BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 82/09 Verkündet am: 29. November 2012 Wermes Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X . Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat auf die mündl iche Verhan d- lung vom 29. November 2012 durch die Richter Keukenschrijver, Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin Schuster für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 19. März 2009 verkündete Urteil des 10. Senats (Juristischen Beschwe rdesenats und Nichtigkeitssenats) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte war bei Klageerhebung eingetragener Inhaber des am 12. Mai 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauch s- must eranmeldung 296 18 360.1 vom 25. Oktober 1996 angemeldeten deu t- schen Pat ents 197 19 863 (Streitpatents). Es umfasst zehn Ansprüche, de r en erste r lautet: " Faltenbalg zur Abdeckung von beweglichen Teilen, insbesondere im Kraftfahrzeugbau, wobei der Faltenbal g mit den Endbereichen fest an den beweglichen Teilen angeordnet ist, so dass er bei wechselnden Belastungen eintretende Längsbewegungen ausfü h- 1 - 3 - ren kann und dabei die einzelnen Falten zueinander bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den einze lnen Fa l- ten jeweils eine Basisfläche (2) angeordnet ist, wobei die Wend e- punkte der Falten in einer Ebene und die Basisflächen in einer g e- genüberliegenden parallelen Ebene verlaufen, und dass der Übe r- gang zwischen der Basisfläche und den angrenzenden Falten je mindestens eine Sollfaltstelle (3) aufweist. " Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Dafür hat sie sich insbesondere auf die europäische Paten t- schrift 391 100 (K27) und die deutsche Offenlegungsschri ft 40 20 403 (K30) sowie eine Vorbenutzung durch von der damaligen M . GmbH geliefer - te Fahrzeugsitze mit den Bezeichnungen M und M unter anderem gemäß den Konstruktionszeichnungen Nr. 123 721 (K13) und 130 171 (auch integriert in die und dargestellt in der späteren Zeichnung Nr. 1 124 023, K14) und Zeichnung Nr. 131 180 (K24) berufen. Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer dagegen gericht e- ten Berufung, deren Zurückweisung d er Beklagte beantragt, verfolgt die Kläg e- rin ihr e rstinstanzliche s Begehren weiter. Im Auftrag des Senats hat Prof. S . , Universität des Saarlandes, ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Entscheidungsgründe: Die Beru fung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 2 3 4 5 - 4 - I. 1. Das Streitpatent betrifft einen Faltenbalg zur Abdeckung von bewe g- lichen Teilen, die durch Längsbewegungen relativ zueinander bewegt werden. Mit solchen Faltenbälgen werden beispielsweise die Schwingsysteme von Nut z- fahrzeugsitzen verkleidet . Die Streitpatentschrift bemängelt an den bekannten Faltenbälgen eine unzureichende Aussteifung, was den ästhetischen Gesamteindruck beeinträc h- tigende Verformung en des Balgkörpers ( Durchhängen ) begünstig e . Durch die Erfindung soll, wie in der Beschreibung formuliert, der Faltenbalg so profiliert werden, dass er bei reduziertem Materialaufwand wesentlich steifer ist und in jeder Lage der Belastung ein gleichmäßiges äußeres Bild abgibt. Dazu schlägt Patentans pruch 1 einen Faltenbalg vor (in Klammern die Gliederung des P a- tentgerichts) , 1. der zur Abdeckung von beweglichen Teilen, insbesondere im Kraftfahrzeugbau dient , 2. (1.1) mit den Endbereichen fest an den beweglichen Teilen angeordnet ist, 3. (1.1.1) so dass er bei wechselnden Belastungen eintretende Längsbe wegungen ausführen kann und 4. (1.1.2) die einzelnen Falten dabei zueinander bewegbar sind, wobei 5. (1.2) zwischen den einzelnen Falten jeweils eine Basisfläche angeordnet ist, 6. (1.2.1, 1.2.2) die Wendepunk te der Falten in einer Ebene und die Basisflächen in einer gegenüberliegenden parallelen Eb e- ne verlaufen und 6 7 - 5 - 7. (1.3) der Übergang zwischen der Basisfläche und den angre n- zenden Falten mindestens eine Sollfaltstelle aufweist. 