X ZR 6/11 - X. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 6/11 Verkündet am: 26. Juni 2014 Wermes Justiz amtsinspektor als Urkund s beamt er der Geschäft s stelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Dr. Grabinski und Hoffmann und die Richteri n- nen Schuster und Dr. Kober - Dehm für Recht erkannt: Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 17. Novem - ber 2010 v erkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeits - se n ats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Das europäische Patent 522 772 wird unter Abweisung der Klage im Übrigen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass i n den Patentansprüchen 1 und 14 die Worte "wireless - call se r- vices" durch "wireless - voice - call services" , die Worte "wire - less - call traffic" durch "wireless - voice - call traffic", die Worte "call traffic" durch "voice call traffic" und die Worte "individual c alls" durch "individual voice calls" ersetzt werden , wobei j e- doch die Worte "A Method of transporting wireless - call traffic" zu Beginn von Patentanspruch 14 unverändert bleiben . Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufg e- hoben. Von den Gerichtskosten tragen die Kläger jeweils ein S echstel und die Beklagte die Hälfte. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des am 30. Juni 1992 unter Inanspruc h- nahme einer Priorität vom 9. Juli 19 91 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 522 772 (Streitpatents). Das während des Berufungsverfahrens durch Zeitablauf erloschene Streitpatent umfasst 26 Patentansprüche, von denen P a tent - anspruch 1 in der Verfahrenssprache lautet: "A wireless - access communications system (FIG. 2) compri s- ing: a plurality of service nodes (202) each providing wireless - call services to user terminals located in a vicinity of the service node; a plurality of communications links (207, 210) connected to the plurality of service nodes, at least one link connected to each service node; at least one switching system (201:220) connected to the plurality of links for conveying wireless - call traffic to and from the service nodes ov er the links; each service node including first means (242 - 245) respo n- sive to wireless reception of deterministic incoming call traffic from user terminals, for transmitting packets carrying the i n- coming traffic of individual calls on the connected at leas t one link in non - deterministic, statistically - multiplexed form, and further for receiving packets carrying outgoing traffic of the individual calls on the connected at least one link in non - deterministic, statistically - multiplexed form for deterministic w ireless transmission of the outgoing traffic to the user te r- minals and each switching system including second means (264) r e- sponsive to receipt of deterministic outgoing call traffic de s- tined for user terminals served by a service node, for tran s- mitting pa ckets carrying the outgoing traffic of the individual calls in non - deterministic, statistically - multiplexed form on the at least one link connected to the service node, and further for receiving packets carrying incoming traffic of the individ u- al calls in non - deterministic, statistically - multiplexed form on the at least one link connected to the service node for dete r- ministic transmission of the incoming traffic to destinations of the incoming traffic, 1 - 4 - characterised in that the second means include means (6 22, 611, 602:970) for controlling time instants of transmission from the switching system of the packets carrying the outgoing traffic to ensure receipt of the transmitted packets, at a service node serving a user terminal for which the transmitted packets are de s- tined, within predetermined windows of time, and means (621, 611, 602:912) for controlling time instants of transmission from the switching system of the incoming tra f- fic to ensure receipt at the switching system of the packets carrying the incomin g traffic within predetermined windows of time prior to the time instants of transmission of the received incoming traffic. " Das Patentgericht hat das mit der Klage der Klägerin zu 1 vom 28. August 2009 eingeleitete Patentnichtigkeitsverfahren mit den be iden weiteren, von den Klägerinnen zu 2 und 3 angestrengten Verfahren ve r- bunden, wobei die Klägerin zu 3 die Klage am 1. Oktober 2009 erhoben hat. Die Klägerinnen zu 1 und 3 haben beantragt, das Streitpatent in s- gesamt mit Wirkung für die Bundesrepublik D eutschland für nichtig zu e r- klären, und hierfür eine unzulässige Erweiterung sowie mangelnde Paten t- fähigkeit geltend gemacht. Die Klägerin zu 2 hat beantragt, das Streitpatent im Umfang der P a- tentansprüche 1, 6, 11, 14, 19 und 24 für nichtig zu erklären, und sich hie r- für auf eine unzulässige Erweiterung, mangelnde Ausführbarkeit sowie mangelnde Patentfähigkeit berufen. Das Patentgericht hat die Klagen abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen der Klägerinnen, mit denen sie jeweils ihre ersti n- sta nzlich gestellten Anträge weiterverfolgen. Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und hilfsweise das Streitpatent in vier geänderten Fa s- sungen. 2 3 4 5 - 5 - Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr. - Ing. J . ein schriftliches Gutachten erst attet, das er in der mündlichen Verhan d- lung erläutert und ergänzt hat. Entscheidungsgründe: I. Das Streitpatent betrifft Verbindungen in einem Kommunikat i- onssystem mit drahtlosem Zugang, insbesondere einem Mobilfunknetz. 1. Im vom Streitpatent zugrunde gelegten Stand der Technik sind Mobilfunknetze als zelluläres Funkfernsprechsystem bereits etabliert. Die Netze sind in eine Mehrzahl von Funkzellen (Dienstknoten, sonst häufig auch als Basisstation en bezeichnet) unterteilt, von denen jeweils die in ihrem Bereich befindlichen Benutzerendgeräte versorgt werden. Die Dienstknoten sind dabei jeweils über ein Vermittlungssystem sowohl u n- tereina n der als auch mit dem öffentlichen Fernsprechnetz verbunden. In dieser Net z struktur erfolgt der Signalfluss auf g rund vo n verschiedenen Standards wie einem Frequenzaufteilungssystem ( Frequency - Division Multiple A c cess ­ FDMA) oder einem Zeitaufteilungssystem ( Time - Division Multiple Access ­ TDMA). Für die Funkschnittstelle zu den Benutzeren d- geräten kommt ein Codemultiplexve rfahren ( Code - Division Multiple A c- cess ­ CDMA) hinzu, bei dem jedes Nutzsignal teilnehmerspezifisch k o- diert wird und eine erhebliche Kapazitätserweiterung erlaubt. Zudem e r- laubt das CDMA - Verfahren eine Weiterschaltung von einer Funkzelle zur nächsten, bei der während des Übergangs für eine gewisse Zeit beide Funkzellen eine Verbindung zum Benutzerendgerät herstellen (" soft handoff " oder auch " soft hand - over" ). Die Kapazitätserweiterung und die besonderen Anforderungen einer "weichen" Übergabe führen zu stär keren Anford e rungen an die Verkehrsleistung hinsichtlich der Architektur des Mobilfunknetzes, die mit den bestehenden Leitungen zwischen den 6 7 8 - 6 - Dienstknoten und den Vermittlungssystemen nicht leicht zu bewerkstell i- gen waren. 