ECLI:DE:BGH:2019:190319UXIZR95.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES U RTEIL XI ZR 95/17 Verkündet am: 19. März 2019 Weber Justiz amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Sat z 1 Fall 1 Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforde- rungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungs- entgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (For tführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.). BGH, Urteil vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17 - LG Koblenz AG Koblenz - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt: D ie Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgericht s Koblenz vom 20 . Jan uar 2017 wird zurückgewiesen . Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt von der beklagten Bausparkasse die Rückzahlung einer im Rahmen eines Bauspardarlehens entrichteten Dar le- hensgebühr. Im November 2007 schlossen die Parteien einen Darlehens - und einen Bausparvertrag. Vom 1 . August 2010 an nahm der Kläger das Bauspardarlehen in Anspruch. Die Beklagte belastete ihm auf Grundlage von § 9 der zwischen den Parteien vereinbarte n Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge am 31 . Juli 2010 auf dem Bau sparkonto eine " Darleh ensgebühr " in Höhe von 768,97 . Davon erhielt der Kläger spätestens mit dem Kontoauszug des Bau- sparkontos vom 11 . November 2010 Kenntnis . Der Kläger hält die die Darlehensgebühr regelnde Klausel für unwirksam und begehrt die Rückzahlung der Gebühr nebst Zinsen. Nach Ansicht der Be- klagten ist die Klausel wirksam und die Klageforderung verjährt. Am 6 . Dezember 2014 ist in dieser Sache bei dem Amtsgericht Eusk irchen der Antrag des Klägers auf Erlass eines Mahnbescheides über eine Hauptforderung von 1.938,97 eingegangen. Der Mahnbescheid ist der Be- klagten am 10 . Dezember 2014 zugestellt worden. Ihr hiergegen gerichteter Widerspruch ist am 13 . Dezember 2014 bei dem Mahngericht eingegangen. In einer Nachricht vom 15 . Dezember 2014 ist der Kläger von dem Wider spruch informiert worden verbunden mit der Anforderung der Kosten für das streitige Verfahren. Mit Telefax vom 14 . August 2015 hat der Kläger den Streitgegen- stand auf 768,97 eingeschränkt und um Zusendung einer entsprechenden Kostenrechnung gebeten. D as Verfahren ist an das Amtsgericht Koblenz abge- geben worden, wo die Akte am 24 . September 2015 eingegangen ist. 1 2 3 4 - 4 - Das Amtsgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Laut Empfangsbe- kenntnis des sich selbst vertretenden Klägers ist ihm das Urteil des Amtsge- rich ts am 11 . Februar 2016 zugestellt worden. Am Freitag, dem 11 . März 2016 hat der Kläger eine an das " Landgericht Zivilkammer " in Koblenz adressierte Berufung mit Telefax gesandt , das ausweislich der auf dem Ausdruck der Beru- fungsschrift vom Empfangsgerät an gebrachten Kopfzeile am 11 . März 2016 um 17:28 Uhr bei der Telefaxstelle des Amtsgericht s Koblenz eingegangen ist. Auf diesem Ausdruck des Telefax findet sich über einem Eingangsstempel des Amtsgerichts Koblenz, der das Eingangsdatum 11 . März 2016, die han dschrift- liche Zeitangabe 17:28 Uhr und eine Unterschrift trägt, der ebenfalls h and- schrift liche Vermerk " Irrläufer " . U nmittel bar unter den von den Faxgeräten ge- druckten Kopfzeilen ist der weitere handschriftliche Vermerk " 3. ZK " ange- bracht , versehen mit dem Datumsstempel " 15 . März 2016 " und einer Paraphe. In einer die vorgedruckte Unterschriftenzeile einer Urkundsbeamtin der Ge- schäftsstelle tragenden , jedoch nicht unterzeichneten gesonderten " Verfügung " vom 22 . März 2016 lautete es u.a. : " am 11 . März 2016 ein- gegangen " . Das mit Briefpost versand t e E xemplar der Berufungsschrift ist am 23 . März 2016 auf der g emeinsamen Postannahmestelle des Land - und Amts- gerichts Koblenz eingegangen . Das Landgericht hat die Berufung des Klägers in der Sache zurückge- wiesen . Mit seiner von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Umfang weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen . 5 6 7 - 5 - I. Das Berufungsgericht hat sein e Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die statthafte sowie form - und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung habe in der Sache keinen Erfolg. Zwar habe der Bundesgerichtshof in der Zwischenzeit entschieden, dass Darlehensgebühren au ch bei Bausparver- trägen unwirksam seien . D er sich daraus ergebende Anspruch des Klägers sei aber verjährt. Die Beklagte sei mit der in zweiter Instanz erstmals erhobenen Einrede der Verjährung nicht ausgeschlossen, da sowohl die Erhebung der Ein- rede als au ch die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Um stän- de unstreitig seien. Die für Bereicherungsansprüche geltende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren habe spätestens mit dem Ablauf des Jahres 2011 zu laufen be- gonnen. Denn ein Rückzah lungsanspruch des Klägers sei am 31 . Juli 2010 entstanden, als die Beklagte das Bausparkonto des Klägers mit der Ge bühr be- lastet habe . Davon habe der Kläger noch im Jahre 2010 Kenntnis erlangt. D er Beginn der Verjäh rungsfrist sei zwar ausnahmsweise hinaus g eschoben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliege, die selbst ein rechtskundi- ger Dritter nicht zuverlässig einschätzen könne. In diesen Fällen fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung. Die Erhebung einer Klage auf Rückforderung von B earbeitungsentgelten sei aber jedenfalls vor Ablauf des Jahres 2011 zu- mutbar gewesen. Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist bei Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträ- gen heranzuziehen, die auch für Darlehen sgebühren bei Bausparverträgen gel- te. 8 9 10 - 6 - Danach sei s pätestens im Juli 2015 Verjährung eingetreten. Die mit Ab- lauf des Jahres 2014 endende Verjährungsfrist sei zwar durch den Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides am 6 . Dezember 2014 gehemmt worden. Das Verfahren sei aber nach Anforderung der Kosten für das streitige Verfahren mit Schreiben vom 15 . Dezember 2014 zunächst nicht betrieben worden, weshalb die Hemmung der Verjährung am 16 . Juni 2015 geendet ha- be. In der Folge sei die Klageforderun g mit Ablauf des 11 . Juli 2015 verjährt, bevor der Kläger das Verfahren mit Schriftsatz vom 14 . August 2015 weiter be- trieben habe. II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher Prü- fung im Ergebnis stand , so dass die Revision z urückzuweisen ist. 1. Auf der Grundlage der vom Berufung sgericht getroffenen Feststellun- gen lässt sich allerdings nicht abschließend beurteilen, ob die Berufung fristge- recht eingelegt worden ist. a) Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsger icht zu überprüfen . D enn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung an- geg riffen worden und damit nicht in Rechtskraft erwachsen ist (BGH, Urteile vom 26 . Juni 1952 IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370, vom 30 . September 1987 IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38, vom 11 . Oktober 2000 VIII ZR 321/99, WM 2001, 45, 46 und vom 8 . April 200 4 III ZR 20/03, NJW - RR 2004, 851). 11 12 13 14 - 7 - b) Das Urteil des Amtsgerichts ist dem Kläger am 11 . Februar 2016 zu- gestellt worden, so dass die einmonatige Berufungsfrist des § 517 ZPO am Freitag, dem 11 . März 2016 einem Werktag abgelaufen ist ( § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 ZPO). Auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts lässt sich nicht klären, ob die Berufungsschrift nach § 519 Abs. 1 ZPO innerhalb dieser Frist bei dem Berufungsgericht einge- gangen ist. aa) Ein f ristgebundener Schriftsatz ist bei dem zuständigen Gericht ein- gegangen, wenn er in dessen tatsächliche Verfügungsgewalt gelangt ist (vgl. hierzu BVerfG , NJW 2005, 3346 f. ; BGH, Beschlüsse vom 9 . Oktober 2007 XI ZB 4/07, NJW 2008, 667 Rn. 8 und vom 6 . Jun i 2018 IV ZB 10/17, VersR 2018, 1342 Rn. 10). Ein auf dem Telef axgerät eines anderen Gerichts einge- gangener Schriftsatz ist danach erst dann bei dem