BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ANERKENNTNISURTEIL X ZR 71/14 vom 28. Oktober 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning, Dr . Grabinski und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober - Dehm für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das am 18. Juni 2014 ve r- kündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt auf - gehoben und das am 25. April 2013 verkündete Urteil des Amt s- gerichts Rüsselsheim abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 n- sen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Februar 2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagt e. Von Rechts wegen Gründe: Die Kläger verlang en Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des R a- tes vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstütz ungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Ve r- ordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.) . 1 - 3 - Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Er folg geblieben. Die Prozess - bevollmächtigten der Beklagten im zweiten Rechtszug haben mit Schriftsatz vom 6 . Oktober 2014 die von de n Klägern mit der vom Berufungsgericht zug e- lassenen Revision weiterverfolgten Ansprüche innerhalb der noch laufenden Frist z ur Begründung der Revision anerkannt. Die Kläger ha ben Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt. Die Beklagte ist dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (§ 307 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, NJW - RR 2014, 831 Rn. 7 f.). Meier - Beck G röning Gr abinski Deichfuß Kober - Dehm Vorinstanzen: AG Rüsselsheim, Entscheidung vom 25.04.2013 - 3 C 1655/12 (33) - LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.06.2014 - 7 S 114/13 - 2 3
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