X ZR 59/97 - X. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 59/97 Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ve r - handlung vom 29. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die Richter Dr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und Dr. Meier-Beck für Recht erkannt: Unter Zurückweisung von Berufung und Anschlußberufung im übr i - gen wird das am 19. Dezember 1996 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats II) des Bundespatentgerichts teilwe i - se abgeändert. Das Patent DD 282 861 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß die Patentansprüche folgende Fassung erhalten: 1. Verfahre n zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von We i - zenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß vielfach in B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nachei n - ander angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst - 3 - anschließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Wa l - zenstuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare aufweist, von denen jedes eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen, d) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird und e) zumindest der erste und zweite Schrot sowie die erste und zweite Ausmahlung durch je eine Doppelvermahlung ohne Zwischensichtung geführt wird, insbesondere wenn das Gut in Kombination doppelt und einfach vermahlen wird, wobei das Mahlgut nach jeder Doppelmahlpassage und jeder Einfachmahlpassage gesichtet wird, oder - 4 - das Gut vier- bis sechsmal über Doppelmahlpassagen ohne Siebung zwischen den beiden Mahlpassagen geführt wird und anschließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird, oder insbesondere für die Ausmahlung zwei bis sechs einfache Ve r - mahlungen mit je einer Zwischensichtung vorgenommen werden. 2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten und zwischensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oberen zum unteren Mahl-Walzenpaar eine zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnete trichte r - förmige Produktzuführung verwendet wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾. Von Rechts wegen Tatbestand: - 5 - Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 5. Oktober 1988 unter Inanspruchnahme der Priorität einer schweizerischen Patentanmeldung vom 6. Oktober 1987 beim Amt für Erfindungswesen der ehemaligen DDR ang e - meldeten und als Ausschließungspatent erteilten Patents DD 282 861 (Strei t - patent). In der nach § 12 Abs. 3 ErstrG beschränkt aufrechterhaltenen Fassung betrifft das Streitpatent Verfahren und Getreidemühle zur Herstellung von G e - treidemahlprodukten. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent nur eing e - schränkt. Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, auch in eing e - schränkter Fassung sei das Streitpatent nicht patentfähig, weil sein Gege n - stand, abgesehen davon, daß er nicht neu sei, sich für einen Fachmann in n a - heliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe. Das Bundespatentgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen das Streitpatent teilweise für nichtig erklärt. Die Patentansprüche 1 und 6 lauten danach: 1. Verfahren zur Herstellung von Getreidemahlprodukten wie z.B. Mehl, Grieß, Dunst usw., wobei mit dem System der Hochmüll e - rei das Gut vielfach in B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) walzenvermahlen und danach gesiebt wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut weni g - stens zweimal über einander nachgeordnete Doppelmahlpass a - gen ohne Siebung zwischen den beiden Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) einer Doppelmahlpassage geführt wird, und a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird, wobei - 6 - mindestens eine Doppelmahlpassage aus zwei Ausmahlpass a - gen (C 1 , C 2 , ...) besteht. 6. Getreidemühle zur Herstellung von Getreidemahlprodukten wie z.B. Mehl, Grieß, Dunst usw., mit dem System der Hochmüllerei, welches eine Vielzahl von B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) mit Walzenpaaren (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') und je a n - schließenden Siebpassagen mit Plansichtern bzw. Sichterabte i - len aufweist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie wenigstens zwei nacheinander angeordnete Doppelmahlpassagen mit je zwei nacheinander angeordneten Mahlwalzenpaaren (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') ohne Sichtung zwischen den zwei Walzenpaaren aufweist, wobei mindestens eine Doppelmahlpassage aus zwei Ausmahlpassagen (C 1 , C 2 , ...) besteht. Wegen der ferner aufrechterhaltenen Unteransprüche 2 bis 5 (unmittelbar und/oder mittelbar rückbezogen auf Anspruch 1) und 7 bis 18 (unmittelbar und/oder mittelbar rückbezogen auf Anspruch 6) wird auf das Urteil des Bu n - despatentgerichts verwiesen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt, der sich die Beklagte angeschlossen hat. Die Beklagte beantragt, - 7 - das Urteil dahingehend abzuändern, daß die Patentansprüche des Streitpatents folgende Fassung erhalten: 1. Verfahren zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getre i - demahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß vielfach in B - und C -Mahlpass agen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nacheina n - der angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare au f - weist, von denen jedes eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar mittels einer trichterförmigen Produktzuführung an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird. - 8 - 2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut in Komb i - nation doppelt und einfach vermahlen wird, wobei das Mahlgut nach jeder Doppelmahlpassage und jeder Einfachmahlpassage gesichtet wird. 3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zumindest der e r - ste und zweite Schrot sowie die erste und zweite Ausmahlung durch je eine Doppelmahlpassage ohne Zwischensichtung g e - führt wird. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut vier- bis sechsmal über Doppelmahlpassagen ohne Siebung zwischen den beiden Mahlpassagen geführt wird und anschließend an j e - de Doppelmahlpassage gesichtet wird. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß insbesondere für die Ausmahlung zwei bis sechs einfache Vermahlungen mit je einer Zwischensichtung vorgenommen werden. 6. Getreidemühle zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getreidemahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher das Mahlgut in einem - 9 - Produktfluß in einer Vielzahl von B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) mit Mahl-Walzenpaaren und anschließenden Siebpassagen mit Plansichtern (152, 153) bzw. Sichterabteilen (73, 74, 145 -150) so walzenvermahlen wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Gri e - ßen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h a) wenigstens zwei im Produktfluß nacheinander angeordnete Doppelmahlpassagen, denen jeweils erst nach der zweiten Mahlpassage eine Siebpassage folgt, wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare ohne dazwischenliegende Sichtung aufweist und jedes Mahl- Walzenpaar eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) in jeder der beiden Doppelmahlpassagen eine trichterförmige Produktführung zur direkten, zwischensichtungsfreien Übe r - gabe des Mahlgutes von dem obenliegenden Mahl- Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar angeordnet ist. 7. Getreidemühle nach Anspruch 6, - 10 - d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß je zwei Doppe l - mahlpassagen als eine Walzenstuhleinheit, als 8 -Walzenstuhl, ausgebildet sind, mit je zwei übereinanderliegenden Mahl- Walzenpaaren. 8. Getreidemühle nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie in Kombination Doppelmahlpassagen und Einfachmahlpassagen mit je einer Siebpassage nach der Doppelmahlpassage bzw. der Einfac h - mahlpassage verwendet. 9. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie in Kombination sowohl 8 -Walzenstühle und 4 -Walzenstühle aufweist. 10. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie wenigstens zwei Achtwalzenstühle aufweist. 11. Getreidemühle nach einem der Ansprüche 6 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes der Mahl- Walzenpaare eine eigene Mahlspaltverstellung aufweist. 12. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß bei den Achtwa l - zenstühlen (1) den oben liegenden Mahl -Walzenpaaren je eine einstellbare Speiseregelung zugeordnet ist. - 11 - 13. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedem Walzenpaar Mahlspalteinstellvorrichtungen sowie auch je eine Kontrolltür zur Musterentnahme nach jeder Mahlpassage zugeordnet ist. 14. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sowohl der Spe i - seraum des oberen Mahl-Walzenpaares wie der Speiseraum des unteren Mahl-Walzenpaares über Kanäle an einen Aspirator angeschlossen sind. 15. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes Mahl- Walzenpaar vollständig mit individueller Einstelleinrichtung, s o - wie Fremdkörpersicherung ausgerüstet ist, und die Walzen j e - des Mahl-Walzenpaares je unterschiedliche Umlaufgeschwi n - digkeiten aufweisen, wobei bevorzugt die je übereinanderliege n - den Mahl-Walzenpaare eine gemeinsam gesteuerte Ausrückvo r - richtung aufweisen. 16. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie eine Kompa k - treinigung, wenigstens zwei Achtwalzenstühle sowie einen Großplansichter aufweist. 17. Getreidemühle nach einem der Ansprüche 1 bis 16, - 12 - d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie Doppelmah l - passagen und Einfachmahlpassagen aufweist, wobei den Do p - pelmahlpassagen im Durchschnitt je 20 bis 50 % größere Sie b - flächen zugeordnet sind, im Verhältnis zu den Siebflächen der Einfachmahlpassagen. 