ECLI:DE:BGH:2017:191217UXIZR796.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 796 /16 Verkündet am: 19. Dezember 2017 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 25 GVG § 20 Abs. 2 Zum Grundsatz der Staatenimmunität, wenn die Klage auf Rückzahlungsa n- sprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die infolge der nachträglich durch G e- setz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentsche i- dung gegen andere Staatsanleihen aus getauscht worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. März 2016 VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191). BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16 - OLG Schleswig LG Itzehoe - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand lung vom 19 . Deze mber 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswi g - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7 . Juli 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Kläger machen gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die im März 20 12 eingez o- gen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt wurden. Im September 2010 und im März 2011 erwarben die Kläger von der B e- klagten in den Jahren 1998 und 2003 emittierte ISIN - GR - A nleihen und zahlten dafür insgesamt 41.571,41 . Bei den Anleihen, deren Anleihebedingungen ke i- ne Umschuldungsklauseln (sog. Collective Action Clauses) enthielten, handelte es sich um dematerialisierte Wertpapiere, die im Girosystem der griechischen Zentralbank re gistriert waren und die zunächst nur an in diesem System r e- gistrierte "Träger" ausgegeben wurden . 1 2 - 3 - Der Kläger zu 1 erwarb über die H . Sparkasse AG bzw. über die c . bank AG Anleihen mit eine m Nennwert von insgesamt 24.000 . Die Klägerin zu 2 erwarb über die D . Bank Privat - und Geschäftskunden AG Anleihen mit einem Nominalwert von 20.000 Auf den den Klägern erteilten Abrechnungen zu den getätigten Anleihekäufen findet sich jeweils der Hinweis "Wertpapierrechnung Verwahrland Griec henland" bzw. "Verwahrungs - Art: Wertpapierrechnung Griechenland" . Im Zuge der Restrukturierung des griechischen Staatshaushaltes wurde durch das griechische Gesetz 4050/2012 vom 23 . Febr uar 2012 geregelt , dass durch Mehrheitsentscheidung der Anleihegläub iger Anleihebedingungen geä n- dert und ein Umtausch von Anleihen gegen neue Anleihen vorgesehen werden können und diese Entscheidung sodann durch Beschluss des Ministerrates der Beklagten für allgemeinverbindlich erklärt werden kann . Nach dem Gesetz b e- wirkt der Ministerratsbeschluss, dass die überstimmte Minderheit der Anl eih e- gläubiger an den Mehrheitsbeschluss gebunden ist und dieser Vorrang vor g e- genteiligen Gesetzesbestimmungen, Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen hat . Überdies führt im Fall eines Austa usches der betroffenen Titel die Einb u- chung der neuen Titel im Girosystem zur Aufhebung aller Rechte und Verpflic h- tungen aus den alten Titeln. E ine Änderung der betroffenen Anleihen erfordert , dass die Anleihegläubiger sich an der Abstimmung über die Änder ung bzw. den Umtausch mit einem Quorum von mindestens 50% des ausstehenden Nennb e- trages beteiligen und eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln des teilne h- menden Kapitals dem Änderungsvorschlag zustimmt . Am 24 . Febr uar 2012 richtete sich die Beklagt e an Investoren, die direkt am Girosystem der griechischen Zentralbank beteiligt waren , und lud diese zur Teilnahme an der Umschuldung ein. Sie bot an, die betroffenen Anleihepapiere gegen neue Staatsanleihen und Schuldverschreibungen mit einem um 53,5% ve rringerten Nennwert umzutauschen. 3 4 5 - 4 - Die an der Abstimmung teilnehmenden Gläubiger repräsentierten z u- sammen 91,5% des ausstehenden Gesamtnennbetrages und 94,34% des tei l- nehmenden Kapitals stimmte n für den Änderungsvorschlag. Mit ihrer Billigung durch Besch luss des Ministerrats der Beklagten vom 9 . März 2012 wurde diese Mehrheitsentscheidung allgemeinverbindlich . Aufgrund dessen wurden am 12 . März 2012 die alten Anleihen eingezogen, womit sämtliche aus ihnen resu l- tierenden Rechte und Pflichten erloschen, und die neuen Anleihen in das Gir o- system der griechischen Zentralbank eingebucht. Daraufhin wurden auch in den Depotbeständen der Kläger , die dem Umtausch nicht zugestimmt hatten, die alten Anleihen ausgebucht und gleichzeitig die neuen Anleihen mit geringe re m Nennwert sowie anderer Stückelung und Laufzeit eingebucht. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Zahlung des für den Erwerb der A n- leihen investierten Kapitals abzüglich vereinnahmter Zahlungen, Zug um Zug gegen Abtretung der im März 2012 eingebuchten Anl eihen, und Ersatz entga n- genen Gewinns aus einer alternativen Festzinsanlage . Die Kläger stützen sich in erster Linie auf von ihnen behauptete vertragliche Ansprüche auf Rückza h- lung der ursprünglich erworbenen Staatsanleihen bzw. auf Schadensersatz w e- gen Ni chterfüllung und hilfsweise auf Schadensersatzansprüche wegen sitte n- widriger vorsätzlicher Schädigung beziehungsweise wegen rechtswid riger En t- eignung oder enteignungsgleichen Eingriffs. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da der Klag e der Grundsatz der Staatenimmunität entgegenstehe . Auf die Frage der intern a- tionalen Zuständigkeit komme es somit nicht an. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbe geh ren weiter. 6 7 8 - 5 - Entscheidungsgründe : Die Revision hat keinen Erfolg . I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in WM 2017, 285 verö f- fentlichten Entscheidung , soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Das Landgericht habe die Klage mit Recht als unzulässig abgewiesen , weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet sei. Dies sei bereits höchstric h- terlich geklärt, soweit die Kläger Schadensersatzansprüche wegen sittenwidr i- ger Schädigung bzw. wegen rechtswi driger Enteignung oder enteignungsgle i- chen Eingriffs geltend machten . Die Beklagte könne sich aber auch bezüglich vertraglicher Erfüllungs - und Ni chterfüllungsansprüche auf die Staatenimmunität berufen. Denn auch insoweit seien die Umschuldungsmaßnahmen un d nicht die verweigerte Erfüllung eines im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags von der Beklagten als Vertragspartnerin geschuldeten Zahlungsanspruchs Gegenstand des Rechtsstreits. Bei einer Entscheidung über Ansprüche aus dem Grundve r- hältnis wäre über die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten durchgeführten Um schuldungsmaßnahmen zu befinden, da auch die Kläger davon ausgingen, dass Erfüllungsansprüche aus den ursprünglichen Anleihen nur dann noch exi s- tieren könnten, wenn das Gesetz "rechtswidrig" sei. Üb erdies bleibe ein Staat auch als Marktteilnehmer ein spezieller Vertragspartner. Er behalte auch bei seinem Auftreten als Marktteilnehmer grundsätzlich seine hoheitlichen Rechte und könne sich, wenn er diese im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausübe, auf seine Staatenimmunität berufen. Denn wenn der Staat gezielt durch hohei t- liches Handeln das Vertragsverhältnis störe, erscheine es nicht möglich, in e i- 9 10 11 - 6 - ner nachfolgend gegen den Staat gerichteten H aftungsklage keine Infrageste l- lung von Handlungen in Ausübung hoheitlicher Rechte zu sehen. Überdies wären die deutschen Gerichte jedenfalls international nicht z u- stän dig. Es handele sich schon nicht um eine Zivil - oder Handelssache im Si n- ne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22 . Deze mber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ( nachfo l- gend : EuGVVO aF). Überdies seien weder die Voraussetzungen des Verbra u- chergerichtsstands gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF gegeben noch liege der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF maßgebliche Erfüllungsort im Bezirk des Landgerichts Itzehoe . II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuwei sen ist. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Grun d- satz der Staatenimmunität der Klage insgesamt entgegensteht. a) Die Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist , ist von Amts wegen (BVerfGE 46, 342, 359; BGH, Urteile vom 9 . Juli 2009 III Z R 46/08, BGHZ 182, 10 Rn. 20 mwN, vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 11 und vom 24 . März 2016 VII Z R 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 16) und vor Ermittlung der internationalen Zu stä n- digkeit (BGH, Urteil vom 8 . März 2016, aaO, und Beschluss vom 26 . Nov ember 2015 III Z R 26/15, juris Rn. 3; Stürner, IPRax 2008, 197, 203 mwN; Wagner, RIW 2014, 260, 261) zu prüfen. 