ECLI:DE:BGH:2019:120319UXIZR9.17.0 BUNDESGERICHTSHOF I M N AMEN DES V OLKES URTEIL XI ZR 9/17 Verkündet am: 12. März 2019 Herrwerth Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis 12. Ju ni 2014), § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Wi- derrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichte- ten Willenserklärung. BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis 12 . Juni 2014), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2, § 389 Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar ge- genüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins - und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen. BGH, Urteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17 - OLG Koblenz LG Mainz - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 12. Februar 2019 eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenbe rger, die Richter D r. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wi rd das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2016 im Kos- tenpunkt und insoweit aufgeho ben, a ls das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbe stand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Ab- schluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen der Kläger. Die Parteien schlossen im Januar 2003 einen Immobiliard arlehensver- trag über 143.000 Januar 2013 festen Nominalzinssatz von 4,82% p.a. und einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 4,93%. Die Auszahlung der Darlehensmittel war von der Bestellung einer Grundschuld ab- 1 2 - 3 - hängig . Bei Abschlu ss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: - 4 - - 5 - Die Kläger erbrachten Zins - und Tilgungsleistungen. Ende Januar 2013 lösten sie das Darlehen ab. Die Beklagte gab die Sicherheit frei . Unter dem 18. Juli 2014 , der Beklagten zugegangen am 23. Juli 2014, widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Wi llenserklärungen . Ihrem Schreiben legten sie ein Privatgutachten zur Höhe ihrer Forderung aus dem Rückgewährschuldverhältnis bei. Sie äußert en, sie erwarteten die Erfüllung ih- res " Anspruchs aus dem Gutachten " bis zum 11. August 2014. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 24. Sep tember 2014 zurück. Ihre Klage auf Herausgabe eines Teils der von ihnen auf das Darlehen geleisteten Zi nsen in Höhe von 6.520,81 ten mutmaßlich auf Zins - und Tilgungsleistungen erwirtschafteten Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie auf Erstattung eines Bearbeitungsentgelts und vorgerichtli ch verauslagter Anwaltskosten nebst Kosten für ein Privatgutachten zur Anspruchshöhe hat das Landgericht insge- samt abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Be- rufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zur Rückgewähr von Zinszahlungen in Höhe von 6.520,81 auf der Grund- lage der Vermutung, die Beklagte habe Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen, zur Herausgabe zwischen März 2003 und dem 23. September 2014 mutmaßlich gezogener Nutzungen in Höhe von insgesamt 28.543,89 Zugleich hat es die von der das Zu- standekommen eines Rückgewährschuldverhältnis ses leugnenden Beklagten hilfs weise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung auf Leistung von Ge- brauchsvorteilen für die Überlassung der Darlehensvaluta in Höhe von 6.520,81 aberkannt . Im übrigen Umfang der Klageforderung weitergehender Anspruch auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen, auf Erstattung des Bearbeitungsentgelts und vorgerich tlich verauslagter Anwaltskosten nebst Kosten des Privatgutachtens hat es die Berufung zurückgewie sen. Gegen die 3 4 - 6 - stattgebende Entscheidung zur Klageforderung und das negative Erkenntnis zur hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung richtet sic h die vom Berufungsgericht zur hilfsweise zur Aufrechnung gestellte n Gegenforderung " im Hinblick auf die Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers aus der überl assenen Darlehensvaluta " und vom Senat zur Klageforderung zuge- lassene Revision der Be klagten, mit der sie ihren Antrag auf vollständige Zu- rückweisung der Berufung der Kläger weiterverfolgt. Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung soweit im Revision sverfahren noch von Bedeutung ausgeführt: Die Kläger hätten ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete n Willenserklärung en wirksam widerrufen, da die Beklagte die Kläger unzu- reichend deutlich über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt h abe. Das Recht der Kläger zum Widerruf sei bei dessen Ausübung nicht verwirkt gewe- sen, da es jedenfalls am Umstandsmo ment gefehlt habe . Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis habe, lasse keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Es fehle an dem für die Verwirkung erforderlichen Vertrau- enstatbestand, wenn der andere Teil davon ausgehen müsse, dass der Berech- tigte keine Kenntnis von seinem Recht habe. Nach dieser Maßgabe seien keine auf dem Verhalten der Kläger beruhenden Umstände vorgetragen, auf die die 5 6 7 - 7 - Beklagte das Vertrauen habe gründen können, die Kläger würden von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Es bestünden keine Anhalts- punkte dafür, dass die Kläg er von dem Fortbestand ihres Widerrufsrechts ge- wusst hätten. Dass die Kläger über Jahre hinweg monatliche Zahlungen geleis- tet und damit ihre Vertragspflichten erfüllt hätten, habe die Beklagte nicht zu der Annahme berechtigt, die Kläger sähen in Kenntnis e ines bestehenden Wider- rufsrechts " auch künftig " von einem Widerruf ab. Ein schutzwürdiges Vertrauen könne die Beklagte zudem schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie eine ordnungsgemäße Wider- rufsbe lehrung nicht erteilt habe. Zudem habe für die Beklagte während der Laufzeit des Darlehens bis zur Ablösung die Möglichkeit der Nachbelehrung bestanden. Aufgrund der von der Beklagten hilfsweise erklärten Aufrechnung seien die Ansprüche der Parteien aus dem Rückgewährschuldver hältnis zu saldieren . Die Kläger schuldeten die Erstattung der Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine Tilgung und Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Insowei t sei mit den Klägern von Gebrauchsvorteilen nach Maßgabe der " Zeitreihe SUD 118 " in den Ver- lautbarungen der Deutschen Bundesbank von Monat zu Monat betrachtet und soweit kleiner oder gleich dem Vertragszins auszugehen. Anstelle der tatsäch- lich erbrach ten Zinsleistungen in Höhe von 64.604,24 mithin Gebrauchsvorteile in Höhe von 58.083,43 rgebe sich eine Überzahlung durch die Kläger in Höhe von 6.520,81 Beklagte den Kläger n Herausgabe mutmaßlich auf Zins - und Tilgungsleistun- gen gezogener Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Ab dem Eintritt des Schuldnerverzugs am 12. August 2014 habe die Beklagte auf Zinsen und Tilgung Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Das ergebe bis zum 23. September 2014 8 - 8 - einen Gesamtanspruch auf Herausgabe mutmaßlich ge zogene r Nutzungen in Höhe von 28.543,89 Außerdem habe die Beklagte auf den Gesamtbetrag zum Stichtag 11. August 2014 in Höhe von 34.055,10 von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. Das Berufungsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt richtig e rkannt, den Klägern sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags geric h teten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBG B maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung zu widerrufen. Ebenfalls z utreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Widerrufsfrist se i bei Erklärung des Widerrufs im Juli 2014 noch nicht abgelaufen gewesen, weil die Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommen- de Widerrufsrecht belehrt habe ( vgl . zu einer inhaltsgleichen Belehrung Senats- urteile vom 10. Oktober 2017 XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 17, XI ZR 455/16, juris Rn. 18 f., XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 18, XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 31, XI ZR 549/16, juris Rn. 15 so wie XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 16 ). 2. Als rechtsfehlerhaft erweisen sich aber die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat. Dass die Beklagte davon ausging oder ausgehen musste, die Kläger hätten von ih- rem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schloss entgegen der Rechtsmeinung des 9 10 11 - 9 - Berufungsgerichts eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beklagte " die Situation selbst herbeigeführt hat " , weil sie eine ord- nungsgemäße Widerrufsbeleh rung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Ver- braucherdarlehensverträgen wie hier kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzliche n Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzube- lehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensver- trags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26 und XI ZR 450/16, juris Rn. 18 sowie vom 15. Mai 2018 XI ZR 199/16, juris Rn. 17 und vom 18. September 2018 - XI ZR 750/16, juris Rn. 11 ; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 16 ff.). Im Übrigen hat das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob das Widerrufsrec ht der Kläger verwirkt sei, zulasten der Beklagten einen wesentliche n Gesichtspunkt unbe- rücksichtigt gelassen, weil es in seine Würdigung den Umstand nicht einbezo- gen hat, d ass die Beklagte im Zuge der vorzeitigen Beendigung des Darlehens- vertrags die ihr gewährte Sicherheit freigegeben hat (st. Rspr., vgl. zuletzt Se- natsurteile vom 16. Oktober 2018 XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 und XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15 mw N). 