2. Das Streitpatent betrifft das technische Problem, die Verkehr s- leistung in der Netzstruktur eines Kommunikationssystems mit drahtlosem Zugang zu steigern und zu verbessern. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 ein Kommunikationssystem mit drahtlosem Zugang vor, dessen Merkmale sich ( im Wesentlichen mit dem Patentgericht) wie folgt gliedern la s sen: A e ine Mehrzahl von Dienstknoten (202), die jeweils drah t- lose Verbindungsdienste für in der Nähe des Dienstkn o- tens befindliche Benutzerendgeräte bereitstellen; B eine Mehrzahl von mit der Me hrzahl von Dienstknoten verbundenen Kommunikationsstrecken (207, 210), wobei mit jedem Dienstknoten mindestens eine Strecke ve r- bunden ist ( at least one link connected to each service node ); C mindestens ein mit der Mehrzahl von Strecken verbu n- denes Vermitt lungssystem (201, 220) zur Übermittlung von drahtlosem Rufverkehr zu und von den Dienstknoten über die Strecken; D jeder Dienstknoten enthält erste Mittel (242 - 245), D1 die auf drahtlosen Empfang von deterministischem ankommenden Rufverkehr von Benutzerend geräten reagieren zur Übertragung von Paketen, die den ankommenden Verkehr von Einzelanrufen auf der angeschlossenen (mindestens einen) Strecke in nicht - deterministischer, statistisch gemultiplexter Form enthalten, 9 10 - 7 - D2 und weiterhin zum Empfang von Paketen, die den abgehenden Verkehr der Einzelanrufe auf der a n- geschlossenen (mindestens einen) Strecke in nicht - deterministischer, statistisch gemultiplexter Form enthalten, zur deterministischen drahtlosen Übe r- tragung des abgehenden Verkehrs zu den Benut - z e rendg eräten; E jedes Vermittlungssystem enthält zweite Mittel, E1 die auf den Empfang von deterministischem, für von einem Dienstknoten bediente Benutzerendg e- räte bestimmten abgehenden Rufverkehr reagieren, zum Übertragen von Paketen, die den abgehenden Verkehr der Einzelanrufe in nicht - deterministischer, statistisch gemultiplexter Form auf der (mindestens einen) an den Dienstknoten angeschlossenen Str e- cke enthalten , E2 und weiterhin zum Empfang von Paketen, die a n- kommenden Verkehr der Einzelanrufe in nicht - dete rministischer, statistisch gemultiplexter Form auf der mindestens einen an den Dienstknoten a n- geschlossenen Strecke zur deterministischen Übe r- tragung des ankommenden Verkehrs zu Zielen des ankommenden Verkehrs enthalten , E3 sowie F olgendes umfassen: F Mitt el zur Steuerung von Zeitmomenten der Übertragung der den abgehenden Verkehr en t- haltenden Pakete vom Vermittlungssystem ( t i- me instants of transmission from the switching system ) zur Sicherstellung des Empfangs der - 8 - übertragenen Pakete innerhalb vorbestimmte r Zeitfenster an einem Dienstknoten, der das B e- nutzerendgerät bedient, für das die übertrag e- nen Pakete bestimmt sind; G Mittel zur Steuerung von Zeitmomenten der Übertr a gung des ankommenden Verkehrs vom Vermittlungssystem ( time instants of transmi s- sion fro m the switching system ) zur Sicherste l- lung des Empfangs der den ankommenden Verkehr enthaltenden Pakete am Vermittlung s- system innerhalb vorbestimmter Zeitfen s ter vor den Zeitmomenten der Übertragung des em p- fangenen ankommenden Verkehrs. 3. Zur näheren E rläuterung ist F olgendes auszuführen: a) Der Gegenstand des Streitpatents betrifft ein zur Nutzung von drahtlosen Zugängen eingerichtetes Kommunikationssystem, insbesond e- re ein System zur Kommunikation mit Mobilfunktelefonen , und weist dafür Dienstknote n (Basisstationen) und von diesen Knoten abgehende Ko m- munikationsstrecken zu einem Vermittlungssystem auf. Vom Vermit t- lungssystem wird die Kommunikation in andere Strukturen, insbesondere das öffentliche Festnetz, weitergeleitet (Merkmale A bis C). Die Kommunikation ist teils deterministisch und teil s nicht - determi - nistisch. Unter deterministischer Übertragung ist ein Signalfluss zu verst e- hen, bei dem Kommunikationsinhalte über ein Medium oder eine Fr e- quenz zusammen mit Kommunikationsinhalten anderer Sen der oder Em p- fänger übertragen werden können und dabei anhand eines Algorithmus wie des FDMA - , TDMA - oder CDMA - Verfahrens mit Hilfe der zeitlichen Lage, Frequenz oder Codierung die Zuordnung zu der jeweil i gen Sende - und Empfangsbeziehung bestimmt wird. Es ha ndelt sich um ein Multipl e- 11 12 13 - 9 - xen mit synchroner Signalübertragung, bei dem jeder Sende - und Em p- fangsbeziehung eine bestimmte Bandbreite für den jeweiligen Signalfluss garantiert ist, die auch beim Fehlen von zu übertragenden Kommunikat i- onsinhalten (z.B. Sprec hpausen) ausgeschöpft wird. Exemplarisch ist hie r- für ein Zeitmultiplexsystem, bei dem einem Signalfluss zw i schen einem bestimmten Sender und einem bestimmten Empfänger jeweils ein b e- stimmtes Zeitfenster in der Reihenfolge der weiteren Zeitfen s ter für ander e Signalflüsse zugewiesen wird. Bei der nicht - deterministischen Übertragung fehlt es an einem so l- chen Algorithmus. Die von mehreren Sendern stammenden und/oder an mehrere Empfänger gerichteten, über ein Medium oder eine Frequenz zu übertragenden Signale werden jeweils in Paketen von gegebenenfalls u n- terschiedlicher Größe zusammengefasst. Die Pakete enthalten Informat i- onen über den Ursprung und/oder das Ziel des jeweiligen Signalflusses. Dem Gegenstand des Streitpatents liegt insoweit eine Konstellatio n zugrunde, bei der - der Signalfluss zwischen den Benutzerendgeräten, in s- besondere den Mobilfunktelefonen, und den Dienstkn o- ten drahtlos und deterministisch übertragen wird, - der Verkehr zwischen den Dienstknoten und dem Ve r- mittlungssystem in nicht - deter ministischer, mithin stati s- tisch gemultiple x ter Form stattfindet sowie - der weitere Verkehr vom Vermittlungssystem zu den we i- teren Zielen der Kommunikation (zumindest zunächst) deterministisch übertragen wird; das Streitpatent nennt als weitere Ziele exem plarisch das öffentliche Festnetz, ist aber auf solche Ziele nicht beschränkt. 