ECLI:DE:BGH:2016:270716BXII ZR59.14.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 59/14 v om 27. Juli 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII. Zivilsenat de s Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2016 durch den Vo r- sitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden - Boeger un d Guhling und die R ichterin Dr. Krüger beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Rev i- sion gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesg e- richts Düsseldorf vom 13. Mai 2014 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird der vorgenannte Be schluss aufgehoben. Die Sache wird zur er neu t en Verhandlung und En t- scheidung, auch über die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 23.237 Gründe: Die Nichtzulas sungsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur Z u lassung der Revision sowie ge mäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Ber u- fungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt in ents cheidungserhebl i- cher Weise den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rec htlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). 1. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Verfahren der Nichtzula s- sungsbeschwerde von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe gegen ihre 1 2 - 3 - früh ere Mieterin, die Beklagte zu 1, und deren Ge sellschaft er, die Beklagten zu 2 und 3, als Gesamtschuldner ein Anspruch auf rückständige Gewerbemiete für die Zeit von Januar bis Juli 20 12 in Höhe von insgesamt 6.889 Einen konkreten Sachmangel, der eine Miet minderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB rechtfertigen könnte, hätten die Beklagten weder hinsichtlich der Heizungsanl a- ge noch hinsichtlich der Belüftung des Restaurants substantiiert dargelegt. Ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe von 10.000 gestellt wurde, stehe den Beklagten nicht zu, da sie einen Verstoß gegen die Konkurrenzschutzklausel des Mietvertrages nicht schlüssig und substantiiert dargelegt hätten. Den mit der Widerklage ge ltend gemachten Schadensersatz für Umsatzeinbußen im Hinblick auf abgesagte Veranstaltungen und das en t- gangene Tagesgeschäft ab dem 25. August 2012 könnten die Beklagten schon deshalb nicht verlangen, weil sie aufgrund der fristlosen Kündigung der Klägerin das Mietobjekt im Juni 2012 hätten räumen und herausgeben müssen. 2. Mit Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen G e- hörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat, weil es die Substantiierungsanforderu n- gen offenkundig überspannt und dadurch versäumt hat, den entscheidungse r- heblichen Sachvortrag der Beklagten in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheb en (vgl. Se natsbeschluss vom 1. Juni 2005 XII ZR 275/02 NJW 2005, 2710; BGH Beschluss vom 28. Februar 2012 VIII ZR 124/11 WuM 2012, 311 Rn. 5 mwN). a) Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung ge - haltenen Sachvortrag ihren Substantiierungs pflichten, wenn sie Tatsachen vo r- trägt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der and e- ren Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob si e auf e i- 3 4 - 4 - genem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizie n beruht (BGH B e- schluss vom 21. Oktober 2014 VIII ZR 34/14 MDR 2015, 234 Rn. 20 mwN). Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Be deutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden , ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des ge l- tend gemachten Rechts vorliegen (Senatsbeschluss vom 1. August 201 2 XII ZR 87/11 Grundeigentum 2012, 1635 Rn. 10; BGH Beschluss vom 28. Februar 2012 VIII ZR 124/11 WuM 2012, 311 Rn. 6 f. mwN). Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der D arlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen G e- brauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen. Von ihm ist auch nic ht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome") hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome b ezeichnet (Senatsurteil vom 27. Februar 1991 XII ZR 47/90 NJW - RR 1991, 779, 78 0; BGH Ur teil vom 25. Oktober 2011 VIII ZR 125/11 NJW 2012, 382 Rn. 16 mwN). b) Den beschriebenen Anforderungen werden die Mängelrügen der B e- klagten hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung gerecht. aa) Das Berufungsgericht hätte dem unter Beweis gestellten Vorbringen der Beklagten zur mangelhaften L üftungsanlage nachgehen müssen. Die Beklagten haben bereits mit der Klageerwiderung das Fehlen eines erforderlichen Belüftungssystems gerügt und im Einzelnen ausgeführt, es fehle an einer funk tionierenden warmen Zuluft, da die Klägerin die vorhandene Zulu f t - öff nu ng mit eine r Styroporplatte verschlossen habe. Dadurch sei in den Räu m- 5 6 7 8 - 5 - lichkeiten nur Abluft, aber keine Zuluft vorhanden gewesen, wodurch auch ein Unterdruck zwischen Küche und Restaura nt entstanden sei. Sie haben ihre R ü- ge dahingehend ergänzt, dass die Abluftmenge in der Küche so hoch gewesen sei, dass im gesamten B etrieb Unterdruck geherrscht habe. Nur mit erhöhtem Kraftaufwand sei es möglich gewesen, die Zugangstüren zu öffnen. Die Pe nde l- tür zwischen der Küche und dem G astraum