IX ZR 88/17 - IX. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2018:120418UIXZR88.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 88/17 Verkündet am: 12. April 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlic h keiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kau f- preisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schul d ners. InsO § 143 Abs. 1 Satz 2 aF; BGB § 819 Abs. 1, § 299 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltford e- rung, die bei Rechtsg eschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. BGH, Urteil vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - OLG Dresden LG Dresden ECLI:DE:BGH:2018:120418UIXZR88.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d ie Richter Prof. Dr. Gehrlein, Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Der Kläger wird, nachdem er die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberland esgerichts Dresden vom 5. April 2017 mit Zustimmung des Beklagten wegen eines Teilbetrags in Höhe von 50,01 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels insoweit für verlustig erklärt . Auf seine weitergehende Revision wird das vorbezeichnete Urteil w egen des Restbetrages von 50.721,82 Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Oktober 2014 zuzüglich außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 831,20 aufgehoben. Insoweit wird d ie Sache zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das B e- rufungsgeric ht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Im Ap ril 2012 gründete Horst B . als Mehrheitsgesellschafter und künftiger Geschäftsführer (künftig Gesellschafter) zusammen mit seinen Sö h- nen die T . .com GmbH (künftig T . ), für welche Markus S . 1 - 3 - (künftig Schuldner) die Software entwickeln sollte. Der Kaufvertrag über die Software sollte erst mit ihrer Fertigstellung geschlossen werden. Der Gesel l- schafter gewährte dem Schuldner Kredite, die mit der späteren Kaufpreisza h- lun g verrechnet werden sollten. Zum Stichtag 10. Juli 2012 schuldete der Schuldner Einkommen - und Umsatzsteuern nebst Säumniszuschlägen und Zi n- sen in Höhe von 51.187,19 Um die Fertigstellung der Software nicht zu g e- fährden, verbürgte sich d er Gesellschafte r am 19. Juli 2012 gegenüber dem Finanzamt H . (künftig Finanzamt) selbstschuldnerisch, unw i- derruflich, unbedingt und unbefristet für diese Steuerschulden , beschränkt auf ein ihm gehörendes Grundstück unter Übergabe eines Grundsc huldbriefes , u n- ter Verzicht auf die Einreden der Aufrechnung, Anfechtung und der Vorauskl a- ge. Am 28. September 2012 verkaufte der Schuld ner an die T . die fe r- tiggestellte So f tware und Technologie " TS " einschließlich der Domain " T . . com " für 151.000 Der Schuld ner wies seine Vertragspartner in in der Vertragsurkunde auf seine zum Stichtag 10. Juli 2012 bestehende n Steuerschulden hin und an, einen Teilk aufpreis in Höhe dieser Steuerschulden an das F inanzamt zu zahlen. Nachdem der G e- sellschafter am 19. Oktober 2012 vom Finanzamt telefonisch über die noch o f- fenstehende n Steuerschulden des Schuldners informiert worden war, wurde a m 5. November 2012 de r Betrag von 50.721,82 unter Verrechnung auf den Ka ufpreis an das Finanzamt überwiesen . Mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 wurde auf am 1. August 2014 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag des beklagten Landes das Insolven z- verfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Kläger zum I n- sol venzverwalter bestellt. Dieser f o cht die am 5. November 2012 beim Finan z- amt eingegangene Zahlung an. Mangels Zahlung hat der Kläger vom Beklagten zuletzt die Zahlung von 50.721,82 s- 2 - 4 - kosten begehrt . Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt . Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. En tscheidungsgründe: Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Ber u- fungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: D ie Zahlung sei gegenüber dem Beklagten nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO anfechtbar . Zwar liege eine die Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners vor, weil der G e- sellschafter nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht auf seine Bür g- schaft sverpflichtung gezahlt habe, sondern für die T . aufgrund der im Kaufvertrag erteilten Anweisung des Schuldners an die Käuferin, die Steue r- schuld zu begleichen , so dass sein Kaufpreisanspruch teilweise getilgt und die allen Gläubigern zur Verfügun g stehende Masse dadurch verringert worden sei . Ob der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt habe, könne dahingestellt bleiben, weil es jedenfalls an der notwendigen Kenntnis des B e- klagten von einem solchen Gläubigerbenachteiligungsvorsa tz fehle. Der B e- kla g te habe davon ausgehen dürfen, dass der erhaltenen Zahlung keine Rechtshandlung des Schuldners zugrunde liege. Die Beweisaufnahme habe 3 4 - 5 - nicht zur Überzeugung des Berufungsgerichts ergeben, dass das Finanzamt die Zahlung nicht als auf die Bürgschaft geleistet habe ansehen dürfen. Allerdings habe der Gesellschafter als Zeuge entsprechen d ausgesagt. Der Senat habe indes Zweifel daran, dass die von diesem Zeugen ges childe r- ten Einzelheiten objektiv zuträfen. Es bestünden zwar keine Anhalts punkte d a- für, dass der Zeuge bewusst die Unwahrheit gesagt habe. Auch habe das Ber u- fungsgericht keine Zweifel, dass der Gesellschafter nicht auf die Bürgenschuld habe zahlen wollen. Seine Angaben enthielten jedoch Widersprüche, die b e- sorgen ließen, dass se ine Erinnerung zu den Kontakten mit dem Finanzamt nicht zuverlässig sei . II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die su b- jektiven Voraussetzungen des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO in der hier anwendbaren, bis zum 5. April 2017 geltenden Fassung können nicht mit der von dem Berufungsgericht geg e- benen Begründung verneint werden. 1. Der Ausgangspunkt des Berufungsgericht s trifft zu. Da Gegenstand des Benachteiligungsvorsatzes eines Schuldners die von ihm veranlasste glä u- bigerbenachteiligende Rechtshandlung bildet, muss der Anfechtungsgegner neben der Willensrichtung des Schuldners auch die von diesem ausgehende Rechtshandlung nebst der dadurch hervorgerufenen Gläubigerbenachte iligung im Allgemeinen erkannt haben. 5 6 7 - 6 - a) Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenac h- teiligung hervorrufende Rechtshandlung an. Spiegelbildlich muss der Anfe c h- tungsgegner erkannt haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte. Der Benac h- teiligungsvorsatz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem Anfechtungsge g- ner sind mithin auf die gläubige rbenachteiligende Rechtshandlung des Schul d- ners bezogen (BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 17 f). Doch dürfen die Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen der Vorschrift nicht überspannt werden. Deshalb muss si ch der Gläubigerbenachte i- ligungsvorsatz des Schuldners nicht gerade auf die später tatsächlich eingetr e- tene Benachteiligung bezogen haben. Ebenso ist es nicht erforderlich, dass der Anfechtungsgegner alle Umstände, aus denen sich der Benachteiligungsvo r- sat z des Schuldners ergibt, im Einzelnen kennt. Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst hat. Deshalb muss der Anfechtungsgegner auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerb e- nac h teiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen ( BGH, Urteil vom 19. September 2013 , aaO Rn. 19). b) Wenn eine Zahlung von dem Konto eines Dritten an den Anfechtung s- gegner erfolgt , liegt eine Rechtshandlung des Schuldners in der an den Dritten gerichteten Anweisung, zugun sten des Anfechtungsgegners eine Überweisung auszuführen. Die Überweisun g selbst ist als Rechtshandlung des Dritten zu bewerten, weil dieser Kontoinhaber ist. Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegn er, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners 8 9 10 - 7 - vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 8) oder der Dritte seine Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Ford e- rung gegen den Dritten verliert (Anweisung auf Schuld: vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12 ; vom 24. Oktober 2013 , aaO Rn. 16 ). Demgegenüber liegt eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bei einer Überweisung von einem Konto eines Dritten nicht vor, wenn dieser auf dessen Anweisung, ohne dazu ihm gegenüber verpflichtet z u sein , dessen Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln begleicht ( Anweisung auf Kredit: BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9 f; Urteil vom 21. Juni 2012 , aaO ) . Schließlich fehlt es an einer Recht s- handlung des Schuldners, sof ern der Dritte ohne Veranlassung und nähere Kenntnis des Schuldners im ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Anfechtungsgegners aus eigenem Vermögen die Überweisungen vornimmt ( BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 2 1 ; vom 24. Okto ber 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 16 ) . Allein diese mehr oder weniger wahrscheinlichen Sachverhaltsalternat i- ven, die eine Rechtshandlung der Schuldnerin oder (auch) eine Gläubigerb e- nachteiligung ausschließen könnten, stehen ein er Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen. Selbst der geschäftlich ungewandte, über den konkreten Zahlungsfluss nicht näher unterrichtete Anfechtungsgegner geht mangels ihm bekannter gegenteiliger An haltspunkte von dem Regelfall aus, dass er außerhalb einer Zwangsvollstr e- ckung die empfangene Zahlung einer die Gläubigergesamtheit benachteilige n- 11 12 - 8 - den Rechtshandlung seines Schuldners und nicht dem uneigennützigen Dazw i- schentreten eines Dritten verdankt. Im Interesse der Erfüllung seiner Forderung ist der Anfechtungsgegner grundsätzlich mit jeder möglichen und gerade auch mit einer auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhenden Befriedigung einverstanden, welche als Kehrseite die Gläubigergesamtheit bena chteiligt ( BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 22 ; vom 24. Oktober 2013 , aaO Rn. 17 f). Angesichts dieses tatsächlichen Befunds hat derjenige allgemeine Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der im Wi ssen um die Willensrichtung des Schuldners auf der Grundlage einer von diesem ta t- sächlich veranlassten Rechtshandlung befriedigt wird, die unter den äußerlich zutage getretenen Gegebenheiten nach allgemeiner Erfahrung auf den Schul d- ner zurückgehen kann. Ei ne fehlende Kenntnis kann danach nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsge g- ner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts - etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg - bei unvo r- eingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 , aaO Rn. 19 ) c) Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Zahlende mit eigene n Mitteln nicht als Dritter leistet, um das Schuldverhältnis zwischen dem Schul d- ner und dem Anfechtungsgegner nach § 362 Abs. 1 BGB zum Erlöschen zu bringen , sondern als Bürge in Erfüllung seiner Bürgenschuld mit der Folge, dass die Forderung des Anfechtungsgegner s gegen den Schuldner nicht unte r- geht, sondern nach § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihn übergeht (vgl. BGH, Urteil 13 14 - 9 - vom 26. September 1985 - IX ZR 180/84, ZIP 1985, 14 65, 1467 f ) und der A n- fechtungsgegner erkennt, dass der Bürge auf seine Bürgenschuld zahlt. Wird der Gläubiger einer Forderung durch eine Leistung befriedigt, die der Leistende als Bürge oder als Dritter bewirkt haben kann, so ist eine Leistung des Bürgen zur Erfüllung seiner eigenen Verbindlichkeit dann anzunehmen, wenn er bei der Leistung eine entsprechende Zweckbestimmung getroffen hat. Fehlt es an einer eindeutigen Zweckbestimmung, dann ist darauf abzustellen, als wessen Lei s- tung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - XII ZR 103/96, ZIP 1998, 601 , 602 ). Ist für den Anfechtungsgegner bei der Zahlung aus den Umständen nicht erkennbar, ob der Dritte seine Schuld als Bürge oder die Schuld des (Haupt - ) Schuldners begleichen will , so darf er annehmen, dass der Dritte nur seine eigene Schuld tilgen will (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 