BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 99/02 Verkündet am:12. Dezember 2002PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: nein BGB § 675Die sekundäre Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts entfällt, wenn der Man-dant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen anderen Anwalt beauftragt; darauf,ob der regreßpflichtige Rechtsanwalt davon etwas weiß oder wissen muß, kommt esnicht an.BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02 - OLG Hamm LG Bochum - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 12. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und dieRichter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayserfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Hamm vom 24. Januar 2002 wird auf Kosten des Klä-gers zurückgewiesen.von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger, dem von seinem Arbeitgeber, der G. GmbH, fristge-recht zum 31. März 1997 gekündigt worden war, beauftragte die verklagtenRechtsanwälte, für ihn eine Kündigungsschutzklage zu erheben und Zahlungs-ansprüche, insbesondere wegen restlichen Lohns, geltend zu machen. Mit deram 14. Januar 1997 eingereichten Klage begehrten die Beklagten für den Klä-ger unter anderem die Zahlung eines Restlohns für Oktober 1996 und die Er-teilung einer Lohnabrechnung für die Monate November und Dezember 1996.Ein vor dem Arbeitsgericht widerruflich abgeschlossener Vergleich wurde na-mens und auf Weisung des Klägers Mitte April 1997 widerrufen. Mit Urteil vom10. Oktober 1997 gab das Arbeitsgericht der Klage bezüglich des Restlohns für - 3 -Oktober 1996 statt. Im übrigen wurden die Zahlungsanträge abgewiesen, weildie Ansprüche gemäß § 15 Ziff. 2 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Arbeit-nehmer im Groß- und Außenhandel NRW in der Fassung vom 30. September1994 verfallen seien; der Kläger habe es versäumt, die Ansprüche rechtzeitigzu beziffern. Eine gegen dieses Urteil zunächst eingelegte Berufung nahm derKläger später zurück.Die G. GmbH hatte bereits am 5. September 1997 einen Kon-kursantrag gestellt, der am 16. Dezember 1997 mangels Masse abgelehnt wor-den war. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Klägers blieben erfolglos.Die Beklagten informierten am 5. Mai 1998 ihren Haftpflichtversicherer.Bis zur Beendigung des Mandats am 3. Dezember 1998 unterblieb eine Beleh-rung des Klägers über den möglichen Regreßfall. Der Kläger wandte sich imvierten Quartal 1998 von sich aus an einen Rechtsanwalt V. , um über-prüfen zu lassen, ob ihm weitere Ansprüche gegen die G. GmbH oderSchadensersatzansprüche gegen die Beklagten zustünden. RechtsanwaltV. verneinte mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 die Erfolgsaussichtenfür sämtliche Ansprüche; die Korrespondenz zwischen ihm und dem Klägerdauerte bis zum 17. Mai 2000. Im Juni 2000 beauftragte der Kläger seinenspäteren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten mit der Prüfung seiner An-sprüche. Dieser meldete mit Schreiben vom 14. September 2000 die Scha-densersatzansprüche gegenüber den Beklagten an. Mit Schreiben vom25. Oktober 2000 verzichteten diese hinsichtlich der bis dahin noch nicht ver-jährten Ansprüche auf die Einrede der Verjährung bis zum 31. März 2001. - 4 -In den Vorinstanzen ist die Klage wegen Verjährung abgewiesen wor-den. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Klägerseine in der zweiten Instanz zuletzt gestellten Anträge weiter.Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt, etwaige Schadensersatzansprü-che des Klägers seien gemäß § 51b BRAO verjährt. Der Schaden des Klägerssei mit dem Eingang des Widerrufs beim Arbeitsgericht eingetreten. Der Klägerhätte keinen vollstreckbaren Titel gegen die G. GmbH erhalten, bevordiese zahlungsunfähig geworden sei. Mitte April 2000 sei die Primärverjährungvollendet gewesen. Ein die Verjährungsfrist im Ergebnis bis zur Einreichungder Regreßklage verlängernder Sekundäranspruch bestehe nicht. Ein solchersei zwar zunächst entstanden, jedoch aufgrund anderweitiger anwaltlicher Be-ratung über die Regreßansprüche erloschen. Daß die Beklagten von der Be-auftragung des Rechtsanwalts V. - zunächst - nichts erfahren hätten,sei unerheblich.II. - 5 -Diese Begründung hält einer rechtlichen Überprüfung stand.1. Es kann dahinstehen, ob der Primärschaden bereits im April oder erstam 5. September 1997 - mit dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrensüber das Vermögen der G. GmbH - eingetreten ist. Ein späterer Scha-denseintritt kommt nicht in Betracht, weil die GmbH seither vermögenslos ist.Selbst wenn sich die Primärverjährung erst am 5. September 2000 vollendete,war sie abgelaufen, als die Beklagten (mit Schreiben vom 25. Oktober 2000)auf die Einrede der Verjährung gegenüber noch nicht verjährten Ansprüchenverzichteten.2. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Be-klagten nicht wegen des Bestehens eines Sekundäranspruchs daran gehindertsind, sich auf den Eintritt der Primärverjährung zu berufen.a) Nach ständiger Rechtsprechung kann, falls der primäre Regreßan-spruch gegen einen Rechtsanwalt verjährt ist, ein sekundärer Schadensersatz-anspruch bestehen, wenn der Rechtsanwalt es schuldhaft unterlassen hat, denMandanten bis zum Ende des Mandats auf das mögliche Bestehen eines ge-gen den Rechtsanwalt gerichteten Regreßanspruchs und die kurze Verjäh-rungsfrist des § 51b BRAO hinzuweisen, und der Mandant es dadurch ver-säumt hat, den Eintritt der Verjährung des primären Anspruchs abzuwenden.Gegebenenfalls ist der Rechtsanwalt gemäß § 249 BGB gehalten, den Man-danten so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Belehrung stünde, wobeinach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon ausgegangen wird, daßein ordnungsgemäß belehrter Mandant den Eintritt der Primärverjährung ver-hindert hätte (vgl. BGHZ 94, 380, 387; BGH, Urt. v. 18. September 1986 - IX - 6 -ZR 204/85, WM 1986, 1500, 1501; v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91,WM 1992, 579, 581; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960;v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, WM 2001, 736, 739).b) Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines derartigen Se-kundäranspruchs im vorliegenden Fall bejaht. Dagegen wendet sich die Revi-sion nicht, und ein Rechtsfehler ist insoweit auch nicht ersichtlich.c) Die Revision bekämpft lediglich die Annahme des Berufungsgerichts,die sekundäre Belehrungspflicht der Beklagten sei später deshalb entfallen,weil der Kläger bereits im vierten Quartal 1998, ohne Wissen der Beklagten,den Rechtsanwalt V. beauftragt habe, Regreßansprüche gegen diese zuprüfen. Nach Auffassung der Revision entfällt der Sekundäranspruch nur, wennfür den Rechtsanwalt erkennbar ist, daß der Mandant wegen etwaiger Scha-densersatzansprüche gegen ihn anderweitig anwaltlich beraten wird. Dem folgtder Senat nicht.aa) Die Frage, ob die sekundäre Hinweispflicht ohne Rücksicht auf denKenntnisstand des regreßpflichtigen Rechtsanwalts allein deshalb entfällt, weilder Mandant einen anderen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Haftungsfragebeauftragt hat, ist vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht abschließend ent-schieden worden.In einigen Entscheidungen