BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 84/12 Verkündet am: 25. Februar 2014 Wermes Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X . Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 25. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 9. Februar 2012 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 817 158 (Streitpatents), das aus der Stammanmeldung 543 089 vom 13. August 1992 hervorgegangen ist und e ine P riorität vom 22. November 1991 in Anspruch nimmt . Das nach Erlass des angefochtenen Urteils durch Zeitablauf erloschene Streitpatent umfasst 13 Patentansprüche; die Ansprü che 1 bis 9 betreffen eine Bild a nzeigevorric h- tung und die Ansprüche 10 bis 13 ein Verfahren zum Erzeugen einer Bil d- schirmanzeige. Die Patentansprüche 1 und 10 lauten in der erteilten Fassung in der Verfahrenssprache: " 1. Video display device of the multi - f requency type, said video display device being apt to be attached to a wide variety of video adaptor cards of computer systems and having a screen and means for a d- 1 - 3 - justing video display controls, characteriz ed by an on - screen generation means capable of gen erating visual representations of adjusted video display controls of said video display device wher e- in the size of said displayed visual representations is controlled across different frequency modes of said video display device and the size of said visual representations is kept substantially the same across said different frequency modes, wherein said display device comprises an on - screen display block (16) including a character size control block (36) for controlling the size of said di s- played visual rep resentations across different frequency modes of said multi - frequency video display. 10. A method for generating an on - screen - display of adjusted video display controls in a multi - frequency video display arranged to be attached to a wide variety of video a daptor cards of computer sy s- tems, comprising the steps of: - receiving adjustments inputs from a user; - adjusting a set of video display parameters, said adjusting co r- responding to said adjustment inputs, and said ad justed video display parameters adjus ting said video display controls; characteri z ed by the steps of: - providing said adjusted video display parameters to said multi - frequency video display; and - displaying visual representations of adjustments of said video display controls on a screen of said video display across diffe r- ent frequency modes of said video display wherein the size of said visual representations is controlled across differen t frequency modes of the multi - frequency video display d e- vice and the size of said visual representations is kept substantially the same across said different frequency modes. " Die aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen oder abgemahnten Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei 2 - 4 - nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Er gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung hinaus und sei zudem nicht ausführbar. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilf s- weise mit 36 geänderten Anspruchsfassungen verteidigt. Das Patentge richt hat das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig erklärt. Nach Verkündung des U r- teils hat die Klägerin zu 3 die Klage zurückgenommen. Gegen das Urteil des Patentgerichts wendet sich die Berufung der B e- klagten, die das Streitpatent in der erteilt en Fassung und den erstinstanzlich hilfsweise geltend gemachten Anspruch s sätzen I bis III , VII bis XXI sowie weit e- ren Fassungen, jeweils in deutscher Sprache, verteidigt. Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen. Entscheidungsgründe: Die zulässi ge Berufung ist unbegründet. I. Das Streitpatent betrifft Bildanzeige systeme und die Verwendung von Bil dschirmmenüs zum Einstellen der Bild anzeige von Mehrfrequenz - Kathoden strahl r öhre n ( Braunschen Röhren, englisch Cathode Ray T ube s CRT ). 