BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 85/02 Verkündet am:9. Januar 2003BürkJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Be-zugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, je-doch wirksam, sofern die Person des Schuldners aus der Verweisung eindeutigzu entnehmen ist.b) Vereinbart der Schuldner mit einem Dritten, dieser solle die geschuldete Zahlungan den Sozialversicherungsträger des Schuldners zur Tilgung einer fälligen Bei-tragsforderung vornehmen, bewirkt die Zahlung in der Regel eine inkongruenteDeckung.BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02 - OLG Brandenburg - 2 - LG Frankfurt (Oder) - 3 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 9. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterKirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmannfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenatsdes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. März 2002aufgehoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammerdes Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Januar 2001 wird zu-rückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung vonSozialversicherungsbeiträgen, welche ein Dritter für A. D. (nachfol-gend: Schuldner) an die Beklagte abgeführt hat.D. schuldete der Beklagten für die bei ihm beschäftigten Arbeitneh-mer Sozialversicherungsbeiträge aus den Monaten August bis November 1998 - 4 -in Höhe von 13.451,14 DM. Durch Vertrag vom 17. Dezember 1998 verkaufteer an die S. GmbH zwei Kleintransporter und verschiedene Büroein-richtungsgegenstände zum Preise von insgesamt 11.615,14 DM. Außerdemvermietete er drei Nutzfahrzeuge für das Jahr 1999 zu einem monatlichenMietzins von 50 DM je Fahrzeug. Die Zahlung des Kaufpreises und der Mietehatte durch Begleichung der Forderung der Beklagten bis spätestens 31. März1999 zu erfolgen.Am 27. Januar 1999 unternahm die Beklagte beim Schuldner einenPfändungsversuch, der fruchtlos verlief. Darauf beantragte sie mit Schriftsatzvom 2. Februar 1999, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuld-ners zu eröffnen. Am 16. Februar 1999 zahlte die S. GmbH den offen-stehenden Betrag. Auf Antrag der Beklagten stellte das Amtsgericht die Erledi-gung des Insolvenzverfahrens fest.Aufgrund eines Antrags der T. Krankenkasse, der nach demVorbringen des Klägers am 26. April 1999 gestellt wurde, unterzeichnete derInsolvenzrichter des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) am 1. November 1999 einBeschlußformular, das den Schuldner nicht namentlich bezeichnet und in sei-nem Eingangssatz lautet:"In dem Verfahren zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermö-gen des (Bl. 15) wird ... das Insolvenzverfahren eröffnet."Die Ausfertigungen des Beschlusses enthalten den vollständigen Namendes Schuldners. In dieser Form wurde der Beschluß, durch den zugleich derKläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, öffentlich bekannt gemacht. MitBeschluß vom 21. Dezember 2001 hat der Insolvenzrichter den Eröffnungsbe- - 5 -schluß in der Weise "präzisiert", daß er die genaue Bezeichnung des Schuld-ners angegeben hat.Der Kläger hat behauptet, der Schuldner sei im Zeitpunkt der Zahlungder S. GmbH zahlungsunfähig gewesen, was der Beklagten bekanntgewesen sei. Das Landgericht hat der auf Zahlung von 13.451,14 DM gerich-teten Klage, abgesehen von einem Teil der Zinsen, stattgegeben, das Beru-fungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrtder Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg.I.Das Berufungsgericht hat sein Urteil (veröffentlicht in ZIP 2002, 1097 mitkrit. Anm. Vallender EWiR 2002, 723) wie folgt begründet:Zwar erfülle die Zahlung der S. GmbH an sich alle Merkmale ei-ner nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbaren Rechtshandlung. Die Leistungsei innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag er-folgt. Die Beklagte habe dadurch eine inkongruente Befriedigung erhalten, weilihr kein Anspruch auf Zahlung durch einen Dritten zugestanden habe. DerSchuldner sei damals bereits zahlungsunfähig gewesen. - 6 -Gleichwohl sei die Klage derzeit unbegründet, weil das Insolvenzverfah-ren über das Vermögen des Schuldners noch nicht wirksam eröffnet wordensei. Der Eröffnungsbeschluß enthalte nicht die in § 