BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 61/01 vom 7. Juli 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 7. Juli 2005 beschlossen: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. Januar 2001 wird nicht angenommen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 90.991,60 festgesetzt. Gründe: Das Berufungsurteil wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Be-deutung auf und die Revision verspricht im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Auslegung hat auch unter Berücksichtigung von Art. 20 des bulgarischen Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge vom 1. Januar 1950 Bestand. Diese Auslegungsgrundsätze unterscheiden sich nicht von denen der §§ 133, 157 BGB. Die unterschiedlichen Dispositivtypen der beiderseitigen Rechtsordnungen - § 270 Abs. 1 BGB a.F. (vgl. insoweit auch BGHZ 157, 20, 22 ff) und Art. 68 Buchst. a) des bulgarischen Obligatio-nenrechts - stehen der im Ergebnis zutreffenden Auslegung des Berufungsge-richts nicht entgegen. Auch nach bulgarischem Recht kann eine Schickschuld vereinbart werden, selbst wenn sie als gesetzlicher Regeltypus der dortigen Rechtsordnung unbekannt ist. Der beiderseitigen Interessenlage und den Ge- - 3 - sichtspunkten von Treu und Glauben entspricht eine solche Auslegung des Anwaltsvertrages vom 4. Dezember 1996 insbesondere deshalb, weil nicht an-genommen werden kann, daß die Beklagte als staatlicher Außenhandelsbe-trieb sich entgegen Art. 89 der bulgarischen Zivilprozeßordnung vom 6. Februar 1952 einer anwaltlichen Honorarklage im Ausland stellen wollte. Dies war auch den Klägern erkennbar. Fischer Raebel Kayser Cierniak Lohmann
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