BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 9/99 Verkündet am: 20. Februar 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 631, 633, 635 a) Der Anspruch des Bestellers einer individuell auf seine Bedürfnisse zug e - schnittenen Software auf Lieferung einer zum Betrieb der Software erforde r - lichen Dokumentation wird grundsätzlich erst mit dem Abschluß der Arbeiten an dem Programm fällig. b) Läßt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von einem Softwarehersteller nicht ohne weiteres erwartet werden, daß er ohne Rüc k - - 2 - sicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Programms in jedem Stadium seiner Arbeiten eine diesen entsprechende Dokumentation gestaltet. BGH, Urt. v. 20. Februar 2001 - X ZR 9/99 - OLG Düsseldorf LG Duisburg - 3 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ve r - handlung vom 20. Februar 2001 durch die Richter Dr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhan d - lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsve r - fahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: Die Klägerin befaßt sich mit der Vermittlung von Warentermingeschä f - ten. Die Beklagte ist ein Softwareunternehmen, das neben Software auch aus Soft- und Hardware bestehende Systeme vertreibt. Anfang 1993 erwarb die Klägerin bei der Beklagten ein in deren Au f - tragsbestätigung vom 26. Februar 1993 näher bezeichnetes, aus Hard- und Software bestehendes EDV-System, das auf von der Beklagten entwickelten Programmen für einen Anbieter von Termingeschäften aufbaut. Die in diesem Zusammenhang erworbene Hardware war von der Beklagten als zum Betrieb ihrer Programme notwendig bezeichnet worden. Der Auftrag wurde später durch eine Reihe von Zusatzarbeiten erweitert, wobei insbesondere auch die Anforderungen an die Software verändert und diese dabei durch eine teilweise neu entwickelte Version ersetzt wurden. Nachdem die Beklagte einen Teil der Hardware und dieser Software ausgeliefert und installiert hatte, beanstandete die Klägerin die Dokumentation für das von der Beklagten neu entwickelte System als unzureichend, weil sie eine Arbeit mit der Software nicht ermögliche, und forderte sie unter Hinweis hierauf seit Ende August 1993 mehrfach zur Überlassung einer ausreichenden Dokumentation auf. Im September 1993 von der Beklagten übersandte Han d - bücher wies sie als unzureichend zurück. Nachdem sie auf eine weitere Auffo r - derung mit Fristsetzung aus ihrer Sicht keine genügende Dokumentation e r - halten hatte, trat sie vom Vertrag insgesamt zurück und verlangte Erstattung der von ihr für Hard- und Software geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von - 5 - insgesamt 159.542,40 DM nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Rücknahme näher bezeichneter Hard- und Software. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage eine ihrer Ansicht nach noch ausstehende Restvergütung verlangt. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb im Ergebnis ohne Erfolg; das Berufungsgericht hat die angefochtene Entsche i - dung lediglich dahingehend abgeändert, daß die im Wege der Zug-um-Zug- Leistung von der Klägerin herauszugebenden Gegenstände genauer bezeic h - net wurden. Gegen die Zurückweisung ihres Rechtsmittels hat die Beklagte Revision eingelegt. Auf dieses Rechtsmittel hat der Senat mit Urteil vom 10. März 1998 (veröffentlicht in NJW 1998, 2132 = CR 1998, 393) die angefochtene Entsche i - dung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Klage wiederum als dem Grunde nach berechtigt angesehen, der Klägerin jedoch ein Mitverschu l - den angelastet, das es mit 1/3 bemessen hat. Im Umfang dieses Mitverschu l - dens hat es die Klage abgewiesen; im übrigen hat es die Berufung der B e - klagten wieder zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die erneute Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf volle Abweisung der Klage weite r - verfolgt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. - 6 - Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung durch die Beklagte zur Aufhebung der angefochtenen Entsche i - dung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte nach § 326 BGB dem Grunde nach zur Erstattung der erhaltenen Vorausleistungen ve r - pflichtet, weil sie trotz Mahnung und Fristsetzung die für die Software geschu l - dete Dokumentation nicht an die Klägerin geliefert habe. Der aus dem Vertrag der Beteiligten folgende Anspruch auf Überlassung einer solchen Dokument a - tion sei bei Fristsetzung durch die Klägerin am 13. September 1993 fällig g e - wesen. Die Klägerin habe die von ihr geschuldeten Vorleistungen erbracht. Sie habe insbesondere die Vorauszahlungen in dem vertraglich vorgesehenen Umfang geleistet. Auf weitere Mitwirkungshandlungen ihrerseits sei es, soweit deren Ausbleiben überhaupt festgestellt werden könne, nicht angekommen. Auch die Beklagte habe sich, wie ihr Schreiben vom 1. Oktober 1993 ergebe, am Abschluß der Arbeiten nicht gehindert gesehen. In diesem Schreiben habe sie ausgeführt, daß anläßlich der Erstinstallation der ursprünglich vereinbarten "P.-Version" am 3. und 4. August 1993 diese Version durch die "A.-Version" ersetzt worden sei, die sie der Klägerin vorgeführt habe, von der sie für gut befunden worden sei. Bei diesem Sachstand habe im September 1993 eine diese Version betreffende Dokumentation zur Verfügung gestellt werden kö n - nen und müssen, was nicht geschehen sei. Nachdem die Beklagte selbst b e - reits von Erfüllung und Abnahme ausgegangen sei, hätten anschließend e r - heblich nur noch konkret verlangte Mitwirkungshandlungen der Klägerin sein können. Daran fehle es. Geltend gemacht habe die Beklagte nur die fehlende - 7 - Korrektur für die Formulare. Ob diese Rügen, wie die Klägerin geltend mache, hinreichend verständlich gewesen seien, könne dahinstehen, da die Handb ü - cher auch ohne die Korrekturen hätten fertiggestellt werden können. Davon sei auch die Beklagte ausgegangen, die im September 1993 auch ohne die Vo r - nahme dieser Korrekturen ein Anwenderhandbuch mit individuellen Anpassu n - gen in Aussicht gestellt habe. Hinsichtlich der weiter durch die Beklagte als unterblieben beanstandeten Mitwirkungshandlungen fehle es schon daran, daß sie diese seinerzeit im Hinblick auf ihre vertragliche Grundlage hinreichend bezeichnet habe. Insoweit seien im übrigen Versäumnisse der Klägerin auch in der Sache nicht festzustellen. 2. Diese Würdigung greift die Revision im Ergebnis mit Erfolg an. a) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, Gegenstand der Vereinbarung unter den Parteien nach dem zuletzt erreichten Vertragszustand sei eine einheitliche A b - sprache über die Herstellung eines individuell auf die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittenen Hard- und Software einschließenden EDV-Systems gewesen, die rechtlich als Werkvertrag einzuordnen ist. Im Rahmen eines solchen Ve r - trages ist der Unternehmer, der das System herzustellen und zu liefern hat, regelmäßig auch zur Überlassung einer Dokumentation an den Besteller ve r - pflichtet, die diesen in die Lage versetzt, mit dem System zu arbeiten. Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 242/83, MDR 1986, 910; siehe auch BGH, Urt. v. