BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 76/13 vom 6. Februar 201 4 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Ri chter Dr. Fischer am 6. Februar 201 4 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Br e- men vom 13. März 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückg e- wiesen. Der Streitw ert wird auf 23.000 Gründe: Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Soweit das Berufungsgericht eine Anfechtung auf der Grundlage des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO abgelehnt hat, greift ein Zulassungsgrund nicht durch . Einklang mit der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit jedenfalls deshalb unberücksichtigt bleiben, weil der Beklagte ohne Rücksicht auf ihre Begleichung der Schuldnerin ein Darlehen 1 2 3 - 3 - gewährt und mithin in eine spätere oder nachrangige Befriedigung eingewilligt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 18; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; vom 6. De zember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 26). b) Soweit das Berufungsgericht von der erneuten Vernehmung des Ze u- gen S . abgesehen hat, ist Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt. Der - entgegen der Beschwerdebegründung - im Berufung srechtszug wiederholte Beweisantrag des Klägers konnte außer Betracht bleiben, weil es an einer substantiierten Da r legung der unter Beweis gestellten Tatsache fehlt. Der Kläger hat den Ze u- gen zum Nachweis einer "Zahlungseinstellung" der Schuldnerin benannt , aber nicht die konkreten Umständen angegeben, welche diese rechtliche Schlussfo l- gerung tragen sollen. c) Kann bereits eine objektive Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes nicht festgestellt werden, erweisen sich die von der Beschwerde zu § 130 Abs. 2 InsO geltend gemachten Zulassungsgründe als nicht entscheidungserheblich. 4 5 - 4 - 2. Die zu § 133 Abs. 1 InsO geltend gemachten Rügen setzen sich nicht mit den insoweit tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ause i- nander. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung vom 13.11.2012 - 8 O 1619/10 - OLG Bremen, Entscheidung vom 13.03.2013 - 1 U 61/12 - 6
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