BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 6/11 vom 6. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 6. De zember 2012 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahr ens wird auf Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noc h erfordert die For t- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Beschwerde geltend gemachten Verstöße gegen das Wil l- kürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG ) und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen G e- hörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft; sie liegen nicht vor. Auch kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die von der B e- schwerde aufgeworfene Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof be reits dahin 1 2 - 3 - entschieden, dass der Dienstberechtigte das Vorliegen der Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beweisen muss, weil es sich bei dieser Besti m- mung um einen Ausnahmetatbestand handelt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - III ZR 190/79, N JW 1982, 437, 438; vom 30. März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, WM 1996, 2244, 2246; vom 20. Mai 2011 - III ZR 107/11, WM 2011, 1524 Rn. 31). Dies ist im Schrif t- tum auf ganz überwiegende Zustimmung gestoßen. Die von der Beschwerde angeführten Gegenstimmen sind vereinzelt geblieben; ein Klärungsbedarf scheidet mithin aus (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW - RR 2010, 978 Rn. 3; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 543 Rn. 5a; Hk - ZPO/ Kayser, 4. Aufl. , § 543 Rn. 9) . - 4 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 04.08.2010 - 5 O 256/09 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.12.2010 - 12 U 113/10 - 3
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