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, MDR 1993, 121 = NJW 1993, 461; OLG Köln NJW -RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW -RR 1997, 558 für die ve r - gleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung - 8 - kann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §§ 325, 326 BGB ausl ö - sen. Daß die Parteien vom Regelfall abweichende Absprachen getroffen hä t - ten, die diese Verpflichtung hätten entfallen lassen können, ist durch das B e - rufungsgericht nicht festgestellt worden und wird auch von der Revision nicht geltend gemacht. b) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, ist der Anspruch auf Überlassung dieser Dokumentation erst nach Herstellung des Werkes, d.h. nach Abschluß der geschuldeten Arbeiten an dem System fällig. Sofern die Parteien keine anderen Absprachen getroffen haben oder sich diese nicht aus den Umständen ergeben, kann von dem Unternehmer nach Treu und Glauben nicht verlangt werden, vor der abschließenden Ferti g - stellung der Software eine dem jeweils erreichten Ausbauzustand entspr e - chende Dokumentation zu liefern. Er kann und darf deren endgültige Herste l - lung vielmehr in der Regel bis zum Abschluß der geschuldeten Arbeiten an dem System zurückstellen, da erst dann endgültig feststeht, welche Funktionen in das System implementiert sind und wie sich diese in ihrer konkreten E r - scheinung dem Benutzer, insbesondere bei dessen Kommunikation mit dem Rechner und ihrem Erscheinungsbild auf dem Monitor, darstellen. Da die D o - kumentation dazu dient, dem Benutzer die Arbeit mit dem System zu ermögl i - chen, kommt es insoweit entscheidend auf diese Darstellung an; welche Schritte der Anwender für die Benutzung des Systems unternehmen muß, ist endgültig erst geklärt, wenn die Funktionen des Programms und ihre Darste l - lung sowie Art und Inhalt der Kommunikation des Benutzers mit dem System endgültig feststehen. Das schließt insbesondere auch die endgültige Fassung der jeweiligen Bildschirmmaske ein, in die der Benutzer seine Eingaben vo r - - 9 - nehmen soll, um die jeweiligen Werte dem System mitzuteilen und deren Aba r - beitung durch das System zu ermöglichen. Von einer Dokumentation kann und darf er erwarten, daß ihm auch diese Darstellung in den Bildschirmmasken e r - läutert wird; solche Erläuterungen sind erst möglich, wenn auch die konkrete Gestalt der Masken jeweils endgültig festgelegt ist. c) Daß ein solcher Abschluß der Arbeiten erreicht worden ist, kann den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnommen werden. aa) In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob - wie die Revisionse r - widerung meint - die ursprünglich geschuldete "P.-Version" als fertiges Pr o - gramm vorlag und für diese daher ein Handbuch hätte geliefert werden können. Ebenso kann offenbleiben, ob die insoweit aus dem ursprünglichen Vertrag resultierenden Verpflichtungen der Beklagten noch fortbestanden oder infolge der Ersetzung des ursprünglichen Vertragsgegenstandes durch die angepaßte "A.-Version" entfallen sind. Auch wenn man davon ausgeht, daß die Beklagte für die zuerst gelieferte Version ein Handbuch zu liefern hatte, lassen sich hierauf die geltend gemachten Erstattungsansprüche nicht stützen. Weder hat die Klägerin die Beklagte zur Lieferung eines solchen Handbuches aufgefo r - dert noch kann die von ihr erklärte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung auf dieses bezogen werden. Ihre Erklärungen betreffen schon nach dem Wortlaut ausschließlich die später vereinbarte, an die Stelle des ursprünglichen Ve r - tragsgegenstandes getretene Version, wie sich etwa daraus ergibt, daß sie e i - ne Dokumentation "mit allen individuellen Anpassungen" verlangt und nur w e - gen dieser Version Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erklärt hat. - 10 - bb) Soweit das Berufungsgericht meint, auch die Arbeiten an dem zuletzt geschuldeten System seien abgeschlossen gewesen, zumindest aber müsse die Beklagte sich so behandeln lassen, als habe ein derartiger Abschluß stat t - gefunden, findet das in seinen tatsächlichen Feststellungen keine tragfähige Grundlage. Die Installation der "A.