zuständigen Gericht einge- gangen, wenn der Schriftsatz nach Weiterleitung durch das zunächst angegan- gene G ericht tatsächlich in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts ge- langt ist . Dies gilt auch dann, wenn wie hier der Schriftsatz zwar an das zu- ständige Gericht adressiert, aber per Telefax irrtümlich an ein anderes Gericht übermittelt worden ist (BG IV ZB 2/12, NJW RR 2012, 1461 Rn. 9 und vom 27 . Oktober 2016 III ZR 417/15, juris Rn. 8). bb) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen , ob nach diesen Grundsätzen die per Telefax an den Anschluss de s Amtsgerichts gesandte Berufung rechtzeitig bei dem Landgericht Koblenz als zuständigem Berufungsgericht ( § 72 Abs. 1 Satz 1 GVG) eingegangen ist. D a rauf kommt es jedoch für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung an, da d as mit Brief- post versandte Exemplar der Berufungsschrift was auch die Revision nicht in 15 16 17 - 8 - Zweifel zieht erst nach Ablauf der Berufungsfrist an das Berufungsgericht ge- langt ist . Das Telefax , das die Berufungs schrift enthielt, ist nach dem Eingangs- stempel des Amtsgerichts und dem Eingangsver merk der Geschäftsstelle einer Berufungskammer zwar am Freitag, dem letzten Tag der Berufungsfrist , bei dem Amtsgericht eingegangen, jedoch erst am Dienstag der darauffolgenden Woche auf der Geschäftsstelle der Berufungskammer angelangt . c) Entgegen der auf einen Hinweis des Senats geäußerten Auffassung des Klägers steht auch nicht fest, dass das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz unabhängig von den unterschiedlichen Telefaxnummern eine gemein- s a me Faxannahmestelle betrieben haben. Das lä sst sich auch nicht aus der Existenz einer gemeinsamen Annahmestelle für die Briefpost schließen . aa) Wenn durch Organisationsv erfügung der Leiter betroffener Gerichte die unter unterschiedlichen Telefaxnummern erreichbaren Telefaxgeräte der beteiligten Gerichte zu einer gemeinsamen Faxannahmestelle verbunden sind , gelangt ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungs- gewalt des Gerichts, an das er adressiert ist , wenn für die Übermittlung die Te- lef axnummer eines der anderen in die gemeinsame Faxannahmestelle einbe- zogenen Gerichte gewählt worden ist (BGH, Beschluss vom 23 . April 2013 VI ZB 27/12, NJW - RR 2013, 830 Rn. 12 ). Denn insoweit gilt eine solche ge- meinsame Faxannahmestelle als Geschäftsstelle aller ange schlossenen Ge- richte IV ZB 2/12, NJW - RR 2012, 1461 Rn. 10 f. und vom 27 . Oktober 2016 III ZR 417/15, juris Rn. 5 ff.) . Ob diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, hat das Berufungsgericht jedoch nicht fest- gestellt. 18 19 20 - 9 - bb) Der Einwand des Klägers, es bestehe eine gemeinsame Postein- gangsstelle für das Amtsgericht und das Landgericht in Koblenz, ist unerheb- lich. Denn die Justizverwaltung ist nicht gehalten, den Eingang der Briefpost und von Telefaxschreiben einheitlich zu regeln. Danach w äre auch bei Existenz einer gemeinsamen Einlaufstelle für die Briefpost das Telefax des Klägers aus- schließlich in die Verfügungsgewalt des unzuständigen Amtsgerichts gelangt, wenn zwar eine gemeinsame Posteingangsstelle bestünde, aber nicht zugleich gemein same Telefaxanschlüsse eingerichtet worden wären (vgl. BGH, Be- schluss vom 27. Oktober 2016 III ZR 417/15, juris Rn. 8). d) Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich auch aus der nicht un- terschriebenen Verfügung vom 22 . März 2016 nicht , dass die Berufungsschrift rechtzeitig bei dem Berufungsgericht eingegangen ist. Insbesondere kommt dieser Verfügung nicht die Beweiskraft einer öffentliche n Urkunde nach § 418 Abs. 1 ZPO zu , da sie ersichtlich nur zur Erleichterung des internen Dienstbe- triebs best immt war (vgl. dazu RGZ 105, 255, 258; Wi eczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 418 Rn. 4; Preuß in Prütting/Gehrlein , ZPO, 10 . Aufl., § 418 Rn. 3). Zwar ist in Ziffer 1 der Verfügung von einem Eingang der Berufung am 11 . März 2016 die Rede. In den Ziffe rn 2 bis 4 sind jedoch mehrere andere Ar- beitsschritte beschrieben sowie jeweils mit einem Erledigungsvermerk versehen worden, i n Ziffer 5 ist das Ende der Berufung sbegründungsfrist und in Ziffer 6 eine Wiedervorlage notiert. Danach war diese Verfügung insg esamt lediglich als Gedankenstütze für den Dienstbetrieb gedacht und besaß als solche nicht die Funktion, den tatsächlichen Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsschrift zu do- kumentieren . 