BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 12/12 vom 8. Mai 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr . Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Nichtzula s- sungsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bietet keine Aussi cht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil sie nicht mehr fristgerecht eingelegt werden kann. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) kommt nicht in Betracht. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bislang nicht eingelegt worden, o b- wohl die Monatsf rist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO bereits am 9. November 2012 abgelaufen ist. Dem Kläger kann auch nicht Wiedereinsetzung in den v o- rigen Stand gewährt werden. Der Kläger hätte hierfür innerhalb der Frist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen den gesetzlichen An forderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einreichen müssen, und zwar einschließlich der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zwingend vorgeschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftliche n Verhältnisse (st. Rspr.; vgl. B VerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2000 2 BvR 106/ 00 , NJW 2000, 3344; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 1 BvR 901/03, N Vw Z 1 2 - 3 - 2004, 334, 335 ; Kammerbeschluss vom 14. April 2010 1 BvR 362/10, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2008 I ZA 5/0 8, juris Rn. 2; Beschluss vom 8. Januar 2013 IX ZA 36/12, juris Rn. 2, jeweils mwN). Dies ist nicht g e- schehen. Zwar ist der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers am 9. November 2012 per Telefax eingegangen. Der ausgefüllte Vordruck mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ist jedoch erst am 10. Dezember 2012 eingereicht worden. Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 21.02.2012 - 33 O 118/11 - OLG Köln, Entscheid ung vom 05.10.2012 - 6 U 56/12 -
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