ECLI:DE:BGH:2019:250619UXZR87.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 87/17 Verkündet am: 25. Juni 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2019 durch die Richter Dr. Bacher, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin nen Dr. Marx und Dr. Schmaltz für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 23. Mai 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 888 415 (Streitpatents), das am 27. April 2006 unter Inanspruchnahme eine r Priorität vom 29. April 2005 ange- meldet worden ist und eine Transportanordnung für Zaunelemente und Haltefü- ße betrifft. Der Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache: " 1. Transportanordnung mit wenigstens einem Zaunelement (ZE), welches Standrohre (SR) und zwischen den Standrohren (SR) ei- ne Unterkante (UK) aufweist, und einer Transportpalette (1), wobei Längsholme (2, 3) und Querholme (5, 6) einen horizontalen, rechteckig konfigurierten Tragrahmen (7) der Transportpalette (1) ausbilden, bei welcher nach oben gerichtete Halteranordnungen (8) zur Steckaufnahme von Rohrenden (RE) der Standrohre (SR) der Zaunelemente (ZE) vorgesehen sind, dadurch gekennzeich- net, dass sich zwischen den Längsholmen (2, 3) und den Quer- holmen (5, 6) ein Palettenboden (9) er streckt, wobei auf der Transportpalette (1) wenigstens ein Haltefuß (F) angeordnet ist und wobei der Abstand der Unterkanten (UK) der eingesteckten Zaunelemente (ZE) in einem Abschnitt zw is chen den Standrohren (SR) von dem Pal e ttenboden (9) wenigstens dem 1,2 - fachen der über die Unterkanten (UK) nach unten vorstehenden freien Länge eines Rohrendes (RE) entspricht . " Der Kläger hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpa tents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fas sung und hilfsweise in mehreren beschränkten Fassungen verteidigt. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen rich- tet sich die Berufung der Bekl agten , mit der sie weiterhin Klag e abweisung be- gehrt und d as Streitpatent hilfsweise mit acht Hilfsanträgen in geänderten Fas- sungen verteidigt. 1 2 3 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Streitpatent betrifft eine Transportanordnung mit ein em Zaun- element, einem Haltefuß und eine r Transpo r tpalette. 1. N ach den Ausführungen in der Streitpatentschrift waren im Stand der Technik mobile Zäune zur temporären Absperrung und Absicherung be- kannt, die aus vergitterten rahmenförmigen Zaunelementen bestehen. Jedes Zaune lement weise seitliche Standrohre auf, welche in schwere Haltefüße ge- steckt würden, wobei jew eils ein Haltefuß zwei benachbarte Zaunelemente auf- nehme. Für den Transport vo m und zum Einsatzort z eige die deutsche Patent- schrift 195 40 282 (K10) eine Transportpalette, bei der jeweils ein endseitiges Standrohr eines jeden Zaunelements in nach oben g erichtete Halte r anordnun- gen gesteckt würde. Die Haltefüße würden hingegen mit separaten Transport- vorrichtungen befördert. Beim Aufbau eines Zauns sei zunächst erforderlich, die Haltefüße auszulegen. Bei längeren Zaunstrecken sei es sodann erforderlich, wäh rend des Aufbaus die Haltefüße zu verrücken. Die vorab ausgelegten Halte- füße bildeten ein Hindernis , bis in einem weiteren Arbeitsschritt die Zaunele- mente in diese gesteckt würden. 2. Die Streitpatentschrift betrifft, wie das Patentgericht zutreffend an- genommen hat, das technische Problem, eine Transportanordnung zu schaffen, bei deren Verwendung Zaunstrecken aus Zaunelementen und Haltefüße n schneller errichtet und abgebaut werden können. 