14 15 - 10 - b) Die Verwendung der Begriffe " ankommender " bzw. " abgehe n- der Rufverkehr " bezieht das Streitpatent auf die Vermittlungsstelle. A n- kommender Rufverkehr wird in mehreren Stellen der Beschreibung als Ve r kehr beschrieben, in dessen Richtung unter anderem die Signale vom Dienstknoten an die Vermittlungsstelle gesendet werden, während im a b- gehenden Rufverkehr der Signalfluss von der Vermittlungsstelle in Ric h- tung des Dienstknotens we itergeleitet wird (Streitpatent Sp. 14 Z. 17 bis 23; Sp. 34 Z. 19 bis 22, 32 bis 34, 50 bis 53). Beide Begriffe beziehen sich j e weils auf den gesamten Verkehr von einem Kommunikationspartner als Ausgangspunkt einer Kommunikation zum anderen Kommunikation s- p artner als dessen Endziel. Abgehender Rufverkehr beginnt deshalb nicht erst im Vermittlungssystem, sondern bei einem weiter entfernten Komm u- nikationspartner. Ankommender Rufverkehr endet nicht im Vermittlung s- system, sondern wird darüber hinaus an weitere Z iele weitergeleitet. c) Der Wechsel zwischen einem deterministischem und einem nicht - deterministischem Signalfluss auf den jeweiligen Kommunikation s- strecken zwischen dem Benutzerendgerät, dem Dienstknoten, dem Ve r- mittlungssystem und schließlich dem weit eren Ziel bedingt Mittel im Dienstknoten (Merkmalsgruppe D) und im Vermittlungssystem (Merkmal s- gruppe E), die die jeweils hierfür erforderliche Anpassung vornehmen. Dabei bezieht sich Merkmal D1 auf die Mittel, die die vom Benutzer - endgerät ausgehende K ommunikation vom Dienstknoten für eine nicht - deterministische Übertragung zum Vermittlungssystem anpassen. Mer k- mal D2 betrifft die Mittel für die Anpassung der vom Vermittlungssystem ausgehenden, beim Dienstknoten eintreffenden, nicht - deterministischen Kom munikationspakete zur deterministischen Weiterleitung an die Benu t- zerendgeräte. Merkmal E1 betrifft die Mittel für einen Signalfluss, der von den we i- teren Kommunikationspartnern wie beispielsweise dem öffentlichen Fes t- 16 17 18 19 - 11 - netz stammt, beim Vermittlungssyste m im Wege einer deterministischen Übertragung empfangen und von diesem System an den jeweiligen Dienstknoten nicht - deterministisch übertragen wird. Merkmal E2 betrifft die Mittel für die Gegenrichtung, mit der vom jeweiligen Dienstknoten gese n- dete Pakete b eim Vermittlungssystem nicht - deterministisch eintreffen und die deterministisch an die weiteren Ziele wie das öffentliche Festnetz übe r- tragen werden. d) Merkmal F dient für den abgehenden Verkehr der Synchronis a- tion zwischen regelmäßigen Abläufen im Ve rmittlungssystem, die der nicht - deterministischen Übertragung unmittelbar vorangehen, mit Abläufen im Dienstknoten, die ebenfalls einem bestimmten Takt unterliegen. Die Takte haben die gleiche Frequenz, aber, jedenfalls nicht notwendige r- wei se, die gleiche Zeitlage zueinander . Insbesondere kann ein solcher Versatz vorliegen , dass der Empfang der Signale im Dienstknoten im Hi n- blick auf eine Verringerung von Leerlaufzeiten sowie auf eine wegen der nicht - d eterministischen Versendung zu erwartenden Verzögerungsf luktu a- tion noch optim iert we r den kann . Die Synchronisation wird mit Mitteln im Vermittlungssystem b e wirkt, die sich an den vom Dienstknoten für den Empfang der Pakete vorgeg e- benen Zeitfenstern orientieren. Dies bedingt Signale vom Dienstkn o ten an das Ve rmittlungssystem, um den Synchronisationsprozess an den zum Merkmal F gehörenden, vorbestimmten Zeitfenstern ( predetermined windows of time ) auszurichten . Die Zeitfenster fungieren als Toleran z- spannen, so dass auf innerhalb dieser Fenster liegende Empfangs zei t- punkte keine erneuten Synchronisierungsschritte folgen und damit ein kontinuierlicher Signalfluss entstehen kann. Die Steuerung der Synchron i- sation e r folgt ganz wesentlich auch durch das Vermittlungssystem, indem es den Sendezeitpunkt so b e stimmt, dass der Empfang in das Zeitfenster fällt, der sich aus dem Takt ergibt, dem der Diens t knoten folgt. Steuerung im Sinne von Merkmal F (und G) versteht der Fachmann dabei nicht als 20 21 - 12 - einen wi l lensgesteuerten, den gesamten Prozess beherrschenden oder überw a chenden Ablauf, denn die hierbei zur Verwendung kommenden Mittel agieren willenlos . Sie folgen gemäß ihrer Programmierung und Ve r- scha l tung sämtlich den technischen Gegebenheiten, die sich aufgrund der menschlichen Handlungen an den Endgeräten für die jeweilige Ve rbi n- dung unter Einschluss der weiteren Umweltfaktoren ergeben. In diesem Ko n text gibt es weder beherrschende noch Mittel , die sich solchen Mitteln u n terordnen . Auch wenn sich das Bedürfnis für eine dem Merkmal F entspr e- chende Synchronisation insbesonder e bei Sprachverkehr ergibt, wird in Merkmal F ein solcher Bezug nicht erwähnt. Vielmehr zeigt die in Mer k- mal F damit zum Ausdruck gebrachte Abstraktionsstufe, in dem diese sich von dem in der Beschreibung dargestellten Anwendungsbeispiel löst und keine B e s chränkung auf Sprachverkehr vornimmt, dass Merkmal F nicht auf Sprachverkehr b e schränkt ist. e) Der Wortlaut des Merkmals G vermittelt dem Fachmann z u- nächst ein widersprüchliches Verständnis. Die Wendung "transmission from the switching system" wird in den Merkmalen F und G gleichlautend verwendet und bezieht sich in beiden Fällen auf die aus dem Vermit t- lungssystem übertragenen Verkehrsdaten. Da Merkmal G sich auf den ankommenden Verkehr bezieht , wären damit die Signale vom Vermit t- lungssystem zu den weit eren Zielen wie dem öffentlichen Festnetz g e- meint. Übereinstimmend sagen aber auch die Merkmale F und G, dass die jeweils angesprochenen Steuerungsmittel ( " means for controlling time i n- stants of transmission " ) den zeitfenstergerechten Empfang der übertrag e- nen Ve r kehrsdaten sicherstellen sollen ("to ensure receipt" ) . Im Falle des Merkmals G ist der Empfang "at the switching system" , also am Vermit t- lungssystem , sicherzustellen und zwar innerhalb vorbestimmter Zeitfen s- ter vor dem Z eitpunkt der weiteren Übertra gung aus dem Vermittlungssy s- 22 23 - 13 - tem zu den weiteren Zielen ("within predetermined windows of time prior to the time instants of transmission of the received incoming traffic" ). Hierin liegt ein für den Fachmann klar erkennbarer Widerspruch, denn mit der Ste uerung der Signale vom Vermittlungssystem zu den we i- teren Zielen wie dem öffentlichen Festnetz kann nicht der Empfang der Signale am Vermittlungssystem sichergestellt werden ; Erstere r folgt Let z- terem, so dass die Steuerung auf den Empfang keinen Einfluss m ehr nehmen kann. Die Auflösung dieses Widerspruchs ergibt sich aus der stets bei der Auslegung eines Patentanspru ch s mit heranzuziehenden Beschreibung und den Zeichnungen des Streitpatents. Für eine vom Vermittlungssystem gesteuerte Synchronisierung des ankommenden Verkehrs erläutert die B e schreibung anhand der nachfolgenden Figur 20 - quasi als Spiegelbild zur Synchronisierung des abgehenden Verkehrs gemäß Merkmal F - eine Synchronisation des Prozessors (602) und des Vocoders (604) mit den Empfangs zeitpunkten (1404) des ankommenden Verkehrs im Vermit t- 24 25 - 14 - lungssystem. Dabei wird anhand der vom Dienstknoten empfangenen Signalpakete aus deren Empfangszeitpunkten ein wiederkehrendes Zei t- fenster (1402) bestimmt , in dem die noch folgenden