-Version" im August 1993 hat nach den tatrichte r - lichen Feststellungen einen die Fälligkeit des Anspruchs auf die Dokumentat i - on führenden Abschluß der Arbeiten nicht mit sich gebracht. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, sind beide Parteien auch nach der Installation d a - von ausgegangen, daß die aufgespielte Version noch weiterer Anpassungen an die Bedürfnisse der Klägerin bedurfte. Das Berufungsgericht hat nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe angenommen, daß der Beklagten zu diesem Zeitpunkt die Formulare der Klägerin, von deren Gestalt nach ihrer Behauptung u.a. die Gestaltung der Bildschirmmasken abging, nicht in ihrer endgültigen Form vorlagen. Ferner fehlten nach der Behauptung der Beklagten, zu der das Berufungsgericht konkrete Feststellungen nicht getroffen hat, zu diesem Zei t - punkt und in der Folge der Kostenplan der Klägerin sowie deren Bilanz -, ihre Gewinn - und Verlustrechnung und ihre Provisionsstruktur; nicht vollzogen war schließlich auch die mit Blick auf die im Vertrag vereinbarte Verpflichtung der Beklagten zur Lieferung eines vernetzten Systems erforderliche Klärung von Struktur und Aufbau der Vernetzung. Auf das Fehlen dieser Voraussetzungen hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 20. September 1993 hingewiesen und dabei zugleich die in diesem Zusammenhang fehlenden Mitwirkungshandlu n - gen der Klägerin angemahnt. Daß diese den Aufforderungen der Beklagten mit der Begründung entgegengetreten wäre, deren Leistungen seien bereits abg e - schlossen gewesen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Insoweit ist, - 11 - wie sich auch aus der Einlassung der Beklagten im Prozeß, zu der gegenteilige Feststellungen bislang ebenfalls nicht getroffen sind, ergibt, auch die Klägerin davon ausgegangen, daß noch weitere Arbeiten an dem Programm erforderlich gewesen sind. cc) Das Berufungsgericht hat die danach fehlenden Unterlagen übe r - wiegend deshalb als unerheblich angesehen, weil die Beklagte die Arbeiten an dem Programm auch ohne sie hätte abschließen können, zum Teil deshalb, weil sie die entsprechenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht hinre i - chend konkret angefordert habe. Dieser Würdigung kann, wie die Revision mit Recht geltend macht, aufgrund des festgestellten Sachverhalts nicht beigetr e - ten werden. Das von der Beklagten mit Schreiben vom 20. September 1993 und i n - soweit konkret beanstandete Fehlen wesentlicher Hardware in Form der Ve r - netzung und der dafür erforderlichen Einrichtungen ist nach Auffassung des Berufungsgerichts deshalb unwesentlich, weil die Klägerin von der Erstellung einer Vernetzung zunächst im Hinblick auf einen geplanten Umzug abgesehen hat und danach auf diesen Punkt nicht zurückgekommen ist, weil sie mangels Dokumentation mit der Anlage ohnehin nicht habe arbeiten können. Diese Bewertung berücksichtigt nicht hinreichend, daß die Beklagte nach dem Inhalt des Vertrages zur Herstellung einer netzwerkfähigen Version der Software verpflichtet war, das von ihr zu liefernde Programm also auf der von der Klägerin ursprünglich geplanten, nach den Behauptungen der Bekla g - ten in seinen Einzelheiten nicht abschließend festgelegten vernetzten Anlage lauffähig sein mußte. Hierzu hat das Berufungsgericht Feststellungen nicht g e - - 12 - troffen, so daß die Darlegungen der Beklagten im Revisionsverfahren zugrunde zu legen sind. Insoweit hat die Beklagte weiter geltend gemacht, daß sowohl von der Hardwareseite als auch bei der für den Betrieb des Netzwerks erfo r - derlichen Software unterschiedliche Lösungen in Betracht kommen, vor deren endgültiger Festlegung ein