1. Die Streitpate ntschrift erläutert, Kathodenstrahlröhrenbildschirme fänden bei Computersysteme n weitverbreitet Anwendung, da sie vielseitig ei n- setzbar seien und Daten auf vielfältige Art anzeigen könnten. Bei den ersten Geräten , die Einzelfrequenz - K athodenstrahlröhren ge wesen seien, verwende d ie den Bildschirm betreibende Video a dapterkarte ( video adaptor card , im Fo l- genden: Grafikkarte) eine bestimmte einzelne horizontale Abtastfrequenz, die 3 4 5 6 7 - 5 - auf diejenige de s Monitors abgestimmt sei. Eine für ein en bestimmte n Ei n- zelfreque nzbildschirm hergestellte Karte arbeite aber häufig nicht mit anderen Bildschirmen zusammen. Mehrfrequenz bildschirme stellten deshalb eine w e- sentliche Verbesserung dar, da der Monitor an eine große Vielfalt von Grafi k- ka r ten anschließbar sei. Der Mehrfreque nzbildschirm könne sich selbst tätig auf die Horizontalfrequenz der Grafikkarte abstimmen und die Bilda nzeige mit der von der Grafikkarte gesendeten Information synchronisieren. Auch wenn Mehrfrequenzbildschirme flexible Verbindungen von Monitoren und Gra fikkarten erlaubten, verschärften sie jedoch ein verbreitete s Problem . Die meisten Bildschirmgeräte böten verschiedene Formen von Einstellungen für Benutzer an , typischerweise ein Feld von Drehknöpfen oder Tasten , die dem Benutzer erlaubten, verschiedene B ilda nzeigemerkmale wie Kontrast, Helligkeit und horizontale und vertikale Bildpositionen einzustellen. Diese Einstellungen würden mittels elektromechanischer Vorrichtungen manuell vorgenommen und könnten sich durch Bewegungen des Geräts , Schwankungen der U mgebungstemperatur und V ibrationen verändern (Beschr. Abs. 3). Zudem müssten, wenn ein Benutzer den von dem Monitor verwendeten Frequenzmodus verändere, sämtliche vorher vorgenommene Einstellungen nachgestellt werden, um Änderungen in der Anzeige auszuglei chen. Weiter sei die Herstellung aufwendig, weil beim Hersteller manuelle Voreinstellungen für eine Vielzahl von Frequenzbändern erforderlich seien. Die Streitpatentschrift nennt und beschreibt mehrere Verfahren zum Einstellen von Bildschirmen und mehrer e Bildschirmanzeigesysteme (Abs. 6 bis 11), die allerdings kein vollständiges und flexibles System für eine schnelle und zuverlässige Einstellung der Bildschirmsteuerungen durch Hersteller und Benutzer böten. Durch die Erfindung solle ermöglicht werden, be i der Herstellu ng des Geräts schnell sämtliche inneren Steuerungen ohne Bedienereingriff einzustellen. Anzeigemerkmale sollten leicht zu verändern und 8 9 - 6 - die Merkmale auf die vom Hersteller festgelegten zurückzusetzen sein; gegen äußere Einflüsse sollten die Einstellungen unempfindlich sein . Schließlich solle die Lösung für einen breiten Bereich von Bildschirmen, einschließlich CRT - , LCD - und Elektroluminiszenzanzeigen, anwendbar sein (Abs. 12) . 2. D as Streitpatent schlägt eine Bild a nzeigevorrichtung des Mehr fr e- quenztyps mit folgenden Merkmalen vor (Merkmals gliederung des Patentg e- richts in eckigen Klammern) : 1. Die Bildanzeigevorrichtung 1.1 ist geeignet, an eine Vielzahl von Grafikkarten von Co m- putersystemen angeschlossen zu werden, [1.1] und 1.2 weist auf 1.2.1 einen Bildsch irm , [1.1] 1.2.2 Mittel zum Einstellen einer Bildanzeigesteuerung ( video display controls ) [1.1] und 1.2.3 Mittel zur Erzeugung einer visuellen D arstellung der eingestellten Bildanzeigesteuerung auf dem Bildschirm ( on - screen generation means e- rating visual repres entations of adjusted video controls ) [1.2] 2. Die Bildanzeigevorrichtung umfasst einen Anzeigeblock (16) mit einem Zeichengrößensteuerblock (36) zum Steuern der Größe der angezeigten Darstellung [1.5] 2.1 in den verschiedene n Frequenzmodi [1.3] 2.2 derart, dass die Größe unabhängig vom Frequenzmod us im Wesentlichen gleich bleibt [1.4] . Patentanspruch 10 enthält , wie bereits das Patentgericht zutreffend und von der Berufung unangefochten angenommen hat , in der Sache im Wesentl i- chen dieselbe technische Lehre in Verf ahrensform. 