12 13 14 15 - 7 - b) Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenim m u- nität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich ane r- kannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gericht s- barkeit unterworfen ist. Allerdings hat das Recht der allgemeinen Staatenimm u- nität, nicht zuletzt we gen des zunehmend kommerziellen grenzüberschreite n- den Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von einem absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für n icht - hoheitliches Ha n- deln ("acta iure gestionis") genießt (vgl. BVerfGE 16, 27, 33 ff.; 117, 141, 152 f.; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 19; BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 12). Staatenimmunität besteht aber nach dem als Bundesre cht im Sinne von Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewoh n- heitsrecht auch heute noch weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln eines Staates darstellen ("acta iure imperii"), soweit der ausländische Staat auf sie nicht verzic htet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfo r- dern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem d a- raus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Ge richt si t- zen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 117, 141, 152 f.; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 19 f.; BGH, Urteile vom 26 . Sept ember 1978 VI Z R 267/76, WM 1979, 586 und vom 8 . März 2016, aaO ). Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht - hoheitlicher Staatstäti g- keit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck. Sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Dies folgt daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht insgesamt, aber doch zum weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufgaben dient und mit ihnen in einem erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die Unterscheidung ist vielmehr die N a- tur der staatlichen Handlung oder des entstande nen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden 16 17 - 8 - Hoheitsgewalt und damit öffentlich - rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 14 und Beschluss vom 30 . Janu ar 2013 III Z B 40/12, WM 2013, 1903 Rn. 11). Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfGE 16, 27, 62; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21 ; BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 15 ), hier also nach deu t- schem Recht. Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns v on nicht - hoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, d ie Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (vgl. BVerfGE 16, 27, 63; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21 ; BGH, Urteil vom 8 . März 2016, aaO ). Insoweit kann es au s- nahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich ei n- zuordnende Tätigk eit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Sta a- tenimmunität unterfallen den Akt iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVe r- fGE 16, 27, 63 f.; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn . 21 ; BGH, Urteil vom 8 . März 2016, aaO ). c) Nach diesen Grundsätzen steht wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unangegriffen angenommen hat der Klage der Grun d- satz der Staatenimmunität entgegen, soweit sie (hilfsweise) auf Scha dense r- satzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bzw. wegen rechtswidriger Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffs gestützt ist. Ins o- weit besteht das maßgebliche, potentiell haftungsbegründende Verhalten der Beklagten im Erlass des G esetzes 4050/2012 vom 23 . Febr uar 2012 sowie dem Beschluss des Ministerrats vom 9 . März 2012, aufgrund derer die Mehrheit s- 18 19 - 9 - entscheidung der Gläubiger über das Umtauschangebot allgemeinverbindlich wurde und bei denen es sich um hoheitliche Maßnahmen handelt, deren Rechtmäßigkeitskontrolle der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern will (BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGH 209, 191 Rn. 1 9 ff.). d) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen, das