ECLI:DE:BGH:2019:020419BIIZA7.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 7/18 vom 2. April 20 1 9 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2019 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Sunder, Dr. Bernau, die Richterin B. Grüneberg und den Richter Dr. von Selle beschlossen: Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwer deverfahren zu bewilligen, wird zurückge- wiesen. Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbe- schwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P . K . von dem Kläger auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treu- händerischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbe- vollmächtigten bewilli gt. Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtig- ten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach 1 2 3 - 3 - Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrve rtretungsgebühr) be- schränkt. Die Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht zurück- gewiesen. Dagegen will sich die Antragstellerin mit der vom Beschwerdegericht durch Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde wenden, für die sie Pro- zesskos tenhilfe begehrt. II. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe lie- gen nicht vor. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde wäre allerdings statthaft, weil das Beschwer- degericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfe- verfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewillige n ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan- walt erforderlic h ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6). 2. Die Zulassung ist auch nicht deshalb unwi rksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat und damit gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2003 IX ZB 13 4/02, BGHZ 154, 200, 201 f.). Der Beschluss des Beschwerdege- richts unterläge zwar schon deshalb der Aufhebung (BGH, Beschluss vom 4 5 6 7 - 4 - 13. März 2003 IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202 f.). Dies allein genügt je- doch nicht, um eine hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen. Denn für die Ent- scheidung über Prozesskostenhilfe kommt es nach § 114 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an, die be- reits bei der Prüfung von Prozesskostenhilfe beurteilt werden kann. Ein davo n losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels hier der Rechtsbeschwerde ist demgegenüber unerheblich (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 XII ZB 231/17, MDR 2017, 1441 mwN). 3. In der Sache hat das Landgericht di e Bewilligung von Prozesskosten- hilfe aber zu Recht auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) beschränkt und das Beschwerdegericht folglich zu Recht die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. a) Mit di esen Entscheidungen sind die Vorinstanzen der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715) ge- folgt. Nach dieser Rechtsprechung ist, wenn zwei Streitgenossen ein und den- selben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehm ung ihrer Interessen in ei- nem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Be- willigung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die für diesen Fall im Gesetz (jet zt Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) vorgesehenen Erhöhungsbeträge zu beschränken. Der Senat hat die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbe- träge bei Vorhandensein eines finanziell leistungsfähigen Streitgenossen damit begründet, dass na ch dem Sinn der §§ 114 ff. ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch 8 9 10 - 5 - nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außer- stande ist. Der finanziell leistungsfähige Stre itgenosse werde hierdurch nicht benachteiligt, weil er nicht mit mehr Kosten belastet wird, als er zu tragen hätte, wenn er den Prozessbevollmächtigten allein beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715; jetzt § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtspre- chung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175; Bork in Stein/ Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7; Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gesto ßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273). c) Der Senat sieht keinen Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern. aa) Prozesskost enhilfe bezweckt die weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechts- schutzes (BVerfGE 81, 347, 356 f.; NJW 2014, 1291 mwN). Diesem Zweck wird die Beschränkung auf die Erhöhungsbeträge ohne Weiteres gerecht. Der Pro- zessbevollmächtigte erhält aufgrund seines Anspruchs gegen den finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG) seine un- geschmälerte Vergütung. Die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitge- nossen wird dadu rch sichergestellt. 