Signalpakete zu e r- wa rten sind. Mit einem gewissen , als Puffer wirkenden Abstand zu di e sem Zeitfenster werden sodann die als Verkehrsrahmenzeiten geltenden Zei t- punkte (1406) verschoben (1410) , zu denen der Prozessor (602) das Si g- nalpaket an den Vocoder (604) weiterleitet und d ieser im Takt der aus den Verkehrsrahmenzeiten (1406) folgenden Verkehrsrahmen (1408) eine U m formatierung der Sprachsignale vornimmt, bevor die Signale vom Ve r- mittlungssystem an weitere Ziele wie dem öffentlichen Festnetz weiter übertragen we r den (Streitpa tent, Sp. 30 Z. 8 bis Sp. 31 Z. 34 ) . Sowohl der Ausgang des Vocoders als auch die Übertragung an die weit e ren Ziele unterliegen einem anderen Taktsignal, das nicht anhand der Empfang s- zeitpunkte der vom Dienstknoten empfangenen Signale verschoben we r- den kan n (Streitpatent , Sp. 20 Z. 29 bis 35, Sp. 21 Z. 46 bis 48, Sp. 21 Z. 57 bis Sp. 22 Z. 2). Mit der Synchronisation gemäß Merkmal G soll folglich nicht der Sendetakt gesteuert werden, mit dem die Signale des ankommenden Ve r- kehrs vom Vermittlungssystem an weitere Ziele übertragen we r den. Die Synchronisation steuert allein den Takt im Vermittlungssy s tem , mit dem empfangene Signale vom Prozessor an die nächste Verarbe i tungsstufe in diesem System weitergegeben werden , so dass sich aus dem Empfang s- fenster eine Toleranzspanne ergibt, innerhalb deren die Signale kontin u- ie r lich für die nächste Operation weitergegeben werden k ö nn en . Der Si g- na l fluss an die nächste Verarbeitungsstufe ist damit frei von Lücken und sich daraus e r geben d en Verzerrungen. Das zu Figur 20 in der Beschreibung des Streitpatents erläuterte Beispiel zeigt demnach deutlich, dass mit Merkmal G der kontinuierliche Empfang für die nächste Operation im Vermittlungssystem sichergestellt werden soll, hierfür die Signale anhand eines zu bestimmenden Z eitfen s- 26 27 - 15 - ters kurz gepuffert und sodann mit einem gesteuerten Takt zur nächsten Operation weitergeleitet werden, deren Operationstakt ebenfalls nach di e- sem Takt au s gerichtet ist. Soweit die Rechtbank's - Gravenhage angenommen hat, Merkmal G sei wegen seines klaren Wortlauts einer Auslegung unter Heranziehung der Beschreibung nicht zugänglich, kann der Senat dem aus den vorst e- hend dargelegten Gründen mit dem Patentgericht nicht beitreten. Ebenso wie in Merkmal F, zu dem sich Merkmal G spiegelbildlich verhä lt, ist dieses Merkmal nicht auf Sprachverkehr beschränkt. Auch wenn die Wortwahl in Merkmal G mit Unklarheiten und Widersprüche n b e haftet ist, sind beide Merkmale ähnlich formuliert und zeigen damit eine für bei de Merkmale gleiche Abstraktions stufe, die d urch das Fehlen jegl i- chen Bezugs auf den Sprachverkehr deutlich zu erkennen gibt , dass sie - wie auch der Gegenstand des Streitpatents insgesamt - nicht auf Sprachverkehr b e schränkt sein soll en . II. Das Patentgericht hat die Nichtigkeitsgr ü nd e der unzul ässigen Erweiterung und der mangelnden Patentfähigkeit verneint und dies im Wesentlichen wie folgt b e gründet: 1. Zu Merkmal F zeige Figur 19 der ursprünglichen Anmeldeunte r- lagen (übereinstimmend mit dem Streitpatent) dem Fachmann, bei dem es sich um ein en Diplomingenieur der elektrischen Kommunikationstechnik mit Hochschulausbildung und besonderen Kenntnissen in der Signalübe r- tragung und Systemstrukturierung von Kommunikationssystemen mit drahtlosem Zugang handele, ein Zeitdiagramm für die Synchronisatio n der vom Prozessor (602) des Vermittlungssystems bestimmten Paketsend e- zeitpunkte (1304 und 1305) mit den Eingangsfenstern (1302) des K a- nalsegments im Dienstknoten. Wenn die empfangenen Signalpakete (1303) nicht in die vom Zellentakt vorgegebenen Zeitfenst er (1302) fielen, werde das Sendeunterbrechungssignal Tx_INT_X verschoben, damit die 28 29 30 31 - 16 - Signa l pakete (1306) fortan innerhalb des Empfangszeitfensters (1302) einträfen. Der Fachmann erkenne anhand dieser funktionalen Zusa m- menhänge, dass das für die korrekte Ei nstellung der Paketempfangszei t- punkte maßgebliche Steuermittel in Form des Prozessors im Vermit t- lungssystem angesiedelt sei. Dem stehe nicht entgegen, dass diese Ste u- erung eine Inte r aktion mit dem Kanalelement im Dienstknoten erfordere, weil der Prozessor im Vermittlungssystem gemäß dem in den Figuren g e- zeigten Ausfü h rungsbeispiel nur auf Anforderung durch den Dienstknoten handele und somit dieser die eigentliche Kontrolle über die Verschiebung der Übertragungszeitpunkte ausübe. Auch wenn eine Meldung vom D ienstknoten an das Vermittlungssystem zwingend erforderlich sei, stehe gleichwohl fest, dass die Anpassung der Paketübertragungszeitpunkte durch den im Vermittlungssystem lokalisierten Mikroprozessor vorgeno m- men werde. Dem Fachmann springe dabei unmittelba r ins Auge, dass der Steuerungsprozess nur funktioniere, wenn der Prozessor im Vermittlung s- system vom Dienstknoten eine Führungsgröße erhalte. Dieser funktion s- notwendige Zusammenhang sei bei fachmännischer Auslegung des Merkmals F impl i zit umfasst. Zu M erkmal G zeige Figur 20 einen - der Figur 19 ähnlichen - A b- lauf mit dem Unterschied, dass die Paketsendezeiten nicht verändert we r- den könnten und damit auch deren Empfangszeiten vorgegeben seien. Diese könnten außerhalb eines Zeitfensters (1402) liegen, in nerhalb de s- sen der Prozessor (602) eine Verarbeitung rechtzeitig vor der Weitergabe zum Vocoder (604) vornehmen könne. In diesem Falle bestimme der Pr o- zessor eine Zeitdauer, um die er seine Rahmenübertragungszeit zum Vocoder verstellen müsse, damit die Emp fangszeiten sicher in dem Zei t- fenster liegen. Aus diesen Zusammenhängen entnehme der Fachmann eindeutig, dass die Synchronisation des zeitlichen Eintreffens der vom Dienstknoten ausgesendeten Pakete innerhalb eines Empfangsfensters 32 - 17 - durch den im Vermittlung ssystem lokalisierten Prozessor (602) gesteuert werde. Nach den ursprünglichen Anmeldeunterlagen gäben diese Mech a- nismen der Zeitanpassung einen Signalfluss über den Vocoder (604), mi t- hin einen Sprachkodierer, wieder. Dies widerspreche jedoch nicht der dem Fachmann bekannten Nutzung des Sprachkanals auch zur reinen Date n- übertragung. 