BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 9 / 15 vom 2. April 201 5 in dem Prozesskostenhilfe verfahren - 2 - Der III. Zivilsena t des B undesgerichtshofs hat am 2. April 2015 durch den Vizepräs identen Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und R eiter beschlossen: Das Ablehnungsgesuch de s Antragstellers vom 24 . März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsb e- schluss vom 5. März 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Mit Besch luss vom 5. März 2015 hat der Senat den Antrag des Antra g- stellers vom 19 . Januar 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts H . mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen . Dagegen hat der A n- tragsteller mit Schrift satz vom 21 . März 2015 Gehörsrüge erhoben. Darüber hina us hat er mit Schriftsatz vom 24 . März 2015 die an dem Beschluss des S e- nats vom 5. März 2015 beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. 1 - 3 - II. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig . D ie Anhörungsrüge ist nicht b e- grün det und hätte auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg. 1. Das Ablehnungsgesuch (§ 42 Abs. 1 ZPO) ist unzulässig. Bei der Able h- nung eines oder mehrerer Richter müssen ernstha fte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Grü n- den rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch nachvo llziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR(Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07 419 Rn. 4 mwN). Dies ist bei dem Ablehnungsgesuch des Antragstellers nicht der Fall. Es richtet sich unte r- schiedslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 5. März 2015 bete i- ligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW - RR 2012, 61 Rn. 8 mwN). Der Antragsteller beschränkt sich vielmehr auf allgeme i- ne Rechtsausführungen zu dem seiner Auffassung nach unrichtigen Senatsb e- schluss und einem angeblich daraus folgenden Verstoß gegen seine grundg e- setzlich garantierten Rechte. Ein konkreter Bezug zu einer Voreingenomme n- heit sämtlicher erkennenden Senatsmitglieder in der vorliegenden S a c he ist nicht erkennbar. Die Substanzlosigkeit des Ablehnungsgesuchs wird auch dadurch bestätigt, dass der Antragsteller in zahlreichen weiteren beim S e nat anhängigen Verfahren, obwohl diese mit dem vorliegenden Fall in keinem Z u- 2 3 - 4 - sammenhang stehen, Anhörungs rügen und Ablehnungsgesuche eingereicht hat, die fast vollständig denselben Wortlaut wie in dieser Sache aufweisen. Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschl u ss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO). 2. Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 5. März 2015 ist unbegründet. Der Senat hat in der der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen des Antragstellers vollständi g berücksic h- tigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Auch als etwaige Gegenvorstellung hätte die Anhörungsrüge keinen E r- folg. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über Rechtsbeschwerden nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO bef ugt, die hier nicht erfüllt sind. 4 5 6 - 5 - Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen. Schlick Herrmann Wöstmann Seiters Reiter Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 29.05.2013 - 4 O 488/10 - OLG Hamm, Entscheidung vom 05.08.2013 - I - 11 W 52/13 - 7
Full & Egal Universal Law Academy