3. Zur Lösung des genannten Problems schlägt das Streitpatent i n Patentanspruch 1 eine Transportanordnung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen ( kursiv die zusätzlichen Merkmale der Hilfsanträge 0 bis VI ) : 4 5 6 7 8 - 5 - 1 . Transportanordnung , bestehend aus 2 . wenigstens einem Zaunelement (ZE), 2.1 welches Standrohre (S R) und zwischen den Stand - rohren (SR) eine Unterkante (UK) aufweist, 3. einer Transportpalette (1), 3.1 welche nach oben gerichtete Halteranordnungen (8) zur Steckaufnahme von Rohrenden (RE) der Standrohre (SR) der Z aunelemente (ZE) aufweist , die 3.1.1 I, II,III,IV,V,VI an den Stirnseiten der Transportpalette vorgesehen sind, 3.1. 2 I ,I ' ,II , III ,IV , V,VI zur wechselseitigen Aufnahme eines Rohrendes (RE) des Zaunelements (ZE) so angeordnet sind , dass ein Zaunelement (ZE) jeweils mit einem Standrohr (SR) steckge hal- tert ist und das Rohrende des anderen Stand - rohrs (SR) des Zaunelements (ZE) auf der gegenüberliegenden Halteranordnung (8) auf- liegt, 3.1. 3 II zur Anpassung der Transportpalette (1) an Zaunelemente mit unterschiedlichen Rohr - enden zum Austausch lösbar m it den Trag- rahmen (7) verbunden sind , 3.1. 4 III wenigstens hinsichtlich einer Halteranordnung lösbar mit dem Tragrahmen (7) derart verbun- den sind , dass der gegenseitige Abstand der Halteranordnungen (8) zur Anpassung an unterschiedlich lange Zaunelemente (Z E) vari- ierbar ist, 3.1 . 5 IV schwenkbar am Tragrahmen (7) gelagert sind, 3.1 . 6 VI zur Steckaufnahme der Rohrenden (RE) an den Stirnseiten an jeweils einer Traverse (15) angeordnet sind, die mit einem Lagerbolzen in einer von mehreren Bohrungen (17,18) , die in Längsrichtung an unterschiedlichen Stellen angeordnet sind, zur Anpassung des Ab- stands zwischen den Halteranordnungen (8) an verschiedene Zaunelemente (ZE) lösbar und zwischen einer aufrechten und einer lie- genden Position der Halteranordnungen (8) schwenk bar lagerbar sind, - 6 - 3.2 wobei Längsholme (2, 3) und Querholme (5, 6) einen horizontalen, rechteckig konfigurierten Tragrahmen (7) der Transportpalette (1) ausbilden, 3.2.1 I ' an dessen Stirnseiten die nach oben gerichte- ten Halteranordnungen (8) vorgesehen si nd, 3.2.2 0,I,I ' ,II,III ,IV,V ,VI wobei der Tragrahmen (7) so aus- gebildet ist, dass eine Staplergabel oder eine Hubgabel für einen erleichterten Transport der Transportpalette (1) in den Tragrahmen (7) der Transportpalette (1) sowohl von dessen Längsseite als auch von dessen Stirnsei- te I , II ,III ,IV ,V einführbar ist, und 3.2. 3 V wobei der Tragrahmen (7) durch Flacheisen (13) gegen Durchbiegung in Längsrichtung ausgesteift ist und die Flacheisen (13) als seit- liche Begrenzung der Transportpalette gegen ein Herunterr utschen eines Haltefußes ( F ) dienen, 3.3 und sich zwischen den Längsholmen (2, 3) und den Querholmen (5, 6) der Transportpalette (1) ein Palet- tenboden (9) erstreckt, 3.4 wobei auf der Transportpalette (1) wenigstens ein Haltefuß (F) angeordnet ist, 4 . und wobei der Abstand der Unterkanten (UK) der einge- steckten Zaunelemente (ZE) in einem Abschnitt zwischen den Standrohren (SR) von dem Palettenboden (9) wenigs- tens dem 1,2 - fachen der über die Unterkanten (UK) nach unten vorstehenden freien Länge eines Rohren des (RE) entspricht. 4. Im Hinblick auf e inige Merkmale bedarf der Patentanspruch der Er läuterung. a) Bei einer Transportanordnung im Sinne des Streitpatents handelt es sich um eine Vorrichtung, die eine Transportpalette (1) (Merkmal 3), wenig - stens e in Zaunelement (ZE) (Merkmal 2) und wenigstens einen Haltefuß (F) (Merkmal 3.4) aufweist ( Abs. 9) . Zentrales Element der Erfindung ist, dass der Haltefuß zusammen mit dem Zaunelement auf der selben Transportvorrichtung 9 10 - 7 - angeord net ist. Damit genügend Platz f ür den Haltefuß vorhanden ist, werden die Halteranordnungen gemäß Merkmal 4 höher angeordnet als dies bei dem in der Patentschrift behandelten Stand der Technik üblich war . Dies entspricht einer Anordnung, wie sie beispielhaft in Figur 2 gezeigt ist: b) Die Ausgestaltung der Transpor tpalette wird mit der Merkmals- gruppe 3 näher beschr ie ben. Merkmal 3.1 sieht nach oben gerichtete Halteranordnungen (8) zur Steckaufnahme von Rohrenden (RE) der Standrohre (SR) der Za unelemente vor. Dabei bilden Längshol me (2, 3) und Querholme (5, 6) einen horizontalen, rechteckig konfigurierten Tragrahmen (7) (Merkmal 3.2; Abs. 15). Zwischen den Längsholmen und den Querholmen erstreckt sich gemäß Merkmal 3.3 ein Pa- lettenboden (9), auf dem Haltefüße abgelegt werden können ( Abs. 15). 