IX ZR 95/13 - IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 95/13 Verkündet am: 22. Mai 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 17, 18, 133 Abs. 1; AO §§ 2 22, 361 a) Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstl i- cher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgeset z ten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. b) Ist eine unstreitige Forderung für ei ne begrenzte Zeit gestundet oder nicht erns t- haft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein (Fortführung von BGH, ZInsO 2013, 76). BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 - OLG B randenburg LG Potsdam - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape für Recht erkannt : Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. März 2013 teilwe i- se aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Lan dgerichts Potsdam vom 29. Dezember 2010 abgeändert: Die Beklagte wird unter Zurückweisung der weitergehenden Ber u- von 5% - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. September 2006 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von - Punkten über dem jewe i- ligen Basiszi nssatz seit dem 29. April 2010 zu zahlen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen . Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 31,5 v.H. und die Beklagte 68,5 v.H. zu tragen. Von Rechts wege n - 3 - Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 30. Juni 2006 am 4. September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W - G mbH (fortan: Schuldnerin). Seit ih rer Gründung im Jahre 1992 stand sie mit der beklagten S . in laufender Geschäftsverbindung. Am 13. Juni 1997 erließ das zuständige Finanzamt, das die von der Schuldnerin für sich in Anspruch genommene Gemeinnützigkeit nicht anerkannte, sofort v ollziehbare Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1993 über 954.138,14 DM und 1994 über 327.030 DM, jeweils zuzüglich Zi n- sen. Hiervon hatte die Beklagte Kenntnis. Gegen diese Bescheide erhob die Schuldnerin Sprungklage vor dem Finanzgericht. Bei der Fi nanzverwaltung b e- antragte sie, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen. Jene versuchte, mangels Deckung jedoch vergeblich, die Steuerforderung im Wege des Las t- schrifteinzugs bei der Beklagten und durch Pfändung des bei der Beklagten geführten Kontos der Schuldnerin durchzusetzen. Am 8. September 1997 setzte die Finanzverwaltung die Vollziehung der Steuerbescheide wegen ernsthafter Zweifel an deren Rechtmäßigkeit aus. Mit Urteil vom 11. April 2001 wies das Finanzgericht die Klage der Schuldnerin ab un d ließ die Revision gegen das Urteil wegen Grundsatzbedeutung zu. Die Schuldnerin legte gegen das Urteil Revision ein und beantragte die weitere Aussetzung der Vollziehung, die ihr von der Finanzverwaltung bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der a bschließenden Entscheidung des Bu n- desfinanzhofes gewährt wurde. Mit Urteil vom 26. Februar 2003, welches der Schuldnerin am 11. Juni 2003 bekanntgegeben wurde, wies der Bundesfinan z- hof die Revision als unbegründet zurück. Mit Schreiben vom 1. September 200 3 1 2 - 4 - mahnte das Finanzamt die jedenfalls ab dem 12. Juli 2003 fälligen Steuerford e- rungen von nunmehr 738.818,88 Juni 2003 stundete es den Betrag unter Auflagen am 28. Oktober 2003 bis E n- de Juni 2004. Weitere Stundung santräge lehnte das Finanzamt im Oktober 2004 zunächst ab. Am 16. Januar 2006 bewilligte es rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2006 die Stundung der inzwischen auf 1.110.611,57 In der Zeit von 2001 bi s zum 30. Juni 2006 leistete die Schuldnerin zur Rückführung ihrer Darlehensverbindlichkeiten bei der beklagten S . an diese insgesamt 685.792,72 n- solvenzanfechtung zurückverlangt. Von den im Zeitrau m August 2001 bis Juni 2006 monatlich geleisteten Zahlungen der Schuldnerin entfielen 216.075,01 auf die Zeit vo n August 2001 bis zum 11 . Ju l i 2003, 166.682,60 vom 12 . Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 und 303.035,11 1 . Ju li 2004 bis zum 30. Juni 2006 . Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage in Höhe von 290.243,08 und Kosten stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein restlich es Zahlungsbegehren weiter, während die B e- klagte mit ihrer Revision weiterhin die vollständige Abweisung der Klage b e- gehrt. 