ECLI:DE:BGH:2017:111017UXIIZR8.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 8/17 Verkündet am: 11. Oktober 2017 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 2 Zur Anwe ndbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt - typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 11. April 2013 VII ZR 201/12 NJW 2013, 1670). BGH , Urteil vom 11. Oktober 2017 - XII ZR 8/17 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11 . Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose , die Richter Schil ling , Dr. Günter und Dr. Nedden - Boeger und die Richterin Dr. Krüger für Recht erkannt: D ie Revision gegen das Urteil des 2 . Zivil senats des Oberl and e s- gerichts Frankfurt am Main vom 2 . Dezember 2016 wird auf Ko s- ten der Beklagten zurückgewiesen . Von Rechts wege n Tatbestand : Die Kläger in begehrt von der Beklagten eine weitere Vergütung für die Überlassung einer Containeranlage. Die Beklagte sanierte und erweiterte ab Mitte 2009 als kommun aler Schulträger ein Schulgebäude . Zur Durchführung des Unterrichts der Schüler in provisorischen Klassenräumen schrieb die Beklagte im Mai 2008 die Errichtung (Vorbereitung, Antransport und Montage), die Vorhaltung während der Bauph a- se und den anschließenden Abbau und Abtransport einer Container anlage aus. Grundlage der Auss chreibung waren ein von ihr erstelltes Leistungsverzeichnis, ihre Besonderen Vertragsbedingungen (BVB), welche in der Einleitung die Al l- gemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B DIN 1961 ) teilweise einbeziehen, und ihre Zus ätzlichen Vertragsbedingunge n (ZVB) . 1 2 - 3 - In dem Leistungsverzeichnis war eine Grund - und Vorhaltezeit von 72 Wochen vor gesehen . Für eine mögliche Verlängerung der Vorhaltung der Container über diesen Zeitraum hinaus waren i n den Titel n 3.10, 3.20, 3.30 und 3 .40 des Leistungsverzeichnisses für die unterschiedlichen Containerarten B e- darfsposition en vorgesehen, die jeweils folgenden Wortlaut haben: " 4 Wochen - u. Vorhaltezeit hinaus (bis zur Fre i- gabe zum Abbau) " . Die Beklag te behielt sich eine weitere Verlängerung der Vorhaltezeit bis zur Erteilung der Abbaugenehmigung ohne einen hierfür g e- sondert ausgewiesenen Mietpreis vor. Nachdem die Klägerin im März 2009 den Zuschlag erhalten hatte, lieferte und montierte sie die Cont ainer vertragsgemäß. Da sich die Sanierungs arbeiten an der Schule erheblich verzögerten, wurden die Container über die vorges e- hene Grund - und Vorhaltezeit von 72 Wochen und die vorgesehene Bedarfszeit von vier Wochen hinaus noch weitere 57 Wochen vorgehalt en. Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 23. August 2011 auf, für die Vereinbarung eines neuen reduzierten Einheitspreises ein A ngebot zu unterbreiten. In einem an die Klägerin übersandten, aber nicht unterschri e- benen Bestellschein vom 27 . Dezember 2011 verlangte sie für die weitere Vo r- haltezeit einen Nachlass von 20 %. Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 bot di e Klägerin eine Minderung von 3 % an. In ihrer Schlussrechnung vom 7. August 2013 setzte sie für d ie zusätzlichen 57 Verlängerungswoch en jeweils den Ei n- heitspreis an, den sie auch für die Bedarfsposition von vier Wochen berechnete und gewährte hierauf " aus Kulanz " einen Nachlass von 3 %. Die Beklagte legte dagegen bei der Prüfung der Schlussrechnung a m 27. September 2013 hi n- sichtlich der Vergütung für die über vier Wochen hinausgehen de Verlängerung der Vorhaltezeit einen Abzug von 20 % nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B wegen Mas senmehrungen zugrunde. 