ECLI:DE:BGH:2017:200617UXIZR72.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 72/16 Verkündet am: 20. Juni 2017 , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 301 Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Gelten d machung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarl e hensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor - )vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom 5. Ju li 2016 XI ZR 254/15, WM 2016, 1831, zur Ve r- öffentlichung b e stimmt in BGHZ). BGB - InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) Die Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherra n gigem Recht hier: mit dem Belehrungsmuste r des Verordnung s gebers ist eine Rechtsfrage und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen. Der Beibringungsgrun d- satz gilt insoweit nicht ( Anschluss an Senatsurteile vom 28. Juni 2011 XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 38 und 40 und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 25). BGB - InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 7. Dezember 2004) Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Ang a- be von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postlei tzahl des Widerrufsadress a- ten entspricht der Vorgabe des Gestaltung s hinweises (3) nicht und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion ( A n schluss an Senatsurteil vom 12. Juli 2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 24 ) . BGH, Urteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 - OLG München LG München I - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger , die Richter Dr. Joeres, M aihold und Dr. Matthias sowie die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2016 aufgeh o- ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahr ens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Der Kläger nimmt die allein am Revisionsverfahren beteiligte Beklagte zu 2 nach Widerruf auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge in Anspruch. Zusammen mit der am Revisionsve rfahren nicht beteiligten Beklagten zu 1 b e- ansprucht er von der Beklagten zu 2 außerdem noch die Leistung von Sch a- densersatz. Der Kläger war bei der Beklagten zu 1, einer Bank, bis zum 30. September 2004 als Vorstandsassistent tätig. Er beteiligte sich nach Erhalt einer Abfindung von 750.000 28. September 2004 in Höhe von 310.000 September 2004 in 1 2 - 3 - Höhe von 400.000 . GmbH & Co. KG (künftig: Fondsgesellsch aft). Einen Teil der Einlagen in Höhe von 186.000 der Kläger aus eigenen Mitteln. In Höhe von 124.000 im Zuge einer obligatorischen teilweisen Anteilsfinanzierung Darlehen bei der Beklagten zu 2 auf. D en Zeichnungsunterlagen und Darlehensverträgen waren folgende Widerrufsbelehrungen beigefügt: 3 - 4 - - 5 - - 6 - Der Kläger erlangte aus den Beteiligungen Ausschüttungen in Höhe von 7.433,27 Am 29. Juli 2011 hat der Kläger zunächst allein gegen die Beklagte zu 1 eine Klage auf Leistung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Bete i- ligung an der hier streitgegenständlichen und an einer weiteren Fondsgesel l- schaft anhängig gemacht. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2012 hat er die Klage hi n- sichtlich der hier streitgegen ständlichen Fondsgesellschaft auf die Beklagte zu 2 erweitert und zugleich seine auf Abschluss der Darlehensverträge geric h- t e ten Willenserklärungen gegenüber der Beklagten zu 2 widerrufen. Seiner Klage gegen die Beklagte zu 1 auf Leistung von Schadenser satz im Zusammenhang mit der Beteiligung an der weiteren Fondsgesellschaft hat das Landgericht teilweise entsprochen. Insoweit ist das landgerichtliche Urteil rechtskräftig. Im Übrigen hat das Landgericht die die hiesige Fondsgesellschaft betreffende Klage gegen die Beklagte zu 1 unter dem Gesichtspunkt der Ber a- tungspflichtverletzung und der Prospekthaftung im weiteren Sinne sowie gegen die Beklagte zu 2 sowohl unter dem Gesichtspunkt des Widerrufs als auch u n- ter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen vorvertraglicher Aufkl ä- rungspflichtverletzung, Prospekthaftung und Delikt abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht, das vom Z u- standekommen verbundener Verträge ausgegangen ist, durch Teilurteil zurüc k- gewiesen, "soweit sie au f einen Widerruf der Finanzierungsvereinbarungen des Klägers mit der Beklagten zu Fondsgesellschaft] gestützt" worden ist. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers. Mit der Revision verfolgt der Kläger gestützt auf den Widerruf das Ziel, die Beklagte zu 2 gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1 zur Zahlung von 418.566,73 4 5 6 7 - 7 - Abtretung sämtlicher Ansprüche aus der Kommanditbeteiligung" an der Fond s- ges ellschaft, hilfsweise "Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteil i- gung", zu verurteilen, festzustellen, dass die Beklagte zu 2 gegen den Kläger keine Ansprüche auf Zins und Tilgung aus den Darlehensverträgen hat, und festzustellen, dass sich die Bekl agte zu 2 mit der Annahme der Zug um Zug angebotenen Rechte aus der Fondsbeteiligung seit dem 27. Januar 2011 in Verzug befindet. Entscheidungsgründe : Die Revision des Klägers hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht (OLG München, WM 2016, 260 ff.) hat zur B e- gründung seiner Entscheidung soweit im Revisionsverfahren von Interesse ausgeführt: Es sei zulässig und sachgerecht, über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen des Kl ä- gers vorab durch Teilurteil zu entscheiden. Gegen die "konsekutive Geltendm a- chung" von Ansprüchen aufgrund eines Rückgewährschuldverhältnisses und auf Schadensersatz bestünden keine Bedenken, zumal unterschiedliche Strei t- gegenstände in Rede stünden. Eine unzulässige alternative Klagehäufung liege nicht vor. Jedenfalls habe der Kläger die gebotene Bestimmung der Reihenfo l- ge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen wolle, in der Ber u- 8 9 10 - 8 - fungsinstanz nachgeholt. Eine Gefahr widerstreitender Entscheidungen entst e- h e durch den Erlass eines Teilurteils nicht. Das Berufungsgericht werde das Verfahren erst dann fortsetzen, wenn das vorliegende Teilurteil in Rechtskraft erwachsen sei. Diesen Gestaltungsspielraum räume ihm die Zivilprozessor d- nung ein. Damit seien widerspr echende Entscheidungen ausgeschlossen. A n- sonsten hätte das Berufungsgericht den durch den Widerruf definierten Strei t- gegenstand abtrennen und das Restverfahren bis zur rechtskräftigen Entsche i- dung hierüber wegen Vorgreiflichkeit aussetzen müssen. Darin hät te eine unn ö- tige "Förmelei und Gebührenschinderei" gelegen. Der Widerruf des Klägers habe Wirkungen nicht mehr entfaltet, weil er zu spät erklärt worden sei. Zwar seien die Widerrufsbelehrungen der Beklagten zu 2 fehlerhaft gewesen, weil sie das Anlauf en der Widerrufsfrist mit dem B e- griff "frühestens" umschrieben hätten. Die Beklagte zu 2 könne sich aber auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung berufen. Die B e- klagte zu 2 sei nicht in einem die Gesetzlichkeitsfiktion tangiere nden Ausmaß von dem Muster des Verordnungsgebers abgewichen. Dabei habe sich das B e- rufungsgericht im Hinblick auf den das Zivilverfahren beherrschenden Beibri n- gungsgrundsatz bei seiner Überprüfung auf die Abweichungen zu beschränken, die der Kläger im Beru fungsverfahren angeführt habe. Die Ergänzung der Überschrift "Widerrufsbelehrung" um den Zusatz " Nr. 2 zum Darlehensvertrag mit der H . bank AG " habe lediglich die Zuordnung erleichtert und sei unschädlich. Die Bezeichnung des Widerrufsadressate n als der " A . Beteil i- gungstreuhandgesellschaft mbH " und deren Beschreibung als "Bevollmächtigte der H . bank AG" gehe ebenfalls nicht über die vom Gesetzgeber tolerie r- ten Abweichungen vom Muster hinaus. Es spiele somit keine Rolle mehr, dass der Kläger trotz eines Hinweises des Berufungsgerichts nicht schlüssig dargelegt habe, ob und inwieweit sich 11 12 - 9 - seine Berufungsanträge auch aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf ergäben. Ebenfalls nicht mehr an komme es auf den seitens der B e- klagten zu 2 erhobenen Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs, der allerdings " wohl " nicht durchgreife. II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. 1. Das Berufungsurteil unt erliegt schon deshalb der Aufhebung, weil das Berufungsgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat. a) Allerdings kann es zulässig sein, einen Hauptantrag durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückzustellen (BGH, Urteile vom 1. April 1971 VII ZR 297/69, BGHZ 56, 79, 80 f., vom 13. Februar 1992 III ZR 28/90, WM 1992, 1031, 1032 f., vom 12. Mai 1995 V ZR 34/94, WM 1995, 1540 f. und vom 8. Mai 2014 VII ZR 199/13, WM 2014, 1647 Rn. 12). Der Kläger hat im Verhäl tnis zur Beklagten zu 2 zwei unterschiedliche Streitgegenstände zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht, die er in ein Eventualverhältnis