2. Der unter Schutz gestellte Faltenbalg muss zur Abdeckung von b e- weglichen Teilen geeignet sein (Merkmal 1). Patentanspruch 1 nennt den Kraf t- fahr zeugbau nur beispiel haft ( " insbesondere " ) , nicht als ausschließlich es Ei n- satzgebiet . 3. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 setzt voraus , dass die bewe g- lichen Teile mechanisch miteinander verbunden und dabei in Längsrichtung relativ zueina nder beweglich sind (Merkmal 3 ). Der Faltenbalg soll diese Teile ab decken (Merkmal 1). Um diese F unktion zu erfülle n, soll er an seinen oberen und untere n Endbereichen fest an ihnen angeordnet werden. Wie dies umz u- setzen ist, schreibt Patentanspruch 1 nicht vor . J e nach Art de s mit einem Fa l- tenbalg zu versehenden Objekts und den daraus resultierenden konstruktiven Anforderungen kommen aus fachlicher Sicht unterschiedliche Lösungen in B e- tracht . Patentanspruch 1 verlangt lediglich, dass der von den beweglichen Te i- len jeweils gebilde te Bewegungsapparat kaschier t ( Merkmale 2 und 3 ) und gleichzeitig eine feste Verbindung zwischen Faltenbalg und den Teilen herg e- s tellt wird . Bei Umsetzung der Vorgabe , den Balg " fest an den beweglichen Te i- len anzuordnen " , ist aus fachlicher Sicht zu berücksichtigen, dass ein Bew e- gungsapparat aus zwei miteinander verbundenen und relativ zueinander b e- wegbaren Teilen regelmäßig zuminde st an einem Ende fest mit einem weiteren Konstruktionselement verbunden ist , etwa ein Fahrzeugsitz an einem Bode n- blech oder am Chassis, und eine Anordnung des Balgs " an den beweglichen Teilen " nicht aus schließt , für die Verbindung gegebenenfalls auch den Ü be r- gang zwischen beweglichen Teilen und de m sich anschließenden Elemen t zu nutzen. 8 9 - 6 - Wird die Position der beweglichen Teile zueinander verändert (Sitzve r- stellung) , was in der Diktion des Streitpatents eine " wechselnde Belastung " da r- stellt, kann der Falte nbalg eine entsprechende Längsbewegung au sführen (Merkmal 3 ), indem die einzelnen Falten zueinander bewegt werden (Mer k- mal 4 ). Der Faltenbalg soll sich also den Relativbewegungen der beweglichen Teile ( " wechselnde Belastung " ) anpassen und sie dabei stets v erdecken , indem sich die Falten bei Dehnung des Balgs aufstellen und bei Komprimierungen über einanderlegen . 4. Nach Merkmal 5 wird der patentgemäße Faltenbalg nicht mit einer u n- unterbrochenen Abfolge von Falten versehen , sondern zwischen den einzelnen F alten ist jeweils eine als Basisfläche bezeichnete Fläche vor ge sehen . I n der Zusammenschau mit den Merkmal en 4 und 7 (dazu nachstehend I 5 ) wird die fachliche Information vermittelt , dass sich bei Längsbewegungen nur die Falten bewegen und die Basisflächen von den Bewegungsabläufe n ausgenommen sein sollen . Dass das Streitpatent diesen Effekt anstrebt, kommt , w orauf der gerichtliche Sachverständige hingewiesen hat, auch in Merkmal 6 zum Au s- druck, wonach die Basisflächen parallel zu einer gedachten, durch die Scheite l- punkte der Faltentäler gezogenen Linie verlaufen. D ie gemäß Merkmal 5 vorgesehenen Basisflächen sind geeignet, den Faltenbalg körper horizontal zu stabilisieren. Die dem Streitpatent beigegebene Zeichnung vermittelt aus fachmännischer Sicht , wi e der gerichtliche Sachve r- ständige überzeugend ausgeführt hat, das Konstruktionsprinzip (vgl. BGH, B e- schluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11 , GRUR 2012, 1042 - Steckverbi n- dung), die Höhe der Basisfläche deutlich größer als die Wandstärke des Fal t- enbalgs zu bemessen , wodurch ein für Stabilitätszwecke günstigeres Fläche n- trägheitsmoment erzielt wird. Ähnlich wie hochkant gestellte Bretter dem Ei n- fluss der Schwerkraft einen effektiveren Widerstand ent gegensetzen als be i- 10 11 12 - 7 - spielsweise plan aufliegende Regalböden, kann mit H ilfe solcher Basisflächen dem in der Beschreibung erwähnten, einem ästhetischen Gesamteindruck a b- träglichen " Durchhängen " der Falten bei zugleich verringertem Materialeinsatz entgegengewirkt werden. 5 . Der Übergang zwischen ein er Basisfläche und einer angrenzenden Falte weist mindestens eine Sollfaltstelle auf (Merkmal 7 ). Aus fachmännischer Sicht sind die im Streitpatent als Sollfaltstellen bezeichneten Mittel dadurch ch a- rakterisiert , dass der Faltenbalgkörper , wenn er komprimiert oder aufge zog en wird, im Wesentlichen nur in dem örtlich ganz eng begrenzte n Bereich dieser Stellen verformt wird . Sie wirken scharnier gelenkähnlich und steuern das Z u- sammenfalten der Balgwandung präzis e so , dass die Basisflächen kinematisch von der Krafteinwirkung e ntkopp elt werden . Infolge des besonders ausgeprä g- ten Nachgebens des Materials an den Sollfaltstellen vollzieht sich d ie Faltung im Wesentlichen allein in d ies e r axial schmalen Zone , während die außerhalb davon liegenden Bereiche von der mit Kompressionsdr uck einhergehenden Kraftein leitung unbeeinflusst bleiben und deshalb nicht verformt werden. Der Balg weist dadurch ungeachtet des jeweiligen Belastungszustands stets ein äußerlich möglichst ebenmäßiges Erscheinungs bild auf (Beschreibung Sp. 1 Z. 16 f.). Sollfaltstellen i m Sinn des Streitpatent s unterscheiden sich von gängigen Beschaffenheitsmerkmalen , die im Anschluss an das schriftliche Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen als " Faltstellen " bezeichnet werden können , und deren Bedeutung darin lie gt zu verhindern, dass die Balgkörper sich unter Belastung unkontrolliert verformen, sondern eine ordnungsgemäße (ziehha r- monikaähnliche) Faltfunktion gewährleistet ist . Wie die Klägerin ausgeführt hat, bilden die für die Herstellung von Falt en bälgen im Spr itzgussverfahren verwe n- deten Gießformen die Bälge in halb aufgezogenem Zustand ab , so dass die 13 14 - 8 - konstruktiv vorgesehenen Falten bereits im Ansatz ausgeprägt sind . D iese he r- stellungstechnischen Vorkehrungen stellen qualitativ eine andere Maßnahme dar als die mit der Anlegung von Sollfaltstellen bezweckte Steuerung der D e- formation des Balgmaterials an definierten , räumlich eng begrenzten Stellen . Konkrete Anweisungen dazu, wie Sollfaltstellen herzustellen sind, unte r- breitet das Streitpatent in Patentanspru ch 1 nicht. Merkmal 7 wird aus fac h- männischer Sicht insoweit als Anweisung verstanden , das Material der Bal g- wandung in irgendeiner Weise so zu gestalten oder auszulegen, dass die bei Kompression auf die Wandung ausgeübte Kraft bewirkt, dass die se im Wesen t- lichen gerade nur im Bereich unmittelbar an den Sollfaltstellen nachgibt und sich hier zusammenfaltet , während insbesondere die Basisflächen von verfo r- mender Krafteinwirkung möglichst vollständig ausgenommen bleiben. In Unte r- anspr uch 9 wird als Mittel für die Herstellung der Sollfaltstellen eine Schw ä- chung des Materials genannt , während Unteranspruch 10 eine Materialschw ä- chung durch einen halb kreis - oder dreiecksförmigen Querschnitt vor schlägt . Sollfaltstellen können darüber hinaus , wie der gerichtliche Sac hverständige überzeugend ausgeführt hat, beispielweise