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO zwin-gend vorgeschriebene Bezeichnung des Schuldners. Er sei deshalb nichtig;denn der ihm anhaftende Mangel sei besonders schwerwiegend und in seinerBedeutung dem Fall einer fehlenden Unterschrift des Richters gleichzusetzen.Dieser Mangel sei weder durch den Inhalt der erteilten Ausfertigungen nochdurch den Beschluß vom 21. Dezember 2001 geheilt worden.II.Dagegen wendet sich die Revision zu Recht. Entgegen der Meinung desBerufungsgerichts ist das Insolvenzverfahren seit dem 1. November 1999 er-öffnet.1. Der vom Insolvenzrichter unterzeichnete Beschluß entsprach aller-dings nicht den gesetzlichen Vorgaben.Gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO hat der Eröffnungsbeschluß selbst diePerson des Schuldners bestimmt zu bezeichnen und deshalb insbesonderedessen Firma oder Namen und Vornamen sowie gewerbliche Niederlassungoder Wohnung anzugeben. Bezugnahmen auf Teile der Akten oder andereUrkunden sind nicht zulässig. Die genaue und eindeutige Bezeichnung desSchuldners muß aus dem Text des vom Richter unterzeichneten Eröffnungsbe-schlusses unmittelbar ersichtlich sein. Dies ist im Hinblick auf die vielfältigen - 7 -und weitreichenden Wirkungen der Insolvenzeröffnung ein Gebot der Rechts-klarheit. § 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO ist daher streng wörtlich entsprechend demeindeutigen Inhalt der Norm zu verstehen, welcher keine Verweisung auf dieAkten oder andere Urkunden vorsieht.Es genügt auch nicht, daß die öffentliche Bekanntmachung und die demSchuldner und dessen Gläubigern und Schuldnern zugestellten Ausfertigungendes Beschlusses die gesetzlich vorgesehenen Angaben enthalten. Die Funkti-on dieser Urkunden beschränkt sich darauf, die Urschrift wortgetreu und richtigwiederzugeben. Da sie von der Geschäftsstelle veranlaßt werden, enthalten siekeine richterliche Bestätigung und sind folglich ganz allgemein nicht geeignet,Mängel des Eröffnungsbeschlusses zu ersetzen (BGHZ 137, 49, 53; OLG KölnZIP 2000, 1343, 1349).2. Der Eröffnungsbeschluß ist trotz des beschriebenen Rechtsmangelswirksam.a) Der rechtskräftige Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfah-rens ist vom Prozeßgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen,wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist; denn als in dem dafür vorgesehe-nen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt beansprucht er Geltung gegenüberjedermann, sofern der Entscheidung nicht ausnahmsweise ein Fehler anhaftet,der zur Nichtigkeit führt (BGHZ 113, 216, 218; 138, 40, 44). Wegen der für dasInsolvenzverfahren grundlegenden Bedeutung des die Eröffnung anordnendenBeschlusses ist er schon aus Gründen der Rechtssicherheit nur außerordent-lich selten als nichtig zu behandeln, hauptsächlich dann, wenn dem Akt infolgedes festgestellten Fehlers bereits äußerlich ein für eine richterliche Entschei- - 8 -dung wesentliches Merkmal fehlt (BGHZ 138, 40, 44). Dies folgt auch aus demGrundsatz, daß gerichtliche Anordnungen erst dann schlechthin unwirksamsind, wenn ihnen ein offenkundiger schwerer Fehler anhaftet (vgl. BGHZ 114,315, 326; BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, WM 2002, 1888, 1892,z.V.b. in BGHZ). Aus diesen Gründen hat die höchstrichterliche Rechtspre-chung den Eröffnungsbeschluß über das Vermögen einer nach damaligerRechtslage nicht konkursfähigen Gesellschaft als wirksam angesehen (BGHZ113, 216, 218), ebenso den Beschluß eines örtlich unzuständigen Amtsge-richts, obwohl das an sich zuständige Gericht nach einem anderen als demangewandten Gesetz über die Verfahrenseröffnung hätte befinden müssen(BGHZ 138, 40). Der Eröffnungsbeschluß ist bisher lediglich dann als nichtigangesehen worden, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtlicheEntscheidung schlechthin konstitutiver Akt versäumt worden war (BGHZ 137,49).b) Ein dem letztgenannten Fehler gleichzusetzender Mangel liegt imStreitfall nicht vor.aa) Das Insolvenzgericht hat im Beschluß vom 1. November 1999 aufeine durch Einklammern gekennzeichnete Stelle von Blatt 15 der Akten Bezuggenommen. Das ermöglichte die Feststellung, auf welche Person sich die ge-richtliche Entscheidung bezog; denn die betreffende Stelle lautet:"A. D. , Inh. der Fa. A. D. , Heizungund Sanitär, F.