2. Die angegriffene Entscheidung hält allerdings in der Sache den A ngrif- fen der Revision stand . 21 22 23 - 10 - a) Das Berufungsgericht hat zut reffend ausgeführt, dass die an gegriffene Klausel nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unwirksam ist. Wie der Senat bereits entschieden hat , handelt es sich b ei dieser Klausel um eine Preisnebenabrede, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle un- terliegt (vgl. Senatsurteil vom 8 . November 2016 XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 17 ff. ) und entgegen der Ansicht der Beklagten dieser Inhaltskontrolle nicht standhält (vgl. Senat surteil aaO Rn. 31 ff.). b) Auf Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen hat die Einrede der Verjährung ( § 214 Abs. 1 BGB), die die Be klagte in zulässi- ger Weise in zweiter Inst anz erhoben hat (vgl. BGH, Be schluss vom 23 . Juni 2008 GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 9 ff.) , Erfolg. aa) Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspr uch begrün- denden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlan- gen musste ( § 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen , wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Ausnahmsweise kann aber Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, d ie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zu- verlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbe- ginn ( vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2017 XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 8 6 mwN). 24 25 26 27 - 11 - bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen begann die dreijährige Verjäh- rungsfrist nach Ablauf des 31 . Dezember 201 1 zu laufen und hätte am 31 . De - zember 2014 geendet. (1) Der Rückzahlungsa nspruch ist nach den Feststellungen des Ber u- fungsgerichts durch " Einzug der Darlehensgebühr " im Jahre 2010 entstanden ( § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Einwand der Revision, die Gebühr werde nach dem Vertrag " dem Bauspardarlehen zu geschlagen " und sei deshalb mit dem Bau spardarlehen zu tilgen, sodass es auf den Zeitpunkt der Entrichtung des je- weiligen Darlehensentgelts durch den Kläger ankomme, hat keinen Erfolg . (a) Zum einen wendet sich die Revision damit gegen die R ichtigkeit einer im Berufungsurteil getroffenen tatbestand lichen Fest stellung zum Vo rtrag der Parteien . Das hätte in einem hier nicht beantragten Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden müssen (BGH, Urteil vom 8 . Januar 2007 II ZR 334/04, NJW - RR 2007, 1434 Rn. 11 mwN). D as im Berufungsurteil als unstreitig darge stellte Parteivorbringen ist damit nach § 314 ZPO für die Entscheidung des Revisionsgerichts bindend . (b) Zum anderen verkennt die Revision, dass nach dem von ihr angeführ- ten § 9 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge die Darlehensgebühr bereit s mit Beginn der Darlehensauszahlung fällig wird, was mit der Annahme einer Stundung im Sinne eines Hinausschiebens der Fälligkeit (vgl. Pa landt/ Grüneberg, BGB, 78 . Aufl., § 271 Rn. 12) nicht zu vereinbaren ist . Wenn die Gebühr in der Folge rechnerisch " d em Bauspardarlehen zugeschlagen " wird, führt dies lediglich zu deren gleichzeitiger Mitk reditierung, ändert aber nichts da- ran, dass bereits im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens die Gebühr an die Beklagte geleistet worden und der Bereicherungsanspruch des Klägers in vol- 28 29 30 31 - 12 - lem Umfang entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 28 . Oktober 2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ). (2) Zwar