habe nicht verschlossen werden können, da da n n extreme Zugerscheinungen aufgetreten seien. Hierzu haben die Beklagten ein (Partei - )Gutachten des Dipl. - Ing. K . vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt, di e Lüftung des gesamten Restaurants und der Nebe n- räume sei mangelhaft bzw. falsch dimensioniert oder eingestellt. In der Pers o- naltoilette diene die Abluftanlage auch bei eingeschaltetem Lüfter als Zuluft. Im Gastraum sei die Lüftungsanlage mit Folie und Kle beband verschlossen. Am Dachaustritt sei die Abluftanlage der Küche mit Folie abgedeckt, ein Wan d- durchbruch sei mit Abdichtungsmaterial verschlossen. Die Lüftungsanlage sei in keiner Weise auf die Bedürfnisse des H auses eingestellt. Zum Beweis haben die Be klagten sich auf das Zeugnis des Dipl. - Ing. K . berufen. Nachfo l- gend haben die Beklagten noch ergänzend vorgetragen, dass die Lüftungsa n- lage nicht funktionstüchtig war, weil der erforderliche Zuluftmotor gefehlt habe, und sich insoweit auf einen weiteren Z eugen berufen. Weitere Einzelheiten sind von den Beklagten nicht zu fordern. Werden wie hier Räume zur Nutzung als Gastronomiebetrieb vermietet, kann nach den vertraglichen Vereinbarungen eine unzureichende Belüftung ein en Mangel darstelle n. Hierzu wird das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Sollte das Berufungsgericht der Auffassung sein, die Frage der unz u- reichenden Belüftung könne nur durch (gerichtliches) Sachverständigengutac h- ten geklärt werden, und der bislang von den Beklagten insoweit angetretene 9 10 - 6 - Zeugenbeweis sei nicht ausreichend, müssten die Beklagten darauf nach § 139 ZPO hingewiesen werden . bb) Ebenso hätte das Berufungsgericht auch über die von den Beklagten behauptete mangelnde Beheizbark eit der Gaststättenräume die angebotenen Beweise erheben müssen. Die Darlegung der Beklagten ist nicht deswegen unschlüssig, weil sie unvereinbar mit de m Inhalt des Schreibens vom 13. Februar 2012 ist. Die B e- klagten können nicht an ihre r vorgerichtliche n Sachdarstellung fest gehalten werden. Widersprüche im Parteivortrag sind zwar grundsätzlich ein (nicht u n- wesentlicher) Gesichtspunkt im Rahmen der Beweiswürdigung. Jedoch können sie nicht dazu führen, dass Beweise überhaupt nicht erhoben werden. Dies käme einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich, die das rechtliche Gehör der übergangenen Partei v erletzt (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 XII ZR 275/02 NJW 2005, 2710, 2712). Erst recht können Widersprüche zw i- schen dem Parteivortrag im gerichtlichen Verfahren und vorgerichtlichen (schriftlichen) Äußerungen einer Partei nicht dazu führen, dass der im gerichtl i- chen Verfahren vorgetragene Sachverhalt nicht im Wege der Beweisaufnahme aufgeklärt wird. Auch die Widersprüche zwischen den verschiedenen Dar stellungen, die die Beklagten während des Prozesses abgegeben haben, sind nicht derart gr a- vierend, dass deswegen von einem nicht nachvollziehbaren oder unsubstant i- ierten Vortrag, der der Beweisaufnahme nicht zugänglich ist, ausgegangen werden könnte. Zwar finden sich in den verschiedenen Schriftsätzen der B e- klagten unterschiedliche Beschreibungen der Beheizungsmöglichkeiten (max i- mal 18°C bzw. nicht funktionstüchtig; in der Berufungsbegründung auch einm a- lig maximal 16°C). Ein konkreter Sachmangel in Form ein er nicht ausreichend funktionierenden Heizungsanlage ist jedoch schon dann vorgetragen, wenn der 11 12 13 - 7 - Mieter angibt, in welchem Zeitraum adäquate Raumtemperaturen nicht erreicht wurden. Dies haben die Beklagten getan, indem sie konsistent und immer wi e- der vortr ugen, es seien in den Gasträumen in den Monaten Oktober 2011 bis Mai 2012 keine Temperaturen von über 18°C erreichbar gewesen. Ob dies dann im Einzelfall 18°C oder 16°C waren, ist eine Quantifizierung der G e- brauchsbeeinträchtigung, die der Mieter nicht vor tragen muss (vgl. BGH B e- schluss vom 25. Oktober 2011 VIII ZR 125/11 NJW 2012, 382 Rn. 20). De m- entsprechend können diesbezüglich unterschiedliche Angaben der Beklagten nicht dazu führen, dass der relevante Sachvortrag nämlich dass die Temper a- turen jed enfalls nicht über 18 °C lagen und so für den Restaurantbetrieb nicht ausreichend waren nicht berücksichtigt wird. Ebenso wenig sind die Beklagten verpflichtet, die Ursachen der niedrigen Temperaturen genauer zu benennen. Die Beklagten haben angegeben, es seien mit der vorhandenen Heizungs - und Lüftungsanlage keine höheren Temperaturen erreichbar gewesen. Dies allein ist ausreichend, um bei erfolgreichem Nachweis von einem Sachmangel auszugehen. - 8 - 3. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten zur mangelnden Beheizbarkeit und Belüftung der Mietsache und der Erhebung der dafür angebotenen Bewe i- se zu einer anderen Beurteilung gekommen wäre, ist der Beschluss aufzuh e- ben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. Dose RiBGH Dr. Klinkhammer hat Nedden - Boeger Urlaub und ist desw egen an einer Unterschrift gehindert. Dose Guhling Krüger Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2013 - 15 O 260/12 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.05.2014 - I - 10 U 181/13 - 14 15
Full & Egal Universal Law Academy