20 für die Haftungsforderung nach § 73 AO). Danac h hängt der vom Kläger geltend gemachte Rückgewähranspruch, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, von der Beantwortung der Frage ab , ob das Finanzamt davon ausgegangen ist, dass die Zahlung vom 5. November 2012 auf die Bürgenschuld des Gesellsch afters oder zur teilweisen Begleichung der Kaufpreisverbindlichkeit der T . auf Weisung des Schuldners auf Schuld erfolgt ist. 2. D ie weitere Begründung, mit welcher das Berufungsgericht eine Kenntnis des Beklagten von einer gläubiger benacht eiligenden Rechtshandlung des Schuldners verneint hat, ist jedoch rechtlich nicht tragfähig. Zwar b e- schränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter bei der Beu r- teilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung obliegenden Ges amtwürdigung darauf, ob sich der Tatricht er entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseina n- 15 - 10 - dergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfa hrungssätze verstößt. Einer solchen Überprüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts jedoch nicht stand. Sie ist widersprüchlich und schöpft den Prozessstoff nicht aus ( vgl. BGH, Urteil vo m 14. Sep tember 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9). a) Der Schuldner hat die T . in dem Kaufvertrag angewiesen, e i- nen Teil des Kaufpreises nicht an ihn, sondern direkt an das Finanzamt zur B e- gleichung seiner Steuerschulden zu zahlen. Dies stellt unzweifelhaft eine A n- weisung auf Schuld dar, die als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zu qualifizieren ist. Wenn die T . die Zahlung weisungsg e- mäß vorgenommen hätte, hätte sich der Beklagte nicht der Kenntnis verschli e- ßen können, dass diese Überweisung auf einer gläubigerb enachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners beruhte. Tatsächlich erfolgte die Zahlung aber nicht von einem Konto der T . . Vielmehr hat d er als Zeuge vernommene Gesellschafter bekundet , dass es sich bei dem Konto, von dem die Überwe i- sung an das Fin anzamt erfolgt ist, um das Konto seiner Söhne handele, die für die neu gegründete T . einen Kredit aufgenommen hätten, um den Kau f- preis an den Schuldner zu zahlen. Nach der Aussage dieses Zeugen wusste das Finanzamt von dem Kaufvertrag und der darin enthaltenen Weisung des Schuldners an die T . , einen Teil des Kaufpreises an das Finanzamt zur Begleichung der Steuerverbindlichkeiten des Schuldners zu zahlen. Weiter hat der Gesellschafter ausgesagt, nachdem der Kredit auf dem Konto seiner Söhne gutgeschrieben worden sei, habe er das Finanzamt davon telefonisch unter ric h- tet. Es sei erörtert worden, ob das Geld erst von dem Konto der Söhne auf das Konto der T . transferiert werden solle, um es von dort mit einer etwa dreitägigen Verzöge rung an das Finanzamt weiterzuleiten, oder ob das Geld 16 - 11 - sofort vom Konto der Söhne an das Finanzamt überwiesen werden solle. Auf letzteres habe man sich geeinigt. Treffen diese Angaben des Zeugen zu, stellt sich die Überweisung vom Konto der Söhne an d as Finanzamt als eine Zahlung der T . dar, mit der diese einerseits auf Anweisung des Schuldners ihre Verbindlichkeit diesem g e- genüber aus dem Kaufvertrag und gleichzeitig dessen Verbindlichkeit gege n- über dem Finanzamt aus der Steuerschuld tilgte. Ke inesfalls wollte der Gesel l- schafter bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Beklagten auf se i- ne Bürgenschuld leisten. Dagegen spricht schon, dass die Zahlung vom Konto der Söhne und aus Mitteln, welche die Söhne für die T . zur Bezahlu ng des Kaufpreises aufgenommen hatten, erfolgte. Gleichzeitig ergibt sich aus di e- sen Angaben , dass das Finanzamt in die Transaktion eingeweiht war und s o- wohl über die Anweisung de s Schuldners in dem Kaufvertrag als auch von den näheren Umständen der Zahlun g unterrichtet war und keinesfalls von einer Za h lung des Gesellschafters auf die Bürgenschuld, sondern allein von einer Zahlung der T . auf grund einer Anweisung auf Schuld ausgehen durfte . Entsprechendes gilt, wenn es sich