ECLI:DE:BGH:2019:240619BIIZA 23.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z A 23 /19 vom 24. Juni 20 19 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtsh ofs hat am 24. Juni 2019 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstmann, Sunder, Dr. Bernau und Dr. von Selle beschlossen: Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurück - gewiesen. Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbe- schwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P . K . von dem Kläger auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treu- händerischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im zweiten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbe- vollmächtigten bewilligt. Es hat die Bewilli gung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtig- ten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) be- sch ränkt. 1 2 3 - 3 - Dagegen will sich die Antragstellerin mit der vom Berufungsgericht zuge- lassenen Rechtsbeschwerde wenden, für die sie Prozesskostenhilfe begehrt. II. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe lie- gen nicht vor. Die von der Antra gstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde wäre allerdings statthaft, weil das Berufungs- gericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Sa tz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfe- verfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschw erde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan- walt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6). 2. In der Sache hat das Berufungsgericht die Bewilligung von Prozess- kostenhilfe zu Recht auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertre tungsgebühr) beschränkt. a) Mit dieser Entscheidung ist das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715) ge- folgt. Nach dieser Rechtsprechung ist, wenn zwei Streitgenossen ein und den- selben Pro zessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in ei- nem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Be- willigung bezüglich der Anwaltsgebühren a uf die für diesen Fall im Gesetz (jetzt 4 5 6 7 8 - 4 - Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) vorgesehenen Erhöhungsbeträge zu beschränken. Der Senat hat die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbe- träge bei Vorhandensein eines finanziell leistungsfähigen Str eitgenossen damit begründet, dass nach dem Sinn der §§ 114 ff. ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außer- stande ist. Der finanziell leistungsfähige Streitgenosse werde hierdurch nicht benachteiligt, weil er nicht mit mehr Kosten belastet wird, als er zu tragen hätte, wenn er den Prozessbevollmächtigten allein beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179 /91, NJW 1993, 1715; jetzt § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtspre- chung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175; Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7; Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273). c) Der Senat sieht keinen Anlass, seine Rechtspre chung zu ändern. aa) Prozesskostenhilfe bezweckt die weitgehende Angleichung der Si- tuation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechts- schutzes (BVerfGE 81, 347, 356 f.; NJW 2014, 1291 mwN). Diesem Zweck wird 9 10 11 12 - 5 - die Beschränkung auf die Erhöhungsbeträge ohne Weiteres gerecht. Der Prozessbevollmächtigte erhält aufgrund seines Anspruchs gegen den finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG) seine un- geschmälerte Vergütung. Die anwaltliche Vertretung des b edürftigen Streitge- nossen wird dadurch sichergestellt. bb) Weitergehende Angleichungszwecke erfüllt die Prozesskostenhilfe nicht. (1) Die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge setzt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht vo raus, dass lediglich diese Beiträge auch vergütungsrechtlich geschuldet seien. Da die Beschränkung wie gezeigt prozesskostenhilferechtlich begründet ist, bedarf es eines Gleichlaufs von Prozesskostenhilfebewilligung und Vergütungsanspruch nicht. Der Sc hutz des bedürftigen Streitgenossen wird schon dadurch bewirkt, dass der Prozess- bevollmächtigte, wie generell hinsichtlich seines Anspruchs auf Zahlung der Wahlanwaltsgebühren, gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an der Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs n ach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG gehindert ist, solan- ge die Prozesskostenhilfebewilligung fortbesteht (BGH, Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715, 1716; OLG Koblenz, MDR 2004, 1206; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37; NJW 1994, 2331, 2334; aA Notthoff, AnwBl 1996, 611, 613; Rönnebeck, NJW 1994, 2273, 2274). (2) Soweit die Antragstellerin ferner einwendet, dass die auf beide Streit- genossen entfallende Gebührenlast aufgrund von § 7 RVG bereits mit der Be- auftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigt en verringert werde, be- einflusst dies die weitergehende Entlastung des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen nicht, die bei unbeschränkter Bewilligung von Prozesskostenhil- 13 14 15 - 6 - fe einträte. Diese würde auch durch einen möglichen Gesamtschuldneraus- gleich zug unsten der Staatskasse (vgl. OLG München, NJW - RR 1997, 191) , auf den die Antragstellerin ergänzend verweist, nicht vollständig ausgeglichen. Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenos- sen, auch ein solcher zugunsten des fi nanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die an- waltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessfüh- rung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176). Das allgemeine Risiko, nachträglich mit Kosten einer erfolglosen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung belastet zu werden, kann der bedürftigen Partei, ver- fassungsrechtlich unb edenklich (vgl. BVerfG, NJW 1979, 2608, 2609), durch Prozesskostenhilfe nicht abgenommen werden (vgl. § 123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe ange- wiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhö- hungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Pro zesskostenhilfe in Anwen- dung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antrag- stellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 9. Juni 2009 17 W 108/09, Rn. 10, juris) meint. Diese Folge kann die Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr schon deshalb nicht nach sich ziehen, weil die Kosten der Prozessführung in § 115 Abs. 4 ZPO solche sind, die der Antragsteller ohne Bewilligung von Prozess- kostenhilfe voraussichtlich noch aufz ubringen hätte (vgl. OLG Hamm, 16 - 7 - NJOZ 2014, 1098; BeckOK ZPO/Reichling, 31. Ed., § 115 Rn. 44; Münch- KommZPO/Wache, 5. Aufl., § 115 Rn. 51). 3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Pro- zesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht ni cht entgegen. a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. Aug ust 2018 XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 VIII ZR 235/02, NJW - RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN). b) Di e von der Antragstellerin aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht schwie- rig. Sie ist durch die Rechtsprechung des Senats ( Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715) auch hinreichend geklärt. Eine erneute Befassung des Senats ist weder unter d em Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache noch zur Sicherung einer ein- heitlichen Rechtsprechung geboten. Die von dem Berufungsgericht für die Zu- lassung der Rechtsbeschwerde angeführten " zahlreichen Abweichungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung " bestehen nicht. Die vom Berufungsgericht dafür zum Beleg benannten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe, JurBüro 2012, 593; OLG München, OLGR 1996, 207) begründen keinen Klä- rungsbedarf. Diese Entscheidungen betreffen Fälle, in d enen der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Mehrvertretungsgebühr bewilligt worden war und die Prozesskostenhilfe erst im anschließenden Fest- setzungsverfahren (jetzt § 55 RVG) durch den Urkundsbeamten der Geschäfts- 17 18 19 20 - 8 - stelle auf di e Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. Zu einem solchen Fall ver- hält sich der Senatsbeschluss vom 1. März 1993 nicht (so zutreffend OLG Karlsruhe, JurBüro 2012, 593, 594; OLG Stuttgart, BeckRS 1996, 09240; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 7; Notthoff, AnwBl 1996, 611, 612; Rönnebeck, NJW 1994, 2273). Von der vom Berufungsgericht zitierten Recht- sprechung hat es lediglich das Oberlandesgericht Bamberg (OLGR 2001, 28) abgelehnt, die Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr zu beschränke n. Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffas- sung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW - RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiede- rum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewi lligt worden war und - 9 - erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge be- schränkt wurde. Drescher Wöstmann Sunder Bernau v on Selle Vorinstanzen: LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 29.12.2015 - 10 O 9599/14 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.03.2019 - 2 U 156/16 -
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