X ZR 98/13 - X. Zivilsenat

ECLI: DE:BGH:2015:081215UXZR98.13.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 98/13 Verkündet am: 8. Dezember 2015 Hartmann Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 323; AGBGB BW §§ 13, 16 a) Der Überge ber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflich ten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches Gewicht hat, dass diesem das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. b) Das Rücktrittsrecht ist in Baden - Württemberg grundsätzlich ausgeschlossen, wenn d er Übernehmer nicht bereits wegen einer Vertragsverletzung recht s- kräftig zu einer ihm nach dem Altenteilsvertrag obliegenden Leistung veru r- teilt worden ist. c) Dem Übernehmer steht auch bei beiderseitigem das Zusammenleben auf dem Hof störendem Fehlverhalt en ein Kündigungsrecht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW zu, wenn die Störung vorwiegend durch den Übergeber veru r- sacht wird und das weitere Zusammenleben unzumutbar erschwert. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13 - LG Ellwangen AG Ellwangen - 2 - Der X. Zi vilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober - Dehm für Recht erkannt: Auf die Revis ion der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts El l- wangen vom 21. Juni 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, a n das Ber u- fungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien nehmen sich gegenseitig aus einer als Hofübergabevertrag bezeichneten notariellen Vereinbarung vom 23. März 1992 in Anspruch. Mit dieser Vereinbarung übergaben die Beklag ten dem Kläger, ihrem Sohn, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren land - und forstwir t- schaftlichen Betrieb, den der Beklagte zu 1 seinerseits aufgrund eines Hofübe r- gabevertrags vom 10. April 1964 von seinen Eltern erhalten hatte. Der Kläger verpflicht ete sich, einen Übergabepreis in Höhe von 40.000 DM zu zahlen, Ve r- 1 2 - 3 - bindlichkeiten der Beklagten in Höhe von 73.525 DM zu übernehmen und den Beklagten ein Leibgeding einzuräumen. Zu dem Leibgeding gehört unter and e- rem ein Wohnrecht, das das Recht zur ausschl ießlichen Nutzung der Wohnung im Erdgeschoss des übergebenen Anwesens und einer näher bezeichneten Garage sowie das Recht zur Mitbenutzung dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienende r Räume, insbesondere des Kellers und der Bühne, und der dem g e- meinschaftlich en Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen, insbesond e- re der Zentralheizung, umfasst. An einem Zimmer der Erdgeschosswohnung hat der Bruder des Beklagten zu 1 ein lebenslanges Wohnrecht, das ihm au f- grund eines Leibgedings in dem Hofübergabevertrag vom 10. April 1964 zw i- schen dem Beklagten zu 1 und seinen Eltern eingeräumt wurde. In diesem Z u- sammenhang ist in dem Hofübergabevertrag vom 23. März 1992 geregelt, dass die Verpflichtungen aus dem für den Bruder des Beklagten zu 1 bestehend en Leibgeding zu de n vom Kläger mit Besitzübergang zu tragenden laufenden Verbindlichkeiten gehören. An anderer Stelle heißt es, die Befugnisse der B e- klagten in Bezug auf ihr Wohnrecht seien eingeschränkt, solange das Woh n- recht des Bruders des Beklagten zu 1 bestehe. Der Klä ger bewohnt mit seiner Familie die in den Stockwerken über der von den Beklagten und dem Bruder des Beklagten zu 1 genutzten Erdgeschosswohnung gelegene Wohnung . Ab etwa 1998 kam es zwischen den Parteien zu Spannungen, in deren Verlauf es wiederholt zu R echtsstreitigkeiten kam und der Kläger mit Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 6. Dezember 2002 - 1 S 155/02 - verurteilt wurde, den Beklagten auf der Grundlage des Übergabevertrags die Mitbenutzung der Zentralheizung, der Bühne mit Ausnahme der beiden d ort befindlichen Kinde r- zimmer sowie des Traktors und des auf dem Grundstück vorhandenen Wer k- zeugs zu gestatten. 3 - 4 - Die Beklagten widerriefen mit Schreiben vom 28. Juni 2004 den nach i h- rer Auffassung als gemischte Schenkung zu qualifizierenden Hofübergabeve r- trag wegen Nichtvollziehung von Auflagen und wegen groben Undanks und e r- klärten gleichzeitig den Rücktritt vom Hofübergabevertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und wegen Verletzung vertraglicher Pflichten . Zu einer Rückabwicklung des Hofübergabeve rtrags aufgrund einer dieser Erklärungen kam es jedoch nicht. Der Kläger kündigte mit einem an die Beklagte zu 2 gerichteten Schre i- ben vom 29. Dezember 2005 das den Beklagten nach dem Übergabevertrag vom 23. März 1992 eingeräumte Wohnrecht. Die Beklagten erklärten daraufhin mit Schreiben vom 29. Juni 2006 erneut den Widerruf des Hofübergabevertrags wegen groben Undanks und den Rücktritt vom Hofübergabevertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Verletzung vertraglicher Pflichten, da die Kündigun g des Wohnrechts eine weitere Vertragsverletzung darstelle. