ECLI:DE:BGH:2017:300817BIIZA5.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z A 5/17 vom 30 . August 20 17 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtsho fs hat am 30 . August 201 7 durch d ie Richter in Grüneberg als Einzelrichterin beschlossen: Die Eri nnerung der Beklagten gegen den Kostenan satz g e- mäß Kostenrechnung vom 12. Mai 2017 ( Kassenzeichen 780017123432 ) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beklag te hat in dem Zivilrechtsstreit 2 C 434/06 AG Kitzingen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die " Wiederaufnahme und Fortführung des Verfahrens " beantragt. Das Amtsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt ; das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten z u- rückgewiesen. Dagegen hat die Beklagte m it Schreiben vom 18. März 2017 beim Bundesgerichtshof eine " Nichtzulassungsbeschwerde ... einschließlich eines PKH - Antrags " einge reicht. Mit weiterem Schreiben vom 8. April 2017 hat sie auf den Hinweis der Rechtspflegerin, dass eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts mangels Zulassung in der angefochtenen En t- scheidung unstatthaft sei und ihr daher auch keine Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt we rden könne, mitgeteilt , dass ihre Rechtsbeschwerde bestehen bleibe. 1 - 3 - Mit Beschluss vom 25. April 2017 hat der II. Zivilsenat des Bundesg e- richtshofs den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin für das Rechtsb e- schwerdeverfahren mangels hinreichender E rfolgsaussicht abgelehnt und ihre Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts als unzulässig ve r- worfen. Die Beklagte hat sich mit Schreiben vom 22. Juni 2017 und vom 22. Juli 2017 gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 12. M ai 2017 (Kassenzeichen 780017123432) gewandt. Die Kostenbeamtin hat die Eingaben als Erinnerung nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen. II. Die Eingaben der Beklagten vom 22. Juni 2017 und vom 22. Juli 2017 sind als Erinnerung gegen den Koste nansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7; Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW - RR 2015, 1209 Rn. 1). III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung der Beklagten hat keinen Erfolg. 1. Die angesetzte Gebühr gemäß Kostenverzeichnis Nr. 1826 der Anl a- ge 1 zum GKG ist in der angegebenen Höhe von angefallen, da die Rechtsbeschwerde der Beklagten mit dem Beschluss des II. Zivilsenats vom 25. April 2017 als unzulässig verworfen worden ist. Diese Gebühr ist nach der Kostenentscheidung des Senats im Beschluss vom 25. April 2017 von der B e- klagten zu tragen. 2. Dagegen macht die Beklagte ohne Erfolg geltend, es fehle bereits an einer rechtskräftigen Entscheidung über die Verwerfung ihrer Rechtsbeschwe r- 2 3 4 5 6 7 - 4 - de, da die ihr zugestellte Ausfertigung des Beschlusses vom 25. April 2017 in mehrfacher Hinsicht nicht dem Beurkundungsgesetz (§ 49 BeurkG) entspreche und daher unwirksam sei. Entgegen der Ansicht der Beklagten setzt die Wirksamkeit der Zustel lung d e r Beschluss ausfertigung ge mäß § 329 Abs. 1 , Abs. 3, § 317 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 ZPO nic ht voraus, dass der Ausfertigungsvermerk des U r- kundsbeamten der Geschäftsstelle eine Datumsangabe enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 XII ZB 82/06 , NJW 2007, 3640 Rn. 21). Das G e- setz stellt für den Ausfertigungsvermerk keine über die Mindestanf orderungen des § 317 Abs. 4 ZPO (Unterschrift, Gerichtssiegel) hinausgehenden Erforde r- nisse auf . Auch das Beurkundungsgesetz sieht in § 49 Abs. 2 Satz 1 BeurkG für die notarielle Ausfert i gung die Angabe des Tages ihrer Erteilung lediglich als Sollvorschrif t vor (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 21 mwN). Auch die Erklärung des Urkundsbeamten, dass die in der Ausfertigung wiedergegebenen Teile der Entscheidung gleich lautend mit denen der Urschrift sind, braucht ande rs als die Beklagte meint nicht wörtlich im Ausfertigung s- vermerk enthalten zu sein. Das Gesetz sieht eine bestimmte äußere Form für den Ausfertigungsvermerk nicht vor. Es genügt, dass die Abschrift durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtss iegel oder den Dienststempel und Worte wie " Ausfertigung " oder " ausgefertigt " erkennen l ässt , dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne von § 317 Ab s. 4 ZPO handeln soll (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 8 mwN). So weit die Beklagte