18. Verfahren zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von We i - zenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß vielfach in B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, insbesondere mit den kennzeichnenden Merkmalen nach einem der Ansprüche 2 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nacheina n - der angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare au f - weist, von denen jedes eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, - 13 - c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird. 19. Verfahren nach Anspruch 18, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten und zwischensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oberen zum unteren Mahl-Walzenpaar eine zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnete trichte r - förmige Produktzuführung verwendet wird. 20. Weizenmühle zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Weizenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher das Mahlgut in einem Produktfluß in einer Vielzahl von B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) mit Mahl-Walzenpaaren und anschließenden Siebpassagen mit Plansichtern (152, 153) bzw. Sichterabteilen (73, 74, 145 -150) so walzenvermahlen wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Gri e - ßen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, insbesondere mit den kennzeichnenden Merkmalen nach einem der Ansprüche 7 bis 17, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h - 14 - a) wenigstens zwei im Produktfluß nacheinander angeordnete Doppelmahlpassagen, denen jeweils erst nach der zweiten Mahlpassage eine Siebpassage folgt, wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare ohne d a - zwischenliegende Sichtung aufweist und jedes Mahl- Walzenpaar eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) jede der beiden Doppelmahlpassagen für eine direkte zw i - schensichtungsfreie Übergabe des Mahlgutes von dem obe n - liegenden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar ausgelegt ist. 21. Weizenmühle nach Anspruch 20, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten, zw i - schensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oben li e - genden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar eine trichterförmige Produktzuführung zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnet ist. Mit drei weiteren Anträgen erstrebt die Beklagte hilfsweise folgende Fassung des Streitpatents: - 15 - Hilfsantrag 1: 1. Verfahren zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getre i - demahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß vielfach in B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nacheina n - der angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei b) je de der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare au f - weist, von denen jedes eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und a) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar mittels einer trichterförmigen Produktzuführung an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird, und - 16 - e) sowohl der Speiseraum des oberen Mahl-Walzenpaares wie der Speiseraum des unteren Mahl-Walzenpaares über Kanäle aspiriert werden. 2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut in Komb i - nation doppelt und einfach vermahlen wird, wobei das Mahlgut nach jeder Doppelmahlpassage und jeder Einfachmahlpassage gesichtet wird. 3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zumindest der e r - ste und zweite Schrot sowie die erste und zweite Ausmahlung durch je eine Doppelmahlpassage ohne Zwischensichtung g e - führt wird. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut vier- bis sechsmal über Doppelmahlpassagen ohne Siebung zwischen den beiden Mahlpassagen geführt wird und anschließend an j e - de Doppelmahlpassage gesichtet wird. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß insbesondere für die Ausmahlung zwei bis sechs einfache Vermahlungen mit je einer Zwischensichtung vorgenommen werden. - 17 - 6. Getreidemühle zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getreidemahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher das Mahlgut in einem Produktfluß in einer Vielzahl von B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) mit Mahl-Walzenpaaren und anschließenden Siebpassagen mit Plansichtern (152, 153) bzw. Sichterabteilen (73, 74, 145 -150) so walzenvermahlen wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Gri e - ßen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h a) wenigstens zwei im Produktfluß nacheinander angeordnete Doppelmahlpassagen, denen jeweils erst nach der zweiten Mahlpassage eine Siebpassage folgt, wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare ohne dazwischenliegende Sichtung aufweist und jedes Mahl- Walzenpaar eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) in jeder der beiden Doppelmahlpassagen eine trichterförmige Produktführung zur direkten, zwischensichtungsfreien Übe r - gabe des Mahlgutes von dem obenliegenden Mahl- - 18 - Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar angeordnet ist, und e) sowohl der Speiseraum des oberen Mahl-Walzenpaares wie der Speiseraum des unteren Mahl-Walzenpaares über Kanäle an einen Aspirator angeschlossen sind. 7. Getreidem ühle nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß je zwei Doppe l - mahlpassagen als eine Walzenstuhleinheit, als 8 -Walzenstuhl, ausgebildet sind, mit je zwei übereinanderliegenden Mahl- Walzenpaaren. 8. Getreidemühle nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie in Kombination Doppelmahlpassagen und Einfachmahlpassagen mit je einer Siebpassage nach der Doppelmahlpassage bzw. der Einfac h - mahlpassage verwendet. 9. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 8 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie in Kombination sowohl 8 -Walzenstühle und 4 -Walzenstühle aufweist. 10. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie wenigstens zwei Achtwalzenstühle aufweist. - 19 - 11. Getreidemühle nach einem der Ansprüche 6 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes der Mahl- Walzenpaare eine eigene Mahlspaltverstellung aufweist. 12. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß bei den Achtwa l - zenstühlen (1) den oben liegenden Mahl -Walzenpaaren je eine einstellbare Speiseregelung zugeordnet ist. 13. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedem Mahl- Walzenpaar Mahlspalteinstellvorrichtungen sowie auch je eine Kontrolltür zur Musterentnahme nach jeder Mahlpassage zug e - ordnet ist. 14. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes Mahl- Walzenpaar vollständig mit individueller Einstelleinrichtung, s o - wie Fremdkörpersicherung ausgerüstet ist, und die Walzen j e - des Mahl-Walzenpaares je unterschiedliche Umlaufgeschwi n - digkeiten aufweisen, wobei bevorzugt die je übereinanderliege n - den Mahl-Walzenpaare eine gemeinsam gesteuerte Ausrückvo r - richtung aufweisen. 15. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 14, - 20 - d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie eine Kompa k - treinigung, wenigstens zwei Achtwalzenstühle sowie einen Großplansichter aufweist. 16. Getreidemühle nach einem der Ansprüche 1 bis 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie Doppelmah l - passagen und Einfachmahlpassagen aufweist, wobei den Do p - pelmahlpassagen im Durchschnitt je 20 bis 50 % größere Sie b - flächen zugeordnet sind, im Verhältnis zu den Siebflächen der Einfachmahlpassagen. 17. Verfahren zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von We i - zenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß vielfach in B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, insbesondere mit den kennzeichnenden Merkmalen nach einem der Ansprüche 2 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nacheina n - der angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei - 21 - b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare au f - weist, von denen jedes eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird. 18. Verfahren nach Anspruch 1 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten und zwischensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oberen zum unteren Mahl-Walzenpaar eine zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnete trichte r - förmige Produktzuführung verwendet wird und sowohl der Spe i - seraum des oberen Mahl-Walzenpaares wie der Speiseraum des unteren Mahl-Walzenpaares über Kanäle aspiriert werden. 19. Weizenmühle zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Weizenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher das Mahlgut in einem Produktfluß in einer Vielzahl von B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) mit Mahl-Walzenpaaren und anschließenden Siebpassagen mit Plansichtern (152, 153) bzw. Sichterabteilen - 22 - (73, 74, 145 -150) so walzenvermahlen wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Gri e - ßen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, insbesondere mit den kennzeichnenden Merkmalen nach einem der Ansprüche 7 bis 17, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h a) wenigstens zwei im Produktfluß nacheinander angeordnete Doppelmahlpassagen, denen jeweils erst nach der zweiten Mahlpassage eine Siebpassage folgt, wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare ohne d a - zwischenliegende Sichtung aufweist und jedes Mahl- Walzenpaar eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) jede der beiden Doppelmahlpassagen für eine direkte zw i - schensichtungsfreie Übergabe des Mahlgutes von dem obe n - liegenden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar ausgelegt ist. 20. Weizenmühle nach Anspruch 19, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten, zw i - schensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oben li e - - 23 - genden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar eine trichterförmige Produktzuführung zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnet ist und sowohl der Speiseraum des oberen Mahl-Walzenpaares wie der Speiseraum des unteren Mahl-Walzenpaares über Kanäle an einen Aspirator angeschlossen sind. Hilfsantrag 2: 1. Verfahren zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getre i - demahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß in zwölf bis zwanzig B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Me h - len, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nacheina n - der angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare au f - weist, von denen jedes eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, - 24 - c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar mittels einer trichterförmigen Produktzuführung an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut in Komb i - nation doppelt und einfach vermahlen wird, wobei das Mahlgut nach jeder Doppelmahlpassage und jeder Einfachmahlpassage gesichtet wird. 3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zumindest der e r - ste und zweite Schrot sowie die erste und zweite Ausmahlung durch je eine Doppelmahlpassage ohne Zwischensichtung g e - führt wird. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut vier- bis sechsmal über Doppelmahlpassagen ohne Siebung zwischen den beiden Mahlpassagen geführt wird und anschließend an j e - de Doppelmahlpassage gesichtet wird. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, - 25 - d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß insbesondere für die Ausmahlung zwei bis sechs einfache Vermahlungen mit je einer Zwischensichtung vorgenommen werden. 6. Getreidemühle zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getreidemahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher das Mahlgut in einem Produktfluß in zwölf bis zwanzig von B - und C - Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) mit Mahl-Walzenpaaren und anschließe n - den Siebpassagen mit Plansichtern (152, 153) bzw. Sichtera b - teilen (73, 74, 145 -150) so walzenvermahlen wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Gri e - ßen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h a) wenigstens zwei im Produktfluß nacheinander angeordnete Doppelmahlpassagen, denen jeweils erst nach der zweiten Mahlpassage eine Siebpassage folgt, wobei b) jede der bei den Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare ohne dazwischenliegende Sichtung aufweist und jedes Mahl- Walzenpaar eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und - 26 - d) in jeder der beiden Doppelmahlpassagen eine trichterförmige Produktführung zur direkten, zwischensichtungsfreien Übe r - gabe des Mahlgutes von dem obenliegenden Mahl- Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar angeordnet ist. 7. Getreidemühle nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß je zwei Doppe l - mahlpassagen als eine Walzenstuhleinheit, als 8 -Walzenstuhl, ausgebildet sind, mit je zwei übereinanderliegenden Mahl- Walzenpaaren. 