s der Klage der Grundsatz der Staatenimmunität auch insoweit entgegen steht , als sie auf vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglich erworbenen Staatsanleihen bzw. auf vertragliche Ersat z- ansprüche wegen deren Nichterfüllung gestützt ist (ebenso OLG München, U r- teil vom 8 . Deze mber 2016 14 U 4840/15, juris Rn. 145 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Mai 2017 6 U 1/17, n.v. Umdruck S. 11 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 21. Juni 2017 5 U 1533/16, n.v. Umdruck S. 7; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Ju li 2017 16 U 85/16, n.v. Umdruck S. 21 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 6 U 186/16, n.v. Um druck S. 12 ff . ; OLG Hamburg, Urteil vom 1. September 2017 1 U 145/16, n.v. Umdruck S. 8 ff.; KG, Urteil vom 11. September 2017 10 U 173/15, n.v. Umdruck S. 6 ff. ; LG Konstanz, Urteil vom 19 . Nov ember 2013 2 O 132/13, IPRspr. 2013 Nr. 172 S. 370, 372; LG Osnabrück, RIW 2016, 76, 77 ff.; LG Kempten, Urteil vom 16 . Nov ember 2015 21 O 1342/14, BeckRS 2015, 116949 Rn. 16; LG Bonn, Urteile vom 19 . Ok t ober 2016 1 O 216/14, juris Rn. 130 ff. und vom 14 . Deze mber 2016 1 O 317/13, juris Rn. 52 ff. ; Freitag in Reithmann/Martiny, Internationales Ve r- tragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657). aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht - hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880 ; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594 mwN; vgl. auch EuGH, U rteil vom 11 . Juni 2015 C 226/13, C 245/13, C 247/13, C 578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53). 20 21 - 10 - Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage der Immunität aber nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sonder n auf die Natur der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechtigung die Parteien streiten (BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17). Demgemäß hat das Bundesverfa s- sungsgericht in einem Fall, dem ein e Lohnzahlungsklage gegen den griech i- schen Staat zugrunde lag (vgl. BAGE 144, 244 Rn. 6), der den Nettolohn eines bei ihm in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers wegen der Einführung einer Quellensteuer in Höhe von 5% des Bruttolohnes gekürzt hatte, die Immunität mit der Begründung bejaht, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheitlich zu beurteilende Besteuerung mit der ausländischen Quellensteuer durch den b e- klagten Staat, nicht die unterbliebene vollständige Auszahlung eines im priva t- rechtlichen Arbe itsverhältnis vom beklagten Staat als Arbeitgeber geschuldeten (Brutto - )Gehalts (BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 22). Damit hat das Bundesve r- fassungsgericht nicht auf die teilweise Nichtzahlung des Arbeitsentgelts ab g e- stellt , sondern auf den Grund für diese Nic htzahlung, nämlich die Steuererh e- bung. bb) Nach diesen Maßgaben ist für die Beurteilung der Immunität im vo r- liegenden Fall unabhängig von der rechtlichen Einkleidung der geltend gemac h- ten Zahlungsansprüche nicht die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emi s- sion von Staatsanleihen, sondern die Rechtsnatur der hoheitlichen Maßnahmen der Beklagten, die letztlich zur Ausbuchung der Anleihen aus den Wertpapie r- depots der Kläger führten, maßgeblich (OLG München, Urteil vom 8 . Deze mber 2016 14 U 4840/15, juri s Rn. 146 ff.; LG Konstanz, Urteil vom 19 . Nov ember 2013 2 O 132/13, IPRspr. 2013 Nr. 172 S. 372; LG Osnabrück, RIW 2016, 76, 77; LG Bonn, Urteile vom 19 . Okt ober 2016 1 O 216/14, juris Rn. 131 und vom 14 . Deze mber 2016 1 O 317/13, juris Rn. 53 ). (1 ) Auch wenn sich die Kläger darauf berufen, vertragliche Erfüllungsa n- sprüche aus den ursprünglich von ihnen erworbenen Staatsanleihen bzw. ve r- 22 23 24 - 11 - tragliche Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, ist wie das Berufungsgericht zu Rech t angenommen hat zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht einfach die im Zeitpunkt der Fälligkeit verweigerte Erfüllung eines im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages von der Beklagten als Vertragspartnerin geschuldeten Zahlungsansp ruchs ist ( ebenso OLG München, Urteil vom 8 . Deze mber 2016 14 U 