weiter geltend macht, dass der ihr zugestellte B e- schluss von den zuständigen Richtern nicht unterschrieben worden sei, ist sie in 8 9 10 - 5 - den Instanzen bereits wiederholt darauf hingewiesen worden, dass Entsche i- dungsausfertigungen von den zuständ igen Richtern nicht unterschrieben we r- den und sich das unterzeichnete Original der Entscheidung wie hier der B e- schluss vom 25. April 2017 im hiesigen Senatsheft bei den Gerichtsakten b e- findet. Nicht durchgreifend ist schließlich auch der Einwand der Beklagten, der Beschluss vom 25. April 2017 sei ihr als Ausfertigung zugestellt worden, obwohl Gerichtsurteile gemäß §§ 315, 317 ZPO den Parteien nur in beglaubigter A b- schrift und Ausfertigungen nur auf Antrag zuzustellen seien. Der Zweck der Z u- stellung w ird im vorliegen den Fall mit der Zustellung einer Beschlussa usfert i- gung e benso erfüllt wie mit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift. Zweck der Zustellung ist es neben dem Nachweis des Zeitpunkts der Übergabe - , dem Adressaten gegenüber die Gelegen heit zur Kenntnisnahme von dem z u- zustellenden Schriftstück zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1992 II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47). Diese Kenntnisnahme ist hier auch mit der Zustellung einer Ausfertigung der Entscheidung gewährleistet, da be i Beschlü s- sen infolge der fehlenden Verweisung in § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf § 317 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch bei Ausfertigung en eine vollständige Wiedergabe der Urschrift erforderlich und eine abgekürzte Ausfertigung unzulässig ist (vgl. MünchKommZPO/Musiela k, 5. Au fl., § 329 Rn. 13; Hk - ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 329 Rn. 32). Die Zustellung einer solchen ( vollständigen ) Ausfertigung g e- währleistet demnach ebenso wie eine beglaubigte Abschrift des Dokuments die Möglichkeit der Kenntnisnahme und ist somit weder un zulässig noch unwirksam (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 169 Rn. 13; Vollkommer, ebenda, § 317 Rn. 2 ; Hk - ZPO/Siebert, ZPO, 7. Aufl., § 169 Rn. 6 ). 11 - 6 - 3 . Von der Erhebung der Kosten ist auch nicht deshalb abzusehen, weil der Senat wie die Beklagte weiter geltend macht vorab über ihren Prozes s- kostenhilfeantrag hätte entscheiden müssen und die gleichzeitige Verwerfung ihrer Rechtsbeschwerde deswegen als unrichtige Sachbehandlung ( § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ) anzusehen wäre. Zwar kann ein Absehen von der Kostenerhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auch im Rahmen einer Eri n- nerung gemäß § 66 GKG geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 XII ZR 217/04, NJW - RR 2005, 956 Rn. 3 ff.; Beschluss vom 6. Juni 2 007 III ZB 16/07, RVGReport 2007, 360 Rn. 4; Hartmann, Kosteng e- setze, 46. Aufl., § 21 GKG Rn. 66, § 66 Rn. 23 " Nichterhebung " ) . Es liegt j e- doch keine unrichtige Sachbehandlung durch den Senat vor. Die Beklagte hat bereits mit ihrem ersten Schreiben vom 1 8. März 2017 eine ausdrück lich als solche überschriebene Nichtzulassungsbeschwerde " einschließlich eines PKH - Antrags " übersandt. Dass hiermit noch keine Einlegung des Rechtsmittels, ve r- bunden mit einem gleichzeitigen Prozesskostenhilfeantrag für das Rechts mitte l- verfahren, gemeint war, sondern die Beklagte zunächst lediglich eine Besche i- dung ihres Prozesskostenhilfeantrags begehrte und erst da nach über die Einl e- gung der Rechtsbeschwerde entscheiden woll te , war auch ihren weiteren Au s- führungen im Schreiben vo m 18. März 2017 nicht zu entnehmen. Zudem hat die Beklagte in ihrem weiteren Schreiben vom 8. April 2017 ausdrücklich erklärt, dass ihre Rechtsbeschwerde trotz des Hinweises auf deren Unstatthaftigkeit bestehen bleibe . D ies war d a eine an die Bedingung d er Prozesskostenhilfe geknüpfte Rechtsmitteleinlegung unzulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 XII ZB 113/10, FamRZ 2011, 29 Rn. 17) als unbedingte Erhebung bzw. Weiterverfolgung der Rechtsbeschwerde zu verstehen , die 12 13 - 7 - dementsprechend a uch zutreffend durch den Senat als solche beschieden wo r- den ist . IV. Das Erinnerungsv erfahren gegen den Kostenansatz ist gerichtsg e- bührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG). Grüneberg Vorinstanzen: AG Kitzing en, Entscheidung vom 02.03.2017 - 2 C 434/06 - LG Würzburg, Entscheidung vom 14.03.2017 - 3 T 498/17 - 14
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