11 12 - 8 - c) Das Streitpatent enthält keine Angaben über die Ab m e ssungen der Transportpalette gemäß Merkmal 3. aa) Das Patentgericht hat angenommen, der Begriff sei mangels Defi- nition i n der Streitpatentschrift weit auszulegen , nämlich dahin , da ss dar unter jegliche Anordnung zu begreifen sei, die als mehr oder weniger flache Kon- struktion funktionell geeignet ist, vertikal stehende Zaunelemente und dazu ge- hörende Haltefüße aufzunehmen. Die Palette dürf e auch vertikal sich erstre- ckende Teile aufwei sen, solange ihre Funktion als Transportelement für Zaun- elemente und Haltefüße erfüllt sei . bb) Dies hält den Angriffen der Berufung nicht stand. Der Begriff " Transportpalette " ist zwar weder in den Patentansprüchen noch in der Streitpatentschrift abschließend definiert. Die Beschreibung gibt jedoch mit dem Hinweis zum Stand der Technik, wonach die K10 eine Trans- portvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1 - also den Merkmalen 1 bis 3.2 offenbart ( Abs. 3 Z. 13 - 27) , zu er kennen, dass die Palette eine im Wesentlichen flache Vorrichtung ohne seitliche Wände ist. Mit den auch in K10 offenbarten Halteranordnungen sind zwar einzelne Teile vorhanden, die sich in vertikaler Richtung erstrecken. Deren Höhe ist je- doch im Verhäl tnis zur Länge und Breite der Palette eher gering und deutlich kleiner als die Höhe der Zaunelemen te . Vor diesem Hintergrund führt der Umstand, dass das Streitpatent optio- nal die Anbringung von Flacheisen zur Aussteifung ( Abs. 41) und als Schutz gegen ein Abrutschen der Haltefüße ( Abs. 21) vorsieht, nicht zu einer abwei- chenden Beurteilung . Die Höhe dieser Bauteile ist im Vergleich zu Länge und Breite der Palette und im Vergleich zur Höhe der Zaunelemente ebenfalls ge- ring. 13 14 15 16 17 18 - 9 - II. Das Patentgericht hat den Gegenstand des Patentanspruchs 1 als durch die europäische Patentschrift 861 795 ( K2a ) vorweggenommen , jeden- falls aber nahegelegt angesehen . Die K2a zeige einen (Transport - ) Behälter für Bauzäune , der alle Merk- male von Patentanspruch 1 aufweise. Dem stehe nicht entgegen, dass der B e- hälter eine Rückwand aufweise. Jedenfalls aber beruhe der Gegenstand des Streitpatents gegenüber der K2a in Verbindung mit fachübliche m Handeln nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die Rückwand diene der Aufnahme von Zu behörteilen . Für den Fachmann ha- be es deshalb nahegelegen, sie wegzulassen, s ofern solche Teile nicht erfor- derlich seien. Darüber hinaus habe der Gegenstand des Patentan spruchs 1 ausge- hend von K10 ebenfalls nahegelegen. K10 offenbare eine streitpatentg emäße Rahmenanordnung mit den Merkmalen 1 bis 3.2. Für den Fachmann habe es nahegelegen, zur Lösung der dem Streitpatent zugrunde liegenden Aufgabe ergänzend auf K2a zurückzugreifen und die Transportpalette mit einem Boden zu versehen, auf welchen Haltefüß e abgelegt werden könn t en , sowie die Zaun- elemente höher anzuordnen. Die mit den erstinstanzlichen Hilfsanträgen verteidigten Gegenstände seien ebenfalls nicht patentfähig. III. Die se Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren im Ergebnis stand. 19 20 21 22 23 24 25 - 10 - 1. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts wird d e r Gegenstand von Patentanspruch 1 durch K2a allerdings nicht vorweggenommen. a) Die Entgegenhaltung offenbart einen Behälter für Bauzäune ( con- tainer for construction fences and loose par ts thereof ). Wie aus Figur 1 ersicht- lich ist , weist der Behälter ein tragendes Unterteil ( supporting base ) mit einer länglichen rechteckigen Rahmenkonstruktion und eine erhabene Rückwand auf ( Abs. 1 und 5). aa) Das Unterteil dient zur Aufnahme der Za unelemente. Hierzu sind auf der einen Seite senkrecht angeordnete Haltestifte (4, 6) angeordnet, in die die Schenkel der Zaunelemente gesteckt werden können. Die Haltestifte sind jeweils gegeneinander versetzt angeordnet, in einer Art Zick - Zack - Muster . Auf 26 27 - 11 - der gegenüberliegenden Seite des Unterteils ist zur Aufnahme der Zaunele- mente eine Rinne (2) ( gutter - shaped bin ) vorgesehen ( Abs. 7, 9). D as Unterteil dient ferner zur Aufnahme der Fußplatten ( base plate s ), Klemmbacken, Versteifungen und Bodenstifte ( Abs. 5). Es weist zwei quer angeordnete (Hohl - )Kastenträger (3) und in gleich- mäßigem Abstand angeordnete Querstangen (11) auf ( Abs. 5, 6 ). Der Abstand der Querstangen ist so gewählt, dass die Haltefüße (8) der Bauzäune wie über- lappende Dachziegel quer über die Stangen gelegt werden könn en und zu- gleich einen Palettenboden bilden ( Abs. 8) . 28 29 - 12 - Figur 2 zeigt einen Abstand zwischen der Oberkante der Rahmenkon- struktion (10) und der Unterkante des Bauzauns. bb) Die Rückwand (22) des Behälters erstreckt sich in vertikaler Rich- tung und ist durch Diagonalstreben (25) fest mit dem Rahmenaufbau der Stütz- basis verbunden (Figuren 1 und 4 ). Die Rückwand ist darüber hinaus mit Trä- gern (17 und 25) sowie mit einem in Längsrichtung des Behälters verlaufenden Rohr (1 2) fixiert ( Abs. 5, dritter Spiegelstrich: the free angular points of the sup- porting base and the rear wall are connected by oblique connecting bars ). b) Zutreffend hat das Patentgericht ange nommen, dass damit die Merkmale 1 , 2 , 3.1 bis 3.4 und 4 verwi rklicht sind . c) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts handelt es sich bei dem in K2a offenbarten Behälter jedoch nicht um eine Transportpalette im Sin- n e de s Merkmals 3 . 30 31 32 33 - 13 - Wie bereits oben ausgeführt wurde, weist eine Transportpalette im Sinne des Streitpatents einen im Wesentlichen flachen Aufbau auf. Dieser Anforde- rung wird die in K2a offenbarte Vorrichtung nicht gerecht. Die Rückwand (22) weist eine Höhe auf, die im Vergleich zur Breite des Unterteils und zur Höhe der Zaunelemente nicht als g ering bezeichnet werden kann. Die Rückwand (22) kann auch nicht als bloße Ergänzung zu einer im Wesentlichen aus dem Unterteil bestehenden Transportpalette angesehen wer- den. Sie bildet vielmehr einen integralen Bestandteil der Transportvorrichtung, wei l sie fest mit dem Unterteil verbunden ist und nicht nur dem Transport von Zubehörteilen, sondern auch dem Transport der Zaunelemente dient. Nach der Beschreibung dient d ie Wand unter anderem dazu, die Zaun- elemente gegen Herunterfallen zu sichern, wenn der Transportbehälter beim Anheben mit einem Kran in Schräglage gerät ( Abs. 12) . Hierbei handelt es sich nicht um eine eher unerwünschte Nebenwirkung, sondern um ein ausdrücklich hervorgehobenes Sicherheitsmerkmal. 