BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 68/11 vom 4. Juli 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kays er , die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 4 . Juli 2013 beschlossen: Der Antrag des Beschwerdegegners auf Bewilligung von Prozes s- kostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe: Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozes s- kostenhilfe liegen nicht vor, weil der Beschwerdegegner als Insolvenzverwalter die Kosten der Prozessführung aus der verwalteten Vermögensmasse aufbri n- gen kann (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO) . Dies ergibt sich aus der Darstellung im Schriftsatz vom 20. Juni 2013. Die seit der Antragstellung i m Juni 2011 eing e- tretene Massemehrung kann im Blick auf die gesetzlichen Möglichkeiten nach § 120 Abs. 4 ZPO und § 124 Nr. 3 ZPO nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05, NJW 2006, 1068 Rn. 19). 1 - 3 - Im Übrigen wa r der Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels einer auf den Zei t- punkt der Antragstellung bezogenen Darstellung des Massebestands bisher nicht zur Entscheidung reif. Kayser Fischer Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Braunschweig, Entscheidung vom 29.0 1.2009 - 7 O 413/08 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 21.04.2011 - 8 U 64/09 -
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