-Straße ,F. ." - 9 -Hiernach ist der Schuldner sowohl in der öffentlichen Bekanntmachung alsauch in den Zustellungen an die Beteiligten (§ 30 Abs. 2 InsO) eindeutig undzutreffend benannt worden. Das traf zwar in dem Fall des nicht unterschriebe-nen Eröffnungsbeschlusses (BGHZ 137, 49) auch zu. Während jedoch dort dasnicht unterschriebene Schriftstück sowohl äußerlich als auch inhaltlich lediglicheinen unverbindlichen Entwurf darstellte (BGHZ 137, 49, 51) und daher denErlaß einer gerichtlichen Anordnung nicht erkennen ließ, hat der zuständigeRichter im Streitfall zweifelsfrei eine Entscheidung getroffen, die zudem unterEinbeziehung der im Beschluß selbst genannten Aktenstelle einen eindeutigen,alle in § 27 Abs. 2 InsO genannten Merkmale umfassenden Inhalt hat. Infolge-dessen ist der dem Richter unterlaufene Fehler nach Bedeutung und Schwerenicht mit demjenigen Mangel zu vergleichen, der besteht, wenn ein Eröffnungs-beschluß in den Geschäftsgang gegeben wird, dem die Unterschrift des Rich-ters ) Das Gesetz räumt dem Richter in bestimmten Verfahrensarten aus-drücklich die Möglichkeit ein, die Entscheidung in vereinfachter Form durchBezugnahme auf bestimmte Teile der Akten zu erlassen. So kann ein Ver-säumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil in abgekürzter Form auf ein mitder Klageschrift verbundenes Blatt gesetzt werden. In diesen Fällen brauchtdas Urteil keine Parteibezeichnung zu enthalten, wenn von den Angaben in derKlageschrift nicht abgewichen wird. Erkennt das Gericht nach dem Klagean-trag, darf die Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug nehmen (§ 313b Abs. 2Satz 3 und 4 ZPO). Eine Entscheidung, die eine Verweisung auf Teile der Ak-ten enthält, ist daher dem Gesetz nicht generell fremd, obwohl auch dort, woeine solche Vereinfachung zugelassen wird, der Entscheidungsinhalt genaufestliegen muß. Da der Insolvenzrichter somit bei der Absetzung des Eröff- - 10 -nungsbeschlusses zwar eine Form gewählt hat, die die maßgebliche Verfah-rensordnung an dieser Stelle nicht gestattet, der Inhalt der ergangenen Ent-scheidung sich aber eindeutig bestimmen läßt, ist der ihm unterlaufene Fehlerim Wege der Berichtigung analog § 319 ZPO behebbar (vgl. Kirchhof, in HK-InsO, 2. Aufl. § 27 Rn. 26; MünchKomm-InsO/Schmahl, §§ 27-29 Rn. 129). Erändert nichts daran, daß das Insolvenzverfahren bereits mit Unterzeichnungdes inhaltlich unzureichenden Beschlusses wirksam eröffnet worden ist. Diegebotene Berichtigung hat das Insolvenzgericht im übrigen mit Beschluß vom21. Dezember 2001 vollzogen.III.Das angefochtene Urteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als imErgebnis zutreffend; denn die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klagean-spruch sei im Falle wirksamer Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerechtfer-tigt, hält der Nachprüfung stand.Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, dieeinem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt, die er nicht in dieser Artzu beanspruchen hatte (inkongruente Deckung), wenn die Handlung innerhalbdes zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wor-den ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Die tat-bestandlichen Voraussetzungen dieser Anfechtungsnorm hat das Berufungsge-richt bejaht; dagegen wendet sich die Revisionserwiderung ohne Erfolg. - 11 -1. Die Deckung, die die Beklagte durch Zahlung der S. GmbHaufgrund der mit dem Schuldner am 17. Dezember 1998 getroffenen Vereinba-rung erhalten hat, war inkongruent. Der Beklagten stand damals allerdings einfälliger Anspruch gegen den Schuldner zu. Dieser wurde jedoch in einer Weiseerfüllt, die die Gläubigerin nicht zu beanspruchen hatte.a) Die Kongruenz zwischen Anspruch und Deckungsleistung ist im Inter-esse der Gläubigergleichbehandlung nach strengen Maßstäben zu beurteilen(BGHZ 33, 389, 393; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 11). Lediglich ge-ringfügige Abweichungen von der nach dem Inhalt des Anspruchs typischenund gesetzmäßigen Erfüllung, die der Verkehrssitte (§§ 157, 242 BGB) oderHandelsbräuchen (§ 346 HGB) entsprechen, schaden nicht (Kreft, in HK-InsO,2. Aufl. § 130 Rn. 10, § 131 Rn. 9, 17). So sind Leistungen durch bargeldloseÜberweisung und eigene Schecks kongruent. Das gilt auch für Abbuchungenim Lastschriftverfahren aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Schuld-ners (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO). Bei der Bewertung sonstiger Leistun-gen durch Dritte ist dagegen zu beachten, daß Schuldner erfahrungsgemäß imGeschäftsverkehr nicht bereit sind, mehr oder etwas anderes zu gewähren alsdas, wozu sie rechtlich verpflichtet sind (BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR89/96, ZIP 1997, 513, 515; v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008,2011). Leistet der Dritte nicht an den Schuldner, sondern auf dessen Anwei-sungen an einen seiner Gläubiger - im Bauvertragsrecht etwa gemäß § 16Nr. 6 VOB/B - so handelt es sich nicht um eine verkehrsübliche Zahlungsweise,sondern im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner um eine der Art nachinkongruente Deckung unabhängig davon, ob ein eigenes Forderungsrecht desInsolvenzgläubigers begründet wurde (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998, aaO; - 12 -Beschl. v. 6. Juni 2002 - IX ZR 425/99, ZInsO 2002, 766; OLG DresdenZIP 1999, 2161, 2165; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 35).b) Zwischen dem Schuldner und der Beklagten bestand ein gesetzlichesSchuldverhältnis, das die Verpflichtung zur Leistung der Sozialversicherungs-beiträge begründete (§ 253 SGB V i.V.m. § 28e SGB IV). Die fälligen Zahlun-gen werden üblicher- und typischerweise durch den Arbeitgeber selbst er-bracht. Die S. GmbH hatte - anders als etwa ein zwischengeschaltetesKreditinstitut - nach dem Inhalt der Rechtsbeziehungen zum Schuldner an sichnichts zu tun mit der Erfüllung dieser Verpflichtung, die im Zeitpunkt des Kauf-und Mietvertrages vom 17. Dezember 1998 bereits fällig geworden war. DieAbrede, den Kaufpreis und Mietzins zur Tilgung der Beitragsschuld an die Be-klagte zu verwenden, stärkte zudem deren wirtschaftliche Position zum Nach-teil der Gläubigergemeinschaft, was besonders daran deutlich wird, daß dieBeklagte knapp drei Wochen vor Erhalt dieses Betrages einen erfolglosenVollstreckungsversuch bei dem Schuldner unternommen hat.2. Die Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Leistung entnimmt das Be-rufungsgericht dem Umstand, daß der Vollstreckungsversuch vom 27. Januar1999 fruchtlos verlaufen, als Begründung im Pfändungsprotokoll "Zahlungsun-fähigkeit" angegeben ist und die Beklagte ihren anschließenden Insolvenzer-öffnungsantrag vom 2. Februar 1999 ebenfalls auf diese Begründung gestützthat. Das beruht auf einer revisionsrechtlich nicht angreifbaren tatrichterlichenWürdigung; denn die Revisionserwiderung zeigt nicht auf, daß das Berufungs-gericht wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen unbeachtet gelassenhat. Der Vortrag der Beklagten enthält nichts, was geeignet wäre, diese Fest-stellungen in Zweifel zu ziehen. - 13 -Durch die vereinzelt gebliebene Zahlung an die Beklagte wurde die ein-mal eingetretene Zahlungsunfähigkeit nicht beseitigt (BGHZ 149, 178, 188).3. Die Rechtshandlung fiel in den gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO maß-geblichen Zeitraum; denn der Antrag der T. Krankenkasse, der zur Er-öffnung des Verfahrens geführt hat, ist nach den Feststellungen des Beru-fungsgerichts am 28. April 1999 eingegangen. Die dagegen gerichtete Verfah-rensrüge der Revisionserwiderung greift nicht durch. Die Akten des Insolvenz-gerichts lagen dem Berufungsgericht vor und waren Gegenstand der mündli-chen Verhandlung, wie sich aus der Niederschrift über die Sitzung vom 13. De-zember 2001 ergibt. Das Berufungsgericht war verfahrensrechtlich nicht gehin-dert, diesen Akten das Eingangsdatum des Eintrags zu entnehmen; denn dieBeklagte hat nichts vorgetragen, was geeignet sein könnte, Zweifel an dersachlichen Richtigkeit des Eingangsstempels zu begründen.IV.Da es aus Rechtsgründen keiner weiteren Tatsachenfeststellungenmehr bedarf, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden und das erstin-stanzliche Urteil wiederherzustellen. Der vom Landgericht zuerkannte Zinsan-spruch von 4 % seit dem 23. Februar 2000 ist aus § 288 Abs. 1 Satz 1 BGBa.F. begründet.Die Kostenentscheidung für die Rechtsmittelinstanzen beruht auf §§ 91Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. - 14 -Kreft Kirchhof Fischer Raebel Bergmann
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