hat der Senat ausgesprochen, die Sekundär-haftung des regreßpflichtigen Anwalts entfalle nur dann, wenn dieser davonausgehen könne, daß der Mandant in der Regreßfrage anderweitig anwaltlichberaten sei oder auf anderem Wege die erforderlichen Informationen erhalten - 7 -habe (BGH, Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, WM 1986, 1500, 1501;v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 581; v. 21. September1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 38; v. 15. April 1999 - IX ZR 328/97,WM 1999, 1330, 1335 f; v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677,1679). So hat der Senat in dem Urteil vom 15. April 1999, auf das sich die Re-vision beruft, ausgesprochen, ein Sekundäranspruch entfalle nur dann, "wennder Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung gerade wegen der Frage, obder Anwalt ihm durch einen Fehler einen Schaden zugefügt hat, für diesen er-kennbar anderweitig anwaltlich beraten wird". Bei den Worten "für diesen er-kennbar" handelt es sich jedoch um ein bloßes obiter dictum. Damals war nurzu entscheiden, ob die Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts, dem nicht zu-gleich die Aufgabe übertragen wird, einen etwaigen Regreßanspruch gegenden erstinstanzlichen Anwalt zu verfolgen, diesen während des Mandats oderbei dessen Abwicklung von der Pflicht befreit, bei gegebenem Anlaß sein ei-genes Verhalten zu überprüfen und den Mandanten auf die Möglichkeit einesRegreßanspruchs gegen sich selbst und dessen Verjährung hinzuweisen. Dader Senat diese Frage verneint hat und überdies die Mandatserteilung an denRechtsmittelanwalt dem erstinstanzlichen Anwalt bekannt war, stellte sich dieweitere, hier interessierende Frage nicht, ob die sekundäre Hinweispflicht ent-fällt, wenn der Mandant in der Haftungsfrage anderweitig anwaltlich beraten ist,ohne daß der regreßpflichtige Rechtsanwalt davon weiß oder etwas wissenmuß.In anderen Erkenntnissen ist der Wegfall der sekundären Hinweispflichtwegen anderweitiger anwaltlicher Beratung oder in anderer Weise erlangtersicherer Kenntnis über den Regreßanspruch und dessen Verjährung rein ob-jektiv - ohne Rücksicht auf den Informationsstand des regreßpflichtigen An- - 8 -walts - begründet worden. So hat der Senat mit Urteil vom 27. Januar 1994(IX ZR 195/93, WM 1994, 504, 506) ausgesprochen, falls ein anderer Rechts-anwalt mit Wissen und Wollen des Mandanten rechtzeitig den Regreßanspruchangemeldet habe, entfalle die Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts so-gar dann, wenn diesem nicht bekannt sei, ob der Mandant auch über die Vor-schrift des § 51 BRAO (jetzt: § 51b BRAO) zutreffend belehrt worden sei (vgl.ferner BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, WM 2001, 736, 739).bb) Der Senat beantwortet die eingangs gestellte Frage nunmehr dahin,daß die sekundäre Hinweispflicht entfällt, wenn der Mandant in der Haftungs-frage rechtzeitig einen anderen Rechtsanwalt eingeschaltet hat; darauf, ob derregreßpflichtige Rechtsanwalt davon etwas weiß oder wissen muß, kommt esnicht an.Dies folgt aus dem Schutzzweck der Sekundärhaftung. Nach § 51bFall 1 BRAO ist der Beginn der - mit drei Jahren recht kurzen - Verjährung al-lein an die objektive Voraussetzung des Entstehens des Schadensersatzan-spruchs geknüpft; er ist unabhängig davon, ob der geschädigte Auftraggeberdie anwaltliche Pflichtverletzung und den dadurch entstandenen Schaden er-kennt. Bevor er diese Kenntnis erlangt, kann der Anspruch deshalb verjährtsein. Außerdem beginnt die Verjährung schon mit der Beendigung des Auf-trags, wenn dies zu einer kürzeren Verjährung führt (§ 51b Fall 2 