auch durch Kombination von Mat e- rialien mit unterschiedlich hoher Biegesteifigkeit her ge stell t werden . Wird eine Materialschwächung durch Querschnittsverringerung vorgesehen , lassen sich f este Relatione n da für , wie groß der Unterschied zur Ausgangsstärke der Bal g- wandung sein muss , damit von einer Sollfaltstelle die Rede sein kann, schon mit Blick auf die Variationsbreite der aus fachmännischer Sicht infrage ko m- menden Materialien nicht festlegen . Die für die Auslegung heranzuziehende Zeichnung ist zwar nur als Prinzipskizze angelegt (vorstehend I 4); daraus ist aber ersichtlich , dass das Streitpatent markante Unterschiede in der Materia l- stärke vorsieht , um die kinematische Entkopplung auf einen lokal engen B e- reich zu zentrieren . Das entspricht im Übrigen der vom gerichtlichen Sachve r- ständigen ausgeführten fachlichen Sicht . E r hat in diesem Zusammenhang auf 15 - 9 - den bei Kunststoffen etablierten Begriff de r " Filmscharnier e " verwiesen , die durch eine erhebliche Mat erialstärkenreduktion gekennzeichnet seien . Soweit die Klägerin mit Blick auf die als Anlage E 1 zu den Akten gereichten Äußeru n- gen des sachverständigen Zeugen S. die Ansicht vertritt, dass die zur Abdeckung der Schwingsysteme von Nutzfahrzeugsitzen ei ngesetzten Falte n- bälge nur deutlich geringere Materialabschwächungen aufwiesen , entspricht dies nicht der D efinition der Sollfaltstelle im Streitpatent , das im Übrigen nicht auf d ie Ausstattung von Kraftfahrzeug sitzen beschränkt ist (oben I 1) . I I. 1. D as Patentgericht hat den Gegenstand von Patentanspr uch 1 für neu erachtet und dies, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet: Beim Gegenstand der Konstruktionszeichnung K13 werde der unbelast e- te Faltenberg zwischen zwei innen liegenden Faltentälern vertikal gestreckt da r- gestellt. Die Detailzeichnung " Z " stelle einen Schnitt durch einen Teilbereich des Balges dar. Der Fachmann entnehme de m , dass außen am Umfang des eigentlichen Balgberges jeweils zwischen zwei Balgtälern eine mi t dem Maß 10 belegte Fläche des Balges umlaufe, wobei von diesem Außenumfang abg e- wandt der Balg eine stegartig ausgebildete Querschnittsfläche aufweise ( in der Detailzeichnung mit dem Maß 5). Der Balg werde dabei innenliegend in dem betreffenden Bereich ve rsteift. Der zum Balgtal hin orientierte Übergang zw i- schen der Basisfläche und den angrenzenden, in einem Winkel von ca. 60° d i- rekt anschließenden Faltenbalgwänden weise jedoch keine Sollfaltstellen auf, auch wenn der Übergang balginnenseitig mit einem aus Fertigungsgründen vorgesehenen Radius 0,3 ausgerundet sei. Die Detailzeichnung zeige dem Fachmann, dass die an die Basisfläche angrenzenden Faltenbalgwände im A n- satzbereich nicht wie an einer Sollfaltstelle falteten, sondern sich bei wechsel n- den Belastung en und dabei eintretenden Längsbewegungen des Balges z u- 16 17 - 10 - sammen mit der Basisfläche verform t en, wobei die bezogen auf den Que r- schnitt größere Basisfläche lediglich eine geringere Verformung zeige , als die angrenzenden Faltenstegbereiche. Damit weise K13 jede nfalls nicht das Mer k- mal 7 auf. In der Konstruktionszeichnung Anlage K14 bestehe der Unterschied zum Faltenbalg gemäß K13 darin, dass der Querschnitt der Basisfläche gegenüber den Querschnitten der in diese einlaufenden Faltenbalgwände geringer bemaßt s ei, gebe aber keine über K13 hinausgehenden Informationen. Das Gleiche gelte für K24. Der in K27 gezeigte Faltenbalg verwirkliche zwar die Merkmale 1, 2, 3 und 4 , weise jedoch keine Basisflächen im Sinne des Streitpatents auf ; ebenso fehle eine Sollfalt stelle. 