10 11 - 7 - 3. Die Bild anzeigevorrichtung kann sich , wie das Patentgericht unang e- fochten ausgeführt hat, selbst auf die Horizontalfrequenz der angeschlossenen Grafikkarte abstimmen und die Bilda nzeige mit der von der Grafikkarte gese n- deten Information sync hronisieren (vgl. Beschr. Abs. 2 letzter Satz: " The multi - frequency display can tune itself to the horizontal frequency of the attached adaptor card, and synchronize the display to the information sent from the ada p tor card " ). Anhand der Darstellung auf de m Bildschirm (Merkmal 1.2.3) kann der Benutzer die eingestellte oder von ihm gewählte Einstellung auf dem Bildschirm nachvollziehen. Dabei wird die Größe der Darstellung über die ve r- schiedenen Frequenzmodi hinweg im Wesentlichen gleich gehalten , so dass es nicht darauf an kommt , mit welcher Grafikkarte der Monitor verbunden ist (Merkmal 2.2) . Die erwähnten Angaben der Beschreibung (Abs. 12) zu dem, was mit der Erfindung erreicht werden soll, bezeichnen hiernach nicht das technische Pro b- lem, das durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1 tatsächlich gelöst wird. Denn in diesem sind keine Mittel angegeben, die es erlaubten, bei der Herste l- lung des Geräts reproduzierbare Einstellungen für eine Vielzahl von Frequen z- modi vorzunehmen oder Herstellereinstellunge n wiederherzustellen . Patenta n- spruch 1 verlangt auch nicht, dass von der in der Beschreibung als bei Comp u- terbildschirmen üblich bezeichneten Einstellung von Anzeigeparametern über Dr eh knöpfe am Bildschirm abgewichen wird. Erforderlich ist lediglich, dass das Ergebnis der Einstellung auf dem Bildschirm selbst sichtbar gemacht wird. Das vom Gegenstand de r Patentansprüche 1 und 10 tatsächlich gelöste Problem kann hiernach (lediglich) darin gesehen werden, den Bedienungskomfort für den Bildschirmnutzer zu verb essern. Es wird dadurch gelöst, dass gewählte Einstellungen, etwa zum Kontrast, auf dem Bildschirm selbst sichtbar gemacht werden, und zwar in einer dem jeweiligen Frequenzmodus hinsichtlich der Gr ö- ße der Darstellung angepassten Weise. 12 13 - 8 - II. Das Patentgerich t hat den Gegenstand des Streitpatents als nicht patentfähig angesehen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Dem Fachmann einem mit der Entwicklung von Anzeigevorrichtungen betrauten Elektrotechnikingenieur mit Hochschulabschluss und mehrjähri ger Berufserfahrung auf diesem Gebiet sei aus der japanischen Offenlegungs - schrift Hei 2287392 (D34) ein Zeichengenerator bekannt, der sich in einer Multi frequenz k athodenstrahl r öhre befinde ; d ie Bild a nzeigevorrichtung könne demgemäß an eine Vielzahl v on Grafikkarten angeschlossen werden. Die Schrift beschreibe die Optimierung der D arstellung der alphanumerischen Zeichen und mithin einer visuellen Darstellung durch eine mittels eines Anzeigeblocks mit Zeichengrößensteuerungsblock bewirkte, im wesent lichen gleichbleibende Zeichenhöhe unabhängig von der horizontalen Abtastfrequenz. Sie beziehe sich gleichermaßen auf Fernseh wie auf Computerbildschirme , wie auch die Ausführungsbeispiele verdeutlichten . Nicht offenbart in D 34 sei lediglich, dass die V orrichtung Mittel zum Einstellen der Bild a nzeigesteuerung (Merkmal 1.2.2) aufweise und dass die visuelle Darstellung auch die aktuelle Einstellung der Bildanzeigesteuerung auf dem Bildschirm umfasse (Merkmal 1.2.3) . Dies könne jedoch e rfinderische T ätigke it nicht begründen. Der Druckschrift entnehme der Fachmann die allgemeine Lehre, in M ultifrequenz röhrenbildschirmen die Zeichengeneratoren so auszubilden, dass die auf dem Bildschirm wiedergegebenen Zeichen zur Darstellung beliebiger (Zusatz - )Informatione n unabhängig von der Horizontal - frequenz mit im Wesentlich en konstanter Größe angezeigt w ü r den. Da eine hohe Bedienungsfreundlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung sei, werde der Fachmann diese allgemeine Lehre auf die ihm bekannte Bildschirmanzeigen für H elligkeit , Kontrast und dergleichen übertragen. Als Beispiel führt das Patentgericht das in Figur 1 de r US - Patentschrift 4 745 402 (D 33) , die der deutschen Offenlegungsschrift 38 05 108 entspricht, dargestellte On - S creen - 14 15 16 - 9 - D isplay - Menü (OSD - Menü) zum Einstel len