BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 64/10 vom 11. April 201 3 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 11. April 201 3 beschlossen: Die Beschw erde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 102.698,14 festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde ist unbegründet. Sie legt einen gesetzlichen Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) nicht dar. Das Berufungsgericht weicht in seine n Rechtssätzen nicht von der ang e- führten Vergleichsentscheidung (BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51, 52 f unter 2.) ab. Dort ist lediglich der damalige Einzelfall anders beurteilt worden. Fehl geht auch die erhobene Gehörsrüge. Mit dem angeblich überga n- genen Vortrag der Berufungsbegründung hat sich das Berufungsgericht aus - einandergesetzt. Die dort erhobene Rechtsbehauptung ist überdies unzutre f- 1 2 3 - 3 - fend. Bei der Beratung des Scheidungsanwalts zu § 1933 BGB geht es immer um den Schutz des Scheidungsbeklagten und seiner Nachlassplanung, nicht um den Schutz der gesetzlichen Erben, der je nach Lage des Falles nur hinz u- treten kann. Soweit die Beschwerde unzureichende Anforderungen des Berufungsg e- richts an die sekundäre Darlegungslast d er Beklagten beanstandet, erhebt sie eine revisionsrechtliche Sachrüge, die zulassungsrechtlich ohne Belang ist. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Vill Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 02.04.2009 - 4 O 361/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 19.02.2010 - I - 33 U 12/09 - 4 5
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