ECLI:DE:BGH:2019:310119BIIIZA41.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 41/18 vom 31. Januar 201 9 in dem Prozesskostenhilfe verfahren - 2 - Der III. Zivilsena t des B undesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch den Vorsitzen den Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Re mmert und Reiter beschlossen: Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskoste n- hilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in de m Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 16. Zivilsenat - vom 13. September 2018 - 16 EK 4/18 - wird abgelehnt. Gründe : 1. Das Ablehnungsgesuch vom 25. Oktober 2018 gegen diejenigen Richter, die an dem Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2014 (I II ZR 472/13, WM 2015, 852) mitgewirkt haben, ist offensichtlich unzulässig. Soweit es sich gegen den damaligen Vizepräsidenten S ch. und den Richter W . richtet, geht es ins Leere, da beide Richter dem Senat nicht mehr angehören (vgl. BGH, B eschluss vom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847). Hinsichtlich der Richter Dr. H . , S . und R . en t- hält das Gesuch lediglich Ausführun gen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangen heit gänzlich ungeeignet sind. Die Mit wirkung an einem vorang e- 1 2 - 3 - gangenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfah ren, das einen anderen B e- schwerdeführer betraf, kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO offensichtlich ebenso wenig begründen wie der Umstand, dass der Sen at dort zu § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO eine andere Rechtsauffassung eing e- nommen hat, als der Kläger sie in dem vorliegenden Fall vertritt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 2 BvR 198/17 und vom 18. Dezember 2018 - 2 BvR 1265/18; MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 42 Rn. 20; Musielak/Hein - rich, ZPO, 15. Aufl., § 42 Rn. 14 ; jeweils mwN ). Da das Ablehnungsge such unzulässig ist, kann hierüber in der Bese t- zung mit den abgelehnten Richtern , soweit sie dem Senat noch angehören, entschie den werden . 2. Die beabsicht igte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie wäre unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach den eigenen Anga ben des Antragstellers nicht über steigt (§ 201 A bs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GVG i.V.m. § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). a) § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzula s- sung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigu ngsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der (Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2013 - III ZR 400/12 und III ZR 413/12, BeckRS 2013, 14571 und NJW 2013, 2762 jeweils Rn. 3 ff; vom 27. Februar 2014 - III ZR 161/13, BeckRS 2014, 05764 Rn. 6 ff und vom 18. Dezember 2014 - III ZR 472/13, WM 2015, 852 Rn. 7). 3 4 5 - 4 - b) Im vorliegenden Fall will sich der Antragsteller mit der Revision gegen die Abweisung seiner Entschädigungsklage wenden. Der Wert der Beschwer richtet sich daher nach seinem Interesse an einer Verurteilung des Beklagten. Das Oberlandesgericht ist von einem S Der Antragsteller Beschwerdegegenstands übersteigt somit in k einem Fall die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO. c) Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht aus § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO. Danach werden Urteile eines Berufungsgerichts, durch die die Berufung als unzulässig verworfen wird, vom Anwendungsbereich der Übergangsregelung ausgeno m- men. Es handelt sich um eine den Bes onderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung. Auf die Abweisung der Entschäd i- gungsklage ( als unzulässig) durch das erstinstanzlich entscheidende Oberla n- desgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend a n- wendbar (Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - III ZR 472/13, WM 2015, 852) . Es kann d eshalb dahinstehen, ob die Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entschädigungsklage anzusehen ist und das Oberlandesgericht die Klage deshalb als un zulässig hä t- te abweisen müssen. Da das Gesetz mit § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO das Z iel verfolgt, einen Gleichlauf des Rechtsschutzes ohne Bindung an eine Wertgrenze herbeizufü h- ren, wenn die Berufung durch Beschluss (Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) oder durch Urteil (Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO i.V.m § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO) als unzulässig verworfen wird , bestehen weder 6 7 8 - 5 - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmu ng (insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG ) noch Bedenken im Hinblick auf Art. 13 EMRK (vgl. MüKoZPO/Gru - ber, 5. Aufl., § 26 EGZPO Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßte ge, ZPO, 39. Aufl., § 26 EGZPO Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 26 EGZPO Rn. 15b). Der Antragsteller wird - wie bereits in dem Verfahren III ZA 6/17 - darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben k ünftig nicht mehr beschieden werden . Herrmann Seiters Tombrink Remmert Reiter Vorinstanz: OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.09.2018 - 16 EK 4/18 - 9
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