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 war dem Fachmann je- doch durch den Stand der Technik nahegelegt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der geschützte Gegenstand schon durch K2a und das allgemeine Fachwissen nahegelegt war. Wie das Patentge- richt zu Recht ausgeführt hat, war er jedenfa lls dann naheliegend, wenn der Fachmann K10 als Ausgangspunkt heranzog. a) K 10 offenbart einen T ransportrahmen, auf den Fertigz aunelemen- te eingesteckt werden können (Sp. 1 Z. 20 - 21; Merkmale 1, 2, 2.1). Der Transportrahmen besteht aus zwei längssei tigen Vierkantrohren und zwei Querverbindern sowie zwei Winkeleisen an den Stirnseiten, auf denen zur Halterung der Fertigzäune Röhrchen aufgeschweißt sind (Sp. 1 Z. 37 - 44). Er 34 35 36 37 38 39 40 - 14 - weist damit bis auf die Merkmale 3.3, 3.4 und 4 alle in Patentanspruch 1 vorge- s ehenen Merkmale auf . b) Zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass der Fach- mann Veranlassung hatte, bei der Suche nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands für das Aufbauen des Zauns nicht nur Transportpaletten in den Blick zu nehmen, wie sie in K10 offenbart sind, sondern auch andere Trans- portvorrichtungen, die für den gleichen Zweck eingesetzt wurden. Eine solche Vorrichtung ist in K2a offenbart. c) Ausgehend von K10 ergab sich für den Fachmann aus K2a die Erkenntnis, dass der Aufwand für den Aufbau des Zauns wesentlich reduziert werden kann, wenn die Zaunelemente und die Haltefüße auf derselben Vorrich- tung angeordnet werden , und dass es hierzu ausreicht, das Unterteil mit einem Boden zu versehen, auf dem die Haltefüße abgelegt werden können, und die Zaunelemente etwas höher anzuordnen, damit darunter genügend Platz bleibt. Damit war eine Vorrichtung mit alle n Merkmale n von Patentanspruch 1 nahe - gelegt. d) Dass die in K2a offenbarte Vorrichtung anders als die in K10 of- fenbarte Transp ortpalette eine Rückwand aufweist, führt nicht zu einer abwei- chenden Beurteilung. 41 42 43 - 15 - aa) Für den Fachmann, der eine Verbesserung der in K10 offenbarten Transportpalette anstrebte, war aus K2a ersichtlich, dass die oben unter c) auf- gezeigten Vorteile unab hängig vom Vorhandensein einer solchen Rückwand erzielt werden können. Wie bereits dargelegt wurde, bildet die Rückwand zwar einen integralen Bestandteil des in K2a offenbarten Behälters. Für den Fachmann, der mit der Weiterentwicklung einer Transportp alette befasst war, ergab sich aus K2a aber, dass die se Rückwand nicht in zwingendem funktionellem Zusammenhang mit der angestrebten Vereinfachung des Aufbaus steht. Die Rückwand verhindert zwar in bestimmten Situationen ein Herunterfallen der Zaunelemente . Die dies- bezügliche Gefahr resultiert jedoch vor allem daraus, dass die Zaunelemente bei dem in K2a offenbarten Behälter nur auf einer Seite aufgesteckt und auf der anderen Seite beweglich in einer Rinne gelagert sind. In K10 ist demgegenüber bereits eine Palette offenbart, bei der die Zaunelemente ebenfalls nur auf einer Seite aufgesteckt sind, dies aber jeweils abwechselnd auf der einen oder der anderen Seite der Palette , so dass - mit Ausnahme der beiden ganz außen an- geordneten Elemente - jedes lose gel agerte Ende eines Elements von zwei aufgesteckten Enden umgeben ist und gehalten wird. bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten war für den Fachmann auch ersichtlich, dass die im Vergleich zu K10 höhere Anordnung der Halteele- mente weder unter dem Gesic htspunkt der Schwerpunktverlagerung noch unter dem Gesichtspunkt einer Kipp - oder Schwenkgefahr durchgreifende Probleme verursachte. Wie auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, sind die Haltefüße in der Regel schwerer als die Zaunelemente. Die in K2a offenbarte Anordnung führt 44 45 46 47 - 16 - deshalb trotz der höheren Position der Zaunelemente im Ergebnis nicht dazu, dass der Schwerpunkt nach oben verlagert wird. Die Gefahr, dass die Zaunelemente aufgrund der höheren Anordnung schon bei geringerer Auslenkung eine Dreh - oder Kippbewegung ausführen könnten, ließ sich zwar nicht von der Hand weisen. Angesichts der im Vergleich zur Höhe der Zaunelemente eher geringen Höhe der Fußelemente mussten die Haltevorrichtungen im Vergleich zu der in K10 offenbarten Lösung jedoc h nur relativ geringfügig höher angeordnet werden. Vor