ECLI:DE:BGH:2017:280617BIZB100.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 100/16 vom 28. Juni 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, Richterin Dr . Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen: Der Antrag der Antragsgegnerin und Rechtsbeschwerdeführerin vom 16. Juni 2017, nach Aufnahme des Rechtsbeschwerdeverfa h- rens die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde neu zu b e- stimmen, wird abgelehnt. Gründe: Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2017 ist abzulehnen, weil die Bestimmung einer Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Antragsgegnerin hat gegen den ihr am 20. Oktober 2016 zugestellten Beschl uss des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Oktober 2016 am 7. Novem - ber 2016 Rechtsbeschwerde eingelegt. Antragsgemäß hat der Vorsitzende die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zunächst bis 23. Januar 2017 und anschließend bis 15. Februar 2017 verläng ert. Nachdem über das Vermögen der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 1. Ja - nuar 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ist das Verfahren nach § 240 ZPO unterbrochen worden. 1 2 - 3 - Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vo m 9. Juni 2017 die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens erklärt. Im Fall einer wir k- samen Aufnahme des Rechtsbeschwerdeverfahrens läuft die gesetzliche Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde von einem Monat gemäß § 575 Abs. 2 Satz 1 ZPO erneut. Die Fristverlängerung bis 15. Februar 2017 ist nach Ablauf des Verlängerungszeitraums entfallen und es steht der Antragsgegnerin nach wirksamer Aufnahme des Verfahrens gemäß § 249 Abs. 1 ZPO die gesetzliche Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerd e zur Verfügung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1975 VII ZR 220/73, BGHZ 64, 1, 3). Der Beginn der Frist ergibt sich mit Auf nahme des Verfahrens unmittelbar aus dem Gesetz. Für eine richterliche Bestimmung der Begründungsfrist ist insoweit kein Raum (vg l. BGHZ 64, 1, 4). Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 14.10.2016 - 13 Sch 1/15 (Kart) - 3
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