3. Überdies weisen die Erwägungen des Beru fungsgerichts zur Höhe der aus ein em Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche der Parteien Rechtsfehler auf. a ) Das Berufungsgericht hat unzutreffend angenommen, nicht nur könn- ten die Klä ger den ihnen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF ) in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB auferlegten Nachweis eines geringeren Werts des Ge- brauchsvorteils anhand der MFI - Zinsstatistik fü hren, sondern es seien auch die 12 13 - 10 - von den Klägern erlangten Gebrauchsvorteile anhand der MFI - Zinsstatistik von Monat zu Monat zu ermitteln. Beides trifft nicht zu. Die Kläger haben einen geringeren Gebrauchsvor- teil durch Verweis auf die MFI - Zinsstatistik nicht dargelegt. Ausweislich der MFI - Zinsstatistik, die den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden will und kann ( Senatsbeschluss vom 12. September 2017 XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 11 ), betrug der durchschnittliche effektive Jahreszins für Wohnungs- baukredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung hier: mit einer Laufzeit von über 5 Jahren bis 10 Jahre in dem maßgeblichen Monat des Ve r- tragsschlusses hier: Januar 2003 5,39% . Der im Darlehensvertrag zugrunde gelegte anfänglic h effekti ve Jahreszins lag mit 4,93 % sogar unter diesem Wert . In Fällen wie dem vorliegenden geht der Senat davon aus, dass ein Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (vgl. Se- natsurteil vom 25. April 2017 XI ZR 573/15 , WM 2017, 1004 Rn. 14) . Der Nachweis, der Wert des Gebrauchsvorteils sei niedriger als die im Vertrag be- stimmte Gegenleistung, kann mithin mittels des Verweises auf die MFI - Zinsstatistik nicht geführt werden . Weil § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB den Vertragszins zur Richtgrö- ße macht, bestimmt sich der nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB maß- gebliche Vergleichswert anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertrags- schlusses und gegebenenfalls jeweils im Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassu ngen. Darauf, ob die MFI - Zinsstatistik für die Folgejahre wesentlich geringere Effektivzinssätze ausweist, kommt es mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht an (Senatsbeschluss vom 12. September 2017 XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 12; gegen ein e monatsweise Bestimmung des marktüblichen Vergleichszinses bei Festzinsdarlehen schon Senatsurteil vom 12. Juli 2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 53 f.). 14 15 - 11 - b ) Außerdem hat das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf Herausgabe mutmaßlich von d er Beklagten auf Zins - und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen rechtsfehlerhaft bemessen. aa) Im Ausgangspunkt richtig hat das Berufungsgericht freilich gesehen, dass sich die Ansprüche der Kläger auf Herausgabe der von der Beklagten mut maßlich gezo genen Nutzungen für die vor dem Wirksamwerden des Wider- rufs erbrachten Leistungen auch für die Zeit da nach nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB (und nicht nach § 818 BGB) richten. Für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tat- sächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvaluta beanspruchen kann, folgt der Anspruch auch für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB und nicht aus Bereicherungsrecht ( vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 1. Juni 2016 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. April 2016 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG, BKR 2018, 33 Rn. 92 und Urteil vom 6. Oktober 2016 8 U 228/15, ju ris Rn. 104; OLG Karlsruhe, ZIP 2016, 663, 665 ; OLG Köln, Urteil vom 3. Mai 2018 24 U 147/17, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2017 6 U 36/16, juris Rn. 121; vgl. auch Lühmann/Latta, NJW 2017, 2071, 2074 ; Lühmann, BKR 2019, 42, 43; aA OLG Düsseldorf, BKR 2019, 35 Rn. 34 ff. , 37 ). Insoweit gilt im Ergebnis nichts anderes, als § 357a Abs. 3 BGB im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen für das geltende Rec ht be- stimmt. Aus dem Senatsurteil vom 22. November 2016 (XI ZR 187/14, WM 2017, 97 Rn. 16) und dem Urteil des III. Zivilsenats vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 338 f.), die ganz andere Fallgestaltungen zum Gegenstand hatten, lässt sich nich ts A bwei chendes schlu ssfolgern. Gleiches 16 17 18 - 12 - gilt für die Senatsbe schlüsse vom 10. Janua r 2017 (XI ZB 17/16, juris) und vom 21. Februar 2017 (XI ZR 398/16, juris Rn. 3), die die Anwendung des Bereiche- rungsrechts ausdrücklich