ECLI:DE:BGH:2019:180719BIZB104.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/18 vom 18. Juli 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Gebühr für Einigungsversuch ZPO § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; RVG - VV Nr. 3309 Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungs- maßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er kei- ne besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr g emäß Nr. 3309 VV RVG zu- steht (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2018 I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 14 Gebühr für Drittauskunft) . BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 104/18 - LG Berlin AG Charlottenburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundes gerichtshofs hat am 18. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. April 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufge- hoben, als die sofortige Beschwerde der Gläubigerin auch hin- sichtlich der Gebühr für die Einholung von Drittauskünften zurück- gewies en worden ist. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Januar 2018 im Umfang der Aufhebung abgeändert. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, im Rahmen der Voll - streckung auch soweit erforder lich die Rechtsanwaltskosten der Drittstellenauskunft mit einzutreiben. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. - 3 - Gründe: I. Die Gläubiger in erteilte unter dem 12. Dezember 2017 einen Voll - streckungsauftrag gegen die Schuldner in wegen e iner durch einen Kostenfest- setzungsbeschluss des Landgerichts Augsburg titulierten Geldforderung. In dem dafür verwendeten Musterformular gemäß der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV waren Eintragungen unter anderem bei den Modulen E 2 und E 3 (Einziehung von Teilb eträgen und abweichende Zahlungsmodalitäten), G 2 (Abnahme der Vermögensauskunft nach vorherigem Pfändungsversuch) und K (Pfändung körperlicher Sachen) erfolgt. Als weitere Vollstreckungskosten beantragte die Gläubigerin eine Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von jeweils 28,80 schließlich Auslagen und Umsatzsteuer für den Antrag auf gütliche Erledigung und für die Einholung von Drittauskünften über die Schuldnerin. Der Gerichtsvollzieher hat den Ansatz dieser Gebühren ab gelehnt . Die dagegen gerichtete Erinnerung de r Gläubigerin hat das Amtsgericht zurück ge- wiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG stehe der Gläubigerin weder für den Antrag auf gütli- che Erledigung noch für de n Auftrag zu, Drittauskünfte ein zu holen . Die gütliche Einigung diene allein der Vollstreckung aus dem Titel, stehe in engem innerem Zusammenhang mit der folgenden Zwangsvollstreckung und stelle keine be- sondere Angelegenheit im Sinne des § 18 Abs. 1 R VG dar. Auch die Einholung von Drittauskünften s ei gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit. 1 2 3 4 - 4 - III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auc h im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie teilweise Erfolg. D as Beschwerdege- richt hat zwar zutreffend angenommen, der Gläubigerin stehe keine gesonderte 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG für den im Rahmen ihres Voll- streckungsauftrags gestellten Antrag auf gütliche Einigung zu. Die Gläubigerin kann aber entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts eine solche Gebühr für ihren Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO verlangen. 1. Für den im Rahmen eines umfassenderen V ollstreckungsauftrags dem Gerichtsvollzieher erteilten Auftrag, auf eine gütliche Einigung mit de m Schuld- ner hinzuwirken, steht dem Rechtsanwalt keine besondere 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. a) Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Täti gkeiten bestimmt sich ge- mäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gemäß Nr. 3309 VV RVG beträgt die Gebühr für die Zwangs- vollstreckung 0,3. Diese Gebühr entgilt nach § 15 Abs. 1 RVG die gesamte an- waltliche Täti gkeit vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG stellt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedi- gung des Gläubigers ei ne besondere Angelegenh eit dar. b ) Gemäß § 802b Abs. 1 ZPO soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Nach § 802a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1 Nr. 1 ZPO ist der Gerichtsvollzieher bereits durch den Voll- streckungsauftrag befu gt, die gütliche Erledigung zu versuchen. Allerdings ist es dem Gläubiger möglich, seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Einigungs- versuch zu beschränken. 