von Kontrast , Helligkeit und Lautstärke an und verweist weiter auf die in der britischen Pa tentanmeldung 2 155 714 (D 2 , entsprechend der deutschen Offenlegungsschrift 35 07 787, im Folgenden: D2a ) offenbarte Anzeigevorrichtung mit einer Fernbedienung u nd einer Tastatur und einem Zeichen g enerator, der die eingestellten Parameter wie Kontrast und Helligkeit visuell auf dem Bild schirm darstelle. Dass OSD - Menüs ausschließlich für Fernsehgeräte belegt seien, sei unerheblich; die von der Beklagten angenommene Trennung von " TV - Welt " und " PC - Welt " existiere nicht, wie die Entgegenhaltung D34 zeige; auch die in D33 beschriebene Anzeigevorrichtung sei zudem zum Anschluss an einen Computer geeignet . In den Ausgestaltungsformen der abhängigen Ansprüche seien kein e Merkmale zu erkennen, die die Patentfähigkeit begründen könnten. Die hilf s- weise verteidigten Anspruchsfassungen seien entweder unzulässig (Hilfsantr ä- ge XXI bis XXIV) oder ihr Gegenstand beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren jedenfalls im Ergebnis stand. 1. Das Patentgericht hat zu Recht angenommen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dem Fachmann durch den Stand der Technik naheg e- legt war (Art. 56 EPÜ). a) Im Ergebnis ohne Erfolg w endet sich die Berufung gegen die B e- stimmung des vom technischen Problem des Streitpatents angesprochenen Fachmanns. Zum Prioritätszeitpunkt mag zwar die Entwicklung von Fernsehbildschi r- men einerseits und Computermonitoren andererseits von unterschiedl ichen U n- ternehmen oder unterschiedlichen Bereichen eines Unternehmens betreut und vorangetrieben worden sein, so dass ein Entwicklungsingenieur in der Regel 17 18 19 20 21 - 10 - nicht mit der Weiterentwicklung beider Arten von Monitoren gleichzeitig befasst war. Dies schließt aber nicht aus, dass die mit den verschiedenen Bildschirmen befassten Ingenieure die Entwicklung der jeweils anderen Monitortechnik jede n- falls dann verfolgt und beachtet haben, wenn sich vergleichbare Probleme stel l- ten. Insbesondere wenn sich ihm die A ufgabe stellte, den Bedienungskomfort eines Computermonitors zu verbessern, hatte der Fachmann A nlass, auch die Funktionsweise ein es Fernsehmonitors in den Blick zu nehmen, bei dem, wie die Beklagte selbst anführt, der Gesichtspunkt der komfortablen, mögli chst transparenten und " narrensicheren " Bedienung von jeher größere Bedeutung hatte. Hiervon geht auch die Beschwerdekammer des Europäischen Paten t- amt s in ihrer Entscheidung vom 20. Mai 2003 (T 158/01) betreffend das Stammpatent 543 089 aus. Dort ist ausge führt, dass das Problem, die Größe von auf On - Screen - Displays angezeigten Zeichen an TV - Standards anzupa s- sen, am Prioritätstag bereits erkannt gewesen sei. Dies habe zwar eher für TV - Standards als für Computerstandards gegolten, aber die Technik sei die gl eiche ( " This is all the more the case since the need to adjust the size of OSD chara c- ters to various TV standards [rather than computer standards, but the technique is the same] was not a new problem but had previously been recognized S. 7). b) Wenn der mit der Weiterentwicklung eines Computermonitors b e- fasste Fachmann Bildschirmeinstellungen für den Nutzer komfortabler gestalten wollte, bot es sich an, auf die auf dem Bildschirm sichtbaren ( on - screen display ) Einstellungsmenüs zurückzugreifen, die es fü r Fernsehmonitore bereits gab und die die Beklagte selbst als Standard für diese Geräte bezeichnet. Zwar mag es zunächst gegen ein Naheliegen dieses Rückgriffs spr e- chen, dass OSD - Menüs bei Fernsehern verbreitet waren, bei Computermonit o- ren hingegen Anwe ndungsbeispiele nicht nachweisbar sind. Dies erscheint aber 22 23 24 - 11 - nicht, wie die Beklagte meint, als geradezu widersinnig und nur aufgrund von Blindheit der Fachwelt gegenüber der Möglichkeit der Übertragung von einem Typs eines Kathodenstrahlmonitors auf einen anderen nachvollziehbar, sondern lässt sich dadurch erklären, dass das Bedürfnis für eine entsprechende Darste l- lung auf dem Bildschirm bei Computermonitoren nicht oder jedenfalls