bei dem fraglichen Konto nicht um das Konto der Söhne, sondern um ein Konto des Gesellschafters handelte, wovon das Berufungsgericht ausgeht, weil auf dem vom Beklagten vorgelegten Kontoau s- zug dieser als Ei nzahler bezeichnet wird. Entgegen der i n der Revisionsverhandlung vom Beklagten erhobenen Gegenrüge hat sich die T . in dem Kaufvertrag vom 28. September 2012 nicht gegenüber dem Schuldner verpflichtet, diesen von seinen Steuerverbin d- lichkeiten freizustellen, sondern ergibt sich aus dem Vertrag vielmehr, wie das Berufu ngsgericht rechtsfehlerfrei gewürdigt hat, eine Anweisung des Schul d- ners an die T . auf Schuld , einen Teil des Kaufpreises an das Finanzamt 17 18 - 12 - zur Begleichung der Steuerverbindlichkeiten des Schuldners zu zahlen . Nach dem Vertrag betrug der Kaufpreis insgesamt 151.000 a- litäten, so die Überschrift zu Nummer 3 des Vertrages, haben die Vertragspa r- teien vereinbart, dass die T . die Zahlungsverpflichtungen des Schul d- ners gegenüber dem Finanzamt übernimmt und den vom Schuldne r gegenüber dem Finanzamt geschuldeten Betrag direkt an das Finanzamt zahlt. Nach Kl ä- rung und Bezahlung der Steuerschulden durch die T . sollte der Res t- kaufpreis zur Auszahlung an den Schuldner fällig werden. Weiter haben die Vertragsparteien ver einbart, dass der Schuldner, wenn er eine Senkung seiner V erbindlichkeiten erreichen wollte, dies mit dem Finanzamt selbst aushandeln müsse und dies die T . nichts angehe. Mithin sollte es der T . en t- gegen dem typischen Inhalt eines Befr eiungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, ZIP 2011, 816 Rn. 21) nicht freistehen, mit dem Finanzamt über die Höhe der Steuerverbindlichkeiten des Schuldners zu verhandeln oder seine Steuerschulden schuldbefreiend zu übernehmen , vie l- mehr sollte sie die Steuerverbindlichkeiten durch die Zahlung eines Teils des vereinbarten Kau fpreises zum Erlöschen bringen. b ) Allerdings ist das Berufungsgericht dem Zeugen , den es im Grundsatz für glaubwürdig angesehen hat, nur insoweit gefo lgt , als dieser bekundet hat, nicht auf die Bürgenschuld, sondern auf die Steuerschulden/Kaufpreisforderung gezahlt zu haben, nicht aber, soweit der Zeuge angegeben hat, das Finanzamt darüber auch informiert zu haben. aa) Eine solche Beweiswürdigung i st im Ansatz möglich. Der Tatrichter ist nicht gehindert, einem Zeugen teilweise zu glauben und teilweise nicht. Dies verlangt jedoch eine nachvollziehbare Begründung, die sich mit allen wesentl i- chen Gesichtspunkten auseinandersetzt (BGH, Urteil vom 18. Au gust 2009 19 20 - 13 - - 1 StR 107/09, NStZ - RR 2010, 85, 86 ; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ - RR 2010, 152 , 153 ). Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht begründet seine Würdigung, dem Gesellschafter als Zeugen nur teilweise zu glauben, damit, dass dessen Angaben in vier Pun k- ten nicht mit der Urkundenlage übereinstimmten. So sollte die Haftung des G e- sellschafters aus der Bürgschaft/Grundschuld ausweislich der Bürgschaftsu r- kunde - entgegen seinen Angaben in seiner ersten Vernehmung, wonach er si ch gegenüber dem Finanzamt zunächst auf drei Monate befristet, später ve r- längert auf sechs Monate, verbürgt habe - erst eintreten, wenn die Steuerschu l- den d es Schuldners nicht bis zum 25. September 2012 beglichen würden, dann aber unbefristet. Auch habe da s Finanzamt entgegen der Aussage des Gesel l- schafters in seiner zweiten Vernehmung ihn nicht mehrfach über den Stand der Steuerschulden des Schuldners mittels Fax informiert, sondern nur einmal. Der Gesellschafter habe seine ursprünglichen Angaben zur Höhe der Überweisung an das Finanzamt in seiner zweiten Vernehmung korrigieren müssen. Die Da r- stellung des Gesellschafters , die Bürgschaft sei erforderlich gewesen, weil die T . ins Register hätte eingetragen werden müssen, bevor der Kredit der Söhne hab e realisiert werden können , sei nicht plausibel, weil die Gesellschaft bereits im April 2012 ins Handelsregister eingetragen, die Bürgschaftsurkunde jedoch erst im Juli 2012 unterzeichnet worden sei. Deswegen hat das