Abschluß der Arbeiten an dem geschuldeten Pr o - gramm nicht möglich gewesen sei. Auch hierzu hat das Berufungsgericht a b - weichende Feststellungen nicht getroffen, so daß im Revisionsverfahren von diesem Vorbringen auszugehen ist. War deshalb ein Abschluß der Arbeiten an dem Programm nicht möglich, stand schon das der Fälligkeit des Anspruchs auf die Dokumentation entgegen. Daß, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, die Klägerin von sich aus auf diesen Teil der Leistung nicht mehr zurückgekommen und diesen insbesondere nicht abgerufen hat, bedeutete aus der Sicht der Beklagten nicht zwangsläufig, daß dieser Teil ihrer Leistungspflicht entfallen sollte. Einen ihr gegenüber erklärten Verzicht, die Vernetzung bei der Programmierung einz u - planen, hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt. Für das Revis i - onsverfahren ist demgemäß davon auszugehen, daß die Beklagte sich ma n - gels gegenteiliger Anhaltspunkte weiterhin als verpflichtet ansehen mußte, auch diesen Teil der Programmentwicklung zu leisten. Vor diesem Hintergrund kann nach dem festgestellten Sachverhalt von einem fälligen Anspruch auf die Dokumentation nicht ausgegangen werden. Dem kann die Revisionserwiderung nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Beklagte selbst habe einen solchen Anspruch zugrunde gelegt. Dem auch vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Schreiben der Beklagten ist nach dem Wortlaut lediglich zu entnehmen, daß diese den Wünschen ihres - 13 - Kunden entgegenkommen sowie eine dem erreichten Ausbauzustand entspr e - chende Dokumentation zusammenstellen und liefern wollte. Daß sie sich zu einer solchen Leistung auch rechtlich verpflichtet gesehen hat, ist dem Schre i - ben demgegenüber um so weniger zu entnehmen, als sie bei der Erklärung ihrer Bereitschaft erkennbar von der Unvollständigkeit der Dokumentation au s - gegangen ist, was auch aus ihrer Sicht eine Verpflichtung zur Lieferung der endgültigen Anweisungen der Programmbedienung ausschließen mußte. dd) Begründet sind ferner die Rügen, mit denen die Revision die Auffa s - sung des Berufungsgerichts angreift, auch hinsichtlich der Software sei das Unterbleiben notwendiger Maßnahmen auf seiten der Klägerin durch die B e - klagte nicht hinreichend dargelegt worden. In ihrem Schreiben vom 20. Sep tember 1993 hat die Beklagte in einer längeren Auflistung die ihrer A n - sicht nach noch fehlenden Mitwirkungshandlungen der Klägerin aufgezählt. Auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten, zu dem es auch insoweit an ausreichenden gegenteiligen Feststellungen fehlt, war diese Aufforderung für die Klägerin hinreichend verständlich. Für die Softwareherstellung bildeten die Erstellung eines Pflichtenheftes für die Anforderungen, die die Klägerin an die Software stellte, Testdaten in ausreichender Menge, Testformulare, der Ko n - tenplan, die Bilanzgliederung, der Plan der Verkabelung und die Art der Ve r - netzung wesentliche Voraussetzungen für den Abschluß der Arbeiten. Was damit im einzelnen gemeint war, dürfte der Klägerin als einem kaufmännisch ausgerichteten Unternehmen nicht verborgen geblieben sein. Nach dem Vo r - bringen der Beklagten sollte diese ein Komplettsystem liefern, das den g e - samten kaufmännischen Bedarf der Klägerin abdeckte. Dazu bedurfte es n e - ben einer abschließenden Festlegung dessen, was die Klägerin von der zu le i - stenden Software erwartete, einer Kenntnis dessen, in welcher Weise in ihrem - 14 - Hause die Buchhaltung vollzogen werden sollte, sowie einer Reihe von Tes t - daten, um anhand des Betriebsablaufs der Klägerin die Software endgültig ausrichten und testen zu können. Davon, daß auch die Gestellung ausreichend kompetenter Mitarbeiter