5 6 7 8 - 5 - c ) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt eine besonde- re 0,3 - Verfahrensgebühr für de n Versuch einer gütlichen Erledigung jedenfalls dann an, wenn sie gesondert, das heißt als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag , beantragt wird ( BGH, Beschluss vom 20. September 2018 I ZB 120/17, WM 2019, 3 3 Rn. 14 Gebühr für Drittauskunft) . In einem solchen Fall liegt gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit vor. Hingegen ist die Frage, ob diese Gebühr auch dann anfällt, wenn die Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht isoliert, son- dern kombiniert mit anderen Vollstreckungsmaßnahmen wie der Einholung ei- ner Vermögensauskunft oder der Pfändung und Verwertung körperlicher Sa- chen beantragt wird , bisher in der Rechtsprechung nicht entschieden . Sie ist im Schrifttum umstritten. aa) Nach einer Ansicht s tellt der Auftrag, eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen, gebührenrechtlich stets eine besondere Angelegenheit dar (Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 802b Rn. 23; Goebel, FoVo 2013, 1, 3; Hergenröder, DGVZ 2014, 109, 115; Goebel/Wagener - Neef, Anwa ltsgebühren im Forderungseinzug, § 6 Rn. 45 f.). Nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 802 b Abs. 1 ZPO gelte die gütliche Erledigung als eigene Vollstreckungsmaßnahme und damit als besondere Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Die gütli- che Erledigung na ch § 802b Abs. 1 ZPO sei auch nicht lediglich eine vorberei- tende Vollstreckungshandlung, sondern gerade der Versuch, die Vollstreckung durch eine vom vollständigen Forderungsausgleich abweichende Verfahrens- weise abzuwenden. Erteile der Anwalt dem Gerichtsv ollzieher den Auftrag, zu- nächst eine isolierte gütliche Einigung nach § 802b Abs. 1 ZPO zu versuchen, jedoch im Fall e deren Scheitern s eine Pfändung vorzunehmen oder eine Ver- mögensauskunft einzuholen, handele es sich letztlich um zwei Aufträge an den Geric htsvollzieher. Dabei werde der zweite nur bedingt erteilt, weil er davon abhängig gemacht werde, dass die gütliche Erledigung scheitere. 9 - 6 - bb) Nach der Gegenansicht kommt bei kombinierten, also nicht allein auf den Versuch einer gütlichen Erledigung besch ränkten Vollstreckungsaufträgen eine gesonderte 0,3 - Verfahrensgebühr für den darin enthaltenen Auftrag zur gütliche Erledigung nicht in Betracht (Ende rs, JurBüro 2012, 633, 636; Vol pert, RVG r eport 2013, 375, 377) . Zwar werde die 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG bereits durch den Auftrag zur gütlichen Erledigung ausgelöst ; dieser Erledigungsversuch stehe aber im engen Zusammenhang mit dem Voll- streckungsauftrag, die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu be- treiben. Zwar sei n ach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG jede Vollstreckungsmaßnahme eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit; mehrere Vollstreckungs- handlungen, die beispielsweise eine Vollstreckungsmaßnahme vorbereiteten, seien aber unter dem Begriff "Vollstreckungsmaßnahme" zu subsumieren. d ) Der zuletzt genannten Ansicht ist zuzustimmen. Wird d er Auftrag, eine gütliche Einigung mit dem Schuldner zu versuchen, kombiniert mit dem Auftrag für weitere Vollstreckungsmaßnahmen erteilt, stellt d er Versuch einer gütlichen Einigung keine besonde re Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar , für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht. aa) Grundsätzlich bilden die gesamten zu einer bestimmten Vollstre- ckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluss der Vollstre- ckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit. Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal einge- leitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Be- schluss vom 12. Dezember 2003 IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 24. September 2004 IXa ZB 1 15/04, NJW RR 2005, 78 , 79 [juris Rn. 8]). 10 11 12 - 7 - bb) Soll der Gerichtsvollzieher aufgrund des Vollstreckungsauftrag s zu- nächst eine gütliche Einigung versuchen, bei deren Scheitern jedoch ohne wei- teres weitere Vollstreckungsmaßnahmen vornehmen, etwa eine Pfändung durchf ühren oder eine Vermögensauskunft einholen, kann die Vollstreckung zwar schon durch eine gütliche Einigung beendet werden. Ist dies aber nicht der Fall, wird die weitere Vollstreckung vom Gerichtsvollzieher aufgrund des schon erteilten, einheitlichen Volls treckungsauftrags des Gläubigers betrieben . D er gescheiterte Versuch der gütlichen Einigung stellt sich dann im Fall des kombinierten Vollstreckungsauftrags lediglich als bloß vorbereitende Vollstre- ckungs handlung dar , die nur dazu dient, die nachfolgenden Vollstreckungs- maßnahmen zu betreiben (vgl. Rohn in Mayer / Kroiß, RVG , 7. Aufl., § 18 Rn. 8). Dieser Versuch ist keine selbständig etwa neben einer Pfändung oder Einho- lung der Vermögensauskunft stehende , besondere Vollstreckungsmaßnahme (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 I ZB 32/18, juris Rn. 11) , sondern im Hinblick darauf, dass der Gerichtsvollzieher nach § 802b Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein soll, die erste Stu- fe einer Sequenz von Vollstreckungs hand lungen . cc) Während der gemäß § 802a Abs. 2 ZPO ausdrücklich auf den Ver- such einer gütlichen Erledigung der Sache beschränkte Vollstreckungsauftrag mit dessen Scheitern beendet ist, ist dies bei einem kombinierten Vollstre- ckungsauftrag, bei dem nach d i e se m Scheitern ohne weiteres weitere Vol lstre- ckungsmaßnahmen folgen, nicht der Fall. Darüber hinaus ist a uch der Versuch der gütliche n Erledigung nach ihrem (ersten) Scheitern nicht dauerhaft beendet, weil der Gerichtsvollzieher gemäß § 802b Abs. 1