2. Seine verbleibenden Zweifel daran, dass der Gegenstand von P a- tentanspruch 1 dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war , hat das Patentgericht im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen begründet: Keiner der Gegenstände der in de n Rechtsstreit eingeführt en Dokumente weise das Merkmal 7 auf. Keiner dieser Gegenstände verfolge das Ziel, den Faltenbalg so zu profilieren, dass er einerseits bei reduziertem Materialaufwand steifer werde und andererseits in jeder Lage der Belastung ein gleichmäßigeres ä ußeres Bild abgebe. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 werde dem Fachmann auch nicht durch die Zusammenschau einzelner Dokumente nahegelegt. Der in der deutschen Offenlegungsschrift 34 17 708 ( K5) gezeigte Fa l- tenbalg offenbare keine Basisflächen oder Sollfaltstellen , sondern sei der L ö- sung des Problems gewidmet, ein Überstülpen und Knicken des Balges bei 18 19 20 21 22 23 - 11 - Abwinkelung der zwei beweglichen Teile, die dieser Balg überdecke, durch Querschnittsverjüngungen im Material des Balges in Richtun g auf die außen liegenden Flankenspitzen (Faltenberge) bei gleichzeitiger Anordnung einer En t- lastungsnut im Faltengrund zu verhinder n . In den Konstruktionszeichnungen K13 und K14 liefen die Faltenbalgwä n- de stumpf und ohne wesentliche Schwächung des Quer schnitts zur gezielten Ausbildung einer Sollfaltstelle in die Basisfläche ein, ohne eine solche zu e r- zeugen, weshalb die an die verstärkten Basisflächen angrenzenden Falten bei Belastung ausbauchten und sich nicht wie gelenkig an eine r Sollfaltstelle der B elastung nachgebende Balgteile verhielten. K27 gebe insgesamt nur wenig Anhaltspunkte zur baulichen Ausgesta l- tung des Balges selbst. Da dies er gänzlich auf Block gefaltet werden könne und in diesem Zustand auch keine Basisflächen mehr aufweise, die in e iner (g e- dachten) Ebene lägen, gingen von diesem Vorschlag keinerlei Anregungen d a- für aus, am Übergang der allenfalls im Betriebszustand gemäß Figur 1 der Entgegenhaltung vorhandenen und selbst dann schon nach innen gewölbten Basisfläche zu den angrenze nden Falten hin eine Sollfaltstelle vorzusehen. J e- denfalls seien auch keine Anhaltspunkte für die Ausbildung je einer Sollfaltstelle am Übergang zwischen einer Basisfläche und den angrenzenden Falten im Sinne von Mer kmal 7 des Streitpatents erkennbar. I II . Die gegen die se Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 gerichteten Angriffe der Berufung haben im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Z u Recht hat das Patentgericht die Neuheit des Gegenstands von P a- tentanspruch 1 bejaht. 24 25 26 27 - 12 - a) Das Patentgericht hat zutreffend angenommen, dass Merkmal 7 nicht in den Konstruktionszeichnun gen der Anlage K1 4 offenbart ist. Die Berufung meint, die dar aus ersichtlichen Faltenbälge zeigten schon deshalb eine Sollfaltstelle, weil der Bereich zwisc hen der Basisfläche und den angrenzenden Falten sonst mit rundlich en Verbiegungen gezeigt wäre, und nicht mit den dargestellten scharfkantigen Abknickungen. Dieser Sichtweis e kann nicht beigetreten werden . Die Zeichnungen dienen als konstruktive Vo r- gaben f ür die Fertigung der Bälge, nicht aber der Darste l- lung des Ist - Zustands des fertigen Produkts. Aus den Zeichnungen, i nsbesondere aus der n ach st e hend eing e- fügte n Detailskizze , ist , w o- rauf zurückzukommen sein wird (un ten III 2 b), lediglich eine Modifikation der Wan d- stärke im Bereich des Übe r- gangs von Falten und Ve r- steifungselement von 2 mm auf 1,5 mm ersichtlich . Wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend au s- geführt hat, offenbart die ko n struktive Auslegung im Übergang von Verste i- fungselement und Falt e aus fac h licher Sicht aufgrund de s verbleibenden Ve r- hältnisses der W and stärken keine Sollfalt stelle im Sinn des Streitpatents , so n- dern lediglich eine Faltstelle, deren Umgebung mangels der streitpatentgem ä- ßen Entkopplungswirkung (oben I 5 aE) nicht von De formierungen ausgeno m- men bleibt. 