BRAO). Einewortgetreue Anwendung des § 51b BRAO unter Außerachtlassung der schutz-würdigen Belange des Mandanten würde diesen vielfach rechtlos stellen. Er istin der Regel rechtsunkundig, hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufe-nen Fachmann anvertraut und muß davor geschützt werden, daß er dessenetwaige Fehlleistungen - eben wegen seiner Rechtsunkenntnis - nicht erkennt - 9 -und deshalb nicht dem Eintritt der Verjährung der Regreßansprüche vorbeugenkann. Um die Abhängigkeit des Mandanten von seinem Rechtsanwalt zu kom-pensieren (BVerfG, Beschl. v. 16. Februar 1999 - 1 BvR 812/96), muß jenemdurch die anwaltliche Sekundärhaftung eine "faire Chance" gewährt werden,seinen Regreßanspruch durchsetzen zu können. Andererseits darf die Recht-sprechung die gesetzgeberische Entscheidung, daß das berufliche Risiko derRechtsanwälte zeitlich begrenzt sein muß, nicht außer acht lassen. Die Bera-tungspflicht des Rechtsanwalts "gegen sich selbst" und die darauf aufbauendeSekundärhaftung sind nur insoweit zu rechtfertigen, als der Mandant vor einerunbillig schnellen, ihn chancenlos stellenden Verjährung bewahrt werden soll.Dieses Schutzes bedarf der Mandant nicht, wenn er rechtzeitig einen weiterenAnwalt zu Rate zieht, um den erkannten oder für möglich gehaltenen Regreß-anspruch gegen den Regreßschuldner zu verfolgen. Denn nunmehr hat er die"faire Chance", welche die Rechtsprechung ihm einräumen will. Schlägt dieVerfolgung des Regreßanspruchs trotzdem fehl, weil der zweite Rechtsanwaltseinen Auftrag schlecht erfüllt, hat der Mandant in der Person des zweiten An-walts einen neuen Haftungsschuldner. Wollte man zusätzlich verlangen, daßdie anderweitige Beratung dem ersten Anwalt bekannt sein müsse, widrigen-falls er sich auf den Eintritt der Primärverjährung nicht berufen könne, würdedie Sekundärhaftung unnötig ausgedehnt. Der Mandant hätte nunmehr dieMöglichkeit, gegen zwei Schuldner vorzugehen, nämlich gegen den zweitenRechtsanwalt, den er beauftragt hat, um die Ansprüche gegen den ersten zuverfolgen, und gegen den ersten, der von der gegen ihn gerichteten Einschal-tung des zweiten nichts weiß.Entsprechend dem begrenzten Zweck der Sekundärhaftung hat dieRechtsprechung schon bisher den Charakter des Sekundäranspruchs definiert. - 10 -Dieser ermöglicht als eine Art Hilfsrecht dem Geschädigten die Durchsetzungdes sonst verjährten Schadensersatzanspruchs. Der Sekundäranspruch kannselbständig weder abgetreten noch gepfändet werden; vielmehr erfaßt jedewirksame Pfändung eines gegen einen Anwalt gerichteten Regreßanspruchsautomatisch den Sekundäranspruch als unselbständiges Nebenrecht im Sinnedes § 401 BGB auch dann, wenn dieses erst später entsteht (BGH, Urt. v.21. September 1995, aaO S. 39). Außerdem unterbricht die Klage wegen desRegreßanspruchs zugleich die Verjährung des Sekundäranspruchs (BGH, Urt.v. 2. Juli 1996 - IX ZR 19/96, WM 1996, 2069, 2070). Da der Sekundäran-spruch lediglich ein Hilfsrecht zur Abwehr der Verjährungseinrede darstellt, istder in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemachten Auffas-sung der Revision nicht zu folgen, zur Erfüllung des Sekundäranspruchs gehö-re, daß dem Geschädigten alle Einzelheiten mitgeteilt würden, die dieser ken-nen müsse, um eine erfolgversprechende Regreßklage zu erheben. Ferner istausgeschlossen, daß der regreßpflichtige erste Anwalt und der zweite Anwalt- dieser wegen falscher Behandlung des Mandats zur Prüfung und Verfolgungdes Regreßanspruchs und jener wegen Verletzung des Sekundäranspruchs -als Gesamtschuldner haften.KreftKirchhofFischerGanterKayser
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