kaum empfunden worden ist. Insbesondere bestand bei Computermonitoren keine N otwendigkeit zur Verwendung einer Fernbedienung, wie sie bei Fernsehger ä- ten zum Prioritätszeitpunkt zum Standard gehörte, und damit keine Notwendi g- keit, dem Nutzer auf dem Bildschirm zu signalisieren, dass die Eingaben, die er mittels der Fernbedienung vor genommen hat, bei dem Anzeigegerät " ang e- kommen " sind. Hinzu kommt, dass sich die Notwendigkeit einer Einstellung von Darstellungsparametern beim Fernsehgerät wesentlich häufiger stellt, insb e- sonder e weil der Nutzer typischerweise von Zeit zu Zeit den empfa ngenen K a- nal wechseln und in diesem Zusammenhang gegebenenfalls auch weitere Ei n- stellungen vornehmen, insbesondere die Lautstärke dem geänderten Em p- fangskanal anpassen will. Bei einem Computermonitor stellt sich hingegen die Notwendigkeit einer - in irgend einer Form anzuzeigenden - Einstellung von A n- zeigeparametern nicht nur wesentlich seltener. Vielmehr vollzieht sich auch die Erkennbarkeit einer Veränderung des Formats der Bildschirmanzeige sozus a- gen von selbst, weil der Benutzer Veränderungen der Bildr ah menlage unmitte l- bar auf dem Bildschirm erkennen kann. Dass OSD - Menüs bei Computermonit o- ren nicht praktiziert worden sind , lässt deshalb nicht den Schluss zu, dass sich dem Fachmann, der die Einstellung weiterer Parameter wie etwa des Kontra s- tes oder der He lligkeit (optisch) besser nachvollziehbar machen wollte, nicht die Möglichkeit angeboten hätte, auf das hierfür für Fernsehgeräte entwickelte OSD - Menü zurückzugreifen. c) Von dem Rückgriff auf ein OSD - Menü konnte den Fachmann auch nicht der Umstand abhalte n, dass er entweder hätte in Kauf nehmen müssen, dass die Darstellung des Menüs auf dem Bildschirm von der Horizontalfrequenz 25 - 12 - der Grafikkarte abhing, oder einen Weg hätte finden müssen, die Größe der Darstellung unabhängig von der Horizontalfrequenz konsta nt zu halten. Denn wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, stellte die Entgegenhaltung D34 , die der T echnischen Beschwerdekammer bei ihrer Entscheidung betre f- fend das Stammpatent nicht vorgelegen hat, dem Fachmann eine Lösung für dieses Problem zur Verfügung. D ie Druckschrift offenbart , wie das Patentgericht zutreffend und von der Berufung unbeanstandet ausgeführt hat, einen Zeichengenerator für ein e Meh r- frequenz - K athodenstrahlröhre . Bei der einleitenden Benennung des Stands der Technik weist die Schrift ausdrücklich darauf hin, da s s solche Geräte nicht nur als Fernseh bildschirme , sondern auch als Monitore für C omputer (PC) und A r- beitsstationen weite Verwendung fände n. Das in D34 gesehene technische Problem besteht darin, zu vermeiden, dass sich di e Größe der auf dem Bil d- schirm dargestellten Zeichen bei unterschiedlichen Frequenzmodi ändert ; die Schrift erwähnt auch, dass es sich hierbei insbesondere um ein Monitorproblem handele, da die Normen j e nach Hersteller und Geräteart unterschiedlich seien und es mehr als 50 unterschiedliche Normen für die Horizontalfrequenz gebe (S. 2 unten/S. 3 oben der deutschen Übersetzung) . Die Lösung des Problems sieht D34 darin, durch mehrfaches Auslesen von Zeilen der Zeilenmatrix die Zeichenhöhe gesteuert zu verl ängern. Bei d er Anzeige eines Zeichens werden sonach die Zeichenpunkte für eine Zeile in wiederholter Weise mit einer der Horizontalfrequenz entsprechend en Häufigkeitsanzahl verwendet (anschaulich Figuren 4A und 4B) . Die Berufung stellt auch nicht in Abred e , dass die Entgegenhaltung D34 dem Fachmann d a- mit die Lehre vermittelte, bei Mehrfrequenzbildschirmen, wie sie sowohl für Fernsehgeräte als auch für Computer geeignet sind, die Zeichengeneratoren so auszubilden, dass die auf dem Bildschirm dargestellten ( alphanumerischen) 26 27 - 13 - Zeichen unabhängig von der Horizontalfrequenz des Bildschirms im Wesentl i- chen mit konstanter Größe angezeigt werden. Dann bot die Schrift aber, wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, dem Fachmann auch unmittelbar eine Lösung fü r das Problem an, ein OSD - Menü auf dem Bildschirm eines Computermonitors ohne durch unterschiedliche Horizont alfrequenzen bedingte Größenverzerrungen darzustellen . 