28 29 - 13 - Der in diesem Zusammenhang von der Klägerin angeregten Heranzi e- hung eine s weiteren Sachverständigen bed u rf te es nicht . Der gerichtliche Sachverständige verfügt über die erforderliche Sachkunde. Er hat selbst Fal - tenbälg e konstruiert und ist Inhaber eines Patents auf diesem Gebiet. Dass se i- ne eigene p raktische Befassung rotationssy mmetrischen B älgen galt, die ein abweichendes Anforderungsprofil aufweisen, stellt seine F achkunde nicht infr a- ge. Die erschöpfende E r örterung d er sich im Streitfall stellenden Fragen in se i- nem schriftlichen Gutachten und bei der Befragung in der mündlichen Verhan d- lung haben gezeigt , dass er auch diese Materie beherrscht und dem Senat z u- verlässig die für die Beurteilung des Streitfalls erforderlic hen Kenntnisse vermi t- teln konnte. b) Die aus K13 ersichtliche Lösung liegt v om Streitpatent weiter ab als K 14; auch die in der Anlage E 4 überreichten Zeichnungen haben k e inen da r- über hinausgehenden Offenbarungsgehalt . K27 offenbart entgegen der Au ffassung d er Klägerin das Merkmal 7 nicht. Aus der Beschreibung einschließlich der Zeichnung ist lediglich zu en t- nehmen, dass sich Falten an Flächen anschließen, die als Basisflächen im Sin n des Streitpatents erscheinen mögen . Mehr, als dass diese Flächen in die a n- grenzenden Falten übergehen, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich . Sollfal t- stellen im Sinne des Streitpatents (oben I 5 ) sind damit weder beschrieben noch in den Figuren gezeigt. K30 zeigt keine Sollfaltstellen am Übergang zwischen einer Basi sfläche und den angrenzenden Falten, sondern Faltungsbereiche mit Entlastungsnuten, die die Dauerfle xibilität dieser Bereiche erhöh en, w obei aber eine gleichzeitig e gemeinsame Verformung der Bereiche bei Belastung des Balgs bewirkt wird . 30 31 32 33 - 14 - 2. Die Beurtei lung der erfinderischen Tätigkeit durch das Patentgericht hält den Angriffen der Berufung ebenfalls stand. Um die Wahl einer von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösung als dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt anzus e- hen, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , abgesehen von den Fällen, in denen der Fachmann weiß, was zu tun ist, regelmäßig eines hinreichend konkrete n Anlass es , das technische Problem auf dem vom Strei t- patent beschrittenen Weg zu suchen (vgl. BGH , Urteil vom 30. April 2009 Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung). Daran fehlt es vorliegend. a ) Der Fachmann, der sich am Prioritätstag mit der Weiterentwicklung von Faltenbälgen zur Abdeckung von Längsbewegungen ausführend en bewe g- lichen Teilen befasste, verfügte nach der Würdigung des Patentgerichts, mit de r sich die Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen im Wesentlichen deckt, über eine n Fachhochschulabschluss der Fachrichtung Maschinenbau und hatte zusätzlich ein ige praktische Erfahrung in der Entwicklung und Herste l- lung von Faltenbälgen gesammelt . b) K 14 als Ausgangspunkt für eine Weiter bild ung der bekannten Falte n- bälge gab aus fachmännischer Sicht keinen hinreichend konkreten Anlass, zum Gegenstand von Paten tanspruch 1 zu gelangen . Die dortige Detailzeichnung (oben III 1 a) zeigt , dass die eine Wandstärke von 2 mm aufweisenden Falten über einen verrundeten Übergang in das Versteifungselement