BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 74/09 Verkündet am: 29. September 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Richter Vill als Vorsitzenden, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberland esgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgeh o- ben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8. Juli 2008 wird zurückgewi e- sen. Die Beklagte ha t die Kosten bei der Rechtsmittelzüge zu tragen . Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2006 auf einen Gläub i- gerantrag vom 1 3 . September 200 6 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I . GmbH (for tan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte ihre Kundenforderungen mit Verträgen vom 8. Mai 1996 (Buchstaben L bis Z) und vom 16. Februar 2004 (Buchstaben A bis K) im Wege der Globalzession an die S . V . zur Sicherung von deren Ansprüche n aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung abgetreten. Am 1 - 3 - 20. September 2006 vereinbarte d ie Schuldnerin mit der Beklagten zur Erfü l- lung eines Vergütungsanspruchs, welcher der Beklagten gegen die Schuldnerin zustand, die Abtretung eine r Werklohnforderung de r Schuldnerin gegen das Straßenbauamt P . in Höhe eines Teilbetrags von 75.500 n- bauamt zahlte auf eine entsprechende Abtretungsanzeige am 26. Oktober 2006 an die Beklagte einen Betrag von 58.000 Der Kläger hat die Abtretung und die Zahlung an die Beklagte angefoc h- ten und verlangt von der Beklagten die Erstattung des vereinnahmten Betrags zur Masse. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kl ä- ger sein Begehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Bekla g- te keinen insolvenz anfechtungs rechtlichen Rückgewähr anspruch, weil es an der hierfür erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung fehle. Die Za h- lung des Straßenbauamtes habe das den Gläubigern der Schuldnerin haftende Vermögen nicht verkürzt, weil die Forderung aufgrund der Glob alzession der S . V . zugestanden habe. Die Forderung sei durch die Zahlung an die Beklagte auch nicht erloschen , weil die Ermächtigung der Schuldnerin, 2 3 4 - 4 - an einen Dritten zu leisten, mangels Verfügungsbefugnis der Schuldnerin nicht wirksam gewesen sei. I I. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. D er Insolvenzanfechtung unterliegen gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechtshandlungen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, w enn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mi t- hin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 12; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, WM 2011, 803 Rn. 8 ; jeweils mwN). 2. D iese Voraussetzungen liege n im Streitfall vor. Die Insolvenzgläubiger der Schuldnerin wurden durch die Zahlung des Straßenbauamts an die Bekla g- te benachteiligt, weil dadurch die Forderung gegen das Straßenbauamt aus dem Werkvertrag mit der Schuldnerin erlosch. a) I nhaberin der Forderung, auf welche das Straßenbauamt zahlte, war zwar aufgrund der Globalzession die S . V . . Die spätere Abtr e- tung an die Beklagte vermochte daran mangels Verfügungsbe rechtigung der Schuldnerin nichts zu ändern. Entgegen der Ansi cht des Berufungsgerichts schließt dies eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger der Schuldnerin aber 5 6 7 8 - 5 - nicht aus. Bei der Globalzession handelte es sich um eine Sicherungsabtretung. In der Insolvenz der Schuldnerin war die S . deshalb gemäß § 51 Nr. 1 , § 50 Abs. 1 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. D as Recht zur Einziehung oder anderweitigen Verwertung steht jedoch ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu (§ 166 Abs. 2 InsO) , solange er die Forderung nicht dem Sicherungsgläubiger zur Verwertung überlässt (§ 170 Abs. 2 InsO). Das der Insolvenz masse zustehende Recht verkörpert einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert ( BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 239; vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 200 5, 1651, 1652; vom 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818 Rn. 16; entsprechend für den Fall einer Sicherungsübereignung: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2372; vom 29. März 2007 - IX ZR 27/06, ZIP 2007, 1126 Rn. 26). b) D ieser Vermögenswert ent ging der Masse, weil das Straßenbauamt durch die Zahlung an die Beklagte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts von seiner Leistungspflicht frei wurde. Wird eine abgetretene Forderung von dem ursprünglichen Gläubiger nochma ls an einen Dritten abgetreten, muss der Erstzessionar eine Leistung, die der Schuldner nach der erneuten Abtretung an den Dritten bewirkt, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung kennt (§ 408 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB ) . Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Dass das Straßenbauamt zum Zeitpunkt der Zahlung an die Beklagte von der Sicherungszession an die S . gewusst habe, ist weder festgestellt noch von der hierfür darlegungs - und beweispflicht i- gen B eklagten vorgetragen . Auch im Verhältnis zur Schuldnerin wurde das Straßenbauamt frei, weil jene ihm die - unwirksame - Abtretung der Forderung an die Beklagte angezeigt hatte (§ 409 Abs. 1 Satz 1 BGB ). 9 - 6 - III. Das Berufungsurteil beruht danach auf ein em Rechtsfehler (§ 56 2 Abs. 1 ZPO). Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig; vielmehr ist die Klage in vollem Umfange begründet (§ 56 3 Abs. 3 ZPO). Der Kläger kann die Zahlung an die Beklagte als inkongruente Deckung gemäß § 131 Abs. 1 S atz 1 Nr. 1 InsO anfechten und von ihr Rückgewähr der erlangten Zahlung nach § 143 Abs. 1 InsO verlangen . 1. D ie gläubigerbenachteiligende Zahlung des Straßenbauamts ve r- schaffte der Beklagten eine Befriedigung, die sie nicht in der Art zu beanspr u- che n hatte. Aus ihrem Werkvertrag mit der Schuldnerin hatte sie keinen A n- spruch auf eine Direktzahlung durch das Straßenbauamt ( BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2348; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400; vom 21. A pril 2005 - IX ZR 24/04, WM 200 5 , 1033, 1034; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 2/05, ZIP 2008, 2324 Rn. 13). Auch d ie Abtretung der gegen das Straßenbauamt gerichteten Forderung an die Beklagte scheidet als kongruenzbegründender Schuldgrund für die Zahlung aus , weil sie wegen der zeitlich vorgehenden Globalzession an die S . ins Leere ging und zudem vom Kläger als inkongruen te Deck ung nach § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wirksam angefochten wurde. Ein Anspruch der Beklagten auf die Abtretung de r Forderung ergab sich insbesondere nicht aus § 648a BGB in der hier noch anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (Art. 229 § 19 Abs. 1 EGBGB). Di es e Vorschrift g ab dem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, jedoch ke i- nen durchsetzba ren Anspruch auf Gewährung einer Sicherheit ( BGH, Urteil vom 9. November 2000 - VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24, 28). Sie begründet nicht 10 11 12 - 7 - die Kongruenz einer nachträglichen Vereinbarung über die Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Su b- unternehmer (BGH, Urt eil v om 18. November 2004 - IX ZR 299/00, WM 2005, 804, 806 ; vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, ZIP 2007, 1162 Rn. 8 ). 2. D ie Zahlung erfolgte nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzve r- fahrens. Weiteres setzt die Anfechtbarkeit nach § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht voraus. Vill Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Mühlhausen, Entscheidung vom 08.07.2008 - 3 O 317/07 - OLG Jena, Entscheidung vom 01.04.2009 - 7 U 662/08 - 13
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