Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 11/10 vom 28. Oktober 2010 in dem Prozesskostenpr374fungsverfahren Antragsteller, gegen Antragsgegnerin, - Verfahrensbevollm344chtigte: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch den Vizepr344sidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, W366stmann, Seiters und Tombrink beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten-hilfe f374r die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 28. Zi-vilsenats des Oberlandesgerichts M374nchen vom 27. September 2010 - 28 W 2112/10 - wird abgelehnt. Gr374nde: Prozesskostenhilfe kann nur gew344hrt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (247 114 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde hat jedoch, worauf bereits die Rechtspflegerin des Senats zutreffend hingewiesen hat, aus den folgenden Gr374nden keine Er-folgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdr374ck-lich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Be-schluss zugelassen hat (247 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht h344tte die Rechtsbeschwerde zulassen m374ssen (vgl. 2 z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). Schlick Herrmann Vorinstanzen: LG M374nchen I, Entscheidung vom 06.09.2010 - 34 O 363/10 - OLG M374nchen, Entscheidung vom 27.09.2010 - 28 W 2112/10 - Vorinstanzen: LG M374nchen I, Entscheidung vom 06.09.2010 - 34 O 363/10 - OLG M374nchen, Entscheidung vom 27.09.2010 - 28 W 2112/10 -
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