Ber u- fungsgericht den Eindruck gewonnen, der Zeuge könne sich nur noch in groben Zügen an den Vorgang erinnern und stelle Schlussfolgerungen als erinnerte Tatsachen dar. Mit dieser Begründung kann jedoch nur die Zuverlässigkeit der Angaben des Gesellschafters insgesamt infrage gestellt werd en, soweit diese nicht u r- kundlich bestätigt werden. Warum das Berufungsgericht dem Zeugen in dem 21 22 - 14 - einen Punkt glaubt, in dem anderen nicht, begründet das Berufungsgericht nicht. Die vier vom Berufungsgericht angesprochenen Punkte, in welchen die Aussage des Gesellschafter s vom Inhalt der Akten abweichen soll, betreffen nicht die Bekundung des Zeugen, das Finanzamt sei über die gesamte Tran s- aktion informiert gewesen. Im Übrigen hat der Gesellschafter entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts ausweislich des Protokolls nicht ausg e- sagt, dass das Finanzamt ihm alle paar Wochen ein Fax über den Stand der Steuerschulden habe zukommen lassen . Vielmehr hat der Gesellschafter au s- geführt, die auf dem Formular eingetragene N ummer sei seine Faxnummer . Das habe den Hintergrund gehabt, dass er vom Finanzamt alle paar Wochen über den Stand der Forderung habe informiert werden wollen. Dass er tatsäc h- lich vom Finanzamt mittels Fax regelmäßig über die Steuerschulden des Schuldners informiert wurde, hat er nicht bekundet , zumindest ist eine solche Aussage nicht prot o kolliert. Dass die protokollierte Aussage falsch oder unvol l- ständig ist, führt das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil nicht aus. bb) D as Berufungsgericht hat zudem mit seiner Beweiswürdigung den P rozessstoff nicht ausgeschöpft. (1) Kauf - , Darlehensverträge und Verrechnungsschreiben vom 30. Okto - ber 2012 sind ebenso urkundlich belegt wie die Bürgschaft. Der Beklagte hat einen Kontoauszug vorge legt, auf dem als Verwendungszweck der Überwe i- sung v om 5. November 2012 der Name des Schuldners und seine Steuernu m- mer angegeben ist. Der Gesellschafter hat mithin den Zweck der Zahlung, nä m- lich die Begleichung der Steuerschulden des Schuldners, eindeutig und für das Finanzamt unzweifelhaft erkennbar bestim mt. Ausweislich des " Entlassung s- schreibens " vom 19. November 2012 , mithin zwei Wochen nach der Gutschrift, hat das Finanzamt die Überweisung auch genau in diesem Sinne verstanden, 23 24 - 15 - wenn dort ausgeführt wird, der Gesellschafter werde aus der Bürgschaft entla s- sen, weil die Steuerforderungen gegen den Schuldner vollständig ausgeglichen worden seien. Dementsprechend ist das Finanzamt auch in dem Ermittlung s- verfahren gegen den Schuldner wegen Steuerhinterziehung davon ausgega n- gen, dass dies er den Kaufpreis in vol lständiger Höhe erhalten habe . Die A n- nahme des Berufungsgerichts, spätere Äußerungen des Finanzamts ließen ke i- ne Rückschlüsse auf die Kenntnisse des Finanzamts im Zeitpunkt der Zahlung zu, widerspricht unter Berücksichtigung des Prozessstoffs jeder Lebense rfa h- rung. Damit werden wesentliche Aussagen des Gesellschafters urkundlich b e- stätigt. Wenn das Berufungsgericht diese Urkundenlage berücksichtigt hätte, hätte es sich die Frage stellen müssen, ob die Unebenheiten in der Aussage des Gesellschafters zu Randb ereichen tatsächlich dazu führen müssen, die Aussage in Bezug auf den Kenntnisstand des Finanzamts auch in ihrem Kern für unglaubhaft zu hal ten, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Rech t- sprechung des Bundesgerichtshofs. Die Ansicht des Berufungs gerichts, nach der vertraglichen Abrede zw i- schen der T . und dem Schuldner stelle sich auch die Zahlung auf die Bürgschaft als Kaufpreiszahlung dar, so dass die Erklärungen der Finanzb e- hörde im Ermittlungsverfahren gegen den Schuldner im Jahr 2013 nicht als B e- leg für die Kenntnis des Beklagten von der Rechtshandlung des Schuldners herangezogen werden könnten , ist nicht nachvollziehbar. Sie hat weder im Wortlaut des Kaufvertrags vom 28. September 2012 noch im Wortlaut der Ve r- rechnungsvereinbarung vom 30. Oktober 2012 eine Grundlage. In beiden U r- kunden wird die Bürgschaft des