4840/15, juris Rn. 147; LG Bonn, Urteil vom 19 . Okt ober 2016 1 O 216/14 , juris Rn. 132; KG, Urteil vom 11. September 2017 10 U 173/15, n.v. Umdruck S. 7 ) . Denn bei den streitgegenständli chen Anleihen handelt es sich um (dematerialisierte ) Wertpapiere, die griechischem Recht unterlagen , im System der griechischen Zentralbank geführt wurden und vor Eintritt ihrer Fälligkeit auf der Grundlage des Gesetzes 4050/2012 und des Ministerratsbeschl usses vom 9 . März 2012 zunächst aus diesem System und in der Folge auch aus den Wertpapierdepots der Kläger ausgebucht wurden. Ferner ist in dem Gesetz 4050/2012 vorges e- hen, dass die Einbuchung der neuen Anleihen im Girosystem zur Aufhebung aller Rechte un d Verpflichtungen aus den alten Titeln führt. Angesichts dieser Umstände würde die Zuerkennung eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs denknotwendig voraussetzen, dass das angerufene G e- richt die Rechtswidrigkeit und eine daraus ggf. resultierende Nichti gkeit oder Unbeachtlichkeit des Gesetzes 4050/2012 und des Ministerratsbeschlusses vom 9 . März 2012 feststellt (vgl. OLG München, Urteil vom 8 . Deze mber 2016 14 U 4840/15, juris Rn. 149; LG Osnabrück, RIW 2016, 76, 78 f.; LG Wuppe r- tal, Urteil vom 2 6 . Apr il 2016 - 5 O 218/14, n.v. Umdruck S. 20). Damit ist aber gerade eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns der Beklagten erforderlich, die mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Sta a- ten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. Nodoushani, WuB 2016, 481, 485). Denn es geht ebenso wie im Rahmen außervertraglicher Ansprüche ma ß- geblich um die Frage, ob der griechische Gesetzgeber berechtigt war, mit Wi r- 25 26 - 12 - kung gegenüber au sländischen Gläubigern, die beim Erwerb der Anleihen in die Geltung seiner Zivilrechtsordnung eingewilligt hatten, gegen deren Willen neue Vorschriften in seine Rechtsordnung einzufügen, welche früher geltende No r- men ersetzen oder ergänzen. Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Sta a- tenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; Paulus EWiR 2016, 577, 578). Noch deutlicher wird worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist dieser enge Zu sammenhang mit dem unstreitig hoheitlichen Handeln der B e- klagten durch Gesetz und Ministerratsbeschluss, soweit die Kläger einen ve r- traglichen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus § 280 Abs. 1 BGB geltend machen. Denn insofern wird gerade das ho heitliche Handeln der Beklagten als maßgebliche, die Schadensersatzpflicht auslösende Pflichtverle t- zung gerügt. (2 ) Die Beklagte kann entgegen der Ansicht der Revision (ebenso OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880 ; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594; Ma n- kowsk i WuB 2017, 290, 293; M. J. Müller RIW 2016, 80, 81) auch nicht mit einem sonstigen Schuldner einer privaten Forderung gleichgesetzt werden, der sich darauf beruft, seine Verbindlichkeit sei durch ein Gesetz oder eine andere hoheitliche Maßnahme erlosche n, und dessen Einwendung nach dem anwen d- baren materiellen Recht zu prüfen ist ( OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 14 f. ) . Denn die Beklagte hat hier die zum Erl ö- schen ihrer Verbindlichkeit führenden Maßnahmen selbst in ihr er Eigenschaft als Hoheitsträger durch Parlamentsgesetz und Ministerratsbeschluss erlassen, während einem privaten Schuldner ein gesetzlicher Eingriff in vertragliche Ve r- pflichtungen unmöglich ist (OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017, aaO; LG Bonn, Urte il vom 19 . Okt ober 2016 1 O 216/14, juris Rn. 132; Thole, WM 2012, 1793, 1794). cc) Der Einordnung der hier für die Beurteilung der Immunität maßgebl i- chen Maßnahmen als hoheitlich steht das Urteil des Gerichtshofs der Europä i- 27 28 29 - 13 - schen Union (nachfolgend: EuGH) vom 11 . Juni 2015 (C 226/13, C 245/13, C 247/13, C 578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250) nicht entgegen. Dieses Urteil ist zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13 . Nov emb er 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil - oder Ha n- delssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EuZustVO, ABl. L 324, S. 79) ergangen und befasst sich