erlangte der Kläger nach unstreitigem Parteivortrag im Jahr 2010 Kenntnis vom Einzug der Darlehensgebühr durch die Be kla gte. Das Beru- fungsgericht hat aber rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Verjährungsfrist erst nach dem Ende des Jahres 2011 zu laufen begann , weil dem Kläger eine Klageerhebung erst in diesem Jahr zuzumuten war . (a) Der Senat hat für Ansprüche auf Rück zahlung von Bearbeitungsen t- gelt im Rahmen von Verbraucher - (Senatsurteil vom 28 . Oktober 2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 46) und Unternehmerdarlehensverträgen (Senats- urteil vom 4 . Juli 2017 XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 94 ff.) eine Klageer- hebun g im Jahre 2011 als zumutbar angesehen. Denn in diesem Jahr hatte sich eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte herausgebildet, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Abweichung von einer früheren höchst- richterlichen Rechtsprechung unwirksam sind. Folglich war mit Ablauf dieses Jahres eine Rückforderungsklage für den Bankkunden zwar nicht risikofrei, aber zumutbar. (b) Die Grundsätze, die der Senat zu Verbraucher - und Unternehmerdar- lehen aufgestellt hat, gelten auch für Darlehensgebühren b ei Bauspardarlehen. Denn B auspardarlehen unterliegen als Gelddarlehen in Form von Tilgungsdar- lehen ebenfalls dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB. Keine der Be- sonderheiten eines Bausparvertrags begründen für das Bauspardarlehen ein e Abweichung vom al lgemeinen Darlehensrecht (vgl. dazu Senatsurteil vom 8 . November 2016 XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 23 f. , Rn. 36 f. ) . Deswe- gen musste ein rechtskundiger Dritter im Jahr 2011, als sich eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgel- 32 33 34 - 13 - t en bei Verbraucherdarlehensverträge n gebildet hat, damit rechnen, dass davon auch Entgeltklauseln erfasst werden, die in Bauspardarlehen einbezogen wor- den sind. E ine Klageerhebung war damit auch schon vor der Senatsentscheidung vom 8 . November 2016 (XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363) zumutbar , in der die Wirksamkeit von Entgeltklauseln bei Bauspardarlehen höchstrichterlich geklärt wurde. Denn zumutbar ist die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs, sobald sie hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteile vom 28 . Oktober 2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN und vom 4 . Juli 2017 XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 85 und 100). Mit dem Risik o, dass erst eine ab- schließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit über den Be- stand und die Reichweite der in der Rechtsprechung der Instanzgerichte entwi- ckelten Grundsätze bringen konnte, waren Darlehensnehmer bei Bauspardarle- hen nicht anders als bei allgemeinen Verbraucherdarlehen belastet. Die dreijäh- rige Verjährungsfrist des § 195 BGB wäre daher am 31 . Dezember 2014 abge- laufen . cc) Dieser Frist lauf wurde zwar durch den Eingang des Antrag s auf Er- lass eines Mahnbescheides am 6 . Dezember 201 4 gehemmt ( § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO). Der Kläger hat aber nach Bee n digung der Hemmung den Rechts s treit nicht rechtzeitig fortgesetzt . (1) Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens ( § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Verfahren wie hier dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so endet die Hemmung der Verjährung mit der letzte n Verfahrenshandlung der Parteien, 35 36 37 - 14 - des Gerichts oder einer sonst mit dem Verfahren befassten Stelle ( § 20 4 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei Verfahrenshandlungen des Gerichts kommt es auf den Zu- gang bei der betroffenen Partei an , wenn davon die Wirksamkeit der betreffen- den Prozesshandlung a bhängt (BGH, Urteil vom 5 . Februar 1998 VII ZR 2 79/96, NJW - RR 1998, 954 ). (2) Danach endete vorliegend die Hemmung der Verjährung mit dem Zu- gang des Schreiben s des Mahngerichts