BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 82/02Verkündet am: 10. Dezember 2002Herrwerth,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGHR: ja_____________________BGB § 138 Abs. 1 BbDie vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Wirksamkeit rui-nöser Gesellschafterbürgschaften gelten in der Regel auch für Minderheits-gesellschafter der kreditsuchenden GmbH, und zwar auch dann, wenn derBetroffene nicht mit der Geschäftsführung betraut ist. Nur bei unbedeuten-den Bagatell- und Splitterbeteiligungen kann nach dem Schutzgedankendes § 138 Abs. 1 BGB eine andere rechtliche Beurteilung in Betracht kom-men.BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - XI ZR 82/02 - OLG Karlsruhe LG Baden-Baden - 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 10. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden RichterNobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und dieRichterin Mayenfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom18. Januar 2002 aufgehoben.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzel-richterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 3. April 2001 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.Von Rechts wegenTatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Demliegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Autohaus B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) nahm im Jahre1992 bei der beklagten Bank einen Geschäftskredit auf. Zur Sicherung - 3 -ihrer Ansprüche übernahmen der Kläger und beide Mitgesellschafter eineHöchstbetragsbürgschaft über 350.000 DM und erhöhten die Haftungs-summe im nächsten Jahr auf 400.000 DM. Als die Kreditlinie nochmalserweitert wurde, schlossen die Beteiligten am 4. Mai 1995 einen Bürg-schaftsvertrag bis zum Höchstbetrag von 469.000 DM.Der Kläger hatte im November 1992 an der B. GmbH, derenStammkapital 50.000 DM betrug, einen nominellen Geschäftsanteil von5.000 DM für 50.000 DM gekauft und war damals bei ihr als Kfz-Meisterbeschäftigt. Geschäftsführer war der Mehrheitsgesellschafter H.. Außerder Gesellschaftsbeteiligung besitzt der Kläger gemeinsam mit seinerEhefrau ein Hausgrundstück.Der Kläger, der den Bürgschaftsvertrag vom 4. Mai 1995 wegenkrasser finanzieller Überforderung für sittenwidrig erachtet und mit derKlage dessen Unwirksamkeit festgestellt haben will, hat u.a. vorgetra-gen: Das ihm und seiner Ehefrau jeweils zur Hälfte gehörende Haus-grundstück sei zum damaligen Zeitpunkt erheblich belastet und höch-stens 390.000 DM wert gewesen. Mit dem von der B. GmbH bezogenenGehalt habe er keinen erheblichen Beitrag zur Erfüllung der Bürgschafts-verpflichtung leisten können. Zur Unterzeichnung der Bürgschaft sei erdurch den geschäftsführenden Mitgesellschafter H. gedrängt und durchverharmlosende Erklärungen veranlaßt worden.Das Landgericht hat die Feststellungsklage des Klägers abgewie-sen, das Berufungsgericht ihr stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Re-vision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichenUrteils. - 4 -Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten ist begründet; sie führt zur Abweisungder Klage.I.Das Berufungsgericht hat die Höchstbetragsbürgschaft des Klä-gers über 469.000 DM für sittenwidrig erachtet und zur Begründung imwesentlichen ausgeführt:Der Bürgschaftsvertrag vom 4. Mai 1995 überfordere den Klägerfinanziell in krasser Weise. Nach seinen Gehaltsbescheinigungen für dasJahr 1995 habe er bei der B. GmbH im Monat durchschnittlich3.483,60 DM netto verdient und infolgedessen die von den Darlehens-vertragsparteien festgelegte monatliche Zinslast von 3.419,79 DM nichtallein auf Dauer tragen können. Die ihm gehörende Haushälfte sei unterBerücksichtigung der nachgewiesenen dinglichen Belastungen nicht sowertvoll, daß ein Verkaufserlös ihn dazu vermutlich in die Lage versetzenwürde.Außer der krassen finanziellen Überforderung lägen auch zusätzli-che erschwerende und der Beklagten zurechenbare Umstände vor. Nachder Beweisaufnahme sei davon auszugehen, daß sie die Kreditlinie derB. GmbH ohne die Bürgschaftserklärungen aller Gesellschafter nicht er- - 5 -weitert hätte. Der Kläger habe daher keine andere Wahl gehabt, als ent-weder die Vertragsurkunde auf Drängen des geschäftsführenden Mehr-heitsgesellschafters H. zu unterzeichnen oder den Verlust seiner Ar-beitsstelle in Kauf zu nehmen. Diese Zwangslage habe die Beklagte be-wußt ausgenutzt.Daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kredit-institut regelmäßig ein berechtigtes Interesse an einer Mithaftung allermaßgeblich beteiligten Gesellschafter habe, entlaste die Beklagte nicht.Der Kläger sei an der B. GmbH weder maßgeblich beteiligt noch für dieentstehenden Forderungen der Beklagten rechtlich und wirtschaftlichverantwortlich gewesen. Ein besonderes Interesse des Klägers am Fort-bestehen der Gesellschaft sei nicht festzustellen, zumal er keine Ge-winnausschüttung erhalten habe.II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entschei-denden Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts verstößt der Bürgschaftsvertrag der Parteien vom 4. Mai 1995nicht gegen die guten Sitten.1. Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung desIX. Zivilsenats und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt dieAnwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privatenSicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträgeregelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem - 6 -Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des demHauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichte-ten ab (BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37,42; Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223,224; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, WM 2002, 1347, 1348, für BGHZvorgesehen; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 81/01, WM 2002, 1350, 1351 undvom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1648 sowie XI ZR205/01, WM 2002, 1649, 1651).2. Diese Grundsätze gelten jedoch abgesehen davon, daß es hieran einem persönlichen Näheverhältnis des Klägers zu einem Mitgesell-schafter fehlt, grundsätzlich nicht für Bürgschaftserklärungen von GmbH-Gesellschaftern für Verbindlichkeiten der GmbH.a) Nach der Rechtsprechung des vormals für das Bürgschaftsrechtzuständigen IX. Zivilsenats (BGHZ 137, 329, 336 ff.; BGH, Urteile vom11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235, 236, insoweit inBGHZ 137, 292 ff. nicht abgedruckt, und vom 18. September 2001- IX ZR 183/00, WM 2001, 2156, 2157; BGH, Beschluß vom 28. Februar2002 - IX ZR 153/00, WM 2002, 923; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002- IX ZR 443/00, WM 2002, 2278 f.) und des erkennenden Senats (Urteilevom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436; vom 28. Mai 2002- XI ZR 199/01, aaO S. 1648 und vom 17. September 2002 - XI ZR306/01, Umdr. S. 11 f.) hat - wie auch das Berufungsgericht nicht ver-kannt hat - ein Kreditinstitut, das einer GmbH oder KG ein Darlehen ge-währt, grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der persönlichen Haf-tung ihrer Gesellschafter. Die gängige Bankpraxis, bei der Gewährungvon Gesellschaftskrediten Bürgschaften der Gesellschafter zu verlangen, - 7 -ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann die Bank im all-gemeinen davon ausgehen, daß die Beteiligung an der Gesellschaft auseigenem finanziellen Interesse erfolgt und die Bürgschaft für den betref-fenden Gesellschafter kein unzumutbares Risiko darstellt.b) Zwar hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem vomBerufungsgericht herangezogenen Urteil vom 18. September 2001(IX ZR 183/00, aaO S. 2157; vgl. ferner Urteil vom 11. Dezember 1997- IX ZR 274/96, WM aaO S. 236) seine Rechtsprechung ohne nähereBegründung auf "maßgeblich" beteiligte GmbH-Gesellschafter be-schränkt, überdies ist an gleicher Stelle von für die Gesellschaftsschul-den "rechtlich und wirtschaftlich verantwortlichen" Personen die Rede.Dies ist aber nicht dahingehend zu verstehen, daß sich grundsätzlich nurAllein- bzw. Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer-Gesellschafterfür ihre eigene finanzielle Leistungsfähigkeit weit übersteigende Be-triebsmittelkredite wirksam verbürgen könnten. Wie seinem Urteil vom16. Januar 1997 (IX ZR 250/97, WM 1997, 511, 513) zu entnehmen ist,ist dies auch bei einer Beteiligung in Höhe von 10% an der darlehens-nehmenden GmbH möglich, ohne daß der betroffene Gesellschafter alsGeschäftsführer für deren Kreditaufnahmeverhalten verantwortlich seinmuß. In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat indem erst nach der angefochtenen Entscheidung veröffentlichten Urteilvom 15. Januar 2002 (XI ZR 98/01, aaO S. 436) die beklagte Bürgin, diebei Vertragsschluß 25% der Geschäftsanteile der Hauptschuldnerin(GmbH) hielt, ohne zur Geschäftsführung befugt zu sein, als "maßgeb-lich" beteiligt angesehen. - 8 -c) Im vorliegenden Streitfall gilt nichts anderes. Mit dem Begriff der"maßgeblichen Beteiligung" des Bürgen an der kreditsuchenden GmbHbzw. KG oder ähnlichen Formulierungen sollen lediglich unbedeutendeBagatell- oder Splitterbeteiligungen ausgeschieden werden. Nur bei ih-nen kann es - namentlich bei ertragsschwachen und auch über kein insGewicht fallendes