Gesellschafters gegenüber dem Finanzamt nicht erwähnt. Im Kaufvertrag findet sich nur die Anweisung an die Käuferin, die schuldnerischen Steuerschulden beim Finanzamt zu begleiche n. In der Ve r- rechnungsvereinbarung ist die Steuerverbindlichkeit als Abzugsposten aufg e- 25 - 16 - nommen, ohne dass ausgeführt wird, wer die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners tilgen soll. Dies war im Hinblick auf die insoweit eindeutigen Reg e- lungen im Kaufvertra g auch nicht notwendig : Die T . sollte die Steuerve r- bindlichkeiten des Schuldners tilgen . Die Verrechnungsvereinbarung spricht weiter die zu verrechnenden Darlehensrückzahlungsansprüche an; hier wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass es sich inso weit um Ansprüche des G e- sellschafters handelt. Auch das spricht gegen die Annahme des Berufungsg e- richts, die an der Verrechnungsvereinbarung Beteiligten hätten die Möglichkeit bedacht, der Gesellschafter würde aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Die P rozessp arteien haben auch keine Umstände vorgetragen, welche die Au s- legung des Berufungsgerichts begründen könnten. ( 2 ) Der vom Berufungsgericht für glaubwürdig angesehene Mitarbeiter des Finanzamts hat zudem als Zeuge die Aussagen des Gesellschafters in w e- sentlichen Punkten bestätigt , in anderen zumindest nicht widerlegt. Er hat au s- gesagt , dass der Gesellschafter auf das Finanzamt zugekommen sei und geb e- ten habe, gegen den Schuldner wegen seiner Steuerschulden weder zu vol l- strecken noch einen Insolven zantrag zu stellen, weil dieser in Geschäftsbezi e- hung zum Schuldner habe treten wollen . Der Gesellschafter habe erläutert, dass er sich die Arbeitsergebnisse des Schuldners habe sichern wollen. Da er als Bürge in Betracht gekommen sei und sich für die Schu lden des Steue r- schuldners verbürgt habe, sei man dem Begehren vorerst nachgekommen. Weiter hat er die Angaben des Gesellschafters bestätigt, dass es nach Ablauf der in der Bürgschaft gesetzten Zahlungsfrist zu mehreren Telefonaten zw i- schen dem Finanzamt un d dem Gesellschafter gekommen sei. Der Finanzb e- amte konnte in seiner ersten Vernehmung nicht ausschließen, dass der Gesel l- schafter mit dem zuständigen Mitarbeiter im Körperschaft sreferat den Kaufve r- trag im Hinblick auf die Verrechnung der Umsatzsteuer besp rochen hat . Der 26 - 17 - Finanzbeamte konnte sich zwar nicht daran erinnern, dass ihm der Kaufvertrag vom 28. September 2012 durch den Gesellschafter vorgelegt worden ist, au s- geschlossen hat er dies aber nicht. In seiner zweiten Vernehmung hat er diese Angaben dahi n präzisiert, dass er davon ausgehe, dass die Vertragslage zw i- schen dem Schuldner und der T . im Veranlagungsbezirk bekannt gew e- sen sei. Auch insoweit werden die Angaben des Gesellschafters gerade nicht widerlegt, sondern eher bestätigt. Insgesamt ergibt sich aus den beiden Ve r- nehmungen des Finanzbeamten , dass dieser sich nachvollziehbar nur an die Dinge erinnern kann, die sich aus den Steuerakten ergeben. Weiter hat der Zeuge darauf verwiesen, erst im Mai 2012 an das Finanzamt versetzt worden zu s ein, vorher sei Z . für den Vorgang zuständig gewesen. Auch könne der Mitarbeiter L . in Terminsabsprachen eingebunden gewesen sein. Auch das könnte erklären, warum der Finanzbeamte den Gesellschafter nicht in noch mehr Punkten bestätigt hat. 3. Auch die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts trägt das Berufung s- urteil nicht. Das Berufungsgericht hat die Behauptung des Klägers als wahr u n- terstellt, der Beklagte habe um die Abrede gewusst, dass der Ausgleich zw i- schen dem Gesellschafter , der T . und dem Schuldner durch Verrec h- nung mit dem Kaufpreis erfolgen solle. Weiter hat es als wahr unterstellt, der Gesellschafter habe das Finanzamt darüber informiert, dass die Zahlung zur Beschleunigung vom Konto seiner Söhne statt vom Konto der T . erfolge. Dennoch habe das Finanzamt im Hinblick auf den vorgelegten Kontoauszug von einer Zahlung des Gesellschafters und von einer Zahlung auf die Bürge n- schuld ausgehen dürfen. Damit setzt sich