3 - 5 - Entscheidungsgründe: A. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2013, 941 veröffentlicht ist, hat hinsichtl ich der im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 30. Juni 2006 geleisteten Zahlungen, deren Höhe es mit insgesamt 290.243,08 ge ben hat, einen Anspruch auf Rückzahlung wegen Vo r- satzanfechtung nach § 143 Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO bej aht. Es hat dazu ausgeführt, die Schuldnerin sei ab dem 1. Juli 2004 durc h- gehend zahlungsunfähig gewesen. Seit diesem Zeitpunkt sei es zwingend g e- boten gewesen, die später zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderu n- etrachtung der Zahlungsunfähigkeit einzub e- ziehen. Die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte seien Rechtshandlu n- gen, welche diese in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen habe. Die Schuldnerin habe anlä sslich sämtlicher ab dem 1. Juli 2004 geleisteter Zahlungen den Vorsatz der Gläub i- gerbenachteiligung gehabt, weil ihr bekannt gewesen sei, dass sie die im Stu n- dungsbescheid vom 28. r- schulden nicht habe beglei chen können. Dies habe sie selbst bereits in ihrem Schreiben an das Finanzamt vom 28. Mai 2003 zum Ausdruck gebracht. Die am 16. Januar 2006 rückwirkend bewilligte Steuerstundung über den Betrag escheides vom 28. Oktober 2003 und des Zeitablaufs habe festgestanden, dass die Schuldn e- rin seit dem 1. Juli 2004 die zunächst gestundeten Beträge zurückzuzahlen g e- habt hätte. Damit sei für die gesamte Zeit bis zum 16. Januar 2006 zunächst die Zahlungsunfä higkeit der Schuldnerin gegeben gewesen. Die rückwirkende 4 5 - 6 - Stundung, führe nicht dazu, dass die Schuldnerin seit dem 1. Juli 2004 als za h- des § 222 AO komme nicht die gleiche Bedeutung z u wie einer zivilrechtlichen Stundung. Ihre Wirkung erschöpfte sich darin, die Pflicht zur Zahlung von Stu n- dungszinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO an Stelle von Verspätungszuschlägen zu statuieren. Die Ernsthaftigkeit des Einforderns der Steuerschulden werde dad urch nicht berührt. Ein früherer Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei demgegenüber nicht festzustellen. Die Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide im Jahre 1997 habe zur Folge gehabt, dass die Schuldnerin die Steuerschulden für die Dauer des Ve 17 Abs. 2 InsO habe ans e- hen können. Aufgrund der ungeklärten steuerrechtlichen Situation im Hinblick auf ihre Gemeinnützigkeit und die Zustimmung des Finanzamts zu ihrer Sprungklage wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der Steuerbesche i- de habe sie mit dem Erfolg ihrer Anfechtung der Steuerbescheide rechnen dü r- fen. Entsprechendes gelte für das folgende Verfahren vor dem Bundesfinan z- hof. Die Aussetzung der Vollziehung komme einer zivilrechtlichen Vereinb a- rung, einen Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen, nahezu gleich. Die Steuerforderungen seien bis zum Ende der Aussetzungsfrist bei der Betrachtung der Zahlungsfähigkeit nicht in Ansatz zu bringen. Nach dem A b- schluss des finanzgerichtlichen Ve rfahrens habe zunächst die mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 bewilligte Stundung bis zum 1. Juli 2004 eingegriffen. Soweit seit dem 1. Juli 2004 objektiv Zahlungsunfähigkeit vorgelegen habe, sei vom Vorsatz der verantwortlichen Vertreter der Schuldneri n, durch an die Beklagte geleistete Zahlungen andere Gläubiger zu benachteiligen, ausz u- gehen. Der Schuldnerin sei bekannt gewesen, dass sie die Steuerschuld au f- 6 7 - 7 - grund ihrer Vermögensverhältnisse nicht habe erfüllen können. Dies lasse auf den Vorsatz schließ en, durch Zahlung an einzelne Gläubiger andere zu b e- nac h teiligen. Die Kenntnis der Beklagten als Leistungsempfängerin von dieser Gläubigerbenachteiligungsabsicht werde vermutet, weil die Beklagte gewusst habe, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin d rohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die Beklagte habe schon auf Grund der an sie als Drittschuldnerin gerichteten Pfändungs - und Einziehungsverfügung vom 4. September 1997 die Steuerschuld dem Grunde nach gekannt. Dass sie zw i- schenzeitlich davon ausgegangen sei, die Steuerschuld sei erfüllt oder auf a n- dere Weise erledigt worden, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Sie habe die Problematik noch im Oktober 2005 zum Anlass genommen, eine we i- tere von der Schuldnerin beantragte Tilgung saussetzung abzulehnen. B. Die zulässige Revision der Beklagten hat keinen Erfolg, die des Klägers ist teilweise begründet und führt zur weitergehenden Verurteilung der Bekla g- ten. I. Die Revision der Beklagten Die Revision der Beklagten, mit der sie sich gegen den Rückforderung s- anspruch des Klägers bezüglich der Zahlungen aus der Zeit ab dem 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2006 wendet, ist unbegründet. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand , s o- 8 9 10 - 8 - weit es einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch gemäß § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO hinsichtlich der in dieser Zeit erfolgten Darlehen s- rückzahlungen angenommen hat. Während dieses Zeitraums war die Schuldn e- rin durchgehend zahlungsunfähig oder wenigstens drohend zahlungsunfähig und die Beklagte wusste hiervon. 1. Mit Ablauf der Stundung der Steuerforderungen Ende Juni 2004 war die Schuldnerin zahlungsunfähig, weil sie ihre Zahlungen eingestellt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - I X ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 8 ff mwN). Bei der Finanzverwaltung bestanden zu diesem Zeitpunkt offene Steuerford e- rungen in Höhe von 800.000 i- chen konnte, so dass diese später zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Ihre Durchsetzung hätte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Ber u- fungsgerichts dazu geführt, dass die Schuldnerin Insolvenz hätte anmelden müssen. Die Schuldnerin hatte schon in ihrem Stundungsantrag vom 24. Juni 2003 erklärt, die Forderungen des Finanzamts nicht begleichen zu können und im Fall der Vollstreckung einen Insolvenzantrag stellen zu müsse n. Hieran hatte sich auch nach Ablauf der am 28. Oktober 2003 gewährten Stundung nichts geändert. Dies ergibt sich auch aus der Ablehnung der weiteren Stundungsa n- träge durch die Finanzbehörde im Oktober 2004. Soweit das Finanzamt am 16. Januar 2006 dann do ch die Stundung rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2006 bewilligte, konnte dies an der vorangehenden Za h- lungseinstellung nichts mehr ändern. Dies ist schon dem Umstand zu entne h- men, dass die Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der Finanzbehörde bis zu diesem Zeitpunkt auf 1.110.611,57 damit nicht einmal zur Erfüllung ihrer laufenden Zahlungen in der Lage. Erns t- hafte Aussichten, dass die Schuldnerin ihre Verbindlichkeiten in der Zeit der nach folgenden Stundung im ersten Halbjahr 2006 würde zurückführen können, 11 - 9 - gab es nicht. Schon die vorangehende Stundung der Steuerforderungen hatte nicht zu einer Verringerung der Steuerforderungen geführt. Die Auffassung der Revision, die Beurteilung de r Zahlungsunfähigkeit müsse die rückwirkend e Stundung vom 16. Januar 2006 einbeziehen, geht fehl. Maßgebend für die Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzungen ist nach § 140 Abs. 1 InsO der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshan d- lung des Schuldners eintreten. Ist zu diesem Zeitpunkt - wie dies vorliegend bei allen bis zum 16. Januar 2006 geleisteten Zahlungen der Fall war - noch keine Stundung erfolgt, so liegt eine Zahlungseinstellung vor. Die später rückwirkend bewilligte Stundung war n icht geeignet, die bereits eingetretene Zahlungsunf ä- higkeit zu beseitigen. 2. In der Zeit nach dem 16. Januar 2006 war trotz der rückwirkenden Stundung der Steuerforderungen weiterhin zumindest drohende Zahlungsunf ä- higkeit im Sinne des § 18 Abs. 2 In sO gegeben. Dies reicht aus , um die V o- raussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 9 f mwN). Aufgrund der Befristung der Stundung bis zum 30. Juni 2006 musste die Schuldnerin davon ausgehen, dass die Finanzbehörde ihre Forderungen - wenn auch mit einem kurzen zeitlichen Aufschub - weiter geltend machen würde. Frühere Zweifel an der Berechtigung der Forderung waren seit der Entsche i- dung des Bundesfinanzhofs ausg eräumt. Die Forderung, deren Durchsetzung die Schuldnerin gezwungen hätte, einen Insolvenzantrag zu stellen, war de s- halb bei einer im Januar 2006 anzustellenden Liquiditätsprognose zu berüc k- sichtigen. Auf die vom Berufungsgericht