3 4 5 - 4 - Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Zahlung des nach ihrer Berechnung noch offenen Betrag s i n Höhe von 85.804,53 und vorgerichtl i- chen Kosten . Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben und sie wegen der Neben forderung teilweise abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich ihre vom Berufungsgericht zugelassene Revision. Entscheidungsgründe : Die Revision hat keinen Erfolg . I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in juris veröffentlichten Entscheidung folgendes a usgeführt: Die Einstufung des im Streit stehenden " Ve rtragsteils " durch das Landg e- richt als Mietvertrag sei zutreffend. Der Vertrag sei nach seinem hauptsächl i- chen Inhalt ein atypischer Mietvertrag mit werkvertraglichen Elementen in den im vorliegenden Rechtsstreit nicht betroffenen Bereichen Vorbereitung un d Montage sowie Demontage, jeweils einschließlich Transport. Die Vergütung der v erlänger ten Vorhaltung sei in der Ausschreibung nicht einde utig auf vier W o- chen beschränkt. D er Ausschreibungstext der Beklagten habe das abzugebe n- de Angebot für die Verlängeru ngskosten nicht erkennbar auf einen Zeitraum von vier Wochen beschränkt, sondern aus der Sicht eines objektiven Erkl ä- rungsempfängers habe es für die gesamte Zeit der Verlängerung bis zum A b- bau gelten sollen . 6 7 8 9 - 5 - Die Par teien hätten auch keine ausdrückliche oder konkludente Verei n- ba rung über einen Nachlass von 20 % für eine Vorhaltung über den zunächst von der Beklagten als Eventualposition vorgesehenen Zeitraum von vier W o- chen hinaus getroffen. Eine Annahme eines entsprechenden Angebots der Kl ä- gerin durch S chweigen liege nicht vor. § 362 HGB sei auf das Vertragsverhäl t- nis der Parteien nicht anwendbar, weil die Beklagte kein Kaufmann sei . Das Schweigen der Klägerin auf das Angebot der Beklagten, einen Nachlass ei n- v ernehmlich festzulegen, bedeute folglich " im Zweifel " eine Ablehnung. Ein Nachlass von 20 % ergebe sich auch nicht aus d er Vereinbarung der VOB/B. Die rechtliche Einstufung als Mietvertrag mit werkvertra glichen Nebe n- leistungen schließe die Zulässigkeit der formularmäßigen Einbeziehung von § 2 Abs. 3 VOB/B innerhalb eines gewerblichen Mietverhältnisses zwar nicht gen e- rell aus . Grundsätzlich könn t en die VOB/B und die ZVB wie alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen auc h Bestandteil eines Mietvertrag s über Räume we r- den, die nicht Wohnzwecken dienen, sola nge sie nicht gegen Grundlagen und zwingende Vorschriften des Mietrechts verst ie ßen. Nach Ziffer 4.1.2 der insoweit als speziellerer Vertragsregelung vorrang i- gen ZVB sei eine Verlängerung eines Dauerschuldverhältnisses aber nicht als " Massenmehrung " erf asst. Es sei bereits unklar, ob § 2 Abs. 3 VOB/B daneben ü berhaupt Geltung beanspruchen kö nn e , was zu Lasten der Beklagten als Ve r- wenderin der Allgeme inen Geschäftsbedingungen gehe (§ 305 c Abs. 2 BGB). Wenn die Anwendung von § 2 Abs. 3 VOB/B vereinbart worden wäre , wäre die Bestimmung im vorliegenden Fall zudem nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig , weil die Klägerin dadurch unangemessen benachteiligt werde. 10 11 12 13 - 6 - II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand . Der Kl ä- gerin steht gegen die Beklagte ein restlicher vert r aglicher Anspruch auf Verg ü- tung für die Vorhaltung der Container über die vereinbarte Grundmietzeit von 7 2 Wochen und die weiteren vier Wochen Vorhaltezeit hinaus in Höhe von 85.804,53 r- einbarung zwischen den Vertragsparteien zu einer Kürzung der mit der Schluss rechnung der Klägerin vom 7. August 2013 geltend gemachten Verg ü- tung für die verlängerte Vorhaltezeit berechtigt noch stand ihr ein Anspruch auf Anpassung des Einheitspre ises wegen Massenmehrung nach § 2 Abs . 