gestellt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat, handelt es sich bei dem auf ei nen Widerruf gestützten Rückabwicklungsa n- spruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB und mit § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB in der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 29. Juli 20 10 gelte n- den Fassung (künftig: aF) einerseits und dem mit einem oder mehreren Aufkl ä- rungsfehlern begründeten (vor - )vertraglichen Schadensersatzanspruch and e- 13 14 15 16 - 10 - rerseits materiell - rechtlich um unabhängig nebeneinander stehende Ansprüche (Senatsurteil vom 5. Jul i 2016 XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 21, zur Ve r- öffentlichung bestimmt in BGHZ). In prozessualer Hinsicht liegen unterschiedl i- che Streitgegenstände vor (Senatsurteil vom 5. Juli 2016 aaO Rn. 23 ff.). Diese Streitgegenstände konnten auch noch in der Rec htsmittelinstanz in ein Ran g- verhältnis gebracht werden (Senatsurteil vom 5. Juli 2016 aaO Rn. 25). b) Das Berufungsgericht hat indessen außer Acht gelassen, dass auch in Fällen der eventualen Klagehäufung ein Teilurteil nur ergehen darf, wenn mit der E ntscheidung über den Hauptantrag der Entscheidung über den Hilfsantrag sachlich nicht vorgegriffen wird (BGH, Urteil vom 1. April 1971 VII ZR 297/69, BGHZ 56, 79, 80 f.; Beschluss vom 20. März 2014 X ZB 18/13, WM 2014, 1409 Rn. 14). Denn durch Teilurte il darf nur entschieden werden, wenn die G e- fahr einander widersprechender Entscheidungen auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist. Diese Gefahr besteht, wenn in einem Teilurteil über eine Frage erkannt wird , die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Sie muss nicht notwendigerweise den En t- scheidungstenor betreffen. Es reicht aus, wenn die Gefahr der widersprüchl i- chen Bewertung vo n Streitstoff entsteht, die als solche weder in Rechtskraft erwächst noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren bindet (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 29; BGH, Urteile vom 28. November 2003 V ZR 123/0 3, BGHZ 157, 133, 142 f., vom 11. Mai 2011 VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 und vom 23. September 2015 I ZR 78/14, WRP 2015, 1487 Rn. 26; BGH, Beschluss vom 20. März 2014 aaO). Diese Gefahr ist im Prozessrechtsverhältnis sowohl zur Beklagten zu 2 als auch zur Beklagten zu 1 gegeben. Im Rahmen des geltend gemachten 17 18 - 11 - Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsä t- zen der Vorteilsausgleichung herauszu gebende Vorteil nicht mehr in der G e- sellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht (Senatsurteil vom 5. Juli 2016 XI ZR 254/16, WM 2016, 1831 Rn. 22 mwN). c) Der Erlass eines Teilurteils war nicht a usnahmsweise statthaft, weil das Berufungsgericht in Aussicht gestellt hat, " das Restverfahren erst dann for t- zusetzen, wenn das vorliegende Teilurteil in Rechtskraft erwachsen ist " . Schon die förmliche Aussetzung des Verfahrens oder die Anordnung des Ruhen s des Verfahrens genügen nicht, um die sonst geltenden Beschränkungen für den Erlass eines Teilurteils außer Kraft zu setzen (BGH, Urteile vom 11. Mai 2011 VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 16 ff. und vom 23. September 2015 I ZR 78/14, WRP 2015, 1487 Rn . 28 ff.; großzügiger noch BGH, Urteil vom 1. April 1971 VII ZR 297/69, BGHZ 56, 79, 81). Erst recht gilt dies für eine pr o- zessual unverbindliche " Absichtserklärung " des Berufungsgerichts, das Verfa h- ren nicht weiter zu betreiben. Das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des III. Zivilsenats vom 12. Februar 2015 (III ZR 141/14, BGHZ 204, 184 Rn. 33) betrifft das Zurückstellen der Entscheidung anderer Rechtsstreitigkeiten im Hi n- blick auf ein "Muster - " oder " Pilotverfahren " , nicht eine Entscheidung durch Tei lurteil, und ist auf den hiesigen Fall nicht übertragbar. 