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von den Beklagten die Räumung der Erdgeschosswohnung mit Ausnahme des vom Bruder des Beklagten zu 1 b e- wohnten Zimmers. Die Beklagten verlangen im Wege der Wi derklage die Rüc k- übertragung zu je hälftigem Miteigentum der zum Vollzug des Hofübergabeve r- trags übertragenen Grundstücke, des Inventars (Gerätschaften und Werkze u- ge), der Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben bei den H . eG (Stand 1. Januar 1992) und von 13 Rindern und 45 Schweinen mitt - lerer Art und Güte sowie die Zahlung von 78.194 vom Kläger gezogenen Nutzungen, für seine Entnahmen und seine Mieterspa r- nis. Hilfsweise beantragen die Beklagten, die im Zu ge der Rückabwicklung des Hofübergabevertrags herausverlangten Grundstücke Zug um Zug gegen Za h- lung von 57.775,98 4 5 6 - 5 - 5.288,88 nebst Verzugszinsen für die Verpflegung und Unterbringung des Bruders des B eklagten zu 1. Das Amtsgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Die dagegen gerichteten Berufungen des Klägers und der Beklagten sind ohne Erfolg gebli e- ben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten das Ziel ihrer Widerklage wei ter. Der Kläger begehrt mit seiner Anschlussrevision we i- terhin die Verurteilung der Beklagten entsprechend seinen Schlussanträgen in der Berufung. Entscheidungsgründe: Revision und Anschlussrevision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtene n Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Ber u- fungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach den im Hinblick auf Richtigkeit und Vollständigkeit nicht zu bea n- standenden entscheidungserh eblichen Feststellungen des Amtsgerichts habe der Kläger nicht nachweisen können, dass ein Verhalten der Beklagten für eine mögliche Erschwerung des Zusammenlebens der Parteien auf dem übergeb e- nen Anwesen ursächlich gewesen und er somit zur Kündigung der v on den B e- klagten aufgrund ihres Wohnrechts genutzten Wohnung berechtigt gewesen sei. 7 8 9 10 - 6 - Ebenso wenig hätten die Beklagten nachweisen können, dass die Vor - aussetzungen für eine Rückabwicklung des Hofübergabevertrags vorliegen. Z war sei im Streitfall di e Rückabwicklung des Hofübergabevertrags nach den Vorschriften des Baden - Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB BW ) über Altenteilsverträge nicht grundsät z- lich ausgeschlossen, da der Kläger als Schuldner des den Beklagten eing e- räumten Leibgedings seine vertraglichen Verpflichtungen bereits einmal verletzt habe und rechtskräftig zu deren Einhaltung verurteilt worden sei. Jedoch kön n- ten die Beklagten als Gläubiger des Leibgedings auch in diesem Fall die He r- ausgabe des Grundst ücks nicht ohne weiteres schon bei jedweder Vertragsve r- letzung seitens des Klägers verlangen. Im Hinblick darauf, dass Hofübergab e- verträge grundsätzlich als endgültig anzusehen seien, sei auch bei einer vora n- gegangenen rechtskräftigen Verurteilung wegen ei ner Vertragsverletzung ohne erhebliche in der Person des Schuldners oder in seinem Verhalten liegende Umstände eine Rückabwicklung des Hofübergabevertrags nicht möglich. Dera r- tige Umstände könnten jedoch beim Kläger nicht festgestellt werden. Ein Widerr uf des Hofübergabevertrags wegen groben Undanks scheide aus. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Hofübergabe als eine gemischte Sche n- kung an den Kläger anzusehen sei. Ein Anspruch auf Rückgabe des übergeb e- nen Anwesens nach schenkungsrechtlichen Vorschriften komme nur in B e- tracht, wenn unter Berücksichtigung des von den Parteien gewollten Vertrag s- zwecks bei einem Vergleich des Wertes des übergebenen Anwesens mit dem Wert der Gegenleistungen das Merkmal der Unentgeltlichkeit überwiege. Dies könne im Streitfall angesichts der Gegenleistungen, die der Kläger habe erbri n- gen müssen, nicht festgestellt werden. Jedoch seien die Beklagten selbst dann, wenn der Hofübergabevertrag eine gemischte Schenkung darstellte, nicht zum 11 12 13 - 7 - Widerruf berechtigt, da - wie das Amtsgeric ht rechtsfehlerfrei festgestellt habe - auf Seiten des Klägers kein grober Undank vorliege. Die Würdigung der Bewe i- se könne in der Berufungsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das Gericht alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denk - o der Naturg e- setze, Erfahrungssätze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen habe. Derart i- ge Verstöße zeige die Berufung der Beklagten nicht auf. Das Amtsgericht habe die Aussagen der Zeugen nachvollziehbar gegeneinander abgewogen und g e- würdigt. Das Urteil la sse erkennen, dass es alle Umstände einschließlich der zwischen den Parteien geführten Vorprozesse berücksichtigt habe, auch wenn nicht das gesamte Vorbringen der Parteien im Einzelnen dargestellt worden sei. Das Berufungsgericht könne die aufgrund der Ges amtumstände vom Amtsg e- richt getroffenen Feststellungen gut nachvollziehen und teile sie auch aufgrund des Eindrucks, den es in der mündlichen Verhandlung von den Parteien g e- wonnen habe. Auch der Umstand, dass die Beklagten weiterhin die Pflege des Brude rs des Beklagten zu 1 im Wesentlichen alleine übernähmen, führe zu keiner and e- ren Beurteilung. Auch wenn - wie die Beklagten meinten - der Kläger die Ve r- pflichtungen aus dem für den Bruder des Beklagten zu 1 eingetragenen Leibgeding aus dem Hofübergabevert rag vom 10. April 1964 erfüllen müss t e, da er diese in dem mit den Beklagten geschlossenen Hofübergabevertrag übernommen habe, sei die derzeitige Pflegesituation beim Bruder des Bekla g- ten zu 1 angesichts der Gesamtumstände kein Grund, der einen Widerruf de s Übergabevertrags durch die Beklagten rechtfertigte. Zum einen sei dem Kläger im Jahr 1991 vom Landratsamt Ostalbkreis schriftlich zugesichert worden, dass er auch im Fall einer Hofübernahme nicht mehr als jährlich 1 . 000 DM zahlen müsse, falls der Bruder des Beklagten zu 1 in einem Heim untergebracht we r- den müsse. Zum anderen seien die Beklagten auch nach der Hofübergabe we i- ter zur Versorgung des Bruders bereit gewesen und hätten diese auch fortg e- 14 - 8 - setzt, solange zwischen den Parteien noch ein einvernehmlich es Zusammenl e- ben möglich gewesen sei. Ein Vertragsverstoß des Klägers wäre deshalb nicht so gravierend, dass dieser die Beklagten zur Rückgängigmachung des Ho f- übergabevertrags berechtigte. Den Hilfswiderklageantrag auf Zahlung von 5.288,88 t s- gericht mangels schlüssigen Vorbringens der Beklagten ebenfalls rechtsfehle r- frei abgewiesen. Der Vortrag der Beklagten in der Berufung führe insoweit zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. II. Dies hält den Angriffen der beiderseitigen Rechtsmitte l in entsche i- denden Punkten nicht stand. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass es sich b ei dem notariellen Hofübergabevertrag vom 23. März 1992 um einen Altenteilsve r- trag im Sinne von Art. 96 EGBGB handelt , für den die danach weiterhin gültigen landesgesetzlichen Vorschriften über einen mit der Überlassung eines Grun d- stücks in Verbindung stehenden Leibgedings - , Leibzuchts - , Altenteils - oder Auszugsvertrag gelten, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der Begriff des A ltenteils - oder Leibgedingsvertrags ist gesetzlich nicht definiert. Ein derartiger Vertrag hat in der Regel die Gewährung von Unterhalt zum Inhalt, wobei dem Übergeber ein Wohnrecht an einem bestimmten Teil eines überlassenen Grundstücks gewährt wird. Dem Übernehmer soll ein Gut oder ein Grundstück überlassen werden, kraft dessen Nutzung er sich eine e i- gene Lebensgrundlage schaffen und gleichzeitig den dem Altenteiler geschu l- deten Unterhalt gewinnen kann. Der wesentliche Grundzug eines Altenteils b e- steht so mit in einem Nachrücken der folgenden Generation in eine wenigstens teilweise existenzbegründende Wirtschaftseinheit. Erforderlich ist, dass ein B e- teiligter dem anderen seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür 15 16 17 18 - 9 - in die persönliche Gebundenhe it eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten, während der Übernehmer eine wirtschaftlich selbständige Stellung erlangt. Es genügt mithin nicht, dass der Übernehmer das erlangte Grundstück zur Schaffung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlage nu tzt. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass die Existenzgrundlage vom Übergeber bereits g e- schaffen war und der Übernehmer in diese eintritt (BGH , Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 86/06, NJW - RR 2007, 1390 Rn. 8; Beschluss vom 25. Oktober 2002 - V ZR 293/01, NJW 2003, 1325, 1326; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., Art. 96 EGBGB Rn. 2; Staudinger/Albrecht, BGB, Neube arb. 2012, Art. 96 EGBGB Rn. 6; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., Art. 96 EGBGB Rn. 5). So liegt der Fall hier. Nach Art. 96 EGBGB sind demn ach die Vorschriften der §§ 6 bis 17 AGBGB BW maßgeblich, soweit die Parteien keine besonderen Vereinbarungen getroffen haben. 