das Berufungsgericht in Widerspruch mit der oben zitiert en Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In diesem vom Berufungsgericht unterstellten Fall war dem Finanzamt ein Zahlungsweg mitg e- teilt worden, der allein auf einer Anweisung auf Schuld beruhen konnte, mithin 27 - 18 - auf einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshan dlung des Schuldners. Damit konnte e s nicht nur eine solche Rechtshandlung des Schuldners nicht zuverlä s- sig ausschließen, vielmehr hatte e s Informationen erhalten, aus denen er auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners schließen musst e. III. 1. Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Ber u- fungsgericht zurückzuverweise n (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst abschließend entscheiden. Das Berufungsgericht wird erneut über die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO zu befinden haben. 2. Vorsorglich weist der Senat auf Folgendes hin: a) Bislang hat der Kl äger zu den subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht hinreichend vorgetragen, soweit er in der Klageschrift im Hinblick darauf, dass der Beklagte den Rückgewähranspruch in Bezug auf eine Zahlung aus Oktober 2009 anerkannt hat, davon a usgegangen ist, zw i- schen den Parteien sei un streitig, dass der Schuldner spätestens seit dem 9. Juni 2009 zahlungsunfähig gewesen sei und der Beklagte darum gewusst habe. Der Beklagte hat dies jedoch im Rechtsstreit in Abrede gestellt. In der Erfüllung ein es weiteren Rückgewähranspruchs liegt kein sogenanntes Zeugnis des Beklagten wider sich selbst. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten od er ihm den Beweis zu erleic h- 28 29 30 - 19 - tern (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 284/02, IHR 2006, 124 , 125 ). Vortrag hierzu hat der Kläger nicht gehalten. Das Verhalten des Beklagten in diesem Sinne zu deuten , ist nach Aktenlage auch fernliegend. b) Der Klä ger verlangt Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Insolvenzeröffnung. Dieser Zinsanspruch richtet sich bis zum 4. April 2017 nach altem Recht, ab dem 5. April 2017 ist auf den geltend gemachten Zinsanspruch § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO in der ab dem 5. April 2017 geltenden Fassung anzuwenden ( Art. 103j Abs. 2 EGInsO ). Zu diesem Zei t- punkt lagen die Voraussetzungen des § 291 BGB vor ; der Beklagte schuldete deswegen Prozess zinsen nach § 291 Satz 2, § 288 BGB . Der Kläger hat den Rückgewähranspruch mit der Klageerhebung am 17. August 2015 geltend g e- macht. Für die Zeit von Insolvenzeröffnung bis zum 4. April 2017 gilt: § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF enthält eine Rechtsfolgenv erweisung auf § 819 Abs. 1 BGB, so dass der Anfechtungsgegner unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist. Er wird damit insoweit einem bösgläubigen Bereicherungsschuldner gleichgestellt. Mit dieser Anknüpfung ist der Herau s- ga beanspruch als rechtshängiger Anspruch zu behandeln, was auch zur A n- wendung der Regeln über die Zahlung von Prozesszinsen führt. Danach ist bei einer fälligen Geldschuld gemäß § 291 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzuwen den (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 Rn. 14). Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Satz 1 Halbsatz 2 BGB mit Fälligkeit der in Rede stehenden Geldschuld. Der Rückgewähranspruch wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (B GH, Urteil vom 1. Februar 2007 , aaO Rn. 19 f). 31 32 - 20 - Doch kann allein der Zinssatz des § 288 Abs. 1 BGB gefordert werden , nicht der erhöhte Zinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt nur dann vor, wenn die Ford erung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13). Der Rückgewähranspruch aus § 143 InsO ist k eine solche Entgeltfo r- derung. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möh ring Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 19.02.2016 - 10 O 1688/15 - OLG Dresden, Entscheidung vom 05.04.2017 - 13 U 327/16 - 33

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