diesem Hintergrund hatte der Fachmann Anlass, die in K2a offenbarte Anordnung für eine Transportpalette zu übernehmen, zumal die stützende Position der Rückwand dort nur für den Fall des Anhebens mit e inem Kran, nicht aber für den Fall des Transports mit einem Gabelstapler oder Radlader hervorgehoben wird. IV. Der Gegenstand des Streitpatents ist auch in der Fassung der Hilfsanträge nicht patentfähig. Es kann daher offenbleiben, ob diese rechtzeitig gestellt und ihrem Inhalt nach zulässig sind. 1. D er Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des modi- fizierte n Hauptantrag s war ebenfalls durch K10 und K2a nahegelegt. a) Dieser Antrag sieht zusätzlich das Merkmal 3.2.2 vor, wonach eine Stap ler - oder Hubgabel für einen erleichterten Transport sowohl von der Längs- seite als auch von der Stirnseite in den Tragrahmen einführbar ist. b) Auch mit diesen zusätzlichen Merkmalen war der Gegenstand von Patentanspruch 1 dem Fachmann durch K10 und K2 a nahegelegt. Der in K10 offenbarte Transportrahmen kann nach der Beschreibung " längs und quer gefah ren werden " (Sp. 1 Z. 27 29 ). Dies steht in Einklang mit der Darstellung in allen in K10 wiedergegebenen Figu ren, die auf der Längssei- te und auf der Que rseite je zwei Hohlträger mit rechteckigem Querschnitt zei- 48 49 50 51 52 53 - 17 - gen, die nach Form und Abstand erwarten lassen, dass sie zum Einführen einer Stapler - oder Hubgabel vorgesehen sind. Der Fachmann, der ausgehend von K10 nach Verbesserungsmöglichkei- ten suchte und hierfür die in K2a offenbarte Anordnung in Betracht zog, hatte Anlass, auch dieses zusätzliche Merkmal aus K10 beizubehalten. 2. Entsprechendes gilt für den mit Hilfsantrag I verteidigte n Gegen- stand . a) Dieser Antrag sieht zusätzlich zur erteilten Fassung die Merkmale 3.1.1 , 3.1. 2 und 3.2.2 (letzteres in modifizierter Fassung) vor. Danach sind die Halteranordnungen an den Stirnseiten vorgesehen , die Zaunelemente sind ab- wechselnd auf der einen und der anderen Seite steckgehaltert und auf der an- deren Seite nur auf liegend, und d er Tragrahmen ist so gebildet, dass eine Stap- ler - oder Hubgabel für einen erleichterten Transport einführbar ist. b) Diese zusätzlichen Merkmale sind ebenfalls in K10 offenbart (Sp. 2 Z. 6 - 7 und Figur en 1 und 2) . Der mit der Weiterentwicklung einer solchen Transportpalette befasste Fachmann hatte Anlass, auch diese vorteilhaften Merkmale beizubehalten. 3. Nichts anderes gilt im Hinblick auf Hilfsantrag I ' . Dieser Hilfsantrag entspricht Hilfsantrag I mit der Maßgabe, das s in Merkmal 3.2.2 ausdrücklich die Möglichkeit zum Einführen einer Stapler - oder Hubgabel von der Längsseite und von der Stirnseite vorgesehen ist . Diese Ausgestaltung ist, wie schon im Zusammenhang mit dem modifizierten Haupt- antrag ausgeführt wurde , in K 10 offenbart und war dem Fachmann auch in Kombination mit den übrigen Merkmalen aus Hilfsantrag I nahegelegt . 54 55 56 57 58 59 60 - 18 - 4. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung von Hilfs- antrag IV , der entsprechend der zuletzt modifizierten Antragstellung der Bekla g- ten vorab zu prüfen ist, ist ebenfalls durch K10 und K2a nahegelegt. a) Hilfsantrag IV sieht ergänzend zu Hilfsantrag I das Merkmal 3.1.5 vor, wonach die Halteranordnungen (88) schwenkbar am Tragrahmen (7) gela- gert sind. b) Der damit verteidigte G egenstand war durch die genannten Ent- gegenhaltungen und das allgemeine Fachwissen nahegelegt. Das zusätzlich vorgesehene Merkmal betrifft eine zusätzliche Funktion der Transportanordnung, die mit den übrigen Funktionen nicht in unmittelbarem Zusammenha ng steht. Sie ist deshalb, wie das Patentgericht zu Recht ange- nommen hat, schon dann durch den Stand der Technik nahegelegt, wenn der Fachmann Anlass hatte, die durch K10 und K2a nahegelegte Lösung