2. Weiterhin se i der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit. Keine der vorgelegten Druc k schriften offenbare ein Kommunikationssystem mit einem Vermittlungssy s tem, das ein Steuerungsmittel mit den Merkmalen F und G aufweise. Ausgehend von der europäisc hen Patentschrift 426 269 ( D1) sei dem Fachmann ein Kommunikationssystem mit einer Vielzahl von Diens t- knoten bekannt, die entsprechend den Merkmalen A, B und C s o wohl mit mehreren mobilen Benutzerendgeräten drahtlos kommunizieren als auch mit einem Vermittlungssystem über Kommunikationsstrecken in Verbi n- dung stehen. In diesem System werde der Ruf - und Steuerverkehr über die Kommunikations strecken zwischen den Dienstknoten und dem Ve r- mittlungssystem in Paketen in beiden Richtungen übermittelt (Merkm a le D und D2), womit die Sprach - und Steuerinformationen mehrerer Dienstkn o- ten konzentriert und über die Vermittlungsstellen an das Festnetz wei te r- geleitet werden könnten. Dabei erzeugten die Steuereinheiten der Diens t- knoten aus den von den mobilen Benutzerendgeräten in einem synchr o- nen Signalfluss eingehenden Steuer - und Sprachinformationen paketierte Informationen (Merkmal D1). Der Fachmann entn ehme der weiteren B e- schreibung der D1, dass die Informationen von den Vermittlungssyst e men weitergegeben werden, wobei nicht nur der Signalaustausch zw i schen Dienstknoten und Vermittlungssystem im asynchronen Transferm o dus (ATM) und somit in nicht - determin istischer Weise erfolge, so n dern auch 33 34 35 - 18 - der weitere Signalaustausch mit den Schaltknoten des öffentlichen Ne t- zes. Die in den Merkmalen E bis G angesprochenen Synchronisierung s- probleme seien daher in der D1 nicht erwähnt. Die Standardisierungsempfehlung GS M Recommendation 08.60 "Inbound Control of Remote Transcoders and Rate Adaptors" des GSM - Mobilfunkstandards, Version 2. 2.0 vom 22. November 1988 ( D2) und Ve r- sion 3.1.0 vom 6. Juni 1989 ( D2') offenbarten die Steuerung von Bauste i- nen zur Nutzung einer Schnit tstelle (A B is - Interface) zwischen einer Base Transceiver Station (BTS) und einem Base Station Controller (BSC), die beide innerhalb einer Basisstation (eines Dienstknotens) angeordnet se i- en. Hierfür würden 64 - kBit/s - Kanäle in mehrere Subkanäle aufgeteilt. Für den Fall, dass d er BSC von der BTS entfernt angeordnet sei und s o mit d er BSC über keine Informationen zur Funktaktung der Basissendeempfang s- station BTS verfüge, sei en die Übertragungszeiten der Sprachrahmen zei t lich anzupassen . Hierfür erfolge eine Tak tanpassung, indem die in der BTS enthaltene Kanalkodiereinheit ( Chanel Codec Unit ­ CCU) die erfo r- derliche Taktanpassung berechne und der BSC einen Rahmen mit der Anzahl von Zeitschritten zur Verzögerung der Rahmen des Codeumse t- zers i m BSC ( Transcoder/Rate Adapter Unit - TRAU) zurückschicke. Der Fachmann folgere daraus, dass der Austausch der in einem Rahmen z u- sammengefassten Daten in einem vorgegebenen regelmäßigen Zeitfen s- ter erfolge, sodass gemäß der Entgegenhaltung D2 nur deterministische Übertr a gungsme chanismen zur Anwendung kämen. Zudem werde das in der D2 offenbarte Synchronisationsverfahren nicht zwischen Dienstkn o ten und einem Vermittlungssystem, sondern zwischen zwei Subsystemen a n- gewendet, die beide funktional unter dem Begriff " Dienstknoten " zusa m- menzufassen seien. Die Merkmale D bis G könnten daher der D2 nicht entnommen we r den. 36 - 19 - Der Fachartikel "Communication Service and Media Control Using ATM" in IEICE Transactions (Vol. E 74, Nr. 3, April 1991) von Murakami ( D3) beschreibe ein Steuerungssys tem zur Übertragung unter and e rem von Mediendateien mit konstanter Bitrate (CBR) sowie einer Sprachko m- munikation mit variabler Bitrate (VBR) unter Anwendung eines ATM - Übertragungsnetzwerks. Zur Übertragung über das ATM - Netzwerk wü r- den die Bitströme zunächs t in Paketen gesammelt. Die Pakete würden, wie bei einer ATM - Übertragung üblich, statistisch gemultiplext und erreic h- ten den Empfänger deshalb aperiodisch. Es müsse deshalb im Empfänger ein Betriebstakt erzeugt werden, dessen Frequenz mit derjenigen des Ta k tes im Sender übereinstimme. Wegen der unterschiedlichen Kodi e- rungsgeschwindigkeiten bei der Sprachkommunikation träfen die Pakete aperiodisch ein. Die Taktwiederherstellung beim Empfänger werde dadurch ermöglicht, dass den Paketen eine Paket - Generierungs zeit oder Paket - Generierungspausenzeit in Form einer Zeitmarke hinzugefügt we r- de, die der Empfänger zur Abstimmung des Taktgebers auswerte. Der Fachmann entnehme dem lediglich, bei statistisch gemultiplexter P a- ketübertragung eine Taktwiederherstellung durc h Auswertung einer mi t- übe r tragenen Zeitmarke vorzunehmen. Auf ein Vermittlungssystem werde nicht eingegangen. Aufgrund der in diesen Entgegenhaltungen offenbarten Lehren würde der Fachmann nicht im Rahmen seines fachmännischen Handelns die in der D2 off enbarten Maßnahmen zur Rahmensynchronisation auf den Signalfluss zwischen einem Dienstknoten und einer Vermittlungsstat i- on im Sinne des Streitpatents übertragen und hierfür die Synchronis a tion statistisch gemultiplexter Pakete in der Vermittlungsstation en tspr e chend anpassen. Der Entgegenhaltung D2 möge zwar ein Hinweis zu entne h- men sein, bei e i ner Zeiteinstellung der Sprachrahmen im Abwärtsverkehr die Rahmensy n chronisationsfenster entsprechend umzustellen. Es habe aber nicht nah e gelegen, diesen Vorgang auf ein Vermittlungssystem im 37 38 - 20 - Sinne des Streitpatents zu übertragen, denn die Art und Weise der U m- stellung des Rahmensynchronisationsfensters sei in der D2 nicht we i ter konkretisiert und die Umstellung werde nur in einem determinist i schen Übertragung s prozess angewendet. Ein Hinweis oder eine Anregung, in einem den Dienstknoten nac h- geordneten Vermittlungssystem eine Steuerung der Empfangs - bzw. A b- sendezeitpunkte von Paketen innerhalb vorbestimmter Zeitfenster zu i m- plementieren (Merkmale F und G), sei auch we der den übrigen vorgele g- ten Druckschriften zu entnehmen noch dem Fachmann aufgrund seines Fachwissens nahegelegt gewesen. III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren hinsichtlich der erteilten Fassung des Streitpatents in einem entscheidenden P unkt nicht stand . 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus ( Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ). a) Zur angemeldeten Erfind ung gehört nach ständiger Rechtspr e- chung alles, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der u r- sprünglichen Anmeldung unmittelbar und eindeutig als zur angemeldeten Erfindung geh örend oder als mögliche Ausführungsform dieser Erfindung entnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 mwN - Polymerschaum). Patentansprüche, B e- schreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind dabei grun d- sätzli ch gleichwertige Offenbarungsmittel (BGH, Urteile vom 30. Januar 2007 - X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze; vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22 - Formteil). 39 40 41 42 43 - 21 - b) Merkmal F ist auf das in den ursprünglichen An meldeunterl a- gen (in Übereinstimmung mit dem Streitpatent) beschriebene Ausfü h- rungsbeispiel und hierbei insbesondere die Ausführungen zu Figur 19 g e- stützt ( Anmeldung , S. 30 Z. 33 bis S . 