BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 6 /15 vom 16. April 2015 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters un d Reiter beschlossen: Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 1. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsb e- schluss vom 26. März 2015 wird auf seine Kosten zurückgewi e- sen. Gründe: I. Mit B eschluss vom 26. März 2015 hat der Senat den Antrag des Antra g- stellers vom 5. Januar 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts D . und des Oberlandesgerichts H . mangels hinreichen der Erfolgsaussicht zurückg e- wiesen. Dagegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. März 2015 G e- hörsrüge erhoben. Darüber hinaus hat er mit Schriftsatz vom 1. April 2015 die an dem Beschluss des Senats vom 26. März 2015 beteiligten Richter wegen Beso rgnis der Befangenheit abgelehnt. 1 - 3 - II. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Die Anhörungsrüge ist nicht b e- gründet und hätte auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg. 1. Das Ablehnungsgesuch (§ 42 Abs. 1 ZPO) ist unzulässig. Es richtet sich unterschi edslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 26. März 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW - RR 2012, 61 Rn. 8 mwN) oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR(Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN). Der Antragsteller beschränkt sich auf allgemeine Rechtsausführungen zu dem seiner Auffassung nach unrichtigen Senatsbeschluss und macht einen angeblich daraus folgenden Verstoß gegen seine grundgesetzlich garantierten Rechte geltend. Ernsthafte Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter rech t- fertigen könnten, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar. Die Substanzlosigkeit des Ablehnungsgesuchs wird auch dadurch bes tätigt, dass der Antragsteller in zahlreichen weiteren beim Senat anhängigen Verfa h- ren, obwohl diese mit dem vorliegenden Fall in keinem Zusammenhang stehen, im Wesentlichen gleichlautende Anhörungsrügen und Ablehnungsgesuche ei n- gereicht hat. Da das Ab lehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO). 2 3 4 - 4 - 2. Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2015 ist unbegründe t. Der Senat hat in der der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen des Antragstellers vollständig berücksic h- tigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Auch als etwaige Gegenvorstellung hätte die Anhörungsrüge keinen E r- folg. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über Rechtsbeschwerden nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO befugt, die hier nicht erfüllt sind. Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rec hnen. Schlick Herrmann Wöstmann Seiters Reiter Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 10.10.2013 - 8 O 451/10 - OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.2014 - I - 1 W 12/14 - 5 6 7
Full & Egal Universal Law Academy