8. Getreidemühle nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie in Kombination Doppelmahlpassagen und Einfachmahlpassagen mit je einer Siebpassage nach der Doppelmahlpassage bzw. der Einfac h - mahlpassage verwendet. 9. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie in Kombination sowohl 8 -Walzenstühle und 4 -Walzenstühle aufweist. 10. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie wenigstens zwei Achtwalzenstühle aufweist. 11. Getreidemühle nach einem der Ansprüche 6 bis 10, - 27 - d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes der Mahl- Walzenpaare eine eigene Mahlspaltverstellung aufweist. 12. Getreidemühl e nach den Ansprüchen 6 bis 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß bei den Achtwa l - zenstühlen (1) den oben liegenden Mahl -Walzenpaaren je eine einstellbare Speiseregelung zugeordnet ist. 13. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedem Walzenpaar Mahlspalteinstellvorrichtungen sowie auch je eine Kontrolltür zur Musterentnahme nach jeder Mahlpassage zugeordnet ist. 14. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sowohl der Spe i - seraum des oberen Mahl-Walzenpaares wie der Speiseraum des unteren Mahl-Walzenpaares über Kanäle an einen Aspirator angeschlossen sind. 15. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes Mahl- Walzenpaar vollständig mit individueller Einstelleinrichtung, s o - wie Fremdkörpersicherung ausgerüstet ist, und die Walzen j e - des Mahl-Walzenpaares je unterschiedliche Umlaufgeschwi n - digkeiten aufweisen, wobei bevorzugt die je übereinanderliege n - den Mahl-Walzenpaare eine gemeinsam gesteuerte Ausrückvo r - richtung aufweisen. - 28 - 16. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie eine Kompa k - treinigung, wenigstens zwei Achtwalzenstühle sowie einen Großplansichter aufweist. 17. Getreidemühle nach einem der Ansprüche 1 bis 16, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie Doppelmah l - passagen und Einfachmahlpassagen aufweist, wobei den Do p - pelmahlpassagen im Durchschnitt je 20 bis 50 % größere Sie b - flächen zugeordnet sind, im Verhältnis zu den Siebflächen der Einfachmahlpassagen. 18. Verfahren zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von We i - zenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß in zwölf bis zwanzig B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Me h - len, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, insbesondere mit den kennzeichnenden Merkmalen nach einem der Anspr ü - che 2 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nacheina n - der angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei - 29 - b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl (1) übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare au f - weist, von denen jedes eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird. 19. Verfahren nach Anspruch 18, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten und zwischensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oberen zum unteren Mahl-Walzenpaar eine zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnete trichte r - förmige Produktzuführung verwendet wird. 20. Weizenmühle zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Weizenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher das Mahlgut in einem Produktfluß in zwölf bis zwanzig von B - und C -Mahlpassagen (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) mit Mahl-Walzenpaaren und anschließe n - den Siebpassagen mit Plansichtern (152, 153) bzw. Sichtera b - teilen (73, 74, 145 -150) so walzenvermahlen wird, daß eine im - 30 - hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Gri e - ßen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, insbesondere mit den kennzeichnenden Merkmalen nach einem der Ansprüche 7 bis 17, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h a) wenigstens zwei im Produktfluß nacheinander angeordnete Doppelmahlpassagen, denen jeweils erst nach der zweiten Mahlpassage eine Siebpassage folgt, wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in einem Walze n - stuhl übereinander angeordnete Mahl-Walzenpaare ohne d a - zwischenliegende Sichtung aufweist und jedes Mahl- Walzenpaar eine Mahlpassage (B 1 , B 2 , ..., C 1 , C 2 , ...) bildet, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) jede der beiden Doppelmahlpassagen für eine direkte zw i - schensichtungsfreie Übergabe des Mahlgutes von dem obe n - liegenden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar ausgelegt ist. 21. Weizenmühle nach Anspruch 20, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten, zw i - schensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oben li e - genden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar eine - 31 - trichterförmige Produktzuführung zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnet ist. - 32 - Hilfsantrag 3: 1. Verfahren zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getre i - demahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß in zwölf bis zwanzig nacheinander angeordneten, als Mahl-Walzenpaare ausgebildeten B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ... -Mahlpassagen so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nacheina n - der angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in ihrer Zählung unmittelbar aufeinanderfolgende in einem Walzenstuhl (1) übereinander angeordnete B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ...-Mahl- Walzenpaare aufweist, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar mittels einer trichterförmigen Produktzuführung an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird. - 33 - 2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut in Komb i - nation doppelt und einfach vermahlen wird, wobei das Mahlgut nach jeder Doppelmahlpassage und jeder Einfachmahlpassage gesichtet wird. 3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zumindest der e r - ste und zweite Schrot sowie die erste und zweite Ausmahlung durch je eine Doppelmahlpassage ohne Zwischensichtung g e - führt wird. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gut vier- b is sechsmal über Doppelmahlpassagen ohne Siebung zwischen den beiden Mahlpassagen geführt wird und anschließend an j e - de Doppelmahlpassage gesichtet wird. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß insbesondere für die Ausmahlung zwei bis sechs einfache Vermahlungen mit je einer Zwischensichtung vorgenommen werden. 6. Getreidemühle zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getreidemahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher das Mahlgut in einem - 34 - Produktfluß in zwölf bis zwanzig nacheinander angeordneten, als Mahl-Walzenpaare ausgebildeten B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ... -Mahlpassagen und anschließenden Siebpassagen mit Pla n - sichtern (152, 153) bzw. Sichterabteilen (73, 74, 145 -150) so walzenvermahlen wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne h o - he Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h a) wenigstens zwei im Produktfluß nacheinan der angeordnete Doppelmahlpassagen, denen jeweils erst nach der zweiten Mahlpassage eine Siebpassage folgt, wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in ihrer Zählung unmittelbar aufeinanderfolgende in einem Walzenstuhl (1) übereinander angeordnete B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ...-Mahl- Walzenpaare ohne dazwischenliegende Sichtung aufweist, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) in jeder der beiden Doppelmahlpassagen eine tricht erförmige Produktführung zur direkten, zwischensichtungsfreien Übe r - gabe des Mahlgutes von dem obenliegenden Mahl- Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar angeordnet ist. 7. Getreidemühle nach Anspruch 6, - 35 - d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß je zwei Doppe l - mahlpassagen als eine Walzenstuhleinheit, als 8 -Walzenstuhl, ausgebildet sind, mit je zwei übereinanderliegenden Mahl- Walzenpaaren. 8. Getreidemühle nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie in Kombinat ion Doppelmahlpassagen und Einfachmahlpassagen mit je einer Siebpassage nach der Doppelmahlpassage bzw. der Einfac h - mahlpassage verwendet. 9. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie in Kombination sowohl 8 -Walzenstühle und 4 -Walzenstühle aufweist. 10. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie wenigstens zwei Achtwalzenstühle aufweist. 11. Getreidemühle nach einem der Ansprüche 6 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes der Mahl- Walzenpaare eine eigene Mahlspaltverstellung aufweist. 12. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß bei den Achtwa l - zenstühlen (1) den oben liegenden Mahl -Walzenpaaren je eine einstellbare Speiseregelung zugeordnet ist. - 36 - 13. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedem Mahl- Walzenpaar Mahlspalteinstellvorrichtungen sowie auch je eine Kontrolltür zur Musterentnahme nach jeder Mahlpassage zug e - ordnet ist. 14. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sowohl der Spe i - seraum des oberen Mahl-Walzenpaares wie der Speiseraum des unteren Mahl-Walzenpaares über Kanäle an einen Aspirator angeschlossen sind. 15. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes Mahl- Walzenpaar vollständig mit individueller Einstelleinrichtung, s o - wie Fremdkörpersicherung ausgerüstet ist, und die Walzen j e - des Mahl-Walzenpaares je unterschiedliche Umlaufgeschwi n - digkeiten aufweisen, wobei bevorzugt die je übereinanderliege n - den Mahl-Walzenpaare eine gemeinsam gesteuerte Ausrückvo r - richtung aufweisen. 16. Getreidemühle nach den Ansprüchen 6 bis 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie eine Kompa k - treinigung, wenigstens zwei Achtwalzenstühle sowie einen Großplansichter aufweist. - 37 - 17. Getreidemühle nach einem der Ansprüche 1 bis 16, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sie Doppelmah l - passagen und Einfachmahlpassagen aufweist, wobei den Do p - pelmahlpassagen im Durchschnitt je 20 bis 50 % größere Sie b - flächen zugeordnet sind, im Verhältnis zu den Siebflächen der Einfachmahlpassagen. 18. Verfahren zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von We i - zenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, bei welchem das Mahlgut in einem Produktfluß in zwölf bis zwanzig nacheinander angeordneten, als Mahl-Walzenpaar ausgebildeten B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ... -Mahlpassagen so walzenvermahlen und danach gesiebt wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, insbeso n - dere mit den kennzeichnenden Merkmalen nach einem der A n - sprüche 2 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß a) das Mahlgut über wenigstens zwei im Produktfluß nacheina n - der angeordnete Doppelmahlpassagen geführt und erst a n - schließend an jede Doppelmahlpassage gesichtet wird; wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in ihrer Zählung unmittelbar aufeinanderfolgende in einem Walzenstuhl (1) übereinander angeordnete B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ...-Mahl- Walzenpaare aufweist, - 38 - c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) das Mahlgut in jeder der beiden Doppelmahlpassagen direkt und ohne Zwischensichtung vom obenliegenden Mahl- Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird. 19. Verfahren nach Anspr uch 18, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten und zwischensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oberen zum unteren Mahl-Walzenpaar eine zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnete trichte r - förmige Produktzuführung verwendet wird. 20. Weizenmühle zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Weizenmahlprodukten, wie Mehle, Grieße, Dunste usw., nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher das Mahlgut in einem Produktfluß in zwölf bis zwanzig nacheinander angeordneten, als Mahl-Walzenpaare ausgebildeten B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ... -Mahlpassagen und anschließenden Siebpassagen mit Pla n - sichtern (152, 153) bzw. Sichterabteilen (73, 74, 145 -150) so walzenvermahlen wird, daß eine im hochmüllerischen Sinne h o - he Ausbeute an hellen Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird, insbesondere mit den kennzeichnenden Mer k - malen nach einem der Ansprüche 7 bis 17, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h - 39 - a) wenigstens zwei im Produktfluß nacheinander angeordnete Doppelmahlpassagen, denen jeweils erst nach der zweiten Mahlpassage eine Siebpassage folgt, wobei b) jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in ihrer Zählung unmittelbar aufeinanderfolgende in einem Walzenstuhl übe r - einander angeordnete B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ... -Mahl- Walzenpaare ohne dazwischenliegende Sichtung aufweist, c) die Walzen (4, 5, 4', 5', 7, 8, 7', 8') jedes derartigen Mahl- Walzenpaares auf gleicher Höhe liegen und d) jede der beiden Doppelmahlpassagen für eine direkte zw i - schensichtungsfreie Übergabe des Mahlgutes von dem obe n - liegenden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar ausgelegt ist. 21. Weizenmühle nach Anspruch 20, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur direkten, zw i - schensichtungsfreien Übergabe des Mahlgutes vom oben li e - genden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar eine trichterförmige Produktzuführung zwischen den beiden Mahl- Walzenpaaren jeder Doppelmahlpassage angeordnet ist. Die Klägerin beantragt, - 40 - das Streitpatent für nichtig zu erklären. Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gu t - achtens von Prof. Dr. -Ing. Dr. h.c. B. H.. Dieses Gutachten hat der Sachve r - ständige in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt. Entscheidungsgründe: Die Rechtsmittel sind zulässig; Berufung und Anschlußberufung haben jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, wobei das Streitpatent in dem Umfang, in dem es nicht verteidigt wird, bereits ohne weit e - re Sachprüfung für nichtig zu erklären ist (vgl. Sen.Urt. v. 04.06.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe - m.w.N., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 133, 57 ). I. 1. Das Streitpatent betrifft - soweit es noch verteidigt wird - den B e - reich der sogenannten Hochmüllerei. Hierbei soll das Getreide nicht in einer oder in nur einigen wenigen Mahlpassagen niedergemahlen oder auf eine b e - stimmte mittlere Teilchengröße zerkleinert werden. Es sollen vielmehr aus dem Korn, das insbesondere beim Weizen aus dem seinerseits mehrere unte r - schiedliche Partien aufweisenden Mehlkörper, aus der gefurchten Schale und aus dem Keim besteht, sollen unterschiedliche spezifische Produkte - möglichst isoliert und in möglichst hoher Ausbeute - gewonnen werden. De s - halb durchläuft das Mahlgut wiederholt Mahlpassagen und zwischen den Mah l - passagen immer wieder Passagen, in denen es beispielsweise durch Siebe, - 41 - Plansichter, Sichter abteile o.ä. gesichtet und in spezifische Bestandteile g e - trennt wird. An Passagen, die für das gestufte Vermahlen des Korns und aus ihm bereits gewonnener Fraktionen sorgen, erwähnt das Streitpatent die der Verschrotung dienenden B -Passagen und die C -Passagen, die - wie der hinz u - gezogene Sachverständige unwidersprochen erläutert hat - nach dem schwe i - zerischen Sprachgebrauch, den das Streitpatent zu Grunde legt, dem späteren Ausmahlen von Grießen und Dunsten dienen. Der Vorgang des Vermahlens und Sichtens war in der Vergangenheit oft 15 - bis 20 -mal wiederholt worden. Wie die Beschreibung weiter angibt, hatte sich aufgrund jüngerer Entwicklung eine 12 - bis 15 -malige Vermahlung durchgesetzt, die dadurch geprägt war, daß nach jeder Mahlpassage ein Sichten stattfand. Die trotzdem noch hohe Anzahl von Mahlpassagen und die gleich hohe Anzahl von Sichtungspassagen b e - rührte die Wirtschaftlichkeit einer Mühle angesichts des weiterhin notwendigen Aufwandes für die technischen Einrichtungen und ihren planvollen Einsatz. Die hohe Anzahl von Mahl - und Sichtungspassagen garantierte aber Anpaßbarkeit der Mühle an die jeweilige spezielle Mahlaufgabe, gute Kontrollierbarkeit des Mahlprozesses und die erwünschte Mahlgutqualität, insbesondere eine hohe Ausbeute an hellem Mehl, Grieß, Dunst usw.. Nach der Lehre des Streitpatents soll ein wirtschaftlicherer Betrieb der Mühle möglich sein, ohne daß der Müller Abstriche hinsichtlich der aus dem Stand der Technik bekannten Vorteile, insbesondere bei der Qualität der Mah l - produkte, machen muß. 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt Anspruch 1 in der Fassung, in der das Streitpatent von der Beklagten hauptsächlich verteidigt wird, folgendes Verfahren vor: - 42 - 1. Das Mahlgut wird a) zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getreidemah l - produkten, wie Mehle, Grieße, Dunste, usw. b) nach dem Prinzip der Hochmüllerei c) in einem Produktfluß vielfach in B- und C-Mahlpassagen so walzenvermahlen und danach gesiebt, d) daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an he l - len Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird; 2. dabei wird das Mahlgut a) über wenigstens zwei Doppelmahlpassagen geführt, indem es b) jeweils vom obenlieg enden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird, und zwar c) mittels einer trichterförmigen Produktzuführung d) direkt und ohne Zwischensichtung, - 43 - wobei 3. die Doppelmahlpassagen a) im Produktfluß nacheinander angeordnet sind, b) jeweils zwei Mahl-Walzenpaare aufweisen, die c) jeweils eine Mahlpassage bilden, und 4. die Walzenpaare a) in einem Walzenstuhl b) übereinander angeordnet sind und c) jeweils auf gleicher Höhe liegende Walzen haben; 5. bei jeder Doppelmahlpassage erfolgt ei ne Sichtung anschli e - ßend an diese. Dieser Lösungsvorschlag führt zu einer Verringerung des apparativen Aufwandes der Mühle, zu einer Verringerung von Raum und Kosten, die für den Erwerb, die Unterhaltung und den Betrieb der nötigen Maschinen aufz u - wenden sind, und schließlich zu einer Vereinfachung im Ablauf des Mühlenb e - triebes, insbesondere einer Arbeitskonzentration, weil gegenüber der aus dem Stand der Technik bekannten Vorgehensweise Vorrichtungen eingespart we r - - 44 - den können, die zur Zwischensichtung benötigt werden. Die Streitpatentschrift gibt an, daß trotzdem bei gleicher Mühlenleistung die gleiche Qualität gesichert sei, weil sich überraschend gezeigt habe, daß eine Sichtung nach jeder Mah l - passage entbehrlich sei; erst eine Dreifachvermahlung ohne Zwischensichtung zeige deutlich schlechtere Ergebnisse. II. Anspruch 1 in der mit dem Hauptantrag der Beklagten verteidigten Fassung ist nicht schutzfähig. 1. § 5 ErstrG sieht für das gemäß § 4 Abs. 1 ErstrG unter Beibehaltung seines Zeitrangs auf das übrige Bundesgebiet erstreckte Streitpatent vor, daß die bisher für es geltenden Rechtsvorschriften noch anzuwenden sind, soweit es sich um die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit und die Schutzdauer ha n - delt. Die Schutzfähigkeit des Streitpatents ist deshalb nach § 5 und § 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz für Erfindungen - Patentgesetz - vom 27. Oktober 1983 (GBl. I S. 284, 286; auszugsweise abgedr. z.B. bei Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl., 1993, Anh. 10, S. 1552) zu beurteilen. Denn das Strei t - patent wurde am 5. Oktober 1988 angemeldet und am 26. September 1990 erteilt. Das in der ehemaligen DDR am 29. Juni 1990 erlassene Gesetz zur Ä n - derung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen (GBl. I S. 571), das gemäß seinem Art. 4 am 1. Juli 1990 in Kraft getreten ist (abgedr. z.B. bei Benkard, aaO, Anh. 9, S. 1548), findet hingegen keine Anwendung. Die Übergangsvorschriften des Art. 3 enthalten keine Bestimmung dazu, we l - che Fassung des Patentgesetzes für die Prüfung der Schutzfähigkeit der vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung angemeldeten Ausschließungsp a - tente gilt. Deshalb ist von dem allgemeinen Grundsatz auszugehen, daß im Nichtigkeitsverfahren dasjenige Recht anzuwenden ist, das für die Erteilung - 45 - des Patents maßgebend gewesen ist (Sen.Urt. v. 16.09.1997 - X ZR 105/94, Urt.Umdr. S. 10 f. m.w.N., bei Bausch, Bd. 1 S. 394 ff.; v. 13.04.1999 - X ZR 23/97, Mitt. 2000, 105, 107 - Extrusionskopf). 2. Anspruch 1 in der Fassung des Hauptantrages der Beklagten ist im Sinne der danach maßgeblichen Vorschrift (§ 5 Abs. 2 PatG 1983 der DDR) neu; es kann nicht festgestellt werden, daß ein Verfahren, das als vorbeschri e - ben oder vorbenutzt entgegengehalten worden ist, sämtliche Merkmale dieses Patentanspruchs aufweist. a) Das Mahlverfahren einer Hochmühle, das in dem "Lehrbuch der Mü l - lerei" von Pappenheim aus dem Jahre 1903 auf den S. 532 f. beschrieben ist (Anl. E 23), arbeitet nach dem Prinzip der Hochmüllerei mit dem aus Mer k - mal 1 d ersichtlichen Ziel, weil die dort vorbeschriebene Maisvermahlung über ein Schrotsystem, ein Grießputzsystem, ein Grießmahlsystem und ein Au s - mahlsystem geschieht. Dabei wird das Mahlgut vielfach geschrotet, im Grie ß - mahlsystem ausgemahlen und nach Mahlpassagen wiederholt gesiebt. Dazu wird es jeweils über vier einander nachgeordnete Doppelmahlpassagen g e - führt, die durch ein oberes und unteres Mahlwalzenpaar in einem Ganz'schen Flachmahlstuhl Nr. 21 gebildet werden. Eine Zwischensichtung erfolgt nicht, wenn das Mahlgut im Mahlstuhl vom obenliegenden an das untere Mahlwa l - zenpaar übergeben wird. Danach war zum nach § 5 Abs. 2 PatG 1983 der DDR maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund dieses Standes der Technik ein hochmüller i - sches Verfahren bekannt, das - was seinen Ablauf und seine gerätetechnische Seite anlangt - die meisten der Merkmale des hauptsächlich verteidigten P a - tentanspruchs 1 aufweist; insbesondere die Merkmale, welche die wiederholte Walzendoppelvermahlung ohne Zwischensichtung in einem Walzenstuhl mit - 46 - zwei Mahlwalzenpaaren betreffen (2 a, b, d, 3 b, c, 4 a, b, 5), sind durch diese Entgegenhaltung als vorbekannt ausgewiesen. Da das vorbekannte Verfahren in einer Rückschüttmühle erfolgt, fehlte es allerdings an der industriellen He r - stellung im Produktfluß (Merkmale 1 a, c, 3 a). Außerdem erwähnt das Leh r - buch