für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten erfo r - derlich ist, ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, das das Fehlen der Bereitstellung dieser Mitarbeiter als eine schuldhafte Mitverursachung der ei n - getretenen Schäden durch die Klägerin bewertet und dieser deswegen einen Teil des begehrten Schadensersatzes abgesprochen hat. Die Beklagte hat in Abrede gestellt, daß die Klägerin diese Mitwirkung s - handlungen im erforderlichen Umfang erbracht hat. Gegenteiliges ist durch das Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Es hat der Beklagten die Berufung auf die mangelnde Mitwirkung vielmehr mit der Begründung versagt, diese h a - be sich nach ihren Erklärungen aus der Zeit vor Vertragsschluß die als fehlend beanstandeten Daten, soweit sie überhaupt erforderlich gewesen seien, a n - derweitig, nämlich durch Rückgriff auf ihre Standardvorgaben beschaffen kö n - nen. Dazu wäre erforderlich gewesen, daß diese vorvertraglichen Erläuteru n - gen der Beklagten in den späteren Vertrag Eingang gefunden hätten. Hierzu fehlt es jedoch an ausreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts. Daß die Beklagte vorvertraglich auf die von ihr üblicherweise zugrunde gelegten Standardwerte und die Möglichkeit von deren Übernahme hingewiesen hat, bedeutet nicht zwangsläufig, daß eine solche Ersetzungsmöglichkeit Eingang in den späteren Vertrag gefunden hat. Gegen eine solche Annahme spricht bereits, daß sich die Äußerung der Beklagten nur auf das von ihr fertiggestellte Standardprogramm und dessen mögliche Lieferung bezogen, die, wie aus i h - rem Schreiben vom September 1993 hervorgeht, gerade nicht Gegenstand der Absprache unter den Parteien geblieben ist. Danach sollte die Beklagte vie l - - 15 - mehr eine individuell angepaßte Software liefern, wie auch durch das Fristse t - zungsschreiben der Klägerin bestätigt wird, die dort gerade die Dokumentation für ein Programm unter Einschluß aller individuellen Anpassungen verlangt hat. Mit dieser Zielsetzung des Vertrages ist ein Rückgriff auf Standardwerte und Vorgaben nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen; die insoweit getroffenen Feststellungen sprechen daher vielmehr eher dafür, daß die Beklagte gehalten war, jeweils die konkreten Vorgaben der Klägerin zu berücksichtigen und zu beachten. Vor diesem Hintergrund ist mangels gegenteiliger Feststellungen davon auszugehen, daß die von der Beklagten verlangten Daten eine wesentl i - che Voraussetzung für den Abschluß der Arbeiten an dem Programm bildeten. ee) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Rüge der unterbliebenen Mitwirkung sei zu allgemein und deswegen unbeachtlich, steht im Widerspruch zu dem Inhalt des Schreibens vom 20. September 1993, in dem die Beklagte konkret verschiedene Mitwirkungshandlungen angemahnt und diese im einze l - nen auf Bl. 2 des Schreibens angeführt hat. Einer Wiederholung dieser Rügen bedurfte es nicht. Zu Recht rügt die Revision in diesem Zusammenhang auch die Fes t - stellung des Berufungsgerichts, die Codierung sei vorgegeben und bekannt gewesen. Wie die Revisionsbegründung zutreffend ausführt, hat die Beklagte unter Beweisantritt ausgeführt, daß das Codeverzeichnis von R. und C. habe zugrunde gelegt werden sollen, wobei eine Übernahme sämtlicher Codes bei dem insgesamt zur Verfügung stehenden begrenzten Raum technisch nicht möglich gewesen sei. Das habe es erforderlich gemacht, daß die Klägerin die für sie zutreffenden Codes habe heraussuchen und der Beklagten mitteilen müssen. Diese Auswahl hat die Klägerin nach der Behauptung der Beklagten - 16 - nicht vorgenommen; das Berufungsgericht hat auch hierzu gegenteilige Fes t - stellungen nicht getroffen. Berechtigt sind weiter die Rügen der Revision, die an den Einwand der Beklagten