11 12 13 - 6 - bb) Weitergehende Angleichungszwecke erfüllt die Prozesskostenhilfe nicht. (1) Die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge setzt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht voraus, dass lediglich diese Beiträg e auch vergütungsrechtlich geschuldet seien. Da die Beschränkung wie gezeigt prozesskostenhilferechtlich begründet ist, bedarf es eines Gleichlaufs von Prozesskostenhilfebewilligung und Vergütungsanspruch nicht. Der Schutz des bedürftigen Streitgenosse n wird schon dadurch bewirkt, dass der Prozess- bevollmächtigte, wie generell hinsichtlich seines Anspruchs auf Zahlung der Wahlanwaltsgebühren, gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an der Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG gehinder t ist, solan- ge die Prozesskostenhilfebewilligung fortbesteht (BGH, Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715, 1716; OLG Koblenz, MDR 2004, 1206; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37; NJW 1994, 2331, 2334; aA Notthoff, AnwBl 1996, 611, 613; Rönnebeck, N JW 1994, 2273, 2274). (2) Soweit die Antragstellerin ferner einwendet, dass die auf beide Streit- genossen entfallende Gebührenlast aufgrund von § 7 RVG bereits mit der Be- auftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten verringert werde, be- einflusst d ies die weitergehende Entlastung des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen nicht, die bei unbeschränkter Bewilligung von Prozesskosten - hilfe einträte. Diese würde auch durch einen möglichen Gesamtschuldneraus- gleich zugunsten der Staatskasse (vgl. OLG München, NJW - RR 1997, 191) , auf den die Antragstellerin ergänzend verweist, nicht vollständig ausgeglichen. Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenos- sen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitg enossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die an- 14 15 16 - 7 - waltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessfüh- rung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261 , 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176). Das allgemeine Risiko, nachträglich mit Kosten einer erfolglosen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung belastet zu werden, kann der bedürftigen Partei, ver- fassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 1979, 2608, 2609), durch Prozesskostenhilfe nicht abgenommen werden (vgl. § 123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe ange- wiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Recht sstreits zu tragen hat. (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, so- fern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 9. Juni 2009 17 W 108/09, Rn. 10, juris) meint. Diese Folge kann die Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr schon deshalb nicht nach sich ziehen, weil die Kosten der Prozessführung in § 115 Abs. 4 ZPO solche sind, die der Antragsteller ohne Bewilligung von Pro- zesskostenhilfe voraussichtlich noch aufzubringen hätte (vgl. OLG Hamm, NJ OZ 2014, 1098; BeckOK ZPO/Reichling, 31. Ed., § 115 Rn. 44; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 115 Rn. 51). 3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Pro- zesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. 17 18 - 8 - a) Dies wäre nu r der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 XII ZB 32/18, MDR 201 9, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 VIII ZR 235/02, NJW - RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN). b) Die von der Antragstellerin aufgew orfene Rechtsfrage ist nicht schwie- rig. Sie ist durch die Rechtsprechung des Senats ( Beschluss vom 1. März 1993 II ZR 179/91, NJW 1993, 1715) auch hinreichend geklärt. Eine erneute Befassung des Senats ist weder unter dem Gesichtspunkt der grundsätzli chen Bedeutung der Rechtssache noch zur Sicherung einer ein- heitlichen Rechtsprechung geboten. Die von dem Beschwerdegericht für die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeführten " zahlreichen Abweichungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung " bestehen nicht . Die vom Beschwerde- gericht dafür zum Beleg benannten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe, JurBüro 2012, 593; OLG München, OLGR 1996, 207) begründen keinen Klärungsbedarf. Diese Entscheidungen betreffen Fälle, in denen der be- dürftigen Partei Pr ozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Mehrvertre- tungsgebühr bewilligt worden war und die Prozesskostenhilfe erst im anschlie- ßenden Festsetzungsverfahren (jetzt § 55 RVG) durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. Zu einem sol- chen Fall verhält sich der Senatsbeschluss vom 1. März 1993 nicht (so zutref- fend OLG Karlsruhe, JurBüro 2012, 593, 594; OLG Stuttgart, BeckRS 1996, 09240; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 7; Notthoff, AnwBl 1996, 611, 612; Rönnebe ck, NJW 1994, 2273). Von der vom Beschwerdegericht zi- 19 20 21 - 9 - tierten Rechtsprechung hat es lediglich das Oberlandesgericht Bamberg (OLGR 2001, 28) abgelehnt, die Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrver- tretungsgebühr zu beschränken. Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Be- leg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW - RR 1999, 725; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. Drescher Sunder Bernau B. Grüneberg von Selle Vorinstanzen: LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 24.04.2018 - 6 O 6637/17 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.06.2018 - 2 W 957/18 -
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