2. Außerdem hat das Berufungsgericht unzutreffend angenommen, der Kläger habe seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willense r- klärungen nicht mehr widerrufen können, weil ihn die Beklagte zu 2 ordnung s- gemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe. 19 20 - 12 - a) Keinen Rechtsfehler weist freilich die Annahme des Berufungsgerichts auf, dem Kläger habe ursprünglich ein Recht zum Widerruf seiner auf A b- schluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, 38 Abs. 1 EGBGB zugestanden. b) Ebenfall s zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, die Beklagte zu 2 habe den Kläger mittels des Einschubs " frühestens " unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist unterrichtet (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 18 und vom 25. April 2017 XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 11). c) Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, die B e- klagte zu 2 könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Wide r- rufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB - InfoV in der vom 1. September 2002 bis zum 7. Dezember 2004 geltenden Fassung (künftig: aF) berufen. aa) Unzutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, keine der vom Kläger vorgetragenen Abweichungen vom Belehrungsmuster führe zum Verl ust der Gesetzlichkeitsfiktion. Zwar entsprach die Ergänzung der Überschrift ihrer Qualität nach den vom Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, § 14 Abs. 1 und 3 BGB - InfoV in d er bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) als zuträglich a n- erkannten Abweichungen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, und ließ damit die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211 , 123 Rn. 23). 21 22 23 24 25 - 13 - Anderes galt aber für die an sich zulässige (BGH, Urteile vom 11. April 2002 I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 und vom 25. Januar 2012 VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13) und nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB - InfoV aF für sich unschädliche Bezeichnung des Empfangsbevollmächtigten. En t- gegen Gestaltungshinweis (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB - InfoV aF fehlte die insoweit in Übereinstimmung mit den höherrangigen gesetzlichen Vorschriften geforderte Angabe der ladungsfähigen Ansc hrift (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 24). Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl ist zwar gesetzeskonform, entsprach ab er der Vorgabe der BGB - Informationspflichten - Verordnung nicht . bb) Darüber hinaus unzutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz gebiete es, bei einem Vergleich der Widerrufsbelehrungen der Beklagten zu 2 mit dem Muster für die Widerrufsb e- lehrung nur solche Abweichungen heranzuziehen, die vom Kläger vorgetragen worden seien, und damit bei der (hier allerdings auch für sich fehlerhaften) E r- kenntnis stehen zu bleiben, die Beklagte zu 2 habe bei Betrachtung a usschlie ß- lich der vom Kläger vorgetragenen Änderungen das Muster nur unmaßgeblich angepasst. Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen wie der von der Beklagten zu 2 verwandten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. nur Senatsurteil vo m 6. Dezember 2011 XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22), die wie revisible Rechtsnormen zu behandeln sind (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41). Ihre Übereinstimmung mit h ö- herrangigem Recht hier: mit dem Belehrungsmuster de s Verordnungsgebers ist eine Rechtsfrage und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen (Senatsurteile vom 28. Juni 2011 XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 38 und 26 27 28 - 14 - 40 und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 25; a.A. Lechner, WM 2017, 689, 696; WuB 2017, 6, 7). Der Beibringungsgrundsatz gilt insoweit nicht. Bei dem gebotenen vollständigen Abgleich der Widerru fsbelehrungen mit dem Muster für die Widerrufsbelehrung hätte das Berufungsgericht eine (weit e- re) Abweichung festgestellt, die die Grenzen des für den Erhalt der Gesetzlic h- keitsfiktion Unschädlichen überschritt. Die Beklagte zu 2 hat zwischen dem er s- ten un d dem zweiten Satz unter der Überschrift " Widerrufsfolgen " den Passus eingefügt: " Bereits geleistete Einlagen werden binnen zwei (2) Wochen nach Zugang des Widerrufs zurücküberwiesen " . Diese Passage findet sich weder im Text des Musters selbst noch in eine m Gestaltungshinweis. Durch ihren Ei n- schub griff die Beklagte zu 2 in das Muster in einem Umfang ein, der den be i- spielhaft in § 14 Abs. 3 BGB - InfoV aF aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entsprach. 29 - 15 - III. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückz u- verweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) . Ellenberger Joeres Maihold Matthias Menges Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 10.09.2014 - 3 O 16256/11 - OL G München, Entscheidung vom 11.01.2016 - 19 U 3924/14 - 30
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