ECLI: DE:BGH:2019:210519UXIZR95.18.0 BUNDESGERICHTSHOF I M N AMEN DES V OLKES URTEIL XI ZR 95/18 Verkündet am: 21. Mai 2019 Weber Justiz amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schri ftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 23. April 2019 eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenbe rger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. Januar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beru- fungsgericht die Berufung der Kläger im Umfang ihres Antrags zu- rückgewiesen hat , die Beklagte zu verurteilen , an die Kläger 3.532,75 dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2017 zu zahlen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu rückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch um einen Teilas- pekt der Rechtsfolgen aus dem Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucher- darlehensvertrags gerichteten Willenser klärungen der Kläger . 1 - 3 - D ie Parteien schlossen im Januar 2008 einen Darlehensvertrag über 82.000 November 2017 feste n Nominalzinssatz von 4,9% p.a . Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente ein Grundpfand- recht. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger fe hlerhaft über das ihnen zukommende Widerrufsrecht . Die Kläger erbrachten regelmäßige L eistungen. Mit E - Mail vom 19. Mai 2015 widerrief der Kläger zu 2 seine auf Abschluss des Darlehensvert rags gerichtete Willenserklärung . Nach- dem die Beklagte den Widerruf mit E - Mail vom 21. Mai 2015 zurüc kgewiesen hatte , wiederholten die Kläger unter dem 3. Dezember 2015 den Widerruf. Während des laufenden Berufungsverfahrens leisteten die Kläger , d ie im Zeit- raum zwischen dem 19. Mai 2015 und dem 30. Dezember 2016 regelmäßi ge weitere Leistungen an die Beklagte erbracht hatten, unter dem 30. Dezember 2016 eine Schlusszahlung in Höhe von 67.206,74 . Ihrer Klage auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlos- sene Darlehensvertrag durch das Schreiben vom 19. Mai 20 15 " wirksam wider- rufen worden " sei, " so dass sich der Vertrag in ein Rückabwicklungsschuldver- hältnis umgewandelt " habe, dass sich die Restforderung der Beklagten nach Aufrechnung auf nicht mehr als 54.300,75 belaufe und " dass die Beklagte zum Ersatz jede s Schadens verpflichtet " sei, " der gegenwärtig oder zukünftig " dadurch entstehe, " dass der Widerruf des Klägers nicht akzeptiert " worden sei, hat das Landgericht insoweit entsprochen, als es die Wirksamkeit des Widerrufs und die Umwandlung des Darlehensver trags in ein Rückabwicklungsschuldver- hältnis festgestellt hat. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger, mit der sie , nachdem sie den Feststellungsan- trag betreffend die Restforderung der Beklagten nach Aufrechnung einseitig für erledigt erklärt haben, zuletzt noch ihren erstinstanzlichen Antrag auf Feststel- lung der Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz weiter- 2 3 - 4 - verfolgt und außerdem beantragt haben , die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger einen Teil der zum 30. Dezember 2016 geleisteten Schlusszahlung in Höhe von 13.127 , 15 zahlen, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger, mit der sie ihren Zahlungsantrag in Höhe von noch 3.53 2,75 nebst Zinsen weiterverfolgen. Entscheid ungsgründe: Die Revision der Kläger hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung zu den allein noch in Streit stehenden Rechtsfolgen , soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe nach Behandlung sonstiger Positionen, die einen Rückzahlungsanspruch auf 3.532,75 it kein Zah- lungsanspruch zu . Die Beklagte habe für den Zeitraum nach Zugang der Wider- rufserklärung bis zur Schlusszahlung am 30. Dezember 2016 ein en Anspruch auf Wertersatz für die tatsächlich noch erfolgte Üb erlassung der Darlehensvalu- ta . Aus den Regeln über den Annahmeverzug ergebe sich schon deshalb nichts anderes, weil die Kläger die Beklagte nicht in Annahmeverzug gesetzt hätten. Der Anspr uch auf Wertersatz bestehe auch für den Zeitraum nach Zugang der Widerrufserklärung und richte sich weiter nach dem Vertragszins, sofern der Darlehensnehmer nicht einen geringeren Gebrauchsvorteil nachweise. Dies hätten die Kläger nicht getan. 