übergehen, das eine Wanddicke von 3 mm aufweist . Aus der Wahl dieses Wandstärkenverhäl t- nisses wird aus fachmännischer Sicht , wie die Erörterung mit dem gerichtlichen Sachverständigen ergeben ha t , das konstruktive Bestreben ersichtlich , den Fa l- tenbalg horizontal durch eine Querschnittsverdickung der Versteifungselemente 34 35 36 37 - 15 - zu stabilisieren und auf diese Weise dem unerwünschten Durchhängen zu b e- gegnen . Das weist den Fachmann nicht in die Richtung der streitpatentgem ä- ßen Bemaßung der Basisflächen (oben I 4). Selbst wenn der Fachmann erw o- gen hätte, dem Durchhängen in Abkehr von K1 4 durch eine Querschnittsve r- schlankung der Versteifungselemente zu begegnen , hätte das für sich noch nicht ausgereicht, um die ( ästhetisch e ) Verbesserung des optischen Gesam t- eindrucks zu erreichen , die das Streitpatent erstrebt . Denn w ie der gerichtliche S achverständige überzeugend ausgeführt hat, war aus fachmännischer Sicht bei einer solchen Querschnittsverschlankung für sich genommen mit gleichze i- tigen Beul - oder Deformationseffekte n zu rechnen, die die mit der Stabilisierung erreichte optische Verbesser ung zunichtemachen . Die vom Streitpatent gefu n- dene Lösung, den Faltenbalg durch in einer Ebene liegende Basisflächen in horizontaler Richtung zu stabilisieren und dabei Beul - oder Deformations e f fekte durch Anlegung von Sollfaltste l len zu begegnen , ist durc h K 14 nicht nahegelegt. Das gilt ungeachtet des Umstands, dass die vorstehend e r wähnte Detailzeic h- nung für den Übergang von Falten und Verste i fungselementen eine von 2 mm auf 1,5 mm verringerte Wandflächenstä r ke zeigt . Diese Maßnahme bleibt ko n- struktiv , wi e sich aus der Erört e rung mit dem gerichtliche n Sachverständige n zur Überzeugung des Senats e r geben hat , dem bekannten Vorsehen ein facher Faltstellen (oben I 5, 2. Absatz) verha f tet . Sie bot deshalb keinen Anlass, fun k- tional - konstruktiv anders wirkende Sol l faltstellen zu entwerfen . D agegen, dass der Fachmann d en Weg des Streitp a tents einer einschneidenden Materialve r- jüngung gewählt hätte, spricht auch, dass bei großen Spritzgießteilen wie Fa h- rersitzbälgen einer noch größeren Wandstärkenreduktion produktions techn i- sche Schwierigkeiten entgegenstanden , wie der als sachverständiger Zeuge benannte Mitarbeiter des Fachunternehmens m . , S . , schriftlich ausgeführt hat (Anlage E1) . - 16 - c) D er Gegenstand von Patentanspruch 1 war de m Fachmann auch nicht du rch die deutsche Patentanmeldung 40 20 403 (K30) nahegelegt. Die in K30 gezeigten Faltenbälge dienen grundlegend anderen Einsat z- z wecken als die streitpatentgemäßen . Sie werden zur Kapselung von homok i- netischen Gelenken insbesondere an Kraftfahrzeug - A nt riebs g elenkwellen ei n- gesetzt und müssen hinsichtlich der Biegeelastizität aller Wandungsteil e, insb e- sondere also bei Abwink lungen der Gelenkteile zueinander , extremen mechan i- schen Anforderungen in einem weiten Temperaturbereich standhalten. Um die dabei st ändig auftretenden alternierenden Dehnungen und Stauchungen und Spannungsspitzen im Faltungsscheitel (Faltent al ) zu vermeiden und gleichm ä- ßig über einen größeren Bereich zu verteilen und Knickbrüche zu verhindern, schlägt K30 für die radial innenliege n- den Faltentäler Entlastungsnuten vor, bei de nen die Wandung sich, wie aus der eingefügten Figur 1 (Bezugsze i- chen 4 und 5) ersichtlich, im Falte n- scheitel kreis bogen förmig erwe i tert. Wie der gerichtliche Sachve r ständige überzeugend ausgeführt hat, wird mit diese r Lösung keine Entkopplung durch Sollfaltstellen im Sin n des Streitpatents verwirklicht . Die aus K30 ersichtlichen