Eigenkapital verfügenden Gesellschaften - aus-nahmsweise sachlich gerechtfertigt sein, den unter wirtschaftlichen Ge-sichtspunkten nicht nennenswert an der Kreditnehmerin beteiligten fi-nanzschwachen Bürgen nach dem Schutzgedanken des § 138 Abs. 1BGB im Ergebnis wie einen bloßen Strohmanngesellschafter ohne jedesEigeninteresse an der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung zu behan-deln (zum Strohmanngesellschafter vgl. Senatsurteile vom 15. Januar2002 - XI ZR 98/01, aaO S. 437; vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, aaOS. 1648 f. und vom 17. September 2002 - XI ZR 306/01, Umdr. S. 12 f.m.w.Nachw.). Ein solcher Ausnahmefall ist hier aber nicht gegeben.Eine Beteiligung in Höhe von 10% an einer werbenden GmbH, wiesie der Kläger bei Abgabe der Bürgschaftserklärungen an der B. GmbHhielt, stellt gewöhnlich einen erheblichen Vermögenswert dar. Außerdemrepräsentiert sie nach der allgemeinen Verkehrsanschauung einen nen-nenswerten Anteil am Gesellschaftskapital. Dies ist auch die Vorstellungdes Gesetzgebers. § 50 GmbHG läßt einen Anteil von 10% am Stamm-kapital der Gesellschaft zur Ausübung der bedeutsamen Minderheits-rechte genügen. Daß sich ein solcher Minderheitsgesellschafter - ähnlichwie ein Strohmann ohne jedes eigene wirtschaftliche Interesse - von denWünschen des ihm persönlich besonders nahe stehenden und die Ge-schäftspolitik bestimmenden Mehrheitsgesellschafters oder Dritten leitenläßt und weitgehend fremdbestimmte Bürgschaftserklärungen abgibt, ist - 9 -bei lebensnaher Betrachtung nicht zu erwarten. Die Beklagte durfte des-halb annehmen, dem Kläger sei es im Hinblick auf seine Beteiligung ander Hauptschuldnerin und nicht nur aus Sorge um seinen Arbeitsplatzpersönlich wichtig, daß diese ihren Geschäftsbetrieb weiter führenkonnte und nicht insolvent wurde. Es wäre daher verfehlt, wollte man derBeklagten vorwerfen, sich mit seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nichtbefaßt und von ihr die Kreditvergabe abhängig gemacht zu haben.Eine andere Betrachtungsweise läge im übrigen auch nicht im In-teresse der Gesellschafter, die das Bürgenrisiko im Innenverhältnis ohneRücksicht auf die Größe des jeweiligen Anteilsbesitzes verteilen wollen.Überdies kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Anteilsbesitz aufzahlreiche Gesellschafter gleichmäßig verteilt ist und es wechselndeMehrheiten gibt. Daß auch Gesellschaften mit derartigen Beteiligungs-verhältnissen grundsätzlich in der Lage sein müssen, sich das zur Be-triebsführung notwendige Fremdkapital mit Hilfe von Bürgschaften ihrermehr oder weniger finanzkräftigen Gesellschafter zu verschaffen, liegtauf der Hand.3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird die Nich-tigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB auch nicht durch den Kläger be-sonders belastende und der Beklagten zurechenbare Umstände oderVerhältnisse ausgelöst.Die Tatsache, daß ein Gesellschafter der Hauptschuldnerin vonder kreditgebenden Bank vor die Alternative gestellt wird, entweder eineihn wirtschaftlich ruinierende Bürgschaft zu übernehmen oder aber dieNichtgewährung eines Geschäftskredits und die sich daraus ergebenden - 10 -rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile hinzunehmen, stellt für sichgenommen keine unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfrei-heit dar (vgl. Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 15). Daß der geschäftsfüh-rende Mehrheitsgesellschafter der B. GmbH, der Zeuge H., die Grenzedes rechtlich Zulässigen überschritten und den Kläger zur Abgabe derstreitgegenständlichen Bürgschaftserklärung widerrechtlich genötigt hat,hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und ist auch dem Sachvortragdes Klägers nicht zu entnehmen. Sein weiterer Vorwurf, über die rechtli-che Bedeutung und Tragweite der streitgegenständlichen Bürgschaft ar-glistig getäuscht worden zu sein, ist vor dem Hintergrund der vorher imAuftrag der Gesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärungen sowie derals Gesellschafter und Kfz-Meister gewonnenen geschäftlichen Erfah-rungen ohne Substanz. Überdies ist nicht ersichtlich, daß H. als Vertreteroder Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Beklagten tätig geworden ist odersie sich sein Handeln aus anderen Gründen zurechnen lassen müßte. - 11 -III.Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Daweitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sa-che selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die landgerichtliche Ent-scheidung wiederherstellen.Nobbe Müller Joeres Wassermann Mayen
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