2. Die Annahme des Berufungsgericht s , die Beklagten könnten sich im Hinblick auf § 13 Abs. 1 AGBGB BW nicht von dem m it dem Kl äger geschlo s- senen Hofübergabevertrag lösen, hält der revisions r echtlichen Überprüfung nicht stand. a) Allerdings ist d as Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon au s- gegangen, dass Hofübergabeverträge grundsätzlich als endgültig anzusehen sind. Der Ü bernehmer, der sich auf die Übergabe eingestellt hat, soll durch eine Rückabwicklung des Vertrags nicht in seinen wirtschaftlichen Dispositionen b e- einträchtigt oder möglicherweise sogar existenzlos gestellt werden ( BayObLG, Urteil vom 26. April 1993 - 1Z R R 397/92, BayObLGZ 1993, 192, 197 [juris Rn. 25]; Urteil vom 22. Mai 1995 - 1Z RR 62/94, BayObLGZ 1995, 186 [juris Rn. 43] ; MünchKommBGB/Habersack, aaO , Rn. 29). Dementsprechend b e- stimmt § 13 Abs. 1 AGBGB BW - wie auch einige andere landesrechtliche R e- gelu ngen - das s der Übergeber nicht berechtigt ist, die Herausgabe des Grun d- 19 20 - 10 - stücks wegen Nichtvollziehung einer Auflage (§ 527 BGB) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten . b) Indessen findet § 13 Abs. 1 AGBGB BW nach Absatz 2 dieser Vo r- schrift keine An wendung , wenn der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung zu einer ihm obliegenden Leistung rechtskräftig verurteilt wurde und danach die Pflichten aus dem Vertrag erneut schuldhaft verletzt. Die erste Voraussetzung ergibt sich, wie das Berufungsgericht an sich nicht verkennt, aus seinem rechtskräftigen Urteil vom 6. Dezember 2002, zu der zweiten hat es keine Fes t- stellungen getroffen. Solche Feststellungen waren nicht deshalb entbehrlich, weil, wie d as Berufungsgericht gemeint hat , ein Rücktritt vom Hofü bergabeve r- trag vor dem Hin tergrund, dass Hofübergabeverträ ge grundsätzlich als endgü l- tig anzusehen sind, auch unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 AGBGB BW nicht ohne weiteres, insbesondere nicht ohne erhebliche in der Person des Über nehmers oder in seinem Verhalten begründete Umstände , möglich ist. Dies vermengt die Frage, ob die " Rücktrittssperre " des § 13 AGBGB BW eingreift, unzulässig mit den im Einzelfall an die Berechtigung des Gläubigers, sich vom Hofübergabevertrag zu lösen, zu stellenden Anforderu n- gen. Grundsätzlich ausgeschlossen ist der Rücktritt vielmehr nur dann, wenn es an der in der rechtskräftigen Verurteilung liegenden ernstlichen Pflichtenma h- nung gegenüber dem Schuldner fehlt. 3. Das Berufungsurteil erweist sich ins oweit auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend. a) Ein Rücktritt der Beklagten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Hofübergabevertrag als ein Dauerschuldverhältnis anzusehen wäre, von dem sich die Vertragsparteien regelmäßig nich t durch Rücktritt, sondern alle n- falls durch eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB unter den 21 22 23 - 11 - dort genannten Voraussetzungen l ösen können (BGH, Urteil vom 11. Fe - bruar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264 f. ; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. § 314 Rn. 12). Ein Hofübergabevertrag weist allerdings regelmäßig - wie auch im Strei t- fall - Komponenten auf, die den Charakter eines Dauerschuldverhältnisses h a- ben. Im Streitfall gehören hierzu beispielsweise die Gewährung des Woh n- rechts, die Verpflicht ung, den Beklagten dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienende, im Hofübergabevertrag im Einzelnen benannte Räume, Anlagen, Ei n- richtungen und sonstige Gegenstände zur Mitbenutzung zu überlassen, und die regelmäßige Lieferung von auf dem Hof erwirtschafteten E rzeugnissen. Die Übertragung der zum Hof gehörenden Grundstücke und sonstiger Vermögen s- gegenstände, deren Rückgängigmachung die Beklagten in erster Linie bege h- ren, bildet hingegen zwar die Grundlage für die als Dauerschuldverhältnis au s- gestalteten Verpflic htungen, da sie den Übernehmer wirtschaftlich in die Lage versetzen soll, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Sie stellt aber selbst keine so l- che auf Dauer angelegte oder wiederkehrende Verpflichtung dar, sondern b e- steht in einem einmaligen Akt und ist mit ihrem Vollzug endgültig erbracht. Auch wenn der Hofübergabevertrag regelmäßig auf Dauer angelegt ist, kann er daher nicht pauschal als Dauerschuldverhältnis qualifiziert werden, bei dem ein Rüc k- tritt generell ausgeschlossen wäre. Zu unterscheiden ist vielm ehr, worauf das Begehren des Übergebers im Falle einer Vertragspflichtverletzung gerichtet ist. Strebt der Übergeber wie im Streitfall die