33 Z. 29). D anach send en die Dienstknoten aufgrund des ihnen vorgegeben en Zellentaktes und den damit vorgegebenen Übertragungszeitpunkten für den abgehenden Ve r- kehr an die Benutzerendgeräte dem Vermittlungssystem ein Signalpaket ("signalling packet", Streitpatent, Sp. 28 Z. 14 bis 21) mit Werten zur Ve r- schiebung des Sendezeit punkts zur Übertragung vom Vermittlungssy s- tem, falls dies für eine optimale Übertragung der Signale und deren Vera r- beitung angezeigt ist. Aufgrund dieses Signalpakets verschiebt der Pr o- zessor (602) sodann im Vermittlungssystem den Zeitpunkt für die Umfo r- ma ti e rung der Sprachsignale im Vocoder (604) und sendet die Signale zu einem Zei t punkt, der unter Berücksichtigung der Übertragungsdauer zum Dienstknoten in ein Empfangszeitfenster fällt, an das sich die weitere Ve r- arbeitung im Dienstknoten und die Übertragu ng der Signale an die Benu t- zerendgeräte unmittelbar anschließt. Dies hat das Patentgericht zutre f fend näher ausgeführt. c) Damit konnte der Fachmann, den das Patentgericht unang e- fochten und rechtsfehlerfrei definiert hat, ein durch Merkmal F näher ch a- ra kterisiertes Kommunikationssystem den ursprünglichen Anmeldeunte r- lagen soweit als zur Erfindung gehörig entnehmen , wie dieses sich hi n- sichtlich der Merkmale F und G auf den Sprachverkehr bezieht . In der Anmeldung war A nspruch 1 ganz allgemein auf ein Ko mm u- nikationssystem gerichtet, das lediglich durch die Merkma le A bis E 2 def i- niert war . Hierdurch wurde dem Fachmann in der Anmeldung ve r deutlicht, dass es für die zur Erfindung angemeldete technische Lehre in ihrer al l- gemeinsten Form nicht darauf ankommen sollte, ob Mittel vorha n den sind, die die Zeitmomente der Übertragung des Verkehrs aus dem Vermit t- lungssystem steuern, indem sie die anhand des Ausführungsbeispiels b e- 44 45 - 22 - schriebene Anpassung des Sendezeitpunkts des abgehenden Verkehrs an die Empfangszeitfenst er des Dienstknotens vornehmen und die Vera r- beitung der Pakete des ankommenden Verkehrs so verändern, dass sie ein taktgerechtes internes Empfangszeitfenster erha l ten. Soweit von den in der Beschreibung für das Ausführungsbeispiel a n gegebenen Details für d as Merkmal F im Wege der Abstraktion verallg e meinert wurde, geht dies hinsichtlich de r Methode der Synchronisation daher nicht über dasjenige hi n aus, was nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen für den Fachmann auf der durch Anspruch 1 der Anmeldung vor gegebenen Ab s- traktionsstufe im Sinne einer allgemeinen technischen Lehre als zur a n- gemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen war. Die Formulierung des Patentanspruchs in Merkmal F beachtet, dass das Erfordernis der unmi t- telbaren und eindeutigen Offenbarun g nichts daran ändert, dass wertend entschi e den werden muss, was dem Fachmann als Erfindung und was ihm als bloßes Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart ist (BGH, U r- teil 11. Februar 2014 ­ X ZR 107/12, GRUR 2014, 542 Rn. 22 f. - Kommu - nikationskanal) . Auch bei einer Beschränkung ist der Anmelder deshalb nicht gehindert, die anhand eines Ausführungsbeispiels beschriebene E r- findung in ihrer allgemeinsten, für den Fachmann erkennbaren Form zu beanspr u chen. Solche Verallgemeinerungen sind nach ständige r Rechtsprechung vornehmlich dann zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausfü h- rungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder einzelne in den Patentanspruch aufgenommen werden. Die hierbei zu beachtende Grenze, dass mit der Abstraktion nicht auf eine solche nicht genannte E i- genschaft abgehoben werden darf, die auch für den Fachmann nicht ohne weiteres erkennbar war, wird mit Merkmal F in Bezug auf die Darstellung der Sync hronisationsmethode nicht übe r schritten (vgl. BGH , Urteile vom 17. Juli 2012 ­ X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum; 46 - 23 - vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 32 - UV - empfindliche Druckpla t te). Ursprungsoffen bart ist daher ein na ch Merkmal F ausgestaltetes Telekommunikationssystem auch im Hinblick auf den von den Berufungen angeführten und schon vom Patentgericht zutreffend für nicht durchgre i- fend erachteten Gesichtspunkt, dass das im Ausführungsbeispiel erwäh n- te Kanalelement nich t in den Patentanspruch aufgenommen worden ist. Dass im Ausführungsbeispiel das Kanalelement des Dienstknotens dem Vermittlungssystem signalisiert, ob und in welchem Maße eine Verschi e- bung der Zeitmomente für das Senden des abgehenden Verkehrs erfo r- derlich ist, ändert, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, nichts daran, dass der Übertragungszeitpunkt vom Vermittlungssystem gesteuert wird und zwingt daher nicht zur Erwähnung im Patentanspruch. Zudem erwähnt Merkmal F ausdrücklich als Ziel der Sync hronisation die Zeitfen s- ter im Dienstknoten und gibt auch damit zu erkennen, dass an dem Steu e- rungsprozess vom Dienstknoten kommende Informationen beteiligt sind. d) Merkmal G, dessen Bedeutung sich im Wesentlichen aus der Auslegung aufgrund der Beschre ibung des Streitpatents erhellt und diese Beschreibung wortgleich bereits in der Anmeldung enthalten war (S. 33 Z. 30 bis S. 39 Z. 17), fand sich deshalb hinsichtlich der Synchronisat i- onsmethode ebenso in der Anmeldung als zur Erfindung gehörig wi e der. Auch insoweit war es nicht erforderlich, jedes Detail des Synchron i- sationsablaufs aus der Beschreibung in den Patentanspruch aufzune h- men. Der Fachmann erkennt unmittelbar, dass die in der Beschreibung beschriebenen Abläufe verallgemeinert der technische n F unktion des A b- puffern der vom Dienstknoten gesendeten und am Verm ittlungssystem empfangenen Si g nale in ein Empfangszeitfens ter dienen, um sodann dem Vocoder einen kontinuierlichen Signalfluss bereitstellen zu können, der aufgrund der sich aus dem Empfangsz eitfenster ergebenden Toleran z- 47 48 49 - 24 - spanne im weiteren Verlauf der Verbindung möglichst wenig weiterer A n- passung b e darf. e) Indessen fehlt in der ursprünglichen Anmeldung zumindest in Bezug auf Merkmal G eine Offenbarung , die auch eine Synchronisation von and eren als Sprachsignale n im ankommenden Verkehr als zur Erfi n- dung gehörig zeigen würde . Die Beschreibung des Streitpatents beschreibt eine Synchronisat i- on für den ankommenden Verkehr anhand der Figur 20 allein zu dem Zweck , die Taktsignale des Prozessors so zu verschieben, dass die Op e- rationen des Vocoders genau zu den Zeitpunkten stattfinden, aus denen sich ein davor liegendes Empfangszeitfenster errechnet, in dem die Sign a- le vom Dienstknoten optimal empfangen werden. Dies ermöglicht es dem Vocoder , die Sprachsignale weitestgehend kontinuierlich, mithin ohne L ü- cken und mit möglichst wenigen weiteren Synchronisationsschritten, zu übertragen, damit dieser die Sprachsignale auf die für das öffentliche Festnetz erfo r derliche Bitrate