BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z R 81 /14 vom 6 . Okto ber 201 4 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d i e Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 6 . Okto ber 201 4 beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen. Gründe: I. D e r Kläger hat den b eklagten Rechtsanwalt auf Auszahlung vereinnah m- ter Fremdgelder in Anspruch genommen. D er Beklagte hat mit Gebührenford e- rungen aufgerechnet und Widerklage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren aus verschiedenen Angelegenheiten erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage teilweise stattgegeben. Auf d ie dagegen eingelegte Berufung de s Kläger s hat das Obe r- landesgericht d en Beklagten verurteilt, an den Kläger 11.576,96 der Widerklage hat es in Höhe von 3.765,05 Fristgerecht hat de r Bek l a g t e durch sein e beim Bundesgerichtshof zugelassene n Prozessb e- vollmächtigte n Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i n dem B e- rufungsurteil erhoben . A uf deren Antrag wurde die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zunächst bis zum 18. August 2014 verlänger t . Auf weiteren Antrag wurde die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwe r- 1 2 - 3 - de m it Verfügung vom 23 . Juli 201 4 bis zum 18 . September 201 4 verlängert. Mit am 18. September 2014 eingegangenem Schriftsatz vom 17. September 2014 haben die beim Bundesgerichtshof zugelassene n Prozessbevollmächtigte n a n- gezeigt, dass sie de n Beklagten nicht mehr vertreten. Am 18 . September 201 4 ha t d er Bek lagte einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts gestellt, weil er einen anderen beim Bundesgerichtshof zug e- lassenen Rechtsanwalt, der zu seiner Vertretung bereit gewesen wäre, nicht h abe finden können. Seine vormalige n , beim Bundesgerichtshof zugelassen e n Prozessbevollmächtigte n hätten das Mandat am Vort ag grundlos niedergelegt. Danach habe er bei 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten vergeblich angefragt, ob sie zu einer Übernahme des Mandats und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der am 18. September 2014 abla u- fenden Frist bereit seien . II. 1. Dem Antrag de s Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht zu entsprechen. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeor d- net werden, wenn sie einen zu ihre r Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht fi n- det und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dass es sich so verhält, ist von der Partei su b- stantiiert darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, 3 4 - 4 - NJ W - RR 1995, 1016; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 R n . 9 ; vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, MDR 2014, 677 Rn. 1 ). Hieran fehlt es. Warum die Rechtsanwälte , die zunächst die Vertretung de s Beklagten übernommen und die Nichtzulassung s- beschwerde eingelegt haben, das Mandat niedergelegt haben, erläuter t de r B e- klagte nicht. Die schlichte Begründung sein es Antrags, der bisherige Verfa h- rensbevollmächtigte habe das Mandat grundlos niedergelegt, lässt nicht er ke n- nen, ob d ie Bevollmächtigte n das Mandat ohne jede Erklärung niedergelegt h a- ben oder ob sie einen Grund angegeben ha ben , den der Beklagte für unzutre f- fend hält und deshalb nicht nennt . Der Antrag des Beklagten enthält lediglich eine Wertung, die nicht mit Tatsachen unterlegt ist. Ein Schreiben, mit dem d ie bisherige n Bevollmächtigte n das Mandat beendet ha ben , hat der Beklagte nicht vorgelegt. Ob d i e bisherige n Bevollmächtigte n das Mandat niedergelegt ha ben , weil der Beklagte einen geforderten Vorschuss nicht gezahlt hat, was die B e- stellung eines Notanwalts nicht rechtfertigen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN), ob die Mandatsni e- derlegung im Hinblick auf Unstimmigkeiten über die abzufassende Nichtzula s- su ngsbeschwerdebegründung erfolgt ist, w as ebenfalls eine Notanwaltsbeste l- lung ausschließen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 , aaO R n . 12) , oder aus welchen Gründen sonst die Niederlegung erfolgt ist, kann dem Antrag nicht entnommen werden. Da mit hat der Beklagte seiner Obliege n- heit , dem Gericht mit Substanz darzulegen, dass es nicht aus von ihm zu ve r- tr e tenden Gründen zur Mandatsniederlegung gekommen ist, nicht einmal a n- satzweise genügt. 2. Darüber hinaus steht der Beiordnung eines Rechtsa nwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO entgegen, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint, wird 5 6 - 5 - die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde doch als unzulässig zu verwerfen sein, weil die Frist zu ihrer Begründung abgelaufen ist. Eine Wiedereinsetzung in d en vorigen Stand käme auch im Falle einer Notanwaltsbestellung nicht in Betracht. Zwar ist einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer solchen Pa r- tei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN ; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, MDR 2014, 97 8 Rn. 5 mwN ). Doch setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, mithin also auch die von ihr nicht zu vertretenden Umstände einer M andatsniederlegung, inne r- halb der noch laufenden Frist dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011, aaO Rn. 4 mwN; vom 18. Dezember 2013 aaO Rn. 9; vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9; Beschluss vom 24. Juni 2014, aaO ). 7 - 6 - Hieran fehl t es vorliegend. Auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum kann sich der Beklagte als zugelassener Rechtsanwalt nicht berufen. Vill Gehrlein Pape Gr u pp Möhring Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2013 - 9 O 140/08 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.04.2014 - I - 24 U 107/13 -
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