anknüpfen, die Klägerin habe die notwendigen Angaben zur Provis i - onsstruktur und zur Währungsumrechnung nicht gemacht. Insoweit hatte die Beklagte, wie die Revisionsbegründung mit Recht ausführt, behauptet, daß nach den getroffenen Absprachen unter den Parteien hinsichtlich dieser Punkte eine Anpassung des Programms erfolgen sollte. Für dessen Umsetzung habe geklärt werden müssen, ob im Terminhandel der Klägerin ausschließlich in der Handelswährung gebucht und lediglich bei den Finanzkosten die entspreche n - den Beträge in DM umgerechnet werden oder bereits im Warentermingeschäft eine solche Umrechnung erfolgen sollte. Wie die Beklagte geltend gemacht hat, habe es sich dabei um Funktionen gehandelt, die in das Programm selbst aufzunehmen gewesen seien, was ohne die Entscheidung der Klägerin über die von dieser bevorzugten Methoden abschließend nicht möglich gewesen sei. Diese Darstellung ist inhaltlich nachvollziehbar; mit ihr wird zum Ausdruck gebracht, daß vor einer Fertigstellung des Programms auch diese Frage habe geklärt werden müssen. Mangelnde Konkretisierung kann diesem Vorbringen daher nicht entgegengehalten werden. ff) Ob für die Fertigstellung des Programms die von der Revision ang e - führten fremdsprachlichen Texte erforderlich gewesen sind, hat das Ber u - fungsgericht ebenfalls nicht geklärt. Demgemäß ist für das Revisionsverfahren die Behauptung der Beklagten zugrunde zu legen, daß diese Notwendigkeit bestanden habe. Da diese Texte nach ihrer unbestrittenen Darstellung der B e - klagten von der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden sind, stand auch - 17 - dies dann einem Abschluß der Arbeiten an dem Programm entgegen; auch könnte dies die Feststellung eines fälligen Anspruchs auf Lieferung der Dok u - mentation ausschließen. Auf die von der Revision weiter angesprochene Frage, in welchem U m - fang sich die unterbliebene Mitwirkung der Klägerin auf die Fertigstellung der Handbücher auswirken mußte, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Mangels gegenteiliger Feststellungen durch das Berufungsgericht ist nichts dafür zu erkennen, daß die Beklagte rechtlich gehalten war, im Vorgriff auf e i - nen späteren Abschluß der Arbeiten an dem Programm schon jetzt zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Teildokumentation fertiggestellt und ausg e - händigt werden konnte. Ein rechtlicher Anspruch auf diese Dokumentation, der allein die Voraussetzungen des § 326 BGB ausfüllen könnte, kann insoweit nach den getroffenen tatrichterlichen Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden. Läßt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von einem Softwarehersteller nicht ohne weiteres erwartet werden, daß er ohne Rücksicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Pr o - gramms eine Dokumentation in jedem Stadium seiner Arbeiten gestaltet und damit einen zusätzlichen Aufwand treibt, der bei gehöriger Erfüllung der Mitwi r - kungspflichten ohne weiteres zu vermeiden ist. 3. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich. Das Berufungsgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, keine abschli e - ßenden Feststellungen zum Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages getroffen, insbesondere zu der Frage, ob und in welchem Umfang nach den getroffenen Absprachen auch ein Anspruch auf eine Teildokument a - tion in Betracht kommt. Es ist ferner dem Vorbringen der Parteien zur Notwe n - - 18 - digkeit der von der Beklagten als fehlend gerügten Daten nicht abschließend nachgegangen. Insoweit bedarf der Rechtsstreit noch weiterer Aufklärung, zu der das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Melullis Scharen Keukenschrijver Mühlens Meier-Beck
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