vom 15 . Dezember 2014, mit dem der Kläger vom Eingang des Widerspruchs der Beklagten in Kenntnis gesetzt ( § 695 Satz 1 ZPO) und zugleich aufgefordert wurde, nach § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zu zahlen. (a) Die Mitteilung vom Eingang des Widerspruchs konnte formlos erfol- gen (Wieczorek/Schü tze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., Vor § § 166 ff. Rn. 6; Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 23. Aufl., Vor § 166 Rn. 7; Musie lak/Voit/Voit, ZPO, 15 . Aufl., § 695 Rn. 1) , was nach § 689 Abs. 1 Satz 1 , § 495 Abs. 1, § 270 Satz 2 ZPO dazu führte , dass sie an dem zweiten Werktag n ach Aufgabe zur Post als bewirkt galt (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., Vor § 166 Rn. 7). Dies war hier der 17 . Dezember 2014. Hinsichtlich der am 15 . Dezember 2014 ebenfalls formlos übersandte n Aufforderung nach § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG, die Gebüh r für das Verfahren im Allgemeinen zu zahlen, ergibt sich nichts ander e s. Zwar handelt es sich dabei nicht um eine Erklärung der Parteien, sondern um eine gerichtliche Aufforde- rung, für die § 270 Satz 2 ZPO nicht unmittelbar gilt (Wieczorek/Schütze/ Assman n, ZPO, 4. Aufl., § 270 Rn. 4; Stein/J onas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 270 Rn. 1). Nach der Rechtsprechung ist jedoch bei gerichtlicher Anforderung eines Auslagenvorschusses grund sätzlich davon auszugehen , dass das Anforde- rungsschreiben des Gerichts bei Versen dung auf dem Postweg in entsprechen- 38 39 40 - 15 - der Anwendung von § 270 Satz 2 ZPO innerhalb der dort genannten Fristen zugegan gen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21 . September 2017 I ZR 47/16, WM 2018, 1841 Rn. 42). (b) Der Kläger hat weder Vortrag gehalten noch nach § 270 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm das Schreiben des Mahngerichts vom 15 . Dezember 2014 nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sei . Er hat auch im Revisionsverfahren die zu seinen Ungunsten geringfügig abwei- chende Berechnung des Ber ufungsgerichts zur Dauer der Verjährungshem- mung nicht in Zweifel gezogen. (3) Damit lief die Sechsmonatsfrist der Verjährungshemmung bis ein- schließlich 17 . Juni 2015 ( § 188 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 11 . Februar 2009 XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 Rn. 41) , sodass die Verjährungsfrist nach Ablauf der restliche n Verjährungszeit von hier 26 Tagen am 13 . Juli 2015 abge- laufen ist . In der Folge konnte das Schreiben des Klägers vom 14 . August 2015 nicht mehr zu einer erneuten Hemmung der Ver jährung nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB führen. III. Da die Sache zur Entscheidung reif ist, war sachlich abschließend ( § 563 Abs. 3 ZPO) die Revision des Klägers zurückzuweisen . Zwar ist es im Allge- meinen sachgerecht, zur Nachholung fehle nder Feststellungen des Beruf ungs- gerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung das Berufungsurteil aufzuhe- ben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück- zuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 31 . Mai 2017 VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN) . Davon muss allerdings abgesehen und abschließend sach- 41 42 43 - 16 - lich e ntschie den werden , wenn die Berufungsentscheidung einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundla- ge bietet , und bei Zurückverweisung ein anderes sachlic hes Ergebnis nicht möglich erscheint (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 29 . November 2011 XI ZR 172/11, WM 2012, 36 Rn. 29 und Senatsbeschluss vom 8 . Mai 2018 XI ZR 538/17, NJW 2018, 2269 Rn. 20) . Diese Voraussetzungen sind vorliegend er- füllt , denn die K lageabweisung wird wie ausgeführt in jedem Fall Bestand haben. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: AG Koblenz, Entscheidung vom 05.02.2016 - 132 C 2139/15 - LG Koblenz, Entscheidung vom 20.01.2017 - 3 S 8/16 -
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