nur mit der Zustellung von Klagen, also mit der Möglichkeit, einen Sac h- verhalt überhaupt zur gerichtlichen Überprüfung zu bringen und die Gelegenheit zur Klärung komplexer juristischer Fragen zu schaffen . Demgemäß hat der EuGH auf die Besonderheiten des unionsrec htlichen Zustellungsrechts abg e- stellt, insbesondere auf das mit der EuZustVO verfolgte Ziel der Schnelligkeit bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke und die damit verbundene B e- schränkung auf eine erste Prüfung der vorliegenden Informationen ( vgl. E uGH, aaO Rn. 46). Immunitätsfragen stellen sich auf dieser Stufe noch nicht, sondern erst auf der Stufe der Gerichtsbarkeit, die der Zustellung nachgelagert ist (BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI Z R 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 24 ; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496). dd) Der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall steht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2 0 . Juli 2016 (IV ZR 245/15, WM 2016, 1586) entgegen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 16) . In diesem Urteil hat der Bundesg e- richtshof entschieden, dass eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsa n- leihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen aufgrund des Gesetzes 40 50/2012 verweigert wird, vom Deckung s- schutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlo s- sen ist, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Intere s- sen in Enteignungs , Planfeststellungs , Flurbereinigungs - sowie im B augeset z- buch geregelten Angelegenheiten besteht (BGH, aaO Rn. 20 ff.). Die Frage der möglicherweise fehlenden Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Hellen i- 30 - 14 - sche Republik ist offen gelassen worden, weil dieser Einwand nicht in der geb o- tenen Form und Fr ist erhoben worden war (BGH, aaO Rn. 3 2 ff.). ee) Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die I m- munität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsb arkeit v om 2 . Deze mber 2004 (ILM 44 (2005), 801, 807 ) , da dieses Übereinkommen bisher nicht in Kraft getreten und weder von Griechenland noch von Deutschland g e- zeichnet oder ratifiziert worden ist . Anhaltspunkte dafür, dass die in diesem A r- tikel enthaltene Regelun g, die überdies die Feststellung einer internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (vgl. YILC 1991 II (2) S. 34) , die Immunität über die oben dargestellte Rechtsprechung hinaus ei n- schränken würde und insoweit als Völkergewohnheitsrec ht gälte (so zu der R e- gelung für Arbeitsverträge in Art. 11 des Übereinkommens EGMR, Urteile vom 23 . März 2010 15869/02, Cudak/Litauen, Slg. 2010 - III, 153 Rn. 66 f. und vom 29 . Juni 2011 34869/05, Sabeh El Leil/Frankreich, NJOZ 2012, 1333 Rn. 54; in Bezug auf Art. 10 offengelassen von BGH, Urteil vom 24 . März 2016 VII Z R 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 21 und 24), sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 18). ff) Schließlich steht der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vo r liegenden Fall auch nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26 . April 2017 (5 AZR 962/13, RIW 2017, 611 Rn. 15 ff.) entgegen . Die diesem Urteil zugrundeliegende Fallkonstellation ist nicht mit der hier in Rede ste henden ve r- gleichbar, da die streitgegenständlichen Anleihen griechischem Recht unterl a- gen, im System der griechischen Zentralbank geführt wurden und aufgrund der streitgegenständlichen hoheitlichen Maßnahmen aus diesem System ausg e- bucht und durch neue Anle ihen ersetzt wurden. 2. Da die Klage somit schon deshalb unzulässig ist, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Auffa s- sung des Berufungsgerichts, die internationale Zuständigkeit deutscher Geric h- 31 32 33 - 15 - te ergebe sich weder aus Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF noch aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF, rechtlicher Überprüfung standhält. Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Dauber Vorinstanzen: LG Itzehoe, Entscheidung vom 13.05.2015 - 2 O 1 70/14 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.07.2016 - 5 U 84/15 -
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