für streitentscheidend geh altene Frage, welche Wirkungen die Stundung der Steuerforderungen gemäß § 222 AO hatte 12 13 - 10 - und ob diese einer zivilrechtlichen Stundung gleichzusetzen ist, kommt es de s- halb letztlich nicht an. 3. Unter Berücksichtigung dessen sind die Voraussetzungen für eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO entsprechend den Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben. Bei den Zahlungen der Schuldnerin auf die offenen Darlehensforderungen der Beklagten handelt es sich um Rechtshan d- lungen der Schuldnerin, welche d iese in den letzten zehn Jahren vor dem Inso l- venzantrag vorgenommen hat. Diese Zahlungen benachteiligten die Gläubiger der Schuldnerin , denn deren Befriedigungsmöglichkeiten hätten sich ohne sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (v gl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 28/12, NZI 2013, 253 Rn. 14 mwN; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZInsO 2013, 2213 Rn. 12). Hiergegen hat die Revisionse r- widerung der Beklagten nichts einzuwenden. Die subjektiven Anfechtungs - voraussetzungen sind ebenfalls gegeben. a) Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Bewei s- anzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war ( BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05 , BGHZ 167, 190 Rn. 14 ; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 32; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). In di e- sen Fällen handelt der Schuldner nur dann n icht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 8; vom 14 15 - 11 - 22. November 2012 - IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 76 Rn. 7; vom 5. Dezember 2013, aaO Rn. 9 mwN). Nach dem Inhalt ihres Schreibens an das Finanzamt vom 28. Mai 2003 war der Schuldnerin bekannt, dass sie nach Ablauf der Aussetzung der Vollzi e- hung der Steuerbescheide nicht mehr in der Lage sein würde, ihre Gläubiger vollständig zu befriedigen. Sie wusst e danach, dass sie im Fall der Durchse t- zung der Ansprüche der Finanzverwaltung Insolvenz anmelden musste. Damit nahm sie bei der nachfolgenden Befriedigung einzelner Gläubiger - so auch der Beklagten - in Kauf, dass andere leer ausgehen würden. Konkrete An haltspun k- te für eine Verbesserung ihrer Vermögenslage hatte sie nicht. Sie musste ab dem Ende der Aussetzung der Vollziehung bis zur Insolvenzantragstellung vielmehr ununterbrochen von ihrem Unvermögen ausgehen, die Steuerford e- rungen der Finanzverwaltung z u erfüllen. Dies reicht aus, um den Benachteil i- gungsvorsatz der Schuldnerin anzunehmen. b) Die Beklagte als Zahlungsempfängerin hatte nach den rechtsfehle r- freien Ausführungen des Berufungsgerichts Kenntnis vom Benachteiligungsvo r- satz der Schuldnerin, wobei nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO diese Kenntnis vermutet wird, wenn der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt und weiß, dass die Handlung des Schuldners andere Gläub i- ger benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - I X ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 15 mwN; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZInsO 2013, 2213 Rn. 14). Diese Kenntnis ergab sich für die Beklagte aus dem 1997 erfol g- los von der Finanzverwaltung vorgenommenen Versuch, die Steuerforderungen per Lastschrift ei nzuziehen und der anschließenden Zustellung der Pfändungs - und Einziehungsverfügung an die Beklagte als Drittschuldnerin. Ihre Kenntnis ist ferner der im Oktober 2005 im Hinblick auf die nicht geklärte Problematik der 16 17 - 12 - Befriedigung der Steuerforderungen abg elehnten Tilgungsaussetzung der Da r- lehenszahlungen zu entnehmen. Von einer Bereinigung der ihr bekannten Steuerverbindlichkeiten der Schuldnerin ist die Beklagte zu keinem Zeitpunkt ausgegangen. Die Beklagte kann ihre Kenntnis des Benachteiligungsvors atzes nicht damit in Abrede stellen, dass sie darauf vertraut habe, der Schuldnerin könne es gelingen, durch künftige Erlöse, Grundstücksverkäufe und möglicherweise auch den Erlass der Steuerforderungen die (ihr drohende) Zahlungsunfähigkeit zu überwinden. Sie wusste bei Entgegennahme der Leistungen der Schuldn e- rin, dass diese aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit nicht mehr imstande war, ihre Gläubiger vollständig zu befriedigen