gem. Anl. E 23 die Verwirklichung der Merkmale 2 c und 4 c nicht. b) Die anderen Entgegenhaltungen betreffen Verfahren, die lediglich einzelne Doppelmahlpassagen ohne Zwischensichtung nutzen. Sie liegen dem hauptsächlich verteidigten Patentanspruch 1 damit ferner als das aus Anl. E 2 3 ersichtliche Verfahren; auch diese Entgegenhaltungen können deshalb die Neuheit nicht in Frage stellen. Das trifft auch für das Verfahren zu, das nach der Behauptung der Kläg e - rin seit 1985/86 in F., I. (Anl. K 28), bei der Weizenvermahlung offenkundig vorbenutzt und auch vorbeschrieben sein soll. Diese Entgegenhaltung soll die Doppelvermahlung in den Schrotpassagen B 1 und B 2 ohne Zwischensichtung einschließen; außerdem sollen dort die Passagen C 1 und C 2 jeweils durch ein Walzenpaar und eine sogenannte Stiftmühle bewerkstelligt werden, bevor das Gut auf Plansichter gelangt. Das ist aber eine Verfahrensweise, die sich erhe b - lich von einer wiederholten Walzendoppelvermahlung durch zwei Walzenpaare ohne Zwischensichtung unterscheidet. Die Stiftmühlen arbeiten, wie die B e - klagte unbestritten vorgetragen hat, mit Hilfe von Sieben. Die Darstellung in der Anl. K 28 spricht ferner dafür, daß die Stiftmühlen in F. tatsächlich auch als Mittel der Sichtung eingesetzt worden sind. Denn in dem vorgelegten Di a - gramm sind sie selbst nicht als Ausmahlpassagen mit eigener Bezeichnung ausgewiesen. Das Diagramm ordnet die Stiftmühlen einzelnen Walzenpass a - gen zu und weist zwischen den Passagen C 1 und C 2 - wie aus dem Stand der - 47 - Technik bekannt - Vorrichtungen zum Sichten des in der Passage C 1 verma h - lenen Gutes auf. In der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin auf diese Technik dann auch ebenso wenig wie auf die anderen von ihr behaupteten Vorbenutzungen zurückgekommen. Es kann schließlich nicht davon ausgegangen werden, daß das u.a. von Baumgartner Anfang des 20. Jahrhunderts herausgegebene "Handbuch des Mühlenbaus und der Müllerei" (Anl. K 7, 7 a, 7 b sowie Anl. P 1, 2 zur Paralle l - sache X ZR 61/97) eine wiederholte Walzendoppelvermahlung ohne Zw i - schensichtung behandelt habe. Der gerichtliche Sachverständige hat zwar g e - meint, dem darin enthaltenen Diagramm Figur 126 entnehmen zu können, daß die schematisch dargestellten Drei-Walzenglattstühle denselben Mahlgutstrom zwischensichtungsfrei ausmahlten. Der Sachverständige hat dabei jedoch nicht berücksichtigt, daß der "Mechwart"-Drei-Walzenglattstuhl, der nach seiner Meinung in dem Diagramm Figur 126 dargestellt ist, ausweislich des Kapitels über die Müllerei-Maschinen in der u.a. von Baumgartner herausgegebenen Publikation (Anl. P 1, S. 297 ff.) lediglich eine einfache Vermahlung eines zuvor geteilten Mahlgutstromes ausführt. Da diese Charakterisierung in demselben Werk wie das Diagramm Figur 126 enthalten ist, kann angenommen werden, daß der maßgebliche Fachmann zunächst hierauf zurückgreift, wenn er die Arbeitsweise der im Diagramm Figur 126 gezeigten Mühle zu erfassen sucht. Jedenfalls besteht für ihn kein Anlaß, auf ein anderes Werk, das wesentlich älter ist, als Auslegungshilfe zurückzugreifen. Ob eine aus dem Jahre 1883 stammende Veröffentlichung von Pappenheim einen Drei-Walzenstuhl von Mechwart ohne den Mahlgutstrom teilende Bleche zeigt, wie der Sachverstä n - dige in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung seiner Einschätzung a n - gegeben hat, kann unter diesen Umständen dahinstehen. Denn es verbleiben - 48 - jedenfalls durchgreifende Zweifel, daß das Diagramm Figur 126 ein Beispiel für eine wiederholte Doppelvermahlung ohne Zwischensichtung wiedergibt. 3. Die mit dem Hauptantrag der Beklagten verteidigte Lehre nach A n - spruch 1 beinhaltet keine Festlegung, für welches Getreide und/oder welche Passagen innerhalb der die Hochmüllerei kennzeichnenden Mahlpassagen das patentgemäße Verfahren durch wiederholte Walzendoppelvermahlung ohne Zwischensichtung arbeiten soll. In dieser weiten Form wird das Patentbegehren der Beklagten nicht von einer erfinderischen Leistung getragen. Jedenfalls für die Maisvermahlung ist die durch den mit dem Hauptantrag der Beklagten ve r - teidigten Patenanspruch 1 definierte Lehre zum technischen Handeln offe n - sichtlich aus dem bekannten Stand der Technik herleitbar gewesen (§ 5 Abs. 5 PatG 1983 der DDR); das Streitpatent kann deshalb mit diesem Anspruch nicht aufrechterhalten werden, ohne daß es noch darauf ankäme, ob die technische Lösung nach dieser Lehre industriell anwendbar und fortschrittlich ist. Für einen Fachmann mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigke i - ten war es zum maßgeblichen Zeitpunkt naheliegend, das in dem Lehrbuch gem. Anl. E 23 vorbeschriebene Verfahren um die nur wenigen dort nicht e r - wähnten Merkmale zu ergänzen. Da es bei der Lehre nach dem mit dem Hauptantrag der Beklagten verteidigten Anspruch 1 um die verfahrensmäßige Gestaltung des Mühlenbetriebs geht, richtet sich dieser Patentanspruch haup t - sächlich an in der Müllerei-Praxis tätige Fachleute. Der insoweit maßgebliche Fachmann ist deshalb ein Müllermeister oder - bei Mühlenkonzernen - ein Mi t - arbeiter in der für die Müllerei technisch zuständigen Abteilung, der eine Hoc h - schulausbildung oder Technikerausbildung genossen hat und eine langjährige Berufserfahrung besitzt. Diese Erfahrung schließt ein, bei der verfahrensmäß i - - 49 - gen Gestaltung den Sachverstand nicht ungenutzt zu lassen, der durch die hierzu verwendeten oder benötigten Müllereimaschinen verkörpert wird. Es kann deshalb angenommen werden, daß der maßgebliche Fachmann bei der Erfassung technischer Sachverhalte auch auf Wissen zurückgreifen konnte, das bei der Konstruktion und Herstellung vor allem von Walzenstühlen erfo r - derlich ist, für die innerhalb eines Mühlenbauunternehmens regelmäßig D i - plomingenieure verantwortlich sind. An einen solchermaßen qualifizierten Fachmann stellte das Kompletti e - ren des bekannten Verfahrens durch die Merkmale 2 c und 4 c keine besond e - ren Anforderungen, deren Bewältigung eine erfinderische Leistung erfordert hätte. Wie in dem als Anl. K 7 b vorgelegten Auszug aus dem bereits erwäh n - ten, Müllerei-Maschinen betreffenden Werk angegeben ist, ist die horizontale Anbringung der Walzen eines Walzenpaares die "natürlichste" Gestaltung. Sie ergibt - was jedem Fachmann ohne weiteres ersichtlich ist und deshalb erstrebt wird - einen einfacheren Mahlgutverlauf, und ihre Konstruktion anstelle der a n - sonsten häufig schräg angebrachten Walzen erfordert nur handwerkliches Können. So ist in der deutschen Patentschrift 673 927 (Anl. E 25) die horizo n - tale Anbringung der Walzen ohne nähere Ausführungsanleitung einfach als alternative Möglichkeit bezeichnet. Als Vorbild konnte beispielsweise aber auch der sog. Sulzbergerstuhl dienen, wie er in der Schrift "400 Jahre Walzenstuhl" aus dem Jahre 1953 abgebildet ist (Anl. K 6 a). Da diese Abbildung schräge zu den jeweils unteren Mahlspalten we i - sende Vorrichtungsteile zeigt, bot es sich im Falle horizontaler Walzen auch an, das den oberen Spalt verlassende Mahlgut in geeigneter Weise dem unt e - ren Mahlspalt zuzuführen. Eine trichterförmige Produktführung war daher nach - 50 - dem Vorbild ebenfalls mit bloß handwerklicher Maßnahme zu verwirklichen. Die mündliche Erörterung dieser Frage mit dem Sachverständigen hat dies b e - stätigt. Auch der Sachverständige hat auf die jedem Fachmann erkennbare Notwendigkeit von Einrichtungen hingewiesen, die verhindern, daß das aus dem ersten Spalt austretende Mahlgut unkontrolliert "wegfliegt". Ferner hat er darauf hingewiesen, daß aufgrund der durch Anspruch 15 der deutsc hen O f - fenlegungsschrift 2 730 166 (Anl. K 4) vorbeschriebenen Lehre dem Fachmann eine Doppelwalzeneinheit mit einem mit einem Untersatz fest verbundenen Produktsammeltrichter offenbart war. Eine mit einem Trichter versehene Do p - pelwalzeneinheit als oberes Doppelwalzenpaar auszugestalten, war dadurch geradezu vorgegeben. Schwierigkeiten, die von einem Fachmann mit durchschnittlichen Kenn t - nissen und Fähigkeiten nicht zu meistern gewesen wären, ergaben sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, daß der in Anl. E 23 beschriebene Vier-Walzenstuhl im Rahmen des vorbekannten Verfahrens in einer Rüc k - schüttmühle und noch nicht in einer Mühle eingesetzt war, die das Mahlgut im Produktfluß industriell bearbeitet. Denn Walzenstühle sind grundsätzlich ba u - artbedingt für beide Systeme gleichermaßen geeignet. Zu Recht verweist die Klägerin insoweit auf die aus 1957 stammende Veröffentlichung in der "Deu t - schen Müller-Zeitung" (Anl. K 19). Dort ist nämlich auf S. 632 erläutert, daß sich mit Maschinen einer Rückschüttmühle ohne weiteres Vollautomatik erzi e - len läßt. Der Senat vermag schließlich auch keinen Grund zu erkennen, der den mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestatteten Fachmann hätte abhalten können, die leicht zu bewerkstelligenden Maßnahmen auch ta t - - 51 - sächlich durchzuführen. Die von der Beklagten als hauptsächliches Argument ins Feld geführte Befürchtung, eine im Sinne des Merkmals 1 d zu geringe Ausbeute zu erreichen, kann kein Hinderungsgrund gewesen sein. Da das durch Anl. E 23 vorgegebene Vorbild der Hochmüllerei zuzuordnen ist, wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung noch einmal da r - gelegt hat, hatte der Fachmann zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht nur Anlaß, sondern brauchte er auch nur probeweise das durch bloß handwerkliche Ma ß - nahmen veränderte Verfahren anzuwenden, um sich von dessen Tauglichkeit auch in dieser Hinsicht zu überzeugen. Ergänzend wird insoweit auf die nac h - folgenden Ausführungen zu den die wiederholte doppelte Weizenvermahlung ohne Zwischensichtung betreffenden Ansprüchen 18 und 19 in der hauptsäc h - lich verteidigten Fassung verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. Die vorstehende Bewertung wird von den Ausführungen des gerichtl i - chen Sachverständigen bestätigt. Auch er hat in dem allgemein gehaltenen Vorschlag nach Anspruch 1 in der hauptsächlich verteidigten Fassung, die in einem Walzenstuhl stattfindende Doppelvermahlung ohne Zwischensichtung wiederholt zu nutzen, nichts erkennen können, das dem Fachmann nicht nah e - gelegen hat. Außerdem steht dies im Einklang mit den Feststellungen des Bundespatentgerichts, das dabei auf den technischen Sachverstand seiner technischen Richter zurückgreifen konnte. Zu Unrecht meint die Beklagte, die Überzeugung, daß der beanspruc h - ten Lehre die erforderliche erfinderische Qualität fehle, verbiete sich, wenn man das meist hohe Alter der Entgegenhaltungen und den Erfolg berücksicht i - ge, den die Erfindung gehabt habe. Die Streitpatentschrift selbst weist aus, daß die Hochmüllerei sich nur langsam weiterentwickelt hat. Die Erörterungen mit - 52 - dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung haben ergeben, daß diese Darstellung richtig ist. Der Senat hat ihnen entnommen, daß hier lediglich ein enger Markt mit wenigen Teilnehmern betroffen ist, sowie daß die Mühlen und ihre Gerätschaften eine ungewöhnlich lange Lebensdauer haben, so daß die Notwendigkeit, sie durch Neuerungen zu ersetzen, vergleichsweise gering ist. Es verwundert daher nicht, daß es vom Anfang des vorigen Jahrhunderts bis in dessen 