4 5 6 - 5 - Die Bekla gte habe den ihr für den Zeitraum zwisch en dem 19. Mai 2015 und dem 30. Juni 2016 zustehenden Wertersatzanspruch den V ertragszins von 4,9 % p.a. zugrunde gelegt mit 5.615,16 ger nicht entgegengetreten. Z war habe die B eklagt e bei dieser Berechnung feh- lerhaft den bestehenden Saldo zum 19. Mai 2015 in Höhe von 70.883,60 durchgängig bis zum 30. Dezember 2016 zu Grunde gelegt. Dabei habe sie die Rückwirkung der Aufrechnung mit den bereicherungsrechtlichen Rückzah- lungsansprüchen für nach dem 19. Mai 2015 gezahlte Raten auf die jeweiligen Zahlungszeitpunkte und die damit sukzessiv e eintretende Reduzierung der noch überlassenen Darlehensvalut a außer Acht gelassen. Das sei im Ergebnis allerdings unschädlich. Selbst unter Zugrundeleg ung einer durchgängig um die vollständigen nach Widerruf geleisteten Zahlungen reduzierten Überlassung von nur noch 63.673,99 Mai 2015 bis zum 30. Dezember 2016, mit- hin eines wegen der zeitlichen Staffelung der Zahlungen insgesamt zu niedri- gen Überlassungsbetrags, ergebe sich für 582 Zinstage bei de m maßgeblichen Zinssatz von 4,9 % p.a. noch ein Werter satzanspruch von 4.966,56 Wertersatzanspruch liege deutlich über der nach der Saldierung zum 19. Mai 2015 und Berücksichtigung der nach Widerruf geleisteten Zahlungen noch ver- bleibenden Differenz zu der von den Klägern geleisteten Schlusszahlung. II. Das so begründete Berufungsurteil unterliegt schon desha lb der Aufhe- bung, weil Unklarheiten über den Umfang der Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO) bestehen ( vg l . BGH, Urteil e vom 5. Mai 1986 III ZR 186/84, juris Rn. 14 f. , vom 12. Dezember 1990 VI II ZR 355/ 89, WM 1991, 731, 732 und vom 13. Dezember 1994 X ZR 20/93, WM 1995, 634 ). 7 8 - 6 - 1. Das Berufungsgericht hat das auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ge- stützte Begehren der Kläger, ihnen einen Teil der Schlusszahlung von im Re- visionsverfahren str eitgegenständlich: noch - 3.532,75 zu gewähren, mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagten stünden höhere Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB zu. Dem lag die Annahme zugrunde, die Kläger hätten am 30. Dezember 2016 auf eine zum 19. Mai 2015 berechnete und aufgrund weiterer regelmäßig er Zahlungen der Kläger in der Zwischenzeit weiter reduzierte " Saldoforderung der Be klagten " aus dem Rückgewäh rschuldverhältnis geleistet , die sich nach Auf- fassung des Berufungsgerichts zum 30. Dezember 2016 tatsächlich noch auf 63.673,99 (und nicht auf 67.206,74 , so aber die Schlusszahlung ) belief . 2. Ausgehend von der Prämisse, die Beklagte habe mit einem Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB gegen einen Anspruch der Kläger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB aufgerechnet, fehlt dem Berufungsurteil die Aufrechnungsforde- rung betreffend ein rechtskraftfähiger Inhalt. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforder ung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Deshalb muss auch die Gegenforderung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise hinreichend bestimmt sein (BGH, Urteil vom 7. November 2001 VIII ZR 263/00, BGHZ 149, 120, 124 ; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2018 - XI ZR 538/17, NJW 2018, 2269 Rn. 19 ). Hier hat zwar die Beklagte die zur Aufrechnung gestellten Gebrauchsvor- teile aus einem Betrag von 70.883,60 zu einem Zinssatz von 4,9 % p.a. und 582 Zinstagen zwischen dem 19. Mai 2015 und dem 30. Dezember 2016 mit 9 10 11 12 - 7 - 5.615,16 hinreiche nd bestimmt angegeben . Dagegen hat das Berufung sge- richt gemeint , weil der Beklagten aufgrund einer fiktiven und stark vereinfachten Betrachtung i n diese m Zeitraum Gebrauchsvorteile von weniger als 5.615,16 und mehr als 4.966,56 stünden, könne, weil der zur Aufrechnung gestellte Anspr uch der Beklagten jedenfalls höher sei als die restliche Klageforderung, eine genauere Ermittlung unterbleiben. Dabei hat das Berufungsgericht überse- hen, dass in den Fällen, in denen ein Teilbetrag aus einzelnen selbständigen te ilbaren Ansprüchen besteht , klargestellt werden muss, wie sich der Teilbetrag zusammensetzt. Da der Ans pruch der Beklagten auf Ersatz des Wertes der von den Klägern erlangten Gebrauchsvorteile nicht einheitlich für den Zeitraum zwi- schen dem 19. Mai 2015 und dem 30. Dezember 2016 ents tanden ist, sondern gemäß der von den Parteien vereinbarten Zinsberechnungsmethode ab- schnittsweise zu errechnen war, hätte das Berufungsgericht im Einzelnen fest- stellen müssen, welcher Teil der Forderung der Beklagten durch die Aufrech- nung erlosch en ist (v gl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 398/03, WM 2006, 1110 Rn. 23; BAG, Urteil vom 9. Juli 1987 - 2 AZR 574/86, juris Rn. 28). III. Das Berufungsurteil unterliegt mi thin der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen al s richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbe- sondere kann der Senat, weil das Berufungsgericht keine tragfähigen Fes tstel- lungen zu dem von den Kläger n zwischen dem 19. Mai 2015 und dem 30. Dezember 2016 geschuldeten Wertersatz getroffen hat, nicht selbst mit hin- r eichender Bestimmtheit über die zur Aufrechnung gestellte Forderung der Be- klagten erkennen. 13 - 8 - Eine eigene Sachentscheidung des Senats im Sinne des Begehrens der Kläger (§ 563 Abs. 3 ZPO) kommt nicht in Betracht, weil ein Anspruch der Be- klagten aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB nicht nach § 818 BGB (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2019 XI ZR 362/17, WM 2019, 538 Rn. 6) dem Grunde nach besteht. Eine unberechtigte Zurückweisung eines Widerr ufs (und die damit ggf. verbundene Verweigerung der Abrechnung des Rückgewährschuldverhältnis- ses) begründet, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang selbst zutreffend hervorgeh oben hat, für sich keine Verpflichtung zum Schadensersatz (Senatsurteil vom 19. September 2017 XI ZR 523/15, juris Rn. 22). Sie kann daher entgegen der von der Revision geäußerten Re chtsauffassung und wie von der Revisionserwiderung richtig gesehen auch nicht dazu führen, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB nach § 242 BGB oder so die Revision " nach dem Rechtsgedanken des § 814 BGB " ausgeschlossen ist. IV. Das Berufungsgericht, an das der Senat die Sache zur neuen Verhand- lung und Entscheidun g zurückverweist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wird sich in dem neu eröffneten Berufungsverfahren nur noch mit der von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderung nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbin- dung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und Sat z 2 BGB zu befassen haben ( Senatsbeschluss vom 15. Januar 2013 XI ZR 448/11, juris ). Deren Höhe 14 15 - 9 - und den Umfang ihres Erlöschens durch Aufrechnung wird es auf der Grundla- ge des Vertragszinses und bezogen auf den noch überlassenen Teil der Darle- hensvalut a zu ermitteln haben. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 16.06.2016 - 7 O 326/15 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.01.2018 - 7 U 157/16 -
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