und hätte deshalb anhand konkret vorgetragener Umstände darlegen und beweis en müssen, dass die Schuldnerin zum Zeitpunkt der einzelnen Rechtshandlungen die (drohende) Zahlungs un f ä- higkeit überwunden hatte und wieder auf Dauer zahlungsfähig geworden war. Diesen ihr obliegenden Beweis hat sie weder angetreten noch geführt. Dass es L iquiditätspläne gab, nach denen die Schuldnerin unter Berücksichtigung der zeitweise gestundeten Steuerverbindlichkeiten ihren Zahlungspflichten vollstä n- dig nachkommen konnte, trägt sie nicht vor. Ihr Vertrauen auf entsprechende Aussagen der Schuldnerin is t unerheblich, weil dieses nicht auf entsprechende nachvollziehbare und überprüfbare Prognoserechnungen gestützt ist. Ob der Erlass der Steuerforderungen denkbar gewesen wäre, hat keine Bedeutung, solange es hierfür keine greifbaren Anhaltspunkte gibt. 18 - 13 - II. Die Revision des Klägers 1. Die Revision des Klägers hat Erfolg, soweit sie sich dagegen richtet, dass die Körperschaftsteuerverbindlichkeiten bei der Feststellung der Indizta t- sachen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erst ab dem 1. Juli 2004 berücksichtig t worden sind. Die Voraussetzungen für eine Vorsatzanfec h- tung nach § 133 Abs. 1 InsO lagen schon nach Ablauf der Aussetzung der Vol l- ziehung am 12. Juli 2003 vor. Hieran änderte auch die mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 rückwirken d auf diesen Zeitpunkt bewilligte Stundung nichts. a) Das Berufungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass die Schul d- nerin in dem Zeitraum zwischen der Aussetzung der Vollziehung und der Stu n- dung am 28. Oktober 2003 zahlungsunfähig war, weil sie in dieser Zeit ihre Za h lungen eingestellt hatte. aa) Das Ende der Aussetzung der Vollziehung hatte die Zahlungseinste l- lung der Schuldnerin zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZR 102/11, ZInsO 2012, 732 Rn. 7; siehe ferner BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 12 f; vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, ZInsO 2012, 976 Rn. 8 ff; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 16 ff; vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZInsO 2013, 1419 Rn. 14 ff). Diese konnte die von der Finanzverwaltung geltend gemachten Steuerford e- rungen nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsg e richts bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurückführen. Sie war nach dem Inhalt ihres wenige Tage vor Ablauf der Ausset zung gestellten Stundungsa n- trags vom 24. Juni 2003 nicht in der Lage, die offenen Steuerforderu n gen zu 19 20 21 22 - 14 - begleichen und hätte im Fall einer negativen Entscheidung Insolvenz anmelden und die erforderlichen Schritte zu ihrer Auflösung einleiten müssen. Hieraus war für die Zeit ab Ende der Aussetzung der Vollziehung die Zahlung s einstellung der Schuldnerin abzuleiten. Dies folgt auch aus weiteren Indizien. Ab dem für die Rechtshandlung maßgeblichen Zeitpunkt bis zur Verfahrense r öffnung war sie nicht in der Lage, einen erheblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten au s- zugleichen. Im Übrigen deuteten auch ih re Ausführungen in ihrem eigenen A n- trag zum ansonsten unumgänglichen Insolvenzantrag auf eine Zahlungseinste l- lung hin, woran auch die gleichzeitig geäußerte Stu ndungsbitte nichts änderte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, WM 2001, 2181, 2182; vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312, 2313; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273 Rn. 21). bb) Die Stundung der Steuerfor derungen ist für die Feststellung der Za h- lungseinstellung unerheblich, soweit sie rückwirkend erfolgt ist, weil es gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf die tatsächlichen Verhältnisse zu dem Zeitpunkt a n- kommt, in dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eing etreten sind, also die Rechtshandlung die Gläubigerbenachteiligung bewirkt hat (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 357; vom 9. Juli 2008 - IX ZR 86/08 , ZInsO 2009, 1585 Rn. 35). Danach konnte die Stundung vom 28. Oktober 2003 a uf die im Zeitpunkt der Zahlungen vom 30. Juli, 30. August und 30. September 2003 vorliegende Zahlungseinstellung keinen Einfluss mehr haben. b) Z utreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, nach