70er Jahre dauerte, bis für die zunächst auf einem 15 - bis 20 -mal wiederholten Vermahlen und Sichten basierende Hochmüllerei eine Verbess e - rung erreicht war, obwohl dieses aufwendige Verfahren erkennbar die Wir t - schaftlichkeit des Müllereibetriebes berührte. Die Entwicklung ging dabei in Richtung Verringerung der Mahlpassagen und war abgeschlossen, als sich das 12 - bis 15 -malige Vermahlen durchgesetzt hatte. Das Erreichte mußte dann erst wieder als ungenügend erkannt werden. Die hierfür benötigte Zeitspanne bis zur Anmeldung des Streitpatents war dann aber vergleichsweise kurz. Auch der eingeschlagene Weg kann nicht als eigenartig angesehen werden. Nac h - dem in der Vergangenheit die Anzahl der Passagen verringert worden war, bot es sich geradezu an, mit einer Verringerung des Aufwandes, der für die einze l - ne Passage noch notwendig war, zu versuchen, das neuerliche Wirtschaftlic h - keitsinteresse zufrieden zu stellen. Angesichts des Bedürfnisses nach immer wirtschaftlicherer Ausstattung kann unter diesen Umständen der behauptete Erfolg der Beklagten schließlich ohne weiteres dadurch erklärt werden, daß sie die naheliegende Lösung in marktfähiger Form anzubieten in der Lage war. III. Das Schicksal des mit dem Hauptantrag verteidigten Patenta n - spruchs 1 teilen auch die unmittelbar oder mittelbar auf ihn rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5. Sie beinhalten vorteilhafte Ausgestaltungen, die ihre r - - 53 - seits nichts Erfinderisches aufweisen. Die Beklagte hat Gegenteiliges auch nicht geltend gemacht. IV. Das Streitpatent kann auch nicht mit dem hauptsächlich verteidigten Anspruch 6 in der Fassung des Hauptantrages der Beklagten aufrechterhalten werden. Dieser Anspruch läßt sich merkmalsmäßig wie folgt gliedern: 1. Getreidemühle a) zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Getreidemah l - produkten, wie Mehle, Grieße, Dunste, usw. b) nach dem Prinzip der Hochmüllerei, in welcher c) das Mahlgut in einem Produktfluß in einer Vielzahl von B - und C -Mahlpassagen mit Mahl-Walzenpaaren und anschli e - ßenden Siebpassagen mit Plansichtern bzw. Sichterabteilen so walzenvermahlen wird, d) daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an he l - len Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird. 2. Hierzu sind a) wenigstens zwei Doppelmahlpassagen vorhanden, die - 54 - b) im Produktfluß nacheinander angeordnet sind, a) jeweils zwei Mahl-Walzenpaare ohne dazwischenliegende Sichtung aufweisen, die b) jeweils eine Mahlpassage bilden, e) in einem Walzenstuhl f) übereinander angeordnet sind, und g) deren Walzen jeweils auf gleicher Höhe liegen, wobei h) in jeder Doppelmahlpassage eine trichterförmige Produk t - zuführung zur Übergabe des Mahlgutes von dem obenli e - genden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar angeordnet ist, die i) direkt, zwischensichtungsfrei erfolgt. 3. Bei jeder Doppelmahlpassage folgt eine Siebpassage nach der zweiten Mahlpassage. Dieser Lösungsvorschlag enthält die dem bereits abgehandelten A n - spruch 1 entsprechenden Anweisungen für eine Hochmühle, die das wiede r - holte Vermahlen ohne Zwischensichtung in Doppelmahlpassagen ausführt. - 55 - Seiner Patentierung steht ebenfalls die Anl. E 23 entgegen, die dem Fachmann neben dem bereits abgehandelten Verfahren auch die nach diesem Verfahren arbeitende Maishochmühle offenbart hat, die Sichterabteile in Form von Gitte r - drähten und Sieben hat. Die im Hinblick auf den verteidigten Anspruch 1 erö r - terten Gründe gelten deshalb für Anspruch 6 in gleicher Weise. Die Schaffung einer Getreidemühle liegt zwar vornehmlich in den Händen eines Mühlenba u - unternehmens, weshalb der maßgebliche Fachmann insoweit ein dort tätiger Diplomingenieur mit Berufserfahrung auf diesem Gebiet der Technik ist. Bei der Schaffung einer Getreidemühle ist dieser Fachmann jedoch jeweils auf die Zusammenarbeit mit dem auftraggebenden Mühlenunternehmen angewiesen. Dies führt dazu, daß er auch Kenntnisse nutzen kann, die der Müller oder der in der technischen Abteilung eines Mühlenbetriebes tätige Mitarbeiter hat, so daß sich hinsichtlich des maßgeblichen Sachverstands keine Unterschiede feststellen lassen, die eine unterschiedliche Beurteilung der erfinderischen Le i - stung bei dem mit dem Hauptantrag der Beklagten verteidigten Patenta n - spruch 1 einerseits und dem Anspruch 6 andererseits rechtfertigen könnten. V. Das Schicksal des Patentanspruchs 6 in der Fassung des Haupta n - trages der Beklagten teilen auch die unmittelbar oder mittelbar auf ihn rückb e - zogenen Unteransprüche 7 bis 17. Sie beinhalten wiederum vorteilhafte Au s - gestaltungen, die ihrerseits nichts Erfinderisches aufweisen. Das trifft insb e - sondere auch auf die mit dem Hauptantrag verteidigten Ansprüche 7 und 14 zu. Was den Unteranspruch 7 betrifft, wird zur Vermeidung von Wiederh o - lungen auf die Ausführungen des Senats in dem in dem Parallelverfahren X ZR 63/97 zwischen denselben Parteien ergangenen Urteil verwiesen. - 56 - Hinsichtlich der Aspiration, durch welche die Lehre für eine Getreid e - mühle durch Unteranspruch 14 weiter konkretisiert wird, haben die Erörteru n - gen mit dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung ergeben, daß in der industriellen Hochmüllerei ein Zwei-Walzenstuhl zum maßgeblichen Zei t - punkt praktisch immer unter Einsatz einer an die pneumatische Mahlgutführung gekoppelten Aspiration betrieben wurde. Es war danach bekannt, den Tran s - port des Mahlgutes durch über Kanäle geführte Saugluft zu fördern. Das ließ es selbstverständlich sein, eine solche Förderung auch in den Speiseräumen zu haben, die in dem jeweils zum Einsatz kommenden Walzenstuhl vorhanden sind. Auch das zur Verwirklichung Erforderliche überstieg nicht die Fähigkeiten des maßgeblichen Fachmannes. Das hat der Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung auf Nachfrage ebenfalls bestätigt. Insbesondere in der Notwendigkeit, das aufgrund der Beschaffenheit und Betriebsweise von Zwei- Walzenstühlen Bekannte auf Einheiten mit vier Walzen zu übertragen, hat der Sachverständige keine Schwierigkeiten gesehen, deren Überwindung eine e r - finderische Leistung erfordert hätte. Zu seiner - dort ohnehin nicht näher b e - gründeten - gegenteiligen Meinung im schriftlichen Gutachten ist der Sachve r - ständige zunächst nur deshalb gelangt, weil ihm zur Beurteilung keine Entg e - genhaltung vorgelegt worden war, die bereits alle Einzelheiten des Ausfü h - rungsbeispiels des Streitpatents zeigt. VI. Was die mit dem Hauptantrag verteidigten Patentansprüche 18 und 19 an sich - also ohne in den Ansprüchen 2 bis 5 genannte Merkmale - a n - langt, muß ebenfalls festgestellt werden, daß ihnen die erforderliche erfinder i - sche Leistung nicht zu Grunde liegt. - 57 - Der verteidigte Anspruch 18 lehrt folgendes Verfahren: 1. Das Mahlgut wird a) zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Weizenmah l - produkten, wie Mehle, Grieße, Dunste, usw. b) nach dem Prinzip der Hochmüllerei c) in einem Produktfluß vielfach in B - und C -Mahlpassagen so walzenvermahlen und danach gesiebt, d) daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an he l - len Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird; 2. dabei wird das Mahlgut a) über wenigstens zwei Doppelmahlpassagen geführt, indem es b) jeweils vom obenliegenden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar übergeben wird, und zwar c) direkt und oh ne Zwischensichtung, wobei - 58 - 3. die Doppelmahlpassagen a) im Produktfluß nacheinander angeordnet sind, a) jeweils zwei Mahl-Walzenpaare aufweisen, die b) jeweils eine Mahlpassage bilden, und 4. die Walzenpaare a) in einem Walzenstuhl b) übereinander angeordnet sind und c) jeweils auf gleicher Höhe liegende Walzen haben. 5. Bei jeder Doppelmahlpassage erfolgt die Sichtung anschließend an diese. Der verteidigte Anspruch 19 konkretisiert diese Lehre durch das Mer k - mal: 2 d) durch Verwendung einer trichterförmigen Pr oduktzuführung zwischen den Mahl-Walzenpaaren. - 59 - Der sachliche Unterschied der Ansprüche 18 und 19 zu dem Anspruch 1 in der Fassung des Hauptantrages der Beklagten besteht danach - sieht man von dem Fehlen des Merkmals 2 d bei Anspruch 18 ab - in der Beschränkung auf die Vermahlung von Weizen. Auch die Ansprüche 18 und 19 legen jedoch bestimmte Mahlpassagen nicht fest, in denen eine Doppelvermahlung ohne Zwischensichtung stattfinden muß; es reicht aus, wenn - wo auch immer inne r - halb von B - und/oder C -Mahlpas sagen - eine zwischensichtungslose Doppe l - vermahlung im Produktfluß wiederholt geschieht. Diese Lehre war unter B e - rücksichtigung des bereits Ausgeführten dem Fachmann ebenfalls nahegelegt. Die Weizenvermahlung unterscheidet sich - wie der gerichtliche Sac h - verständige in der mündlichen Verhandlung näher ausgeführt hat - allerdings wesentlich von der Vermahlung anderer Getreide. Das in dem Lehrbuch von Pappenheim 1903 (Anl. E 23) beschriebene wiederholte doppelte Vermahlen von Mais ohne Zwischensichtung mittels eines Ganz'schen Flachmahlstuhls Nr. 21 war deshalb für sich allein kein hinreichendes Vorbild, die Lehre nach den mit dem Hauptantrag verteidigten Patentansprüchen 18 und 19 aufzufi n - den. D ie durch Walzen bewirkte zwischensichtungslose Vermahlung von We i - zen als solche war aber zum maßgeblichen Zeitpunkt eine in der Hochmüllerei nicht unbekannte Maßnahme, und zwar sowohl für die Schrotung von Weizen als auch in der Weizenausmahlstufe. So war in der "Deutschen Müller-Zeitung", Jahrgang 1957, auf den S. 6 35 f. (Anl. K 19) in dem dort abgebildeten Diagramm einer Weizenmühle eine durch zwei direkt einander nachgeordnete Zwei-Walzenstühle gebildete Doppelmahlpassage B 1 /B 2 ohne Zwischensichtung dargestellt, wobei au s - drücklich ausgeführt war, mit diesem Diagramm ließen sich bei richtiger Vorb e - - 60 - reitung des Weizens und sorgfältiger Führung der Vermahlung ganz gute R e - sultate erzielen. Ferner hatten 1928 zwei Abhandlungen in der Zeitschrift "Die Mühle" (Anl. K 1, K 6) Vermahlungspläne für Weizen gezeigt, bei denen das erste Schrot ebenfalls ohne Absichtung unmittelbar weiter vermahlen werden sollte, wobei in einem der Artikel in der Erläuterung hierauf auch nochmals ausdrücklich hingewiesen war. Schließlich ist auf die S chrift der Ganz & Comp. aus dem Jahre 1904 gem. Anl. E 24 zu verweisen, obwohl darin nicht gesagt ist, der dort beschriebene Vier-Walzenstuhl Nr. 21 sei gleichermaßen für die Mais - wie die Weizenvermahlung geeignet. Denn eine die Bearbeitung des Weizens betreffende Einschränkung ist dort nur für den Einsatz des Walze n - stuhles in Ausmahlpassagen gemacht. A llgemein ist hingegen die Rede davon, daß der Walzenstuhl sich sehr gut zur Kornvermahlung eigne; während für Mais die Vermahlung zu feinem Grieß, also das Ausmahlen, ausdrücklich e r - wähnt ist, fehlt allerdings eine solche Eignungsangabe für sonstiges Korn. Di e - se Schrift konnte der Fachmann deshalb jedenfalls als Bestätigung werten, daß auch ein Vier-Walzenstuhl ohne Zwischensichtungsmittel sich immerhin zur Schrotung in B -Passagen im Rahmen der hochmülleri schen Herstellung von Weizenmahlprodukten eigne. Für die Ausmahlstufe hingegen konnte der Fachmann dem 1939 b e - kanntgemachten deutschen Patent 673 927 (Anl. E 25) die Doppelvermahlung