Rückübertragung der zum Hof geh ö- renden Grundstücke und sonstiger Vermögensgegenstände an, ist dies nur im Wege des Rü cktritts möglich. Nur der Rücktritt ist auf die Rückgewähr der be i- derseitig gewährten Leistungen gerichtet, während bei der Kündigung die im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses bis dahin erbrachten Leistungen gerade nicht rückabgewickelt werden sollen, son dern das Vertragsverhältnis lediglich für die Zukunft beendet werden soll (vgl. BayObLG, Urteil vom 26. April 1993 24 - 12 - - 1Z RR 397/92, BayObLGZ 1993, 192, 197 [juris Rn. 26, das die Frage, ob e i- ne Kündigung überhaupt zu einer Verpflichtung auf Rückgewähr bere its übe r- tragener Grundstücke führen kann, offengelassen hat, da die für den im La n- desrecht vorgesehenen Ausschluss des Rücktritts maßgebenden Überlegungen in gleicher Weise für die Kündigung gälten] ) . b) Die Beklagten sind zum Rücktritt vom Hofübergabev ertrag berec h- tigt, wenn der Kläger die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen in so erheblichem Maße verletzt hat, dass demgegenüber etwaige eigene Pflichtve r- letzungen der Beklagten ohne wesentliche Bedeutung erscheinen und ihnen das Festhalten an d er Hofübergabe nicht mehr zugemutet werden kann. Hierzu sind ausreichende tatsächliche Feststellungen nicht oder nicht verfahrensfehle r- frei getroffen. aa) Das Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB steht dem Gläubiger grundsätzlich bereits dann zu, wenn der Schuldner seine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Abgesehen von der Setzung einer Frist zur Nacherfüllung oder einer vorherigen Abmahnung stellt § 323 BGB keine weit e- ren Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts auf. Ledigli ch nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist die Rückabwicklung des Vertrags ausgeschlossen, wenn bei einer nicht vertragsgemäß bewirkten Leistung die Pflichtverletzung unerheblich ist. bb) Indessen geht es im Streitfall nicht lediglich um einen Vertrag, der mit dem Austausch von Leistung und Gegenleistung vollzogen ist und im Falle von Leistungsstörungen durch die Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Bei dem Hofübergabevertrag ha n- delt es sich vielmehr um eine Ver einbarung, bei der in einem Austauschverhäl t- nis zueinander stehende Leistungen und Leistungen mit dem Charakter eines 25 26 27 - 13 - Dauerschuldverhältnisses eng miteinander verflochten sind. Aufgrund der Über - gabe einer Existenzgrundlage und des Versorgungscharakters is t ein Hofübe r- gabevertrag grundsätzlich auf Dauer angelegt und verträgt auch bei Leistung s- störungen in den Beziehungen zwischen Übergeber und Übernehmer - wie § 13 Abs. 1 AGBGB BW bestätigt - grundsätzlich keine R ückabwick lung ( BayObLG, Urteil vom 22. Mai 1 995 - 1Z R R 62/94, BayObLGZ 1995, 186 [ juris Rn. 43]; Urteil vom 21. Februar 1996 - 1Z RR 15/94, BayObLGZ 1996, 20 [ juris Rn. 61] ) . Diese Besonderheit muss auch in Fällen Berücksichtigung finden, in denen wie im Streitfall eine landesrechtliche Rücktrittss perre nicht eingreift , weil der Übe r- nehmer seine Pflichten aus dem Vertrag schon einmal verletzt hat und desw e- gen rechtskräftig zu der Erbringung der ihm obliegenden Leistungen verurteilt worden ist. cc) Danach kommt ein Rücktritt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn dem Übernehmer - ähnlich wie in den Fällen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB - eine erhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt . Jedenfalls dann, wenn wie im Streitfall die Hofübergabe schon vor mehreren Jahren vollzogen worden ist , kann nicht wegen jeder - einfachen - Pflichtverletzung die Rückabwicklung des Vertrags verlangt werden. Da ein mit einem Altenteilsvertrag verbundener Ho f- übergabevertrag zudem typischerweise auf ein Zusammenleben zweier oder mehrerer Generationen auf einem Hof angele gt ist, sind bei der Prüfung, ob eine Pflichtverletzung erheblich ist, ferner auch das Verhalten de s Übergeber s und etwaige eigene Pflichtverletzungen de s selben zu berücksichtigen. Ein Rücktritt von dem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag setzt d a- her - ähnlich wie eine Kündigung - voraus, dass die Verletzung der vertragl i- chen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches Gewicht hat, dass diesem das Festhalten am Ve r- trag nicht mehr zugemutet werden kann. 28 - 14 - dd) D ie Annahme des Berufungsgericht s , einen Rücktritt der Beklagten vom Hofübergabevertrag rechtfertigen de Umstände lägen im Streitfall nicht vor, wird nicht durch ausreichende und verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellu n- gen getragen . Soweit es diesbezüglich auf die Gründe des Urteils des Amtsg e- richts Bezug genommen hat, reicht dies nicht aus . Das Berufungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass es nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststell ung des ersten Rechtszugs gebunden ist und nur bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollstä n- digkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen eine erneute Feststellung und gegebenenfalls eine erneute Beweisaufnahme geboten ist. Es hat jedoch zu Unrecht an genommen, dass sich weder aus den Berufungsbegründungen noch aus dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollständigkeit der entscheidungserh eblichen Feststellungen ergeben. (1) Das Amtsgericht hat das auf Rückübertrag ung des übergebenen Hofs und der sonstigen Vermögensgegenstände gerichtete Widerklagebege h- ren der Beklagten lediglich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Widerruf s einer Schenkung wegen groben Undanks nach den Vorschriften der § § 530 , 531 Abs. 2 i.V.m. §§ 812 ff. BGB geprüft und den geltend gemachten Anspruch verneint, weil auch nach Anhörung der Parteien und Vernehmung mehrerer Zeugen das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür nicht habe festgestellt we r- den können. Die Frage, ob die Beklagten das Ziel i hrer Widerklage mögliche r- weise durch einen Rücktritt von dem Hofübergabevertrag hätten er reichen kö n- nen, hat das Amtsgericht dagegen nicht erörtert. Dementsprechend enthält das Urteil des Amtsgerichts weder Ausführungen dazu, ob im Streitfall § 13 Abs. 2 A GBGB BW eingreift und da mit entgegen dem Ausschlusstatbestand in A b- satz 1 dieser Bestimmung ein Rücktritt grundsätzlich in Betracht kommt, noch dazu, ob die weiteren Vora u ssetzungen nach § 323 BGB im Einzelnen vorli e- gen. 29 30 - 15 - (2) Hinzu kommt, dass d as Beruf ungsgericht seine Prüfungskompetenz verkennt , wenn es annimmt, dass die Würdigung der Beweise in der Berufung s- instanz nur darauf überprüft werden könne, ob das Gericht alle Umstände vol l- ständig berücksichtigt hat und nicht gegen Denk - oder Naturgesetze, Er fa h- rungssätze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen hat. (a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Ve r- handlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festg e- stellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konk rete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Zwar kommt damit in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine grundsätzliche Bindung des Berufungsgeri chts an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung zum Ausdruck; eine erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht ist nach der Formulierung der Bestimmung nur als Ausnahme ( " soweit nicht ... " ) vorges e- hen. A us dieser Bestimmung ist aber nicht h erzuleiten, dass die Prüfungsko m- petenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfes t- stellung auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt wäre, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Rev i- sionsgericht unterliegt. Denn das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - anders als das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 2 ZPO) - an die vorinstanzliche Tatsache n- feststellung bereits dann nicht mehr gebunden, wenn " konkrete Anhaltspunkte " Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Ta t- sachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regel ung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit nicht, dass die vor - instanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler aufweist; Zweifel an 31 32 33 - 16 - der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich vielmehr auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung e r- geben, beispielsweise bei der Würdigung einer erstinstanzlichen Beweisau f- nahme. Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzl i- chen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzl i- che Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VI II ZR 266/03, NJW 2005, 1583 m . w . N . ). (b) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen , dass d as Amtsg e- richt bei der Prüfung, ob auf Seiten des Klägers grober Undank vorliegt, der die Beklagten, falls der Hofübergabevertrag als (gemischte) Schenkung zu qualif i- zieren wäre, zum Widerruf des Hofübergabevertrags und damit zur Rückford e- rung des übergebenen landwirtschaftlichen Betriebs berechtigen würde, ledi g- lich pauschal ausgeführt hat , dass weder die Anhörung der Parteien noch die Vernehmung der Zeugen es