der Stundung der Steuerverbindlichkeiten am 28. Okt ober 2003 hätten diese Verbindlichkeiten bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. In der Entscheidung des Berufungsgerichts 23 24 - 15 - wird jedoch übersehen, dass nicht nur die festgestellte Zahlung sunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen, sondern auch eine vom Schul d- ner erkannte nur drohende Zahlungsunfähigkeit ausreichen kann, um zu einer Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu führen. aa) Nach dem Ende der Aussetzung der Vo llziehung war die Schuldnerin durchgehend zumindest drohend zahlungsunfähig, weil die Steuerforderungen in die bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit vorzunehmende Prognose (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 10) mit einzubeziehen waren und die Schuldnerin diese bei Fälligkeit aller Voraussicht nach nicht erfüllen konnte. Mit dem Ende der Aussetzung der Vollziehung der Forderungen am 12. Juli 2003 endete auch der Zeitraum, in dem das Finanzamt die Forderungen aus den Körperschaftsteuerbescheiden für 1993 und 1994 nicht ernsthaft eingefordert hat. Dies ergab sich für die Schuldnerin sowohl aus dem Zeitablauf als auch aus dem Schreiben des F i- nanzamts vom 21. August 2003 , in dem die Beträge wieder zur Zahlung fäll ig gestellt wurden. bb) Aufgrund der Stundung der Steuerverbindlichkeiten am 28. Oktober 2003 bis zum 1. Juli 2004 waren diese zwar im Stundungszeitraum als nicht fällig anzusehen, eine dauerhafte Verbesserung der Liquiditätslage der Schul d- nerin war mit der Stundung aber nicht verbunden. Zweifel an der Berechtigung der Steuerforderungen bestanden nach Abschluss des finanzgerichtlichen Ve r- fahrens nicht mehr. Ein Erlass der Forderungen ist nicht erfolgt. Die Schuldnerin musste deshalb ab dem Ende der Au ssetzung der Vollziehung am 12. Juli 2003 die Forderungen für die Jahre 1993/1994 in die Prognose ihrer künftigen Za h- lungsfähigkeit einstellen. Von einer Erfüllbarkeit der Steuerforderungen konnte sie nicht ausgehen, weil für künftige Zuflüsse zu ihrem Ver mögen, die sie in die 25 26 - 16 - Lage versetzt hätten, die Forderungen zu begleichen, nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich ist. Die Stundung konnte deshalb allenfalls zu e i- nem kurzfristigen Aufschub des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit führen, der je doch keinen Einfluss auf die drohende Zahlungsunfähigkeit hatte. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass trotz der mehrfachen Stundung bis zur Eröf f- nung des Insolvenzverfahrens keine nennenswerte Veränderung des Umfangs der Forderungen der Finanzverwaltun g eintrat. Soweit in den Stundungsbedi n- gungen unter anderem die vollständige Rückführung der gestundeten Steuern bis zum 1. Juli 2004 vorgesehen war, konnte die Schuldnerin diese Bedingung von vornherein nicht erfüllen. Die Stundung durfte der Schuldnerin nach dem Wortlaut des § 222 Satz 1 AO zwar nur gewährt werden, wenn der Anspruch durch diese nicht gefährdet erschien. Hieran hat sich die Finanzbehörde jedoch nicht gehalten, weil sie die beantragte Stundung trotz des Hinweises der Schuldnerin auf ihre In solvenzreife gewährt hat. An d er drohenden Zahlungsu n- fähigkeit bestanden deshalb trotz Stundung keine Zweifel. c) Die weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückgewähr der im Zeitraum vom 12. Juli 2003 bis 1. Juli 2004 geleisteten Zahlungen sind entsprechend den Ausführungen zur Revision der Beklagten gegeben. Die Schuldnerin handelte aufgrund ihrer Kenntnis der bereits eingetretenen und der jedenfalls trotz Stundung drohenden Zahlungsunfähigkeit bei dem Ausgleich der Darlehensforderungen der Beklagten mit dem Vorsatz, ihre übrigen Gläub i- ger zu benachteiligen. Spiegelbildlich wusste die Beklagte aufgrund ihrer Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit, dass die Rechtshandlungen der Schuldnerin deren Gläubiger benachteiligten und dass di e Schuldnerin dies auch wollte (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZInsO 2013, 2213 Rn. 18; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, ZInsO 2013, 2378 27 - 17 - Rn. 13). Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die in der fraglichen Zeit g e- leisteten Z 2. Die Revision des Klägers hat ferner Erfolg, soweit er sich dagegen wendet, dass ihm das Berufungsgericht für die Zeit ab 12. Juli 2004 nur einen ner Zahlungsaufstellung rec h- i- on nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die in der Aufstellung des Klägers im Schriftsatz vom 22. Juli 2010 tabellarisch aufgefüh r- ten Zahlungen unstreitig. Der Kläger hat danach ab 12. Juli 2004 Zahlungen in e- sprochene Betrag beruht offensichtlich auf einem Additions - und Übertragung s- fehler; dass das Berufungsger icht andere Beträge feststellen wollte, ist nicht ersichtlich. 3. Das Berufungsgericht nimmt mit Recht an, dass es sich bei den Darl e- hensrückzahlungen der Schuldnerin an die Beklagte, welche diese während der Aussetzung der Vollziehung der Steuerbes cheide bis zum 11. Juli 2003 gelei s- tet hat, nicht um der Vorsatzanfechtung unterliegende Zahlungen handelt, weil die Steuerforderungen zu dieser Zeit von der Finanzverwaltung nicht ernsthaft eingefordert worden waren und die Schuldnerin in diesem Zeitraum im Blick hierauf weder zahlungsunfähig noch drohend zahlungsunfähig war . Die von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners regelmäßig ausgehenden Indizwirkungen für dessen Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon greifen deshalb nicht ein. a) Die Annahme des Berufungsgerichts, diese Steuerverbindlichkeiten seien für die Dauer der Aussetzung bei der Feststellung der Zahlungsfähigkeit 28 29 30 - 18 - der Schuldnerin nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht als fällige Forderungen im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zu bewerten seien, trifft zu. Zwar ändert die Aussetzung der Vollziehung nichts an der Wirksamkeit des angefochtenen B e- scheids, dessen weitere Vollziehung lediglich gehemmt ist (vgl. BVerwG, NJW 1983, 776, 777; Klein/Brockmeyer, AO, 11. A ufl., § 361 Rn. 19) und dessen Wirkungen nur für die Zukunft eintreten (BFH/NV 1994, 4). Die Verwaltungsb e- hörde gibt aber mit der Aussetzung zu erkennen, dass sie nicht beabsichtigt, den Bescheid durchzusetzen, solange dessen Rechtmäßigkeit im Streit steht . Ungeachtet ihrer rechtlichen Möglichkeiten sieht sie sich - aus autonomen Gründen - an der Durchsetzung ihrer Forderung gehindert und bringt dies mit der Aussetzungsentscheidung auch zum Ausdruck. In gleicher Weise wie bei einer stundungsähnlichen Verein barung wird für den Zeitraum der Aussetzung der Vollziehung eine Begleichung der fälligen Forderung durch den Schuldner nicht erwartet. Im Streitfall hat die Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass die Ford e- rungen der Finanzverwaltung aus den Jahren 1993 und 1994 bei der Festste l- lung der Zahlungsunfähigkeit bis zum Ende der Aussetzung, die bis zum 11. Juli 2003 andauerte, nicht zu berücksichtigen sind. Bis zur Entscheidung des Finanzgerichts am 11. April 2001 war ungewiss, ob die Schuldnerin die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für sich in Anspruch nehmen konnte. Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils blieb diese Ungewissheit z u- nächst weiter erhalten, weil das Finanzgericht die Revision im Hinbl ick auf die Grundsatzbedeutung der in der Sache zu beantwortenden Rechtsfrage zug e- lassen hatte. Endgültige Klarheit wurde erst durch die Bekanntgabe der En t- scheidung des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 2003 geschaffen, mit der das Gericht die Revision der Schuldnerin zurückgewiesen hat. Weil die Schul d- nerin gegenüber anderen Gläubigern zuvor nicht in erheblicher Weise in Rüc k- 31 - 19 - stand geraten war, kann Zahlungsunfähigkeit nicht vor dem 12. Ju l i 2003 ang e- nommen werden. b) Die Auffassung der Revision des K lägers, die Vorsatzanfechtung sei gleichwohl für die ab August 2001 geleisteten Darlehensrückzahlungen der Schuldnerin begründet, weil während des gesamten Zeitraums zumindest dr o- hende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 InsO vorgelegen habe, geht fehl. Für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung sind die Forderungen aus den Körperschaftsteuerbescheiden für 1993 und 1994 auch bei der Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner vorau s- sich t lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zei t- punkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Um dies festzustellen, ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, in