um zu- sätzliche Funktionen zu ergänzen und zur Verwirklichu ng solcher Funktionen auf allgemeine Lösungsmittel zurückgreifen konnte. Ein solches Lösungsmittel hat das Patentgericht zu Recht als durch die europäische Patentanmeldung 463 515 (K13) sowie die US - Patentschriften 2 956 764 (K14), 4 309 013 (K15) und 4 319 732 (K16) exemplarisch belegt angesehen. K13 offenbart eine palettenförmige Vorrichtung zur Lagerung von Rollen- gut. Aufgabe der dort offenbarten Erfindung ist unter anderem, eine Vorrichtung zu schaffen, die mit möglichst kleinem Volumen gelagert und gestapelt werden kann. Hierzu weist die Vorrichtung einen rechteckigen Basisrahmen und darauf angebrachte, umklappbare Stützen auf (Sp. 1 Z. 30 - 36). Ähnliche Vorrichtungen sind in K14, K15 und K16 offenbart. 61 62 63 64 65 66 - 19 - Damit ist hinreichend belegt, dass d em mit dem Teilproblem einer mög- lichst guten Stapelbarkeit befassten Fachmann das allgemeine Lösungsprinzip zur Verfügung stand, einzelne Teile, die in vertikaler Richtung aufragen, so auszugestalten, dass sie umgeklappt werden können. Hierbei ist nich t entscheidungserheblich, ob die in K13 bis K16 offenbar- ten Vorrichtungen durchweg als Paletten im Sinne des Streitpatents bezeichnet werden können. Gerade die vorhandenen Unterschiede im Aufbau der ver- schiedenen Vorrichtungen belegen, dass es sich bei kla ppbaren Bestandteilen um ein allgemein verfügbares Lösungsmittel handelt. 5. Entsprechendes gilt für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfs antrags II . a) Dieser Hilfsa ntrag unt erscheidet sich von Hilfsantrag I durch das zusätz liche Merkmal 3.1. 3 , wonach die Halteranordnungen zum Austausch lös- bar mit dem Tragrahmen verbunden sind. b) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Kombination mit diesem zusätzlichen Merkmal, wie das Patentgericht angenommen hat, bereits durch die Ausführungen in K2a nahegelegt war, wonach die Halteranordnungen "mon- tiert" seien (K2a Sp. 1 Z. 49 - 53 : a sequence of upright pins being mounted on ). Selbst wenn dem in K2a nicht näher erläuterten Begriff "mounted" ein solcher Bedeutungsgehalt nicht offenba r t und eindeutig zu entnehmen wäre, betrifft auch die Lösbarkeit der Halteranordnungen jedenfalls ein selbständiges Teil- problem, für dessen Bewältigung der Fachmann auf allgemeines Fachwissen zurückgreifen konnte. Wie die Beklagte auf Frage des Senats bestätigt hat, sind Zaunelemente der im Streitpatent angesprochenen Art weder hinsichtlich der Ausgestaltung der seitlichen Rohre noch hinsichtlich ihrer Länge normiert. Der Fachmann stand danach unabhängig von dem dem Streitpatent in erster Linie zugrunde 67 68 69 70 71 72 - 20 - liegenden Problem vor der Aufgabe, eine Transportvorrichtung zu schaffen, die möglichst universell einsetzbar ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann diese Aufgabe nicht des- halb als unbedeutend oder fernliegend angesehen werden, weil für Zaune le- mente, die nur für kurze Zeit an einer bestimmten Stelle montiert werden, in der Regel stets dieselbe Transportvorrichtung eingesetzt wird. Wie auch die Be- klagte nicht in Zweifel zieht, können Zaunelemente auch über mehrere Monate oder Jahre hinweg auf e iner Baustelle verbleiben. Dann ist es nicht nur zweck- mäßig, die Transportvorrichtungen separat zu lagern, wie dies die Beklagte im Zusammenhang mit Hilfsantrag IV geltend macht, sondern auch, sie in der Zwi- schenzeit für andere Transporte einzusetzen. Ange sichts der unterschiedlichen Typen von Zaunelementen bestand vor diesem Hintergrund das Bedürfnis, eine Transportpalette zur Verfügung zu stellen, die für mehrere unterschiedliche Typen von Zaunelementen geeignet ist. Dieser Anforderung konnte der Fach mann unter Rückgriff auf sein Fach- wissen gerecht werden, indem er die Halteranordnungen lösbar ausgestaltete und damit die Möglichkeit schuf, diese durch jeweils an die zu transportierenden Zaunelemente angepasste Halteranordnungen zu ersetzen. 