ermöglicht hätten, die hierfür erforderlichen Fes t- stellungen zur Überzeugung des Gerichts zu treffen. Dabei hat das Amtsgericht nicht ausgeführt , wie es die Aussagen der Zeugen im Einzelnen gewürdigt hat. Seinem Urteil ist zu weiten Teilen nicht einmal zu entnehmen, ob die gehörten Zeugen das Vorbringen der Beklagten nicht bestätigt haben oder ob sich das Amtsgericht im Hinblick auf die Aussagen anderer Zeugen nicht von der Ric h- tigkeit den Beklagten günstiger Bekundungen hat überzeugen können. Das B e- rufung sgericht war daher der Notwendigkeit eigener Feststellungen, zu denen es gegebenenfalls auch allein durch Würdigung der bereits erhobenen Beweise hätte gelangen können, nicht enthoben . 4. Schließlich hält auch die Begründung, mit der das Berufungsgerich t d as Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kündigung der von den Beklagten 34 35 - 17 - genutzten Wohnung nach § 16 AGBGB BW durch den Kläger verneint hat, der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht stand. a) Das Berufungsgericht hat insoweit zum einen ebenfalls auf die Grü n- de des Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen, das die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht des Klägers nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW verneint hat, weil ein ausschließlich von den Beklagten zu vertretendes Fehlverhalten ohne jegliche Veranlassu ng durch den Kläger nicht habe festgestellt werden können. Zum anderen hat es die Bezugnahme ergänzt durch die Feststellung , der Kl ä- ger habe insbesondere nicht beweisen können, dass ein Verhalten der Bekla g- ten ursächlich für eine mögliche Erschwerung des Z usammenlebens gewesen sei. b) Soweit das Berufungsgericht damit - wie das Amtsgericht - gemeint haben sollte, dass eine Kündigung durch den Übernehmer nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW nur in Betracht kommt, wenn die Erschwerung des Zusammenl e- ben s ausschließlic h auf das Verhalten des Übergebers zurückzuführen ist, ohne dass der Übernehmer hierzu einen Anlass gegeben hätte, wäre es von einem unzutreffenden Verständnis der Vorschrift ausgegangen. Schon der Wortlaut der Norm legt eine solche Auslegung nicht zwi ngend nahe . Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht aber auch der Umstand, dass der das Kündigungsrecht des Übernehmers regelnden Vorschrift d es § 16 Abs. 1 AGBGB BW mit § 15 Abs. 1 AGBGB BW eine Bestimmung gegenübe r- steht, die die Rechte des Übergebe rs für den Fall der Störung des Zusamme n- lebens der Parteien auf dem übergebenen Grundstück infolge des Verhaltens des Übernehmers regelt, nicht dafür, dass diese Vorschriften nur dann a n- wendbar sein sollen , wenn die Störung des Zusammenleben s auf ausschlie ß- lich entweder vom Übergeber oder vom Übernehmer zu vertretende Umstände 36 37 38 - 18 - zurückzuführen ist. Wäre das Kündigungsrecht des Übernehmers davon a b- hängig, dass ausschließlich der Übergeber die Ursache für die Erschwerung des Zusammenlebens gesetzt hat, liefe di e Regelung des § 16 Abs. 1 AGBGB BW , worauf die Revision des Klägers zu Recht hinweist, in der Regel leer. Bei der Beurteilung, durch welche Umstände das Zusammenleben zweier Parteien erschwert wird, kann das Verhalten der jeweils anderen Partei nicht auße r Betracht bleiben . Denn die Schuld an der Erschwerung des Zusamme n- lebens wird selten eindeutig nur eine Partei treffen . Daher muss das Verhalten beider Parteien gewürdigt und abgewogen werden, welche Partei durch ihr Verhalten überwiegend dazu beigetragen hat, das Zusammenleben zu e r- schweren. D em Übernehmer steht ein Kündigungsrecht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW dann zu, wenn die Würdigung des beiderseitigen Verhaltens ergibt, das s die Störung des Zusammenleben s vorwiegend durch den Überg e- ber verursacht wird. c) Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Fest - stellungen des Amtsgerichts Bezug genommen hat, fehlt es im Berufungsurteil daher an Feststellungen dazu, ob die Störung des Zusammenlebens der Pa r- teien überwiegend auf das Verhalten d er Beklagten zurückzuführen ist. Sollte d ie Feststellung des Berufungs gericht s, der Kläger habe nicht beweisen kö n- nen, dass ein Verhalten der Beklagten für die Erschwerung des Zusammenl e- bens ursächlich war, dahin zu verstehen sein, der Kläger habe nicht ei nmal b e- weisen können, dass die Beklagten überhaupt ein Verschulden an der Störung des Zusammenlebens trifft, wäre die Beweiswürdigung fehlerhaft . Denn sie w i- che damit von der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und als zutre f- fend angesehenen Beweiswür digung des Amtsgerichts ab , de r Beweis für ein ausschließlich von den Beklagten zu vertretendes Verschulden sei nicht g e- führt . 