ECLI:DE:BGH:2019:150719 BIIZA19.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z A 1 9 /19 vom 15. Juli 20 19 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtsho fs hat am 15. Juli 2019 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstmann, Sunder, Dr. Bernau und Dr. von Selle beschlossen: Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, w ird zurück - gewiesen. Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbe- schwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P . K . von der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in F orm einer treu- händerischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im zweiten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbe- vollmächtigten bewilligt. Es hat die Bew illigung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtig- ten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) b e- schränkt. 1 2 3 - 3 - Dagegen will sich die Antragstellerin mit der vom Berufungsgericht zuge- lassenen Rechtsbeschwerde wenden, für die sie Prozesskostenhilfe begehrt. II. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe lie- gen nicht vor. Die von der A ntragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde wäre allerdings statthaft, weil das Berufungs- gericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfe- verfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbe schwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan- walt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 IX ZB 61 /15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6). 2. In der Sache hat das Berufungsgericht die Bewilligung von Prozess- kostenhilfe zu Recht auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrve rtretungsgebühr) beschränkt. a) Mit dieser Entscheidung ist das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715) ge- folgt. Nach dieser Rechtsprechung ist, wenn zwei Streitgenossen ein und den- selben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Be- willigung bezüglich der Anwaltsgebühr en auf die für diesen Fall im Gesetz (jetzt 4 5 6 7 8 - 4 - Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) vorgesehenen Erhöhungsbeträge zu beschränken. Der Senat hat die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbe- träge bei Vorhandensein eines finanziell leistungsfähigen Streitgenossen damit begründet, dass nach dem Sinn der §§ 114 ff. ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außer- stande ist. Der finanziell leistungsfähige Streitgenosse werde hierdurch nicht benachteiligt, weil er nicht mit mehr Kosten belastet wird, als er zu tragen hätte, wenn er den Prozessbevollmächtigten allein beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715; jetzt § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtspre- chung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175; Bork in Stein/ Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7; Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZP O Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273). c) Der Senat sieht keinen Anlass, seine Rech tsprechung zu ändern. aa) Prozesskostenhilfe bezweckt die weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechts- schutzes (BVerfGE 81, 347, 356 f.; NJW 2014, 1291 mwN). Diesem Zweck wird 9 10 11 12 - 5 - die Beschränkung auf die Erhöhungsbeträge ohne Weiteres gerecht. Der Pro- zessbevollmächtigte erhält aufgrund seines Anspruchs gegen den finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG) seine un- geschmälerte Vergütung. Die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitge- nossen wird dadurch sichergestellt. bb) Weitergehende Angleichungszwecke erfüllt die Prozesskostenhilfe nicht. (1) Die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge setzt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nic ht voraus, dass lediglich diese Beiträge auch vergütungsrechtlich geschuldet seien. Da die Beschränkung wie gezeigt prozesskostenhilferechtlich begründet ist, bedarf es eines Gleichlaufs von Prozesskostenhilfebewilligung und Vergütungsanspruch nicht. D er Schutz des bedürftigen Streitgenossen wird schon dadurch bewirkt, dass der Prozess- bevollmächtigte, wie generell hinsichtlich seines Anspruchs auf Zahlung der Wahlanwaltsgebühren, gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an der Geltendmachung seines Vergütungsanspru chs nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG gehindert ist, solange die Prozesskostenhilfebewilligung fortbesteht (BGH, Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715, 1716; OLG Koblenz, MDR 2004, 1206; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37; NJW 1994, 2331, 2334; aA Notth off, AnwBl 1996, 611, 613; Rönnebeck, NJW 1994, 2273, 2274). (2) Soweit die Antragstellerin ferner einwendet, dass die auf beide Streit- genossen entfallende Gebührenlast aufgrund von § 7 RVG bereits mit der Be- auftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmäc htigten verringert werde, be- einflusst dies die weitergehende Entlastung des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen nicht, die bei unbeschränkter Bewilligung von Prozesskosten - 13 14 15 - 6 - hilfe einträte. Diese würde auch durch einen möglichen Gesamtschuldneraus- glei ch zugunsten der Staatskasse (vgl. OLG München, NJW - RR 1997, 191) , auf den die Antragstellerin ergänzend verweist, nicht vollständig ausgeglichen. Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenos- sen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die an- waltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessfüh- rung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährle istet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176). Das allgemeine Risiko, nachträglich mit Kosten einer erfolglosen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung belastet zu werden, kann der bedürftigen Partei, ver- fassungsrechtli ch unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 1979, 2608, 2609), durch Prozesskostenhilfe nicht abgenommen werden (vgl. § 123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe ange- wiesene Partei, die im Unterliegensfall eben falls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhö- hungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätt e, Prozesskostenhilfe in Anwen- dung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antrag- stellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 9. Juni 2009 17 W 108/09, Rn. 10, juris) meint. Diese Folge kann die Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr schon deshalb nicht nach sich ziehen, weil die Kosten der Prozessführung in § 115 Abs. 4 ZPO solche sind, die der Antragsteller ohne Bewilligung von Prozess- kostenhilfe voraussichtlich noc h aufzubringen hätte (vgl. OLG Hamm, 16 - 7 - NJOZ 2014, 1098; BeckOK ZPO/Reichling, 31. Ed., § 115 Rn. 44; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 115 Rn. 51). 3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Pro- zesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussi cht nicht entgegen. a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 1 5. August 2018 XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 VIII ZR 235/02, NJW - RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN). b) Die von der Antragstellerin aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht schwie- rig. Sie ist durch die Rechtsprechung des Senats ( Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715) auch hinreichend geklärt. Eine erneute Befassung des Senats ist weder u nter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache noch zur Sicherung einer ein- heitlichen Rechtsprechung geboten. Die von dem Berufungsgericht für die Zu- lassung der Rechtsbeschwerde angeführten " zahlreichen Abweichungen in der obergericht lichen Rechtsprechung " bestehen nicht. Die vom Berufungsgericht dafür zum Beleg benannten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe, JurBüro 2012, 593; OLG München, OLGR 1996, 207) begründen keinen Klä- rungsbedarf. Diese Entscheidungen betreffen Fälle , in denen der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Mehrvertretungsgebühr bewilligt worden war und die Prozesskostenhilfe erst im anschließenden Fest- setzungsverfahren (jetzt § 55 RVG) durch den Urkundsbeamten der Geschäfts- 17 18 19 20 - 8 - stelle auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. Zu einem solchen Fall ver- hält sich der Senatsbeschluss vom 1. März 1993 nicht (so zutreffend OLG Karlsruhe, JurBüro 2012, 593, 594; OLG Stuttgart, BeckRS 1996, 09240; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 7; Not thoff, AnwBl 1996, 611, 612; Rönnebeck, NJW 1994, 2273). Von der vom Berufungsgericht zitierten Recht- sprechung hat es lediglich das Oberlandesgericht Bamberg (OLGR 2001, 28) abgelehnt, die Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr zu besc hränken. Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffas- sung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW - RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiede- rum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränk t bewilligt worden war und - 9 - erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge be- schränkt wurde. Drescher Wöstmann Sunder Be rnau v on Selle Vorinstanzen: LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 24.03.2016 - 6 O 5804/15 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.02.2019 - 2 U 855/16 -
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