Prinzipien auf einen streitpatentgemäßen Faltenbalg zu übertragen, wäre im Übrigen aus fachmännischer Sicht schon wegen des u n- terschiedlichen Materials nicht in Betracht gekommen . Während streitpaten t- gemäße Bälge typischerweise aus Weich - PVC hergestellt werden (vgl. insoweit auch E1) , können Faltenbälge gemäß K30, wie der gerichtliche Sachverständ i- 38 39 - 17 - ge plausibel ausgeführt hat, nur aus Gummi (Ela stomeren) hergestellt werden . Dass in dem in K30 formulierten P a tentanspruch 1 von einem Faltenbalg aus plastomere n oder elastomere n Werkstoff die Rede ist, weist aus fachlicher Sicht, wie der gerichtliche Sachverstä n dige überzeugend erläutert hat, ledigli ch darauf hin, dass das Elastomer bis zu einem bestimmten Maß plastisch ve r- formt werden muss, damit die Hinte r schneidung aufrechterhalten bleibt. d) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 war dem Fachmann auch nicht ausgehend von der Anlage K27 nahegelegt . Die diesbezüglichen Erwägungen der Klägerin kranken ebenfalls daran, dass sie " Faltstellen " (oben I 5 , 2. Absatz ) mit den Sollfaltstellen des Streitpatents gleichsetzt. e) D er vom Streitpatent vorgeschlagene n Lösung kann nicht deshalb a b- gesprochen wer den, als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend zu gelten, weil sie für den Fachmann auf der Hand gelegen hätte (BGHZ 182, 1 Betrieb einer Sicherheitseinrichtung) . Dass die erfinderische Tätigkeit aus diesem Grunde zu verneinen wäre, ergibt sich auc h nicht aus der Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen auf Seite 23 oben seines schriftlichen Sachve r- ständigengutachtens. Diese steht im Zusammenhang mit den im Beweisb e- schluss zur Vorbereitung der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit durch de n Senat gestellten Fragen, welche Schritte der Fachmann vollziehen musste, um zu der Lehre des Streitpatents zu gelangen, inwiefern er Veranlassung hatte, Überlegungen in diese Richtung anzustellen und was im Einzelnen dafür oder dagegen spricht, aufgrund solcher Überlegungen zur streitpatentgemäßen L ö- sung zu gelangen . Der Sachverständige hat dazu in systematischer Zerglied e- rung erwogen, dass der Fachmann für verschiedene Funktionen Lösungen h a- be realisieren müssen ( " Durchhang reduzieren " , " axiale Bewegunge n ausgle i- chen " , " Komponenten abdecken " und " 'ästhetische' Deformierungen finden " ) . Die Lösung des Problem s der " ästhetischen " Deformierung durch kinematische 40 41 - 18 - Entkopplung mittels S ollfaltstellen sei Bestandteil ein es in Faltenbälgen rege l- mäßig anzutreffen de n Lösungskonzeptes und ein Fachmann werde dieses wä h le n , wenn es darum gehe, Deformationen aus einem Fal ten balg bereich in einen anderen nicht zu übertragen . Diese Einschätzung hat der Sachverständ i- ge in der mündlichen Verhandlung als wohl durch eine eig ene im Jahre 2000 getätigte Erfindung beeinflusst relativiert. Abgesehen davon, dass der gerichtl i- che Sachverständige nicht das durchschnittliche fachmännische Vermögen r e- präsentiert , bestehen nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen und de m Ergebnis der Beweisaufnahme keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass die komplexe streitpatentgemäße Lösung am Prioritätstag dem Fachmann a l- lein aufgrund des ihm zuzuschreibenden allgemeinen Fachwissens nahegelegt war. I V. Die Unteransprüche haben mit Patentans pruch 1 Bestand. 42 - 19 - V . Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG. Keukenschrijver Gröning Grabinski Hoffmann Schuster Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.03.2009 - 10 Ni 4/08 - 43
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