auf die nach dem Wirksamwerden des Widerrufs er- brach ten Zins - und Tilgungsl eistungen be schränken . Spiegelbildlich kann der Darlehensnehmer Herausgabe mutmaßlich ge- zogener Nutzungen auf vor dem Wirksa mwerden des Widerrufs erbrachte Zins - und Tilgungsleistungen auch für die Zei t danach na ch § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbi ndung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB verlangen. Dabei greift, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, bei Immobiliardarlehensverträgen die Vermutung, der Darlehensgeber habe Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Pro- zentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaftet (vgl. schon Senatsurteil vom 12. Juli 2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 58) . Bei der Entscheidung der Frage, ob das Vorbringen der Beklagten zur Widerlegung dieser Vermutung erheblich war, hat das Beru fungsgericht entgegen der Verfahrensrüge der Re- vision nicht die Anforderungen an den Vortrag der Beklagten überspannt, son- dern ihre Darlegungen rechtsfehlerfrei für unzureichend erachtet (vgl. Senatsur- teil v om 25. April 2017 XI ZR 573/15 , WM 2017, 1004 R n. 18 ff.). bb ) Das Berufungsgericht hat aber verkannt, dass wegen der Rückwir- kung der Aufrechnung auf den Zeitpunkt des Zugangs des Wi derrufs am 23. Juli 2014 nach § 389 BGB das Bestehen von Gegenforderung en der Be- klagten aus dem Rückgewährschuldverhä ltnis bei richtiger rechtlicher Betrach- tung Auswirkungen nicht nur auf den Anspruch der Kläger aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 H albsatz 1 BGB , sondern auch auf den Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in V erbindung mit § 34 6 Abs. 1 Halb satz 2 BGB hat. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die An- sprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechen- 19 20 21 - 13 - bar gegenüber stehen und aufgerechnet wird, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in V erbin- dung mit § 346 Abs. 1 Halb satz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins - und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen. Das Berufungsgericht hat davon abweichend rechtsfehlerhaft angenom- men, soweit A nsprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 34 6 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in Rede stünden, wirke die Aufrechnung nicht a uf den Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs zurück. Es hat den Klägern deshalb trotz Aufrechnung Nutzungen auch für die Zeit nach dem Widerruf aus dem Ge- samtbetrag aller erbrachten Zins - und Tilgungsleistungen in Höhe von 2 07.604,24 . Dafür besteht indessen keine Rechtsgrundlage. Das s so zu verfahren sei, ergibt sich auch nicht aus dem vom Berufungsgericht für seine Auffassung als Beleg angeführten Senatsbeschluss vom 22. September 2015 (XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 aE) . c ) Das Berufungsgericht, das den Klägern Verzugszinsen ab dem 12. August 2014 zugesprochen hat, hat schließlich ü bersehen, da ss sich die Beklagte mit Ablauf des 11. August 2014 nach Maßga be der mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.) aufgestellten Grundsätze mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i n Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht in Schuldnerverzug befand ( vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 27, XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 22, XI ZR 455/16, juris Rn. 24, XI ZR 549/16, juris Rn. 1 7 sowie XI ZR 55 5/16, WM 2017, 2259 Rn. 21 ). 22 23 - 14 - III. Das Berufungsurteil unterliegt mithin, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat, der Aufhebung (§ 562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der S enat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 18 und XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 21 mwN ), verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu rück (§ 563 Abs. 1 ZPO), das sich zunächst mit der Frage zu befassen haben wird, ob das Widerrufsrecht der Klä- ger verwirkt ist. Sollte das Berufungsgericht zu dem Erge bnis kommen, der Darlehens- vertrag sei nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, wird es seine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung zur Klarstellung aufzuheben haben (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2014 XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 24 25 - 15 - Rn. 36 sowie vom 10. Oktober 2017 XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 28 und XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 26). Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Mainz, Entscheidung vom 17.11.2015 - 6 O 29/15 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.12.2016 - 8 U 1324/15 -
Full & Egal Universal Law Academy