die auch solche Zahlungspflichte n einzubeziehen sind, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 10 mwN). So können Verbindlichkeiten aus einem Darlehen nicht nur dann eine dro hende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrsc heinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 76 Rn. 15; vom 5. Dezember 2013, aaO). Dementsprechend sind auch streitbefangene Verbindlichkeiten nur dann in die Prognos eberechnung einzubeziehen, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie im Prognosezeitraum u n- eingeschränkt durchsetzbar werden. Bestehen bezüglich ihrer Berechtigung 32 33 - 20 - dagegen ernsthafte Zweifel, die sie als offen erscheinen las sen, und ist deshalb eine Aussetzung der Vollziehung erfolgt oder ein Stillhalteabkommen geschlo s- sen worden, so sind sie bei der Prognoseberechnung nicht zu berücksichtigen. Die Wertung kann nicht anders ausfallen, als bei der Feststellung der Za h- lungsunfä higkeit, bei der die Verbindlichkeiten mangels ernsthaften Einforderns außer Betracht zu lassen sind. Sie können dann auch im Rahmen der Progn o- seentscheidung nach § 18 InsO nicht in Rechnung gestellt werden. Insoweit kann die drohende Zahlungsunfähigkeit n icht weiter gehen, als die Zahlungsu n- fähigkeit. Soweit erwogen wird, streitbefangene Forderungen mit einem A b- schlag in dem aufzustellenden Liquiditätsplan zu berücksichtigen (FK - InsO/Schmerbach, 7. Aufl., § 18 Rn. 8; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 18 Rn. 9 ), kann dies jedenfalls dann nicht gelten, wenn der Gläubiger - wie hier - zu e r- kennen gibt, dass er au f die Durchsetzung der rechtlich umstrittenen Forderung bis zum Abschluss des anhängi g en Rechtsstreits verzichtet. Die Steuerford e- rungen für die Jahre 19 93 und 1994 durften deshalb in die Prognoseentsche i- dung nach § 18 Abs. 2 InsO nicht als Verbindlichkeiten eingestellt werden. D a- mit braucht auf die umstrittene Frage, welcher Zeitraum der Prognose zugrunde zu legen ist (vgl. HK - InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 1 8 Rn. 8; Pape/Uhländer/Sikora, InsO, § 18 Rn. 19; Uhlenbruck, aaO Rn. 18 f; jeweils mwN ) hier nicht eingega n- gen zu werden. c) Hieran ändert auch d er in der mündlichen Verhandlung erhobene Ei n- wand des Klägers, der Bestand der Forderung sei ungeachtet des finanzg e- rich t lichen Verfahrens überwiegend wahrscheinlich gewesen, nichts. Die Rüge, das Berufungsgericht habe bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten der von der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Finanzgerichts eingelegten Rev i- sion die nach § 291 ZPO offenkundige Tatsache außer Acht gelassen, dass Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Finanzgerichten nur in weniger als der 34 - 21 - Hälfte aller Verfahren Erfolg hätten, deshalb sei drohende Zahlungsunfähigkeit zu Unrecht abgelehnt worden, ist unzulässig. Verfahrensrügen m uss der Rev i- sionskläger gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO mit der R evision s- begründung erh e ben. Das Nachschieben einer Verfahrensrüge oder ihrer B e- gründung ist nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausgeschlossen (BAG, NJW 2004, 1683, 1684; Hk - ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 551 Rn. 11; Zö l- ler/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 551 Rn. 14 ). Zu den Verfahrensrügen gehört auch die Rüge, offenkundige Tatsachen übergangen zu haben. Im Übrigen sagt der Umstand, dass Revisionen gegen finanzge richtliche Entscheidungen im Durc h- schnitt nur in weniger als der Hälfte aller Verfahren Erfolg haben, nichts über die Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsmittels im Einzelfall aus. III. Das Berufungsurteil kann aus den vorstehenden Gründen nicht in vollem Umfang Bestand haben. Es ist teilweise aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und insgesamt neu zu fassen. Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei 35 - 22 - der Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die S ache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Kayser Gehrlein Vill Fischer Pape Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 29.12.2010 - 10 O 125/10 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2013 - 7 U 23 /11 -

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