kontinuierlich dekomprimie ren kann und ein an diese Bitr a te angepasstes durchgehendes Audiosignal erzeugt wird . Komprimierungs - oder Dekomprimierungsvorgänge mit anderen Signalen als Sprachsignale n werden im Streitpatent nicht angesprochen. Wie der gerichtliche Sachverständige i n der Verhandlung überzeugend dargestellt hat, ergab es für den Fachmann zum Prioritätszeitpunkt in B e- zug auf Kommunikationssysteme mit drahtlosem Zugang und speziell für den Mobilfunk allein beim Sprachverkehr einen Sinn , solche Komprimi e- rungs - und Dekomp rimierungsschritte vorzunehmen . Im Zusammenhang mit der B e schreibung der Synchronisation des ankommenden Verkehrs in den Anmeldeunterlagen des Streitpatents kamen ih m allein Sprachsi g nale in den Blick . Es gab somit für den Fachmann keine Anhaltspunkte, die in den Anmeldeunterlagen allein für den Vocoder beschriebene Synchronisation 50 51 52 53 - 25 - im ankommenden Verkehr im Wege der Abstraktion in einer auch andere Signaltypen umfassenden Weise zu verallgemeinern und deshalb als zur Erfindung gehörig zu erkennen. Diese m it Merkmal G auch für andere Signale als Sprachsignale vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 u m- fasste Synchronisation des ankommenden Ver kehrs geht folglich über den Offenbarungsgehalt der ursprün g lichen Anmeldeunterlagen hinaus. 2. Für e ine andere Sicht weise auf Patentanspruch 14, der als Ve r- fahrensanspruch inhaltlich dem Gegenstand des Patentanspruch 1 en t- spricht, sowie auf die sich auf Patentanspruch 1 bzw. Patentanspruch 14 beziehenden Unteransprüche ist weder etwas geltend gemacht noch e r- sichtlich. IV. Indessen erweist sich der Gegenstand des Streitpatents in der Fassung des Hilfsantrags III als rechtsbeständig, der im Hinblick auf die zu III erläuterte unzulässige Erweiterung entspre chend den ausdrückl i- chen Maßgaben der Beklagten zur Antragstellun g in der mündlichen Ve r- handlung nach dem Hauptantrag zuerst zu pr ü fen ist. 1. Hilfsantrag III modifiziert die Patentansprüche 1 und 14 in der Sache wie in der Urteilsformel angegeben und beschränkt damit das Streitpatent auf den Sprachrufverkehr. Die se Fassung geht damit nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus, die insbesondere mit Bezug auf die Merkm a- le F und G anhand der Figuren 19 und 20 Sy n chronisationsabläufe unter Einbeziehung des Vocoders und somit für den ankommenden und den abgehenden Sprac h verkehr zeigen. 2. Der Gegenstand des Streitpatents ist in der Fassung des Hilf s- antrags III neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit. 54 5 5 56 57 58 - 26 - a) Die Merkmale A, B und C beschreiben die im Stand der Tec h- nik bekannte Netzstruktur ei nes Mobilfunknetzes mit Dienstknoten und einem Vermittlungssystem sowie Kommunikationsstrecken dazwischen und da r über hinausgehend. Dies war dem Fachmann unstreitig bekannt und g e läufig. b) Die Schrift D1 beschreibt ein Telekommunikationssystem, in dem die Basisstationen (Dienstknoten) eines Mobilfunknetzes über Ort s- vermittlungsstellen mit Vermittlungsstellen verbunden sind, die den A n- schluss zum öffentlichen Telefonnetz herstellen (Sp. 1 Z. 4 bis 14). Sie schlägt hierfür vor, die Basisstationen unter Verwendung einer Baum - und Verzweigungsstruktur mit einem ATM - Vermittlungsknoten zu verbinden, wobei die Daten in Paketform übermittelt werden (Sp. 3 Z. 2 bis 13 ) . Dazu sind mit den Basisstationen Mittel verbunden, die dem Paketi e- ren von Steuerungs - und D atensignalen dienen (Sp. 1 Z. 50 bis Sp. 2 Z. 7 = Übers. S. 3 Z. 16 bis 24); entsprechend Figur 4 leiten Paketi e rer/De - paketierer die Sprachinformationen in Form von Paketen an di e Router weiter (Sp. 5 Z. 26 bis 31 ). Mit den Routern sind unter anderem die Ve r- mittlungsstellen verbunden, die die Pakete von den Basisstationen in Empfang nehmen (Sp. 6 Z. 48 bis 57). Auf diese Weise wird eine ATM - Kreuzverbindungs - und ATM - Ortsvermittlungsstelle konfiguriert, die die Adressierungsmechani s men der Basisstationen ha ndhaben kann und mit einem Zonenbetrieb kompatibel ist (Sp. 7 Z. 24 bis 27). Für sich genommen offenbart der Wortlaut der D1 mit den Begrifflichkeiten des Streitpatents zunächst keines der weiteren Merkmale des Gegenstands des Streitpatents . Es ist jedo ch der Einschätzung des Patentgerichts zu folgen, dass der ATM - Verkehr zwischen den Basis - stationen und den Vermittlungsstellen vom Fachmann als eine nicht - deter - ministische Übertragung und folglich die in der D1 genannten Paketierer und Depaketierer von i hm als Mittel entsprechend der Merk male D1 und 59 60 61 62 - 27 - D2 verstanden werden, die den deterministischen Verkehr zwischen Benutzerendgeräten und den Basisstationen in nicht - deter ministischen Verkehr für den Signalfluss zwischen den Basisstationen und einem Vermitt lungssystem umformen. c) Die Entgegenhaltung D2 enthält eine Empfehlung für die Übe r- tragung des Signalflusses für den Fall, dass eine Basis - (Sende - Emp - fangs ­ )Station ( Base Transceiver Station ­ BTS), die die Funkschnit t stelle zu den Mobilfunktelefonen d arstellt, entfernt vom Basisstationsste u ergerät ( Base Station Controller - BSC) steht, das den Codeumse t zer/Bitraten - adapter ( Transcoder/Rate Adaptor Unit ­ TRAU) enthält und mit diesem über eine ABis - Schnittstelle verbunden ist. Über diese Schnit t stelle w ird der Signalfluss in festen Rahmen übertragen; gegebenenfalls werden le e- re Rahmen übertragen (S. 16 unter 4.5). Es handelt sich daher um eine determinist i sche Übertragung, deren Zeitmomente jedoch nicht anhand eines gle i chen Taktes mit der Empfangsstatio n synchronisiert sind (S. 16 u n ter 4.6.1). Der Codeumsetzer (TRAU) entspricht funktionell dem Vocoder nach dem Streitpatent, indem er die Sprachsignale im abgehenden Ve r- kehr von einer 64 - Kbit/s - Rate verlustbehaftet in eine 16 - Kbit/s - Rate u m- wandelt und i m ankommenden Verkehr umgekehrt ( Sachverständigengu t- achten S. 34 Fn. 1). Die D2 beschreibt ein Verfahren, mit dem der Zeitpunkt ve r schoben werden soll, zu dem das Steuergerät in "Downlink - Richtung" (d.h. für den abgehenden Verkehr im Sinne des Streitpat ents) Rahmen erzeugt und an die Basisstation sendet. Mit diesem Verfahren soll der Zeittakt der Basi s- station angeglichen werden. Hierfür sendet die Kanalcodierungsei n heit ( Chanel Codec Unit ­ CCU ) , die dem im Streitpatent beschriebenen K a- nalelement (245) e ntspricht, der Basisstation ein Steuerungssignal, de m- 63 64 65 - 28 - zufolge das Steuergerät die TRAU - Rahmen um definierte Schritte ve r- schiebt ( D2, S. 17 f. unter 4.6.1.1 , S. 18 unter 4.6.1.2). Als Synchronisationsmethode entspricht dies funktionell dem Merkmal F. Merk mal F bezieht sich indessen im Zusammenhang mit den Merkmalen D2 und E1 auf die Synchronisation von nicht - deterministisch übertragenen