BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 15/09 vom 12. August 2009 in dem Rechtsstreit Antragsteller, gegen Antragsgegner, - Verfahrensbevollm344chtigte: - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 2009 durch die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters, die Richterin v. Pentz sowie den Richter Tombrink beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten-hilfe f374r die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zi-vilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juli 2009 - I-11 W 117/08 - wird abgelehnt. Gr374nde: Prozesskostenhilfe kann nur gew344hrt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (247 114 ZPO). 1 Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz aus-dr374cklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (247 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht h344tte die Rechtsbeschwerde zulassen m374ssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f). 2 Herrmann Hucke Seiters v. Pentz Tombrink Vorinstanzen: LG Detmold, Entscheidung vom 19.08.2008 - 12 O 168/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2009 - I-11 W 117/08 - - 3 - Vorinstanzen: LG Detmold, Entscheidung vom 19.08.2008 - 12 O 168/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2009 - I-11 W 117/08 -
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