BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 69/11 vom 26 . Januar 201 2 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Ric h terin M öhring am 26 . Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 82.783,50 Gründe: Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Soweit die Beschwerde beanstandet, der in dem Vorprozess gestellte Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung sei entgegen der Auffassu ng des Berufungsgerichts nicht durchgehend mit 430.000 Antrag zugrunde liegende Forderung ausweislich der beigezogenen Akte des Vorprozesses zunächst mit 633.597,95 t- zung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor. 1 2 - 3 - Das Verfahrensgrundrecht gebietet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Daraus kann aber nicht die Verpflichtung der Gerichte hergeleitet werden, eine Beiakte ohne entsprech enden Tatsachenvortrag von Amts wegen darauf zu durchfor s- ten, ob ihr für die Partei günstige Tatsachen zu entnehmen sind. 2. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, soweit sich die B e- schwerde gegen die von dem Berufungsgericht angenommene wir tschaftliche Identität der im Rahmen der Widerklage auf Zahlung und auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichteten Anträge wendet. a) Auch insoweit geht die auf Erkenntnisse aus der Beiakte bezogene Beanstandung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG fehl. Im Blick auf die gerügten Rechtsfehler ist den Anforderungen an die Darlegung der Zula s- sungsgründe der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZP O) nicht genügt. Weder wird im Blick auf den Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als einem Unterfall der Grundsatzbedeutung (BGH, B e- schluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 50/09, WM 2010, 237 Rn. 4) ein Me i- nungsstreit aufgezeigt (BGH, Beschluss vom 1. Oktob er 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191), noch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer ei n- heitlichen Rechtsprechung der gebotene Obersatzvergleich vorgenommen (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff). 3 4 5 - 4 - b) Eine Dive rgenz zu den Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dem Vorprozess ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan. Hierzu ist es erforderlich, die Vorentscheidung, zu der die Divergenz geltend gemacht wird, konkre t zu benennen und zu zitieren, die angeblich divergierenden entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssätze aus dieser Vorentscheidung und aus der angefochtenen Entscheidung herau s- zustellen sowie vorzutragen, inwiefern diese nicht übereinstimmen (BGH, B e- sc hluss vom 1. Oktober 2002, aaO, S. 186). Die danach gebotene Darlegung divergierender Rechtssätze hat die Beschwerde versäumt. 3. Soweit die Beschwerde die Würdigung des Berufungsgerichts bea n- standet, dass zu dem Wert des Klageantrags auf Rückgewähr de r fünf Grun d- schulden der Widerklageantrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus den Grundschulden wertmäßig nicht zu addieren ist, fehlt es aus den unter 2. g e- nannten Erwägungen ebenfalls an der ordnungsgemäßen Darlegung eines Z u- lassungsgrunds. 4. Im Blick auf den von der Beschwerde beanstandeten Rückgriff des Berufungsgerichts auf die Einwendung aus § 242 BGB wird der für die or d- nungsgemäße Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der S i- cherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) gebotene Obersatzvergleich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011, aaO) nicht vorgenommen. Davon abgesehen fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der unterbreiteten Rechtsfrage, weil der Mandant jedenfalls bere chtigt ist, mit einer Schadensersatzforderung gegen damit nicht 6 7 8 - 5 - in Zusammenhang stehende begründete Gebührenansprüche des Rechtsa n- walts aufzurechnen ( BGH , Urteil vom 31. Oktober 1985 - IX ZR 175/84, NJW - RR 1986, 1281, 1282 f; Vill in: Zugehör/G. Fischer /Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 723; D. F ischer, ebendort, Rn. 894 ). 5. Ebenso fehlt es - wie bereits unter 2 a) dargelegt - unter den G e- sichtspunkten der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 ZPO) und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 ZPO) an einer ordnungsgemäßen Rüge, soweit sich die Beschwerde gegen die Wü r- digung des Berufungsgerichts wendet, die von der Beklagten geltend gemac h- ten Schadensersatzansprüche se ien nicht verjährt. a) Überdies dürfte Verjährung nach dem eigenen Vorbringen der B e- schwerde ausscheiden, die den Beratungsfehler der Klägerin in dem Versäu m- nis erblickt, gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht vom 10. Mai 2005 nicht vor gegangen zu sein. Die Verjährung setzt nach dem hier anwen d- baren § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB Kenntnis des Gläubigers von dem en t- standenen Anspruch und den diesen Anspruch begründen Umständen voraus. Verwirklicht sich der Anwaltsfehler nach Erlass einer ge richtlichen Entscheidung und wird ihm die Versäumung der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorgeworfen, entsteht der Schaden erst mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (BGH, Urteil vom 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 50; vom 23. September 2004 - I X ZR 137/03, NJW - RR 2005, 494, 497 mwN; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8). Eine Streitwertbeschwerde kann gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 3 GVG binnen einer Frist von sechs Mon a- ten nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache ohne besondere An - 9 10 - 6 - forderungen an die Postulationsfähigkeit (§ 63 Abs. 5 Satz 1, § 68 Abs. 1 Satz 5 GVG) eingelegt werden. Geht man von einer sofortigen Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des XI. Zivilsena ts vom 10. Juli 2007 aus, lief die Frist von sechs Monaten erst nach Beginn des Jahres 2008 ab. Mithin konnte - ungeachtet der Frage der außerdem notwend i- gen Kenntnis der Beklagten - die Verjährung frühestens mit Ende dieses Jahres beginnen und wäre daher erst mit Ende des Jahres 2011 lange nach Zustellung vorliegender Klage abgelaufen. b) Die Anwendung des § 215 BGB durch das Berufungsgericht stellt eine Hilfsbegründung dar, auf welcher die angefochtene Entscheidung nicht beruht. Mithin scheitern die von der Beschwerde geltend gemachten Rügen an der fe h- len den Entscheidungserheblichkeit. 6. Soweit die Klägerin eine Verantwortlichkeit in Abrede stellt, weil in dem Vorprozess auch übergeordnete Gerichte einer fehlerhaften Streitwertfestse t- zung erlege n seien, wird der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) - wie unter 2. a) dargelegt - nicht ordnungsg e- mäß ausgeführt. Im Übrigen hat der Anwalt die Interessen seines Mandanten auch gegenüber höherrangigen Gerichten uneingeschränkt zu wahren. 11 12 - 7 - 7. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Hagen, Entscheidung vom 26.03.2010 - 4 O 227/09 - OLG Hamm, Entscheidung vom 31.03.2011 - I - 28 U 63/10 - 13
Full & Egal Universal Law Academy