Paketen. Da die D2 keinen nicht - deterministischen Signa l- fluss zeigt, erfüllt sie das Merkmal F nicht vollständig. d) D ie Schrift D3 beschreibt die Lösung von Problemen im Signa l- fluss bei der Verwendung von ATM - Paketen in einem Netzwerk mit Audio - und Videosignalen und bezieht sich dabei insbesondere auch auf intera k- tive D ienste wie Telefonverbindungen ( D3, S. 772 r. Sp. b is S. 773 l. Sp. unter 2.). Die D3 zeigt auf, dass bei solchen Diensten mit einer ko n stanten Bitrate die ATM - Vermittlung mit statistischem Multiplexen zu ap e riodisch eintreffenden Empfangssignalpaketen führt. Diese Verzögerungsfluktuat i- on bei den ankommend en Zellen muss beim Empfänger el i miniert werden, um den ursprünglichen Bitstrom wieder zusammensetzen zu können. D a- bei muss auch der Takt basierend auf der Taktgeschwi n digkeit der Quelle wieder hergestellt werden ( D3, S. 7 73 l. Sp. unter 2.1) V or dieser Ta k t- rückgewinnung gilt es, die Verzögerungsfluktuation zu eliminieren (S. 773 l. Sp. unter 2.2 (i)). Hierfür werden die Pakete für eine maximale Verzög e- rung in einem Netzwerk gepuffert, nachdem das erste Paket ei n trifft. Die erforderliche Pufferkapazität hän gt von der maximalen Verzög e rung und einer Dienstrate ab (S. 774 l. S p. u n ter 2.3 (iii)). Die Entgegenhaltung D3 betrifft damit wie das Merkmal G die Au f- gabe, Verzög e rungsfluktuationen durch einen Puffer zu eliminieren und so einen jitterfreien, mithin kontinuierlichen Signalfluss zu erzielen. Die D3 lehrt jedoch, diese Eliminierung beim Empfänger vorzunehmen, während Merkmal G bereits im Vermittlungssystem vor dem Vocoder einen kontin u- ierlichen Signalfluss zu erzeugen sucht. Vor allem aber zeigt die D3 kein 66 67 68 - 29 - Empfangsfenster als Toleranzbereich, anhand dessen b e stimmt wird, ob die zuletzt vorgenommene Synchronisation beibehalten wird oder erneut vorzunehmen ist. Merkmal G wird von der D3 deshalb nicht vol l ständig gelehrt. e) Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit der Fachmann Veranlassung hatte, die Lehren aus den Entgegenhaltungen D1, D2 und D3 miteinander zu kombinieren, hätte ihn dies auch unter Anwendung se i- nes Fachwissens nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Streitpatents mit seinen M erkmalen F und G geführt. Eine Übertragung der Lehre aus der D2 zur Synchronisation des abgehenden Verkehrs auf eine nicht - deterministische Verbindung zw i- schen dem Vermittlungssystem und einem Dienstknoten hätte den Fac h- mann vor die Schwierigkeit gestel lt, dass bei einer solchen Verbi n dung - anders als bei der deterministischen ABis - Verbindung zwischen e i nem BSC und eine r BTS gemäß der D2 - durch das statistische Mult i plexen eine erheblich größere Fluktuation in der Verzögerung des Empfangszei t- punkts bei m Dienstknoten auftritt. Wie der Sachverständige überze u gend ausgeführt hat, h a tte der Fachmann wegen dieser Fluktuation keinen A n- lass , die in der D2 beschriebene Synchronisation auf eine nicht - deterministische Verbindung entsprechend dem Merkmal F zu über tragen, weil ihm der Stand der Technik keine Methode an die Hand g ab , mit der er wegen dieser Variationen nicht stets eine erneute Synchron i sation hätte durchführen müssen und die während der Verbindungen gleichwohl erfo r- derlich werdenden Synchronisationen möglichst unauffällig hätte vorne h- men können . Das Streitpatent löst dieses Problem durch die sich aus de m Empfangszeitfenster ergebenden Toleranzspannen (Strei t patent, Sp. 32 Z. 43 bis 57) und mit kurzen Ticks, die das vom Vocoder erzeugte Sprachsignal ku rzzeitig unterbrechen oder verlängern (Streitp a tent, Sp. 33 Z. 8 bis Sp. 35 Z. 1). Ein Vorbild für diese Methode fand sich weder im druckschriftlichen Stand der Technik noch gehörte sie zum al l gemeinen 69 70 - 30 - Fachwissen, um so den sich aus der fortwährenden Flukt uation der bei nicht - deterministischen Verbindungen auftretenden Verzögerungen a n- geme s sen begegnen zu können. Insoweit enthielt auch der in der D3 vorgesehene Verzögerungspu f- fer keine Anregung, um zusammen mit dem allgemeinen Fac h wissen zum Merkmal G od er F zu gelangen. Dieser Verzögerungspuffer soll gemäß der D3 schlicht zu Beginn einer Verbindung auf einen maximalen Wert eingestellt werden ( D3, S. 774 l. Sp. unter 2.3 (iii)), womit sich eine we i tere Anpassung der Synchronisation für den weiteren Verlau f der Verbi n dung erübrigen soll. Diese maximale Verzögerung führt indessen zu hohen L a- tenzzeiten in einer Mobilfunksprechverbindung, die die Teilne h mer an den jeweiligen Endgeräten entsprechend den Ausführungen des Sachverstä n- digen mitunter nicht bereit si nd zu akzeptieren. Ein Modus, der eine for t- währende Anpassung der Synchronisation auch während eines G e- sprächs ermöglich t , wird von der D3 indessen nicht gezeigt. f) Die weiteren Entgegenhaltungen liegen vom Gegenstand des Streitpatents noch weiter weg oder kommen bestenfalls gleich nah an di e- sen heran wie die Schriften D1, D2 und D3. Dies gilt insbesondere auch für die als Anlage A25 vorgelegte Di p- lom arbeit von H.J. Steneker mit dem Thema "X.25 data services in GSM: GSM - PSPDN interworking". Für diese Entgegenhaltung fehlt es zudem an einem hinreichenden Beweisantritt für die von der Beklagten bestrittene öffentliche Zugänglichkeit der Arbeit vor dem Prioritätszei t punkt. Der unter Beweis gestellte Umstand, dass Diplom arbeiten an der Technischen Un i- vers ität Eindhoven in der Regel vor de r Erteilung des Abschlusszeugni s- ses, welches dem Verfasser in diesem Fall am 30. Mai 1991 erteilt worden sein soll, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht w ur d en , lässt nicht auf die für eine Überzeugungsbi l dung erforderlic he Gewissheit schließen, dass dies auch im Falle der Diplom arbeit von Steneker der Fall war. Wie den 71 72 73 - 31 - vorgelegten Erklärungen zu entnehmen ist, konnte von dem Erforde r nis, die Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, insbesondere dann eine Ausnahme g emacht werden, wenn mit der vorzeitigen Veröffentl i- chung der patentrechtliche Schutz eines Unternehmens hätte gefährdet werden können. Der Umstand a llein, dass die angebotenen Zeugen sich heute an die Gewährung einer solchen Ausnahme oder andere Gründe für ein abweichendes Procedere nicht zu erinnern vermögen, lässt nach mehr als 20 Jahren nicht mit Gewissheit auf das G e genteil schließen. 3. Der Senat hat ohne sachliche Abweichung von Hilfsantrag III die Teilnichtigerklärung durch Einfügungen in der Verf ahrenssprache vol l- zogen. 74 - 32 - V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Grabinski Hoffmann Schuster Kober - Dehm Vorinstanz : Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.11.2010 - 5 Ni 137/09 (EU) - 75

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