39 - 19 - III. Das Urteil des Berufungsgerichts ist danach aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da sie n icht zur Endentsche i- dung reif ist. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 1. Das Berufungsgericht wird zunächst zu prüfen haben, ob der Kläger die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen in so erheblichem Maße ve r- letzt hat, d ass demgegenüber etwaige eigene Pflichtverletzungen der Beklagten ohne wesentliche Bedeutung erscheinen und ihnen das Festhalten an der Ho f- übergabe nicht mehr zugemutet werden kann, oder ob umgekehrt dem Kläger ein Kündigungsrecht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW zusteht, weil die Störung des Zusammenlebens vorwiegend durch die Beklagten verursacht worden ist. Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auf die Ergebnisse der ersti n- stanzlichen Beweisaufnahme zurückgreifen können. 2. Soweit die Beklagte n die Rückübertragung der übergebenen Grun d- stücke und sonstigen Vermögenswerte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks verlangen , ist zu berücksic h- tigen, dass der geltend gemachte Anspruch auch dann, wenn das dem Kläger a ngelastete Verhalten die Voraussetzungen einer schweren Verfehlung im Si n- ne des § 53 0 Abs. 1 BGB erfüllen sollte, nur besteht, wenn jedenfalls eine g e- mischte Schenkung vorliegt und der Schenkungs anteil hierbei den entgeltlichen Teil des Hofübergabevertrags überwiegt. a) Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch e i- nen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenlei s- tungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv d arüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Z u- wendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden , wobei dies nicht voraus setzt , dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte 40 41 42 43 - 20 - der Gegenleistungen beträgt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10, NJW 2012, 605 Rn. 14). Ob die Übertragung der nunmehr zurückgeforderten Vermögenswerte teilweise unentgeltlich erfolgt und damit von einer gemischten Schenkung auszugehen ist, ist durch Auslegung des Vertrags unter Berücksic h- tigung aller Umstände des Falles und der Interessenlage der Parteien zu ermi t- teln . Dabei wird im Streitfall insbesondere zu berücksichtigen sein , dass für die Parteien eines Hofübergabevertrags in der Regel nicht die freie wirtschaftliche Verwertbarkeit des übergebene n Anwesens im Vordergrund stehen wird , so n- dern der Umstand, dass dieses dem Übernehmer als Existenzgrundlage und zur Versorgung des Übergebers dien en und dementsprechend vom Überne h- mer als Wirtschaftseinheit fortgeführt werden soll . Dies kann sowohl für di e B e- wertung der beiderseitigen vertraglichen Leistungen von Bedeutung sein als auch bei der Beurteilung der Frage , ob die Parteien einen eventuellen Übe r- schuss des Wertes der Zuwendung dem Übernehmer schenkweise zukommen lassen wollten (vgl. BayObLGZ 1996, 20 [juris Rn. 52]). b) Sollte sich ergeben, dass die Übertragung des Hofes überwiegend entgeltlich erfolgt ist, kommt ein schenkungsrechtlicher Rückübertragungsa n- spruch nicht in Betracht. Die Beklagten könnten in diesem Fall auch bei grobem Undank nur Wertausgleich für den Schenkungsanteil der Zuwendung verla ngen (BGH, Urteil vom 23. Mai 1959 - V ZR 140/58, BGHZ 30, 120, 123 ). c) Sollte es darauf ankommen, ob dem Kläger grober Undank zur Last fällt, wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass das Verhalten des Schenkers gegebenenfalls ein Fehlverhalten des Beschenkten in einem milderen Licht erscheinen lassen kann (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - X ZR 167/99, NJW 2002, 1046, 1048; Urteil vom 24. März 1983 - IX ZR 62/82, BGHZ 87, 145, 149 ). Insbesondere dürfen bei der Beurteilung, ob der im Ra h- men eines Altenteilsvertrags Beschenkte diejenige Dankbarkeit hat vermissen 44 45 - 21 - lassen, die der Schenker billi gerweise von ihm erwarten darf, die Einbettung der Schenkung in die Hofübergabe und die mit ihr verbundene Altenteilsvereinb a- rung sowie die sich hieraus ergebende Notwendigkeit nicht außer Betracht g e- lassen werden , durch beiderseitige Rücksichtnahme ein ge deihliches Zusa m- menleben zu ermöglichen. Meier - Beck Gröning Bacher Deichfuß Kober - Dehm Vorinstanzen: AG Ellwangen, Entscheidung vom 21.09.2012 - 2 C 483/06 - LG Ellwangen, Entscheidung vom 21.06.2013 - 1 S 163/12 -

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