ohne Zwischensichtung entnehmen. Diese Schrift betrifft Walzenstuhleinheiten, die vier Walzen in zwei übereinander angeordneten Paaren aufweisen, in d e - ren Spalten das Mahlgut nacheinander bearbeitet wird, wobei die Walzen des unteren Paares als Auflösewalzen bezeichnet sind, was nach den auch von der Beklagten nicht in Frage gestellten Angaben des Sachverständigen den Fac h - mann unzweideutig auf eine Einrichtung hinweist, mit der Weizen ausgemahlen - 61 - werden soll. Die auf Einrichtungen zur Sichtung zwischen dem oberen und u n - teren Walzenpaar verzichtende Lösung nach dem deutschen Patent 673 927 geht zwar davon aus, daß eine der Walzen nur durch Reibung an einer and e - ren mitgenommen wird, was bedeutet, daß die Walzen des betreffenden Pa a - res eine Quetschpassage bilden, die nach den von den Parteien nicht ang e - zweifelten Angaben des Sachverständigen mit einer Mahlpassage nicht gleic h - gesetzt werden kann. Die Offenbarung der Patentschrift geht jedoch weiter. Ihre Angabe, meistens werde nur eine der das obere Walzenpaar bildenden zwei Kalibrier- oder Mahlwalzen angetrieben (Sp. 1 Z. 11 ff.), läßt schon erke n - nen, daß damals auch die andere Möglichkeit praktiziert wurde. Die in Sp. 2 Z. 56 f. der Beschreibung des deutschen Patents 673 927 dann auch au s - drücklich angesprochene Möglichkeit, Walzen mit verschiedener Geschwindi g - keit anzutreiben, und die Benennung der hierzu geeigneten Mittel legen de s - halb das Verständnis nahe, daß in diesem Falle ein ansonsten entsprechend der Erfindung gestalteter Walzenstuhl dazu bestimmt ist, auch im oberen Wa l - zenspalt echte Mahlarbeit zu leisten. Da zudem noch angegeben war, auf jede Walze könne der Hauptantrieb der Maschine übertragen werden, erfuhr der Fachmann auf diese Weise, daß mittels einer Vier-Walzen-Einheit zwische n - sichtungsfreie Doppelvermahlung möglich ist, und zwar - was angesichts der Entstehungszeit des deutschen Patents 673 927 nicht angezweifelt werden kann - im Rahmen der damals schon allgemein praktizierten Hochmüllerei des Weizens. Als Bestätigung dafür, daß dieses Verständnis den Tatsachen en t - spricht, konnte dem Fachmann das 1877 erteilte deutsche Patent 3327 (Anl. E 22) dienen, das einen Drei-Walzenstuhl mit zwei vom Mahlgut nachei n - ander zu durchlaufenden Mahlspalten betrifft, zwischen denen sich keine Sichtungseinrichtungen befinden. Als Einsatzbereich dieser Vorrichtung war ebenfalls die Hochmüllerei des Weizens ausgewiesen, weil in der Beschre i - - 62 - bung angegeben war, sie solle zum Grießauflösen oder Ausmahlen eingesetzt werden. Auch dieser Vorschlag beinhaltete damit ein Beispiel für eine zw i - schensichtungslose Weitergabe des aus dem ersten Mahlwalzenspalt austr e - tenden Weizenmahlgutes in den zweiten Mahlwalzenspalt. Die danach festzustellende Existenz von Vorschlägen (Vermahlungsplan und Vorrichtungen), die erkennen lassen, daß man sowohl in B -Passagen als auch in C -Passagen auch bei der Weizenverm ahlung durchaus ohne Zw i - schensichtung doppelt vermahlen kann, eröffnete ohne weiteres die Möglic h - keit, eine zwischensichtungsfreie Doppelmahlpassage jeweils in jeder der be i - den Vermahlungsstufen einzusetzen. Auch die wiederholte Doppelvermahlung des Weizens ohne Zwischensichtung war damit vorgegeben. Da - wie hinsich t - lich des mit dem Hauptantrag verteidigten Anspruchs 1 ausgeführt - auch die sonstigen Anweisungen der Ansprüche 18 und 19 nahe liegen, läßt sich auch aus diesem Vorschlag nicht die Feststellung ableiten, welche die Aufrechte r - haltung des Streitpatents mit den verteidigten Ansprüchen 18 und 19 rechtfe r - tigte. Einen Grund, der den mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigke i - ten ausgestatteten Fachmann hätte abhalten können, den leicht zu bewerkste l - ligenden Schritt auch tatsächlich durchzuführen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Wie den im angefochtenen Urteil auch angeführten Schriften en t - nommen werden kann, hielt man es im Hinblick auf das in Merkmal 1 d zum Ausdruck kommende Ziel der Hochmüllerei vielfach zwar für angebracht, nach jeder Mahlpassage zu sichten. Daß die zwischensichtungslose Doppelve r - mahlung als alternative Vorgehensweise der Hochmüllerei nicht zum damal i - gen Fachwissen gehörte, wird jedoch durch die zuvor erörterten Entgegenha l - - 63 - tungen widerlegt. Da sie die zwischensichtungslose Doppelvermahlung durch Zwei -, Drei - und Vier-Walzenstühle offenbaren, belegen sie überdies, daß für diese Alternative geschaffene oder zumindest geeignete Vorrichtungen zum maßgeblichen Zeitpunkt in einer Vielfalt zu Verfügung standen, die es fachl i - cherseits jedenfalls angezeigt sein ließ, ihre Tauglichkeit im Hinblick auf den in Merkmal 1 d zum Ausdruck kommenden Zweck in der Weizenvermahlung zu überprüfen. Es mag zwar sein, daß Teil der damaligen fachlichen Überlegung die Erwägung war, bei einem Verfahren, das nach einzelnen Mahlpassagen ohne Sichtung auszukommen sucht, müsse man eine geringere Ausbeute als den damals in der Hochmüllerei üblichen Prozentsatz an hellen Mehlen b e - fürchten, zumal in den Entgegenhaltungen nicht ausdrücklich gesagt war, daß bei Befolgung des gemachten Vorschlags dieser Grad der Leistung möglich sei. Die Existenz insbesondere verschiedener Vorrichtungen für die doppelte Walzenvermahlung ohne Zwischensichtung zu Zeiten, als zum aktuellen Stand der Technik die Hochmüllerei gehörte, stand aber einem fachlichen Urteil en t - gegen, etwas anderes als eine unvertretbare Ausbeute sei mit ihnen nicht möglich. Da die zwischensichtungslose Doppelvermahlung - wie ohne weiteres einsichtig ist - in vorteilhafter Weise zu einer Verkürzung und Vereinfachung des Vermahlungsplanes und damit zu verbesserter Wirtschaftlichkeit eines Mühlenbetriebes führt, kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, daß Anlaß bestand, durch versuchsweisen Einsatz dieser Maßnahme in Mahlpassagen, die nach dem damaligen Wissensstand als eher wenig kr i - tisch erschienen, die erzielbare Ausbeute bei der Weizenvermahlung in Erfa h - rung zu bringen. Das war auch ohne jeden hinderlichen Aufwand durchzufü h - ren. Da der Sache nach nur auf Sichtungseinrichtungen verzichtet werden mußte, war die Feststellung sogar bei einer hiermit ausgestatteten Mühle leicht möglich; denn es war lediglich nötig, diese Einrichtungen aus dem Mahlgut s - - 64 - trom zu nehmen oder das Mahlgut anders zu führen. Damit war die dem Strei t - patent zugrundeliegende Erkenntnis dem Fachmann ohne weiteres eröffnet. Vergeblich weist die Beklagte demgegenüber auf die Angaben zur Au s - beute, die der Fachmann durch den Artikel gemäß Anl. K 6 in der Zeitschrift "Die Mühle" erhielt. Die dort genannten 62 bis 68% Weizenmehl bedeuteten zum maßgeblichen Zeitpunkt zwar keine im hochmüllerischen Sinne hohe Au s - beute. Den dadurch gegebenen Mangel der vorbeschriebenen Weizen- und Roggenmühle führte der Fachmann jedoch nicht allein auf die zwischensic h - tungslose Verschrotung in den Mahlpassagen B 1 /B 2 zurück. Fachlicherseits kamen hierfür mehrere Gründe in Betracht, nämlich neben dem Fehlen von Sieben für das erste Schrot die Kürze des in dem Artikel vorgeschlagenen Vermahlungsplanes und die Art der Riffelung der Walzen. Vor allem die dort vorgeschlagene Oberflächengestaltung der geriffelten Walzen mußte der Fachmann - wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhan d - lung außerdem erläutert hat - aufgrund der bis zum maßgeblichen Zeitpunkt fortgeschrittenen Entwicklung als ausbeuteschädlich erkennen. Aber auch die Anzahl der Mahlpassagen, mit welcher der Verfasser des Artikels auszuko m - men glaubte, war nicht mehr zeitgemäß. Der Fachmann hatte deshalb Vera n - lassung, die soeben angesprochene Überprüfung mit insoweit angepaßten P a - rametern durchzuführen. Dann aber bildeten auch die Angaben zur vorb e - schriebenen Ausbeute keinen Hinderungsgrund mehr, sich die Lehre nach dem Anspruch 18 in der Fassung des Hauptantrages durch im Können des Fac h - manns mit durchschnittlichen Fähigkeiten liegende, ohne weiteres zu bewer k - stelligende Maßnahmen zu erschließen. - 65 - Die Überzeugung des Senats findet Bestätigung in den Ausführungen des Sachverständigen. Er hat nicht nur die zuvor abgehandelten Schriften als die Hochmüllerei betreffend eingestuft; auch den Offenbarungsgehalt zur mö g - lichen Arbeitsweise des Vier-Walzenstuhls nach der deutschen Patentschrift 673 927 hat er in dem oben erörterten Sinne beurteilt, weshalb der Senat der gegenteiligen, dem gerichtlichen Sachverständigen ausdrücklich vorgehaltenen Deutung durch das von der Beklagten vorgelegte Privatgutachten nicht zu fo l - gen vermag. Der gerichtliche Sachverständige ist schließlich ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, daß es für einen Fachmann naheliegend gewesen ist, wi e - derholte Doppelmahlpassagen ohne Zwischensichtung im Produktfluß bei der Weizenvermahlung zu realisieren. VII. 1. Die Ansprüche 18 und 19 in der Fassung des Hauptantrages der Beklagten können auch nicht mit Erfolg bei Berücksichtigung der kennzeic h - nenden Merkmale der Ansprüche 2, 4 und/oder 5 verteidigt werden. Die ins o - weit beanspruchten Konkretisierungen betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen, die ihrerseits nichts Erfinderisches aufweisen. 2. Mit dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 3 als zusätzliches Merkmal verteidigt die Beklagte die Ansprüche 18 und 19 mit ihrem Haupta n - trag hingegen in einer Form, in der die Patentierungsvoraussetzungen erfüllt sind, weil - wie die vorstehenden Ausführungen ergeben - die Merkmal 2 a und Merkmal 2 c ergänzende Anweisung, zumindest der erste und zweite Schrot sowie die erste und zweite Ausmahlung werden durch je eine Doppelmahlpassage ohne Zw i - schensichtung geführt, - 66 - im Stand der Technik für die Weizenvermahlung ohne Vorbild ist, was die zw i - schensichtungsfreie doppelte Walzenvermahlung in den genannten vorderen Ausmahlpassagen (C 1 und C 2 ) anlangt. a) Die Merkmale der in dieser Form verteidigten Ansprüche sind als zur Erfindung gehörend offenbart. Auf Figur 5 der Streitpatentschrift wird verwi e - sen. Weitere Ausführungen hierzu sind nicht angezeigt, weil insoweit die Frage der Offenbarung kein Streitpunkt der mündlichen Verhandlung gewesen ist. b) In dieser verteidigten Form sind die Ansprüche 18 und 19 nach dem Hauptantrag der Beklagten neu. Auf die Ausführungen zur Neuheit des haup t - sächlich verteidigten Patentanspruchs 1 kann verwiesen werden. c) Die Lösung ist industriell anwendbar und fortschrittlich, weil sie e r - laubt, (auch) in den ersten Ausmahlpassagen apparativen Aufwand und die damit verbundenen Kosten zu ersparen. d) Die Lehre ist schließlich auch nicht offensichtlich aus dem bekannten Stand der Technik herleitbar gewesen. Das entnimmt der Senat den Ausfü h - rungen des gerichtlichen Sachverständigen. Danach fehlten zum maßgeblichen Zeitpunkt jegliche Hinweise, daß e i - ne Vermahlung, die zwischen der ersten und zweiten Ausmahlung auf eine Zwischensichtung verzichtet, auch bei Weizen gewünschte Ergebnisse bringen könnte. In der Schrift gemäß Anl. E 24, die aus dem Jahre 1904 stammt und den damaligen Ganz'schen Flachmahlstuhl mit der Nr. 21 betrifft, ist - wie b e - - 67 - reits erwähnt - nur allgemein davon die Rede, daß der Walzenstuhl sich sehr gut zur Kornvermahlung eigne; während für Mais die Vermahlung zu feinem Grieß, also das Ausmahlen, ausdrücklich erwähnt ist, fehlt eine solche Ei g - nungsangabe für sonstiges Korn. Der deutschen Patentschrift 673 927 (Anl. E 25) ist ebenfalls nicht zu entnehmen, daß die Eignung des dort b e - schriebenen Vier-Walzenstuhls sich auch auf das erste und zweite Ausmahlen von Weizen ohne Zwischensichtung erstrecke. Etwas anderes kann auch für den Drei-Walzenstuhl nach der deutschen Patentschrift 3327 (Anl. E 22) nicht festgestellt werden. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige zwar zunächst gemeint, der das Grießauflösen betreffenden Textstelle in der Beschreibung könne entnommen werden, daß dieser Walzenstuhl zur Au s - mahlung in C 1 /C 2 -Passagen verwendet werden könne. Diese Meinung hat der Sachverständige in der anschließenden Erörterung jedoch revidiert, weil die Beschreibung des deutschen Patents 3327 das Grießauflösen nur im Zusa m - menhang mit einem Quetschvorgang erwähnt, zu dem es kommt, wenn die Walzen dieses Stuhles nicht mit verschiedener, sondern mit gleicher Umfang s - geschwindigkeit angetrieben werden. Der Senat kann deshalb nur davon au s - gehen, daß das in dem deutschen Patent 3327 beschriebene Ausmahlen – wie der gerichtliche Sachverständige bei seiner berichtigenden Darstellung ang e - geben hat – erst in späteren Mahlpassagen, etwa in den Passagen C 6 /C 7 e r - folgt. Schließlich kann auch das "Handbuch des Mühlenbaus und der Müllerei" (Anl. K 7) kein Vorbild für die Walzendoppelvermahlung von Weizen ohne Zw i - schensichtung in den Passagen C 1 /C 2 bieten; wie der Sachverständige schon in seinem schriftlichen Gutachten näher ausgeführt hat und zwischen den Pa r - teien auch nicht umstritten ist, kann der jeweils vier Walzen betreffenden Da r - stellung in dem Diagramm Figur 126 schon nicht entnommen werden, daß das Mahlgut eine zwischensichtungslose Doppelmahlpassage durchläuft. - 68 - Die Doppelwalzenvermahlung von Weizen ohne Zwischensichtung a u - ßerhalb der Verschrotungsstufe erstmals in einer der C 2 -Mahlpassage nachfo l - genden späteren Verarbeitungsstufe einzusetzen, mußte dem Fachmann auch aus der Erkenntnis heraus richtig erscheinen, daß das Unterlassen einer Sichtung schon nach der C 1 -Passage von vornherein im Ausmahlgut Schale - und Keimlingsteilchen belasse. Da die Ausmahlpassagen C 1 /C 2 bestimmung s - gemäß der Gewinnung der weißen Mehle aus den durch Schrotung gewonn e - nen Grießen erster Qualität dienen, mußte angenommen werden, daß sich hier der notwendig engere Spalt der nachfolgenden Mahlpassage nur nachteilig auswirken könne, wenn auf eine Sichtung verzichtet würde. Das entsprach – wie der Sachverständige ebenfalls schon in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt hat – der zum Prioritätstag gültigen Lehrmeinung. Die hierdurch bedingte Erwartung, bei Verzicht auf die Sichtung des Weizenmahlgutes zw i - schen den Passagen C 1 und C 2 müsse in besonderer Weise mit negativen Auswirkungen auf Mehlausbeute und Mehlqualität gerechnet werden, läßt es auch ausgeschlossen erscheinen, daß ein Fachmann mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zum maßgeblichen Zeitpunkt auch nur in Erw ä - gung zog, auch insoweit Versuche anzustellen. Die durch das Streitpatent o f - fenbarte Erkenntnis, daß die Doppelvermahlung von Weizen ohne Zwische n - sichtung nicht nur bei der Schrotung, sondern gerade auch in den Ausmah l - passagen C 1 /C 2 ohne Gefahr für die hohe Ausbeute an hellen Mehlen nutzbar ist, war dem Fachmann, der nicht erfinderisch tätig wird, mithin verschlossen. Dieser Überzeugung steht der Prospekt über einen Mahlautomat Quadromat Senior (Anl. K 15) nicht entgegen. Denn in dieser aus dem Jahre 1980 sta m - menden Unterlage ist lediglich eine Versuchsmühle beschrieben, deren Aufg a - - 69 - be es ist, "duplizierbare" Resultate zu erhalten. Die dort gezeigte Dreifachve r - mahlung in C 1 -, C 2 - und C 3 -Passage ohne Zwischensichtung soll dazu beitr a - gen, daß sich in labormäßigen Untersuchungen bei einfachster Bedienung ein Maximum an Ergebnissen und Aussagen bei hoher Gleichmäßigkeit gewinnen läßt. Die nächstliegende Deutung ist deshalb, daß dieser Zweck den Entfall von Sieben zwischen der C 1 - und der C 2 -Passage auch dann verlangt oder j e - denfalls rechtfertigt, wenn Weizen vermahlen wird. Das läßt es in Fällen, in denen dieser Zweck nicht verfolgt wird, nicht naheliegend sein, auch hier auf die Zwischensichtung nach der ersten Ausmahlpassage zu verzichten. Die Überzeugung, daß die mit dem Hauptantrag der Beklagten verteidigten Paten t - ansprüche 18 und 19 in der hier erörterten eingeschränkten Fassung auf erfi n - derischer Leistung beruhen, wird schließlich auch nicht in Frage gestellt durch die tatsächlichen Behauptungen, welche die Klägerin im Zusammenhang mit einer angeblich 1985/1986 in F., I., errichteten Mühle (Anl. K 28) aufgestellt hat. Wie oben ausgeführt geben auch diese Unterlagen bzw. die behauptete Vorbenutzung dem Fachmann keinen Hinweis, in der gewerbsmäßigen Hochmüllerei von Weizen könnte die sonst übliche Sichtung nach der C 1 -Passage ohne Gefahr für Mehlausbeute und Mehlqualität unterbleiben. Di e - ses Ergebnis ist nach allem vielmehr - wie in der Patentschrift auch, allerdings einschränkungslos für alle Passagen angegeben - überraschend, so daß ins o - weit der Lehre die erforderliche erfinderische Qualität nicht abgesprochen we r - den kann. VIII. Die mit dem Hauptantrag der Beklagten verteidigten Ansprüche 20 und 21 sind wiederum mangels erfinderischer Leistung nicht schutzfähig. - 70 - Anspruch 20 betrifft - sieht man von einer zusätzlichen Ausgestaltung mit Merkmalen der durch den Hauptantrag der Beklagten verteidigten Ansprüche 7 bis 17 ab - eine 1. Weizenmühle a) zur industriellen Herstellung einer Vielfalt von Weizenmah l - produkten, wie Mehle, Grieße, Dunste, usw. b) nach dem Prinzip der Hochmül lerei, in welcher c) das Mahlgut in einem Produktfluß in einer Vielzahl von B - und C -Mahlpassagen mit Mahl-Walzenpaaren und anschli e - ßenden Siebpassagen mit Plansichtern bzw. Sichterabteilen so walzenvermahlen wird, d) daß eine im hochmüllerischen Sinne hohe Ausbeute an he l - len Mehlen, Grießen, usw. hoher Qualität gewonnen wird. 2. Hierzu sind a) wenigstens zwei Doppelmahlpassagen vorhanden, die b) im Produktfluß nacheinander angeordnet sind, c) jeweils zwei Mahl-Walzenpaare ohne dazwischenliegende Sichtung aufweisen, die - 71 - d) jeweils eine Mahlpassage bilden, e) in einem Walzenstuhl f) übereinander angeordnet sind, und g) deren Walzen jeweils auf gleicher Höhe liegen, wobei h) jede Doppelmahlpassage für eine zur Übergabe des Mah l - gutes von dem obenliegenden Mahl-Walzenpaar an das untere Mahl-Walzenpaar ausgelegt ist, die i) direkt zwischensichtungsfrei erfolgt. 3. Bei jeder Doppelmahlpassage folgt eine Siebpassage nach der zweiten Mahlpassage. Der verteidigte Anspruch 21 konkretisiert diese Lehre dur ch das Mer k - mal: 2. j) durch Anordnung einer trichterförmigen Produktzuführung zwischen den Mahl-Walzenpaaren. Diese Ansprüche greifen die Merkmale der mit dem Hauptantrag der B e - klagten verteidigten Ansprüche 18 und 19 in vergleichbarer Weise auf, wie es bei Anspruch 6 im Vergleich zum Anspruch 1 der Fall ist. Auch ihre Schutzf ä - higkeit beurteilt sich deshalb nicht anders, als es für die Ansprüche 18 und 19 - 72 - als solche festgestellt ist. Auch soweit die Ansprüche 20 und 21 mit den ken n - zeichnenden Merkmale der Ansprüche 7 bis 17 verteidigt werden, ändert sich aus den bereits genannten Gründen am Fehlen einer erfinderischen Leistung nichts. IX. Die Hilfsanträge, welche die Beklagte in Verteidigung des Streitp a - tents zuletzt gestellt hat, können das Streitpatent nicht in einem Umfange tr a - gen, der weiter reicht, als es nach den bisher gemachten Ausführungen g e - rechtfertigt ist. 1. Der erste Hilfsantrag unterscheidet sich von dem Hauptantrag durch die zusätzliche Kennzeichnung der verteidigten Lehre, daß sowohl der Speiseraum des oberen Mahl-Walzenpaares wie der Speiseraum des unteren Mahl-Walzenpaares über Kanäle aspiriert werden (Ansprüche 1 bis 5 und 18) bzw. an einen Aspirator ang e - schlossen werden (Ansprüche 6 bis 16 und 20). Es kann dahinstehen, ob ein die erste Alternative einschließender P a - tentanspruch gegenüber der ursprünglichen Anmeldung und/oder dem erteilten Patent unzulässig erweitert wäre, wie die Klägerin in der mündlichen Verhan d - lung geltend gemacht hat. Denn beide Kennzeichnungen enthalten ihrerseits nichts, das für sich oder im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der verte i - digten Ansprüche etwas Erfinderisches aufwiese. Auf die Ausführungen im Rahmen des Unteranspruchs 14 des Hauptantrages der Beklagten wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. - 73 - 2. Der zweite Hilfsantrag der Beklagten konkretisiert den Anspruchssatz nach dem Hauptantrag dadurch, daß die Walzenvermahlung in zwölf bis zwanzig B- und C-Mahlpassagen erfolgen soll. Diese Anweisung führt ebenfalls nicht zu einer erfinderischen Lehre zum technischen Handeln. Denn eine Walzenvermahlung in dieser Häufigkeit war - wie bereits ausgeführt - gängige Praxis in der Hochmüllerei; zunächst wurde die Vermahlung fünfzehn- bis zwanzigmal wiederholt, bis man dazu überging, sich mit einer zwölf- bis fünfzehnmaligen Vermahlung zufrieden zu geben. 3. Abgesehen davon, daß er auch die durch den zweiten Hilfsantrag b e - anspruchte Häufigkeit der Vermahlung aufgreift, unterscheidet sich der dritte Hilfsantrag der Beklagten von dem Hauptantrag dadurch, daß die verteidigte Lehre eine Anweisung enthält, wonach jede der beiden Doppelmahlpassagen zwei in ihrer Zählung unmittelbar aufeinanderfolgende Mahl-Walzenpaare aufweist. Auch dieser Anweisung liegt eine erfinderische Leistung nicht zu Gru n - de. Bei zwei Mahl-Walzenpaaren in einem Walzenstuhl besteht nämlich ohn e - hin eine der durch diese Ausstattung vorgegebenen Möglichkeiten darin, diese Paare als unmittelbar aufeinanderfolgende Mahlpassagen zu nutzen, was sich - 74 - auch in einer entsprechenden Zählung ausdrückt. Diese Gestaltung stand dem Fachmann daher ohne weiteres zur Verfügung. An der Bewertung des Anspruchssatzes gemäß dem Hilfsantrag 3 der Beklagten ändert nichts die zusätzliche Kennzeichnung der Mahl-Walzenpaare bzw. Doppelmahlpassagen durch die Bezeichnung B 1 , B 2 , B 3 , ..., C 1 , C 2 , C 3 , ... . Diese Kennzeichnung kann nur als beispielhaft verstanden werden, weil die Bezeichnungen durch Punkte ergänzt sind. Hierdurch wird üblicherweise eine nicht abschließende Aufzählung umschrieben. Weder aus dem hilfsweise verteidigten Anspruchssatz noch aus der Beschreibung des Streitpatents, dem dieser Anspruchssatz vorangestellt werden soll, lassen sich Anhaltspunkte entnehmen, daß hier etwas anderes gemeint sein könnte. Die zusätzliche Kennzeichnung ist mithin ohne Einfluß auf den Sinngehalt, der ansonsten (Hauptantrag sowie Hilfsanträge 1 und 2) durch die dort gewählte Angabe "B- und C -Mahlpassagen" bestimmt wird. X. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO, 110 PatG in der Fassung vom 16. Deze mber 1980. Rogge Melullis Scharen Keukenschrijver Meier-Beck

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