6. Ents prechendes gilt für den mit Hilfsantrag III verteidigten Gegen- stand . Das danach zusätzlich zu Hilfsantrag II vorgesehene Merkmal 3.1. 4 , wo- nach die lösbaren Halteranordnungen eine Anpassung an unterschiedlich lange Zaunelemente ermöglichen, betrifft eine vergleichbare Teilaufgabe wie das mit Hilfsantrag II adressierte Problem der Anpassung an verschiedene Rohrtypen. Auch insoweit stand dem Fachmann das allgemeine Lösungsmittel zur Verfü- gung, die Halteelemente lösbar auszugestalten und in je nach Einsatzzw eck in unterschiedlichem Abstand anzubringen . 73 74 75 76 - 21 - 7. D er Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfs- antrags V war durch den Stand der Technik ebenfalls nahegelegt. a) Hilfsantrag V sieht zusätzlich zu Hilfsan trag I das Merkmal 3.2.3 vor, w onach der Tragrahmen durch Flacheisen gegen Durchbiegung in Längs- richtung ausgesteift wird und die Flacheisen eine seitliche Begrenzung der Transportpalette gegen ein Herunterrutschen eines Haltefußes darstellen . b) Zu Recht hat das Patentgericht darin eine fachübliche Ausgestal- tung des durch K10 und K2a nahegelegten Gegenstands gesehen . In K2a ist der - ohnehin nicht allzu fernliegende - Umstand offenbart, dass die Haltefüße gegen Wegrutschen zu sichern sind (Abs. 10). Der Fach- mann hatte deshalb An lass, solche Mittel auch für eine durch K10 und K2a na- hegelegte Transportpalette vorzusehen. Hierbei war für ihn ersichtlich, dass es ausreicht, an den Seiten der Transportpalette eine relativ niedrige, aber ausrei- chend stabile Wandung anzubringen. Hierzu boten sich Flacheisen an. Dass diese zugleich zu einer zusätzlichen Aussteifung führen, ist ein zusätzlicher Vorteil, der erst recht für diese Ausgestaltung sprach. 8. D er Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfs- antrags VI ist ebenfall s durch den Stand der Technik nahegelegt. a) Hilfsantrag VI sieht zusätzlich zu Hilfsantrag I' das Merkmal 3.1.6 vor, wonach die Halteranordnungen (8) zur Steckaufnahme der Rohrenden (RE) an den Stirnseiten an jeweils einer Traverse (15) angeordnet sin d , die mit einem Lagerbolzen in einer von mehreren Bohrungen (17, 18), die in Längsrich- tung an unterschiedlichen Stellen angeord net sind , zur Anpassung des Ab- stands zwischen den Halteranordnungen (8) an verschiedene Zaunelemente 77 78 79 80 81 82 - 22 - (ZE) lösbar und zwischen ei ner aufrechten und einer liegenden Position der Halteranordnungen (8) schwenkbar lagerbar sind. b) Auch mi t diesen zusätzlichen Merkmalen, die einer Kombination der Hilfsanträge III und IV mit zusätzlichen Modifikationen entspricht, war der Gegenstand v on Patentanspruch 1 dem Fachmann durch K10 und K2a nahe- gelegt. Die Schwenkbarkeit und die Möglichkeit zur Anpassung an unterschiedli- che Längen waren dem Fachmann aus den bereits im Zusammenhang mit den Hilfsanträgen III und IV genannten Gründen nahegel egt. Für die damit ange- strebten Funktionen ist der Einsatz eines Lage r bolzens eine naheliegende Aus- führungsform . Die zusätzliche Anordnung einer Traverse ist nach dem unwidersproche- nen Vortrag der Klägerin in K2a (Figur 4) offenbart. Sie ermöglich t es, den Ab- stand zum Palettenboden zu erzielen. 83 84 85 - 23 - V. D ie Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. Bacher Grabinski Richter am Bundesgerichtshof Hoffmann ist in Urlaub und kann deshalb nicht unter- schreiben. Bacher Richterin am Bun desge- richtshof Dr. Marx ist in Urlaub und kann des- halb nicht unterschrei- ben. Bacher Schmaltz Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 23.05.2017 - 3 Ni 14/16 (EP) - 86
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