2. Die Hilfsanträge und Unteransprüche rechtfertigen keine andere B e- urteilung. Auf die Ausfü hrungen des angefochtenen Urteils wird i nsoweit ve r- wiesen. Ergänzend ist hierzu und zu den Änderungen der Hilfsanträge im zwe i- ten Rechtszug zu bemerken: a) Nach Hilfsantrag I soll die Anzeigevorrichtung näher durch die Merkmale des Patentanspruchs 4 in der erteilten Fassung des Streitpatents gekennzeichnet werden. Sie umfassen einen Eingabesteuerungsblock zum B e- reitstellen einer Benutzereingabe, einen Mikrocontroller, der in der Lage ist, die Benutzereingabe zu empfangen und die Einstellung der Anzeigesteue rung zu steuern, einen an den Mikrocontroller angeschlossenen Speicherblock sowie einen Anzeigeeinstellungsblock. Das Patentgericht hat diese Merkmale zutre f- fend und insoweit von der Berufung unangefochten als aus den Druckschri f- ten D2/D2a bekannt beze ichnet. Wenn der Fachmann nicht nur den Benu t- zungskomfort eines Computermonitors durch eine Bildschirmanzeige von Bil d- schirmeinstellungen verbessern, sondern gleichzeitig für eine programmierbare Einstellung durch den Hersteller und die Möglichkeit einer W iederherstellung der Herstellereinstellungen durch den Nutzer sorgen wollte, wie in der Streitp a- tentschrift angesprochen und vorstehend zu I.3 erörtert, hatte er Anlass, auf die Elemente der in Patentanspruch 4 bezeichneten technischen Lehre zurückz u- greife n , die zu eben diesem Zweck von der D2/D2a gelehrt wurden , die u.a. jeweils die Speicherung von Werkseinstellungen und von Benutzereinstellungen 28 29 30 - 14 - für Helligkeit, Kontrast, Farbsättigung und Farbton (D2a S. 15 Z. 36 bis S. 16 Z. 20) und eine Wiederherstellun g der Werkseinstellungen (D2a S. 20 Z. 14 bis 16) vorsehen. Das Bestreben, den Herstellungsaufwand durch eine progra m- mierbare Steuerung zu vermindern, verstärkte somit die Motivation des Fac h- manns, die für den Fernsehbereich entwickelten komplexen Möglichk eiten der Steuerung und damit zugleich deren Sichtbarmachung auf dem Bildschirm auf den Computerbildschirm zu übertragen. b) Die m it den geänderten Hilfsanträgen, deren prozessuale Zulässi g- keit nach § 116 Abs. 2 PatG dahinstehen kann , verfolgte Konkret isierung der Bildanzeigesteuerung dahin, dass sie Kontrast, Helligkeit, horizontale Bildpos i- tion und vertikale Bildposition betreffen, kann ebenfalls die Patentfähigkeit nicht begründen, da diese Einzelparameter entweder, wie ausgeführt, im Stand der Techn ik bereits vorgeschlagen wurden oder aber sich aus der Übertragung der Merkmalsgruppe 1.2 auf einen Mehrfrequenzbildschirm ergeben. c) Soweit der Bildschirm in den Hilfsanträgen als Flüssigkristallbil d- schirm ( LCD - Bildschirm ) qualifizier t werden soll , triff t jedenfalls die Erwägung des Patentgerichts zu , dass die Hilfsanträge deswegen nicht zulässig sind, weil hiermit der Gegenstand der erteilten Patentansprüche und damit der von diesen vermittelte Schutzbereich erweite rt würde . Durch Patentanspruch 1 geschü tzt wird eine Bildanzeigevorrichtung des Mehrfrequenztyps ( video display device of the multi - frequency type ). Sie wird dadurch charakterisiert, dass sie sich sel b- ständig der Horizontalfrequenz der Grafikkarte anpassen und die Bildanzeige damit synchronisie ren kann ( Beschr. Abs. 2 aE). Dies trifft, wie das Patentg e- richt ausgeführt hat, auf einen LCD - Bildschirm mit einer festen Matrix nicht zu. Diese Feststellung ist für das Berufungsgericht bindend (§ 117 PatG i . V . m . § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das " Bestreiten " der Berufung ist unerheblich ; eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge (§ 112 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) wird in der B e- rufungsbegründung nicht erhoben. 31 32 - 15 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Grabinski Bacher Hoffma nn Schuster Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 09.02.2012 - 2 Ni 18/10 (EU) - 33
Full & Egal Universal Law Academy