3 Nr. 2 VOB/B zu. 1. Die Vorhaltung der Container über die vorgesehene Grund - und Vor - haltezeit hinaus ist in dem Leistungsverzeichnis, das Grundlage der vertragl i- chen Vereinbarung zwischen den Parteien ist, in den Titeln 3.10, 3.20, 3.30 und 3.40 als Bedarfsposition vorgesehen. Mit der Inanspruchnahme d ies er Bedarf s- positi on durch die Beklagte war die Klägerin verpflichtet, die darin vorgeseh e- nen Leistungen zu erbr ingen , und die Beklagte, die zusätzlichen Leistungen mit dem vereinbarten Preis zu vergüten . Auf dieser Grundlage hat das Berufung s- gericht zu Recht angenommen, dass der Klägerin noch ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in der geltend gemachten Höhe zus teht. 2. Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass d ie Beklagte nicht berechtigt ist , von der in der Schl ussrechnung der Klägerin vom 7. August 2013 für die Titel 3.10, 3.20, 3.30 und 3.40 des Leistungsverzeichni s- ses festgesetzten Verg ütung eine n Abzug in Höhe von 20 % vorzunehmen. 14 15 16 - 7 - a) Entgegen der Auffassung der Revision ist zwischen den Vertragspa r- teien keine konkludente Vereinbarung über eine Reduzierung der Vergütung für die verlängerte V orhaltezeit der Container um 20 % zust ande gekommen . aa) Unabhängig davon, ob ein Angebot der Beklagten zu einer ent s pr e- chenden Vertragsänderung bereits in deren Schreiben vom 28. August 2011 lag , mit dem sie die Klägerin aufforderte, ihr ein Angebot für einen reduzierten Einheitspreis für die verlängerte Vorha l tezeit zu unterbreiten , oder erst der an die Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 übersandte Bestellsc hein, der eine Anpassung von 20 % vorsah, ein entsprechendes Angebot zur Red u- zierung des Einheitspreise s darstellte, liegt j edenfalls keine Annahmeerklärung der Klägerin vor. Nach den getroffenen Feststellungen antwortete die Klägerin auf diese Schreiben der Beklagten zunächst nicht. Erst am 25. Juni 2012 bot sie ihre r- seits eine Herabset zung der Vergütung um weitere 3 % an. Ausdrücklich nahm die Klägerin daher das Angebot der Beklagten nicht an, sondern unterbreitete ein neues Angebot auf Anpassung der vereinbarten Vergütung für den streitg e- gen ständlichen Zeitraum (vgl. § 150 Abs. 2 BG B). bb) Eine still schwei gende Annahme des Angebots der Beklagten liegt ebenfalls nicht vor . Sie ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Klägerin auf das Angebot der Beklagten zunächst nicht reagiert e . Schweigen bedeutet im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Zustimmung. D eshalb kann d as Schweigen des E mp fängers auf ein ihm unterbreitetes Ve r- tragsangebot auch im kaufmän nischen Verkehr grund sätzlich nicht als A n- nah me des Angebots verstanden werden ( vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 199 4 XII ZR 227/92 NJW - RR 1994, 1163, 1165 mwN ). Das schließt es zwar nicht aus, auch dem Schweigen nach der Verkehrs sitte unter bestimmten Umständen 17 18 19 20 21 - 8 - so wohl bei verkörperten als auch bei nicht ver kör perten Angebot en einen Erkl ä- rungswert beizu messen und es daher als Annahme zu werten . Eine Verpflic h- tung , ein en empfan genen Antrag ausdrücklich abzulehnen, besteht jedoch grund sätzlich nicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbie tende wie hier erklärt, Schweigen als Annahme verstehen zu wollen (vg l. Staudinger/Bork BGB [2015] § 146 Rn. 5 mwN). cc ) Etwas Anderes ergibt sich im vorliegenden F all entgegen der Au f- fassung der Revision auch nicht aus § 362 Abs. 1 Satz 1 HGB. Zwar stünde der Anwendung dieser Vorschrift entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entgegen, dass die B eklagte ke in Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB ist. Denn § 362 Abs. 1 HGB setzt nur voraus, dass der Empfänger des Antrags Kaufmannseigenschaft i.S.d. §§ 1 ff. HGB besitzt. Dies ist bei der Klägerin als Gesellschaft mit b eschränkter Haftung der Fall, § 6 Abs. 1 HGB i.V.m . § 13 Abs. 3 GmbHG. Die in § 362 Abs. 1 Satz 1 HGB normierte Annahme eines Angebots durch Schweigen (bzw. nicht unverzügliches Ablehnen des Angebots) gilt j e- doch nur für den Kaufmann, dessen Gewerbe die Besorgung von Geschäften für andere umfasst . Gesc häftsbesorgung in diesem Sinn ist jede selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art für einen anderen und in dessen Interesse, wobei die Tätigkeit rechtsgeschäftlicher oder rein tatsächlicher Art sein kann ( BGHZ 46, 43 = NJW 1966, 1966 , 1967 ; vgl. auch Münc hKommHGB/Welter 3. Aufl. § 362 Rn. 19 mwN; Baumbach/Hop t/Hopt HGB 37. Aufl. § 362 Rn. 2 f. mwN). Beschränkt sich die Tätigkeit des Kaufmanns im Rah men eines Vertragsve r- hältnisses wie bei einem Miet - oder Werkvertrag nur auf den reinen Au s- tausch von Lei stungen , ist der Anwendungsbereich des § 362 Abs. 1 Satz 1 22 23 24 - 9 - HGB dagegen nicht eröffnet (vgl. Ebenr oth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3. Aufl. § 362 Rn. 13; BeckOK HGB/Füller [Stand: 1. Juli 2017] § 362 Rn. 7) . So liegen die Dinge hier. Der zwischen den Parteie n abgeschlossene Vertrag beinhaltet werk - und mietvertragliche Elemente und ist somit auf einen Leistungsaustausch und nicht auf eine Geschäftsbesorgung gerichtet. § 362 Abs. 1 Satz 1 HGB findet daher im vorliegenden Fall keine Anwendung. Ebenso wenig kann das Schweigen der Klägerin gemäß § 362 Abs. 1 Satz 2 HGB als Annahme des Angebots angesehen werden. Denn die Klägerin hat sich gege n- über der Beklagten nicht zuvor zur Vornahme einer Geschäftsbesorgung ang e- boten. b) Schließlich steht der Beklagten auch kein Anspruch auf Preisanpa s- sung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu. Dabei kann die vom Berufungsgericht für zulassungsrelevant erachtete Frage nach der Rechtsnatur des vorliegenden Vertrags ebenso dahin stehen wie die Frage, ob die Regelungen der VOB/B auf Mietverträge Anwendung fi n- den können (vgl. hierzu BGH Urteil vom 11. April 2013 VII ZR 201/12 NJW 2013, 1670 Rn. 18). Denn jedenfalls fehlt es im vorliegenden Fall an den V o- raussetzungen für einen Anspruch der Beklagten auf Preisanpassung nach § 2 Abs . 3 Nr. 2 VOB/B. a a) Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist bei einer über 10 % hinausgehe n- den Überschreitung des Mengenansatzes im Leistungsverzeichnis auf Ver - langen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr - oder Minderkosten zu vereinbaren. Diese Kla usel trifft eine spezielle Regelung f ür die ansonsten als Wegfall der Geschäftsgrundlage einzuordnende Mengenänderung und begründet hinsichtlich der Mehrmengen einen vertraglichen Anspruch auf Ei n- willigung in einen neuen Einheit spreis (vgl. BGH Urteil vom 14. April 2005 25 26 27 28 - 10 - VII ZR 14/04 NJW - RR 2005, 1041, 1042) . Die Vergütungsregelung zielt d a- rauf ab, den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers den Unwägbark eiten zu entziehen, die sich aus der unzutreffenden Einsch ätzung der für die Ausführung der Bauleistung erforderlichen Mengen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses e r- geben. Damit trägt sie dem einem Bauvertrag immanenten Risiko Rechnung, dass die Mengenschätzung im Zeitpunkt der Ausschreibung naturgem äß ung e- nau sein kann und die tatsächlichen Gegebenheiten auf der Baustelle insofern nicht genau erfasst worden sein können. § 2 Abs. 3 VOB/B ist deshalb nur auf die F älle anwendbar, in denen sich das Risiko einer Fehleinschätzung verwir k- licht, weil im Hinblick auf die Mengen andere Verhältnisse vorgefunden wurden , als sie im Vordersatz Eingang gefunden haben (BGHZ 192, 252 = NJW 2012, 1348 Rn. 18 mwN) . Liegt danach eine Abweichung des im Leistungsverzeichnis festgelegten Mengenansatzes von mehr als 10 % vor, kann jede der Vertrag s- parteien eine Anpassung des Einheits preises verlangen. Kommt es trotz der insoweit bestehenden Kooperationspflicht der Parteien zu keiner Vereinbarung, kann der neue Preis unmittelbar zum Gegenstand eines Rechtsstreits gem acht werden (BGH Urteil vom 14. April 2005 VII ZR 14/04 NJW - RR 200 5, 1041, 1042 mwN). b b) Allerdings sieht § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ein Preisanpassungsrecht nur für unerwartete Abweichung en der verbauten Massen von den in der Lei s- tungsbeschreibung verbindlich vereinbarten Vordersätzen vor (vgl. Keldun gs in Ingenstau/Kor bion VOB 20. Aufl. B. § 2 Abs. 3 Rn. 6) . Die Vergütungsregelung ist daher lediglich auf die Positionen des Leistungsverzeichnisses anwendbar, für die im Vertrag ein konkreter Vordersatz vereinbart worden ist. Betri fft die Mengenänderung eine sogenannte Bed arfsposition, also eine Position, bei d e- nen sich der Auftraggeber ein Wahlrecht vorbehält, ob sie ausgeführt werden soll oder nicht, k ommt eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nur dann in Betracht, wenn die Parteien übereinstimmend von einer bes timmten zu 29 - 11 - erwartenden Menge ausgegangen sind. Enthält das Leistungsverzeichnis hi n- gegen insoweit keine verbindliche Mengenangabe, ist die Leistung, wenn sie vom Auftraggeber in Anspruch genommen wurde, nach dem vereinbarten Ve r- tragspreis abzurechnen (vgl. Jansen i n Beck`scher VOB - Kommentar Teil B 3. Aufl. § 1 Abs. 1 Rn. 48). c c) Ob die Parteien bei einer Bedarfsposition eine verbindliche Menge n- angabe vereinbart haben , ist durch Auslegung des Leistungsverzeichnisses zu ermitteln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Leistungsb e- schreibungen in Bauverträgen nach den Grundsätzen der Vertragsau slegung, also insbesondere nach §§ 133, 157 BGB auszulegen (BGH Z 168, 368 = NJW 2006, 3413, 3414 mwN) . Es ist dabei nicht am Buchstaben zu haften, sonder n ein Sinn zu ermitteln, wie er sich für einen verständigen Empfänger der Erkl ä- rungen unter Berücksichtigung von Verkehrssitte und Treu und Gl auben ergibt (BGH Urteil vom 9. Februar 1995 VII ZR 143/93 NJW - RR 1995, 914 , 915 ). Die Auslegung ist dabei Sac he des Tatrichters . Eine revisionsrechtliche Übe r- prüfung findet nur dahin gehend statt, ob Verstöße gegen gesetzli che Aus - legungsregeln , anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder De nkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahren sfehlern b e- ruht (BGH Urteil vom 12. September 2013 VII ZR 227/11 NJW 2013, 3511 Rn. 11 mwN) . d d) Gemessen hieran ist die vom Berufungsgericht vorgenommen e Au s- legung des Inhalts der streitgegenständlichen Bedarfspositionen aus Recht s- gründen nicht zu beanstanden . Im Text des Leistungsverzeichnisses zu d en Bedarfspositionen , die die Verlängerung der Vorhaltezeit für die Container betreffen, heißt es zwar, " 4 Wo - - u. Vorhaltezeit hinaus (bis zur 30 31 32 - 12 - Freigabe zum Abbau) " . Das Berufungsgericht hat mit dem Landgericht diesen mehrdeutigen Vertragstext indes dahingehend ausgelegt, dass durch den Au s- schreibungstext die Vergütung für die Verlängerung der Vorhaltezeit nicht auf einen Zeitraum von vier Wochen über die Gru ndmietzeit hinaus beschränkt ist , sondern die in den Titeln 3.10, 3.20, 3.30 und 3.40 des Leistungsverzeichnisses enthaltenen Regelungen , insbesondere die dort festgesetzten Einheitspreise, für die Vergütung ein er v erlänger ten Vorhaltung der Container den gesamten Zeitraum erfassen, in denen die Container über die Grundmietzeit hinaus von d er Klägerin vorgehalten werden. Bei den streitgegenständlichen Positionen des Leistungsverzeichnisses handelt es sich ersichtlich um Bedarfspositionen, die darauf ausg erichtet sind, die Vergütung der Vorhaltung der Container bis zur Freigabe durch die Beklagte zu regeln, falls es zu Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten an der Schule kommt und deshalb die Container über die Grundmietzeit hinaus benötigt we r- den. Da di e Klägerin auf die Dauer dieser Sanierungsarbeiten keinerlei Einfluss hatte und demgemäß auch bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses ke i- ne tragfähigen Grundlagen hatte, um die mögliche Dauer einer Verlängerung der Vorhaltezeit verlässlich zu bestim men, hat das Berufungsgericht zu Recht die in den Titeln 3.10, 3.20, 3.30 und 3.40 des Leistungsverzeichnisses jeweils ange gebene Vorhaltezeit von vier Wochen nicht als verbindlich vereinbarten Vordersatz angesehen. Für d a s vom Berufungsgericht gewonnene A uslegungs - ergebnis spricht auch, dass Bedarfspositionen grundsätzlich für den Auftra g- nehmer schwer zu kalkulieren sind , weil er bei der Erstellung der Leistungsb e- schreibung nicht weiß, ob die Bedarfsposition überhaupt zur Ausführung g e- langt. Zu Recht hat d as Berufungsgericht daher die streitgegenständlichen P o- s i tionen dahingehend verstanden, dass durch die Leistungsbeschreibung für die Vorhaltung der Container über die Grundmietzeit hinaus lediglich der auf eine Woche bezogene Einheitspreis und nicht ein Vo rdersatz für die zu erbringenden 33 - 13 - Lei s tung en festgesetzt wird . Daher handelt es sich bei der Verlängerung der Vorhaltezeit für die Container nicht um eine Änderung der Vordersätze des a n- genommenen Leistungsumfangs, auf die allein sich das Preisanpassungsrec ht aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bezieht. Hinzu kommt, dass § 2 Abs. 3 VOB/B nur solche Fälle betrifft, in denen es zu einer Über - oder Unterschreitung des im Leistungsverzeichnis ver - einbarten Vordersatzes kommt, die für beide Vert r agspartner unerwartet s ind . Die Klausel ist daher nicht anwendbar, wenn sich d er Umfang der Leistung durch Anordnungen des Auftraggebers ändert ( vgl. BGHZ 192, 252 = NJW 2012, 1348 Rn. 18 mwN) oder die Massen änderung aufgrund von Umständen 34 - 14 - erfolgt, die aus dem Risikobereich d es Auftraggebers stammen (vgl. Keldungs in Ingenstau/ Korbion VOB 20. Aufl. B. § 2 Abs. 3 Rn. 14 ; Jansen in Beck`scher VOB - Kommentar Teil B. 3. Aufl. § 2 Abs. 3 Rn. 9) . Dies ist hier jedoch der Fall, da die Verlängerung der Vorhaltezeit über die Grundmietzeit hinaus auf Verz ö- gerungen bei den Sanierungsmaßnahmen beruhte, die allein im Risikobereich der Beklagten als Bauherrin lagen. Dose Schilling Günter Nedden - Boeger Krüger Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.04.2016 - 2 - 26 O 230/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.12.2016 - 2 U 61/16 -
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