden - Boeger und Guhling für Recht erkannt: Auf d ie Revision de r Beklagten wird d as Urteil des 4 . Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Ham burg vom 20 . April 201 2 auf gehoben . Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Oberla n- desgericht zu rückverwiesen . Von Rechts wegen Tatbestand : Die Beklagte ( i m Folgenden: Gläubigerin) erwirkte als gewerbliche Ve r- mieterin in den Jahren 1993 und 1994 insgesamt fünf Vollstreckungstitel (Urte i- le und Kostenfestsetzungsbeschlüsse) gegen den Kläger ( im Fo lgenden: Schuldner) und seinen Mitmieter. Die Forderung en sind teilweise befriedigt; w e i tere Zahlungen sind streitig. Der Schuldner hat die vollständige Tilgung aller Schuld titel behauptet , er verfüg e jedoch über keine Unterlagen und Belege aus dem fraglic hen Zeitraum mehr , da diese bereits vernichtet seien und auch von 1 - 3 - der Bank nicht mehr reproduziert werden könnten . Der letzte Vollstreckungsversuch hatte in Form einer Wohnungsdurchs u- chung im April 199 5 stattgefunden. Danach ruhte die Angelegenheit , bis die Gläubigerin im Jahr 2008 ein Inkassounternehmen mit der Einziehung der Fo r- derung beauftrag te. Mit seiner K lage hat d er Schuldner die Unzulässigerklärung der Zwang s- vollstreckung und die Herausgabe der Titel verlangt. Das Landgericht hat der Klage sta ttgegeben, weil die titulierten Ansprüche verwirkt seien. Das Oberla n- desgericht hat die Berufung der Gläubigerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren vom Senat zugelassene Revision. Entscheidungsgründe : Die Revision führt zur Aufhebung des ange fochtenen Urteils und zur Z u- rückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht . I. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Die titulierten Ansprüche seien verwirkt. Die Gläubigerin habe die Forderung über einen langen Zeitraum von 13 Jahre n nicht geltend gemacht. Das außerdem erforderliche Umstandsmoment sei darin verwirklicht, dass der Schuldner sich darauf eingerichtet ha be und nach den gesamten U m- ständen auch darauf habe einrichten dürfen , dass die Gläub igerin ihre Rechte 2 3 4 5 - 4 - aus den Titeln nicht mehr geltend machen wer de . Der Schuldner sei nach dem Ablauf von etwa 13 Jahren von 1995 bis zu dem Zeitpunkt, als sich das Inka s- sobüro im Jahr 2008 bei ihm gemeldet habe , nicht mehr in der Lage, die von ihm behaupte te Erfüllung der streitgegenständlichen Forderung zu beweisen. Sämtliche schriftlichen Beweismittel stünden nicht mehr zur Verfügung, nac h- dem die zehn jährigen Aufbewahrungsfristen a b gelaufen seien. Die fehlende Sicherung von Belegen zum Nachweis der Erfüll ung stelle eine berechtigte Ve r- trauensdisposition des Schuldners dar , wenn der letzte Vollstreckungsversuch mehr als zehn Jahre zurückliege . Jedenfalls habe die Gläubigerin den Schul d- ner innerhalb der zehn Jahre dar a uf hinweisen müssen, dass ihrer Auffassu ng nach die titulierten Ansprüche noch nicht vollständig erfüllt seien und er daher weiter mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen müsse. II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Nach der R echtsprechung des Bundesgerichts hofs ist der Rechtsg e- danke der Verwirkung, der auch im Miet - und Pachtrecht gilt, ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens. Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht ge l- ten d gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwi r- kung setzt somit neben dem Zei tablauf das Vorliegen besonderer , ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus. Ob eine Verwi r- kung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurtei le vom 17. November 6 7 - 5 - 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 32 mwN). 2. Ob der Ablauf von 13 Jahren, während derer die Titel nicht vollstreckt wurden, eine ausreichend lange Zeits panne darstell t , be i der eine Anspruch s- verwirkung grundsätzlich in Betracht komm t , kann im Ergebnis ebenso dahi n- stehen wie die Frage, ob der Schuldner eine Vertrauensdisposition getroffen hat, indem er die Belege, die nach seinem Vorbringen bereits im Jahr 1997 durch seinen Steuerberater vernichtet worden waren, nicht von der Bank repr o- du zier en ließ, bevor sie dort gelöscht wurden. Denn jedenfalls kann dem Oberlandesgericht n icht in der Annahme g e- folgt werden , der Schuldner habe sich nach den gesamten Umständen darauf einri chten dürfen, dass die Gläubigerin ihre Rechte aus den Titeln nicht mehr geltend machen werde. a) Bei dem Rechtsgedanken der Verwirkung kommt es in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an. Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Gelte ndmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Dabei ist das Verhalten des Berechtigten nach objektiven Gesicht s- punkten zu beurteilen. Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Bere chtigten entnehmen durfte, da ss di e- ser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einric h- ten durfte, da ss er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche ( BGHZ 25, 47, 52 = NJW 1957, 1358; RGZ 155, 1 52). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten ber u- hende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfert i- 8 9 10 11 - 6 - gen, der Berechtigte werde sei nen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836; BGH Urteile vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99 - NJW 2001, 1649; vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09 - NJW 2010, 1074). Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH Urteile BGHZ 43, 289, 292 = NJW 1965, 1532; vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 - WM 1969, 182; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82 - NJW 1984, 1684 vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - NZV 2001, 464, 466 und vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 juris Rn. 9). Hinzu kommt, dass es sich hier um titulierte Ansprüche handelt. Lässt ein Gläubiger seinen Anspruch durch Gerichtsurteil titulieren, gibt er bereits dadurc h zu erkennen, dass er die Forderung durchsetzen will und sich dazu eines Weges bedient, der ihm dies grundsätzlich für die Dauer von 30 Jahren ermöglicht. Bei dieser Ausgangslage liegt die Annahme, ein anschließendes Ruhen der Angelegenheit könne bedeuten , der Gläubiger wolle den Anspruch endgültig nicht mehr durchsetzen, umso ferner. Abgesehen davon ist der Schuldner nach etwaiger Erfüllung der Schuld keineswegs schutzlos. Er kann nicht nur eine Quittung beanspruchen (§ 368 BGB), sondern auch den Tite l selbst vom Gläubiger heraus verlangen (§ 371 BGB analog). b ) Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegt ein vertrauensbegründendes Verhalten der Gläubigerin nicht vor . Nach den A n- nahmen des Oberlandesgerichts war die Angelegenheit bei der Gläubigerin a u- ßer Kontrolle geraten und deshalb 13 Jahre lang unbeachtet geblieben . Das ist kein Umstand, aus dem ein Schuldner das Vertrauen gründen darf, ein titulierter Rechtsanspruch solle nicht mehr durchgesetzt werden. 12 13 14 - 7 - Im Übrigen ist d as O berlandesgericht davon ausgegangen, dass der Schuldner seine Belege mit der Erwägung vernichtet e bzw. die vom Steuerb e- rater vorzeitig vernichteten Belege nicht reproduzieren ließ , dass diese wegen Ablauf der steuerliche n Aufbewahrungsfristen nicht mehr ben ötigt würden . Mi t- hin beruht s eine Vertrauensdisposition nicht auf Umständen aus der Sphäre der Gläubigerin. Da mit fehlt es insgesamt an einem für die Verwirkung erforderlichen U m- standsmoment . 3 . a) Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers kann die angefo chtene En t- scheidung keinen Bestand habe n . Der Senat kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, weil das Oberlandesgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu der behaupteten Erfüllung der Schuld g e- troffen hat . b) Di e Sache ist auch nicht teilweise insoweit entscheidungsreif , als die Herausgabe der Titel verlangt wird . Entgegen der Revision wird die se nicht b e- reits deshalb zu Unrecht verlangt, weil d ie Titel beim Gläubiger noch zur Vol l- streckung gegen einen zweiten Sc huldner - den Mitmieter - be nötigt würde n. Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vol l- streckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach gefe s- tigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn über ei ne Vol l- streckungsabwehrklage rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabeklägers en t- schieden worden ist und die Erfüllung der dem Titel zu Grunde liegenden Fo r- derung zwischen den Parteien unstreitig ist oder vom Titelschuldner zur Übe r- zeugung des Gerichts bewie sen wird (BGH Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 141/07 - NJW 2009, 1671 Rn. 16 mwN) . Das gilt entgegen der Revision auch dann, wenn der Titel noch zur Vollstreckung gegen einen weiteren Schuldner 15 16 17 18 19 - 8 - berechtigen könnte. Denn soweit mehrere Schuldner als Gesamtsc huldner ve r- urteilt sind und einer der Gesamtschuldner die Schuld beglichen hat , bleibt für den Gläubiger nichts mehr zu vollstrecken. Soweit sie hingegen nach Kopfteilen verurteilt sind , sind so viele Ausfertigungen zu erteilen, wie Schuldner vorha n- den sin d; jede Ausfertigung ist insoweit nur mit der Klausel gegen je einen der Schuldner zu versehen (Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 724 Rn. 12; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 33. Aufl. § 724 Rn. 11; Saenger ZPO 4. Aufl. § 724 Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Kroppenberg ZP O 4. Aufl. § 724 Rn. 8). Der Schuldner könnte daher diejenige Ausfertigung heraus verlangen, die mit der gegen ihn gericht e- ten Vollstreckungsklausel versehen ist. Zur Vollstreckung gegen den anderen Schuldner müsste sich der Gläubiger eine andere Ausfertig ung mit Vollstr e- ckungsklausel nur gegen diesen erteilen lassen. c) Schließlich erweist sich die Entscheidung auch nicht bereits insoweit als richtig, wie die Beklagte zur Herausgabe de r vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Hamburg v om 23. Juni 1994 - 326 O 391/93 - ve r- urteilt worden ist. Zwar ist die diesem Titel zugrunde liegende Schuld unstreitig erfüllt. Es bedarf jedoch noch weitere r Aufklärung, ob sich die in den Händen 20 - 9 - der Gläubigerin befindliche vollstreckbare Ausfertigung de s Titels gegen den Kläger richtet und er deshalb zur Geltendmachung des Titelh erausgabea n- spruchs aktivlegitimiert ist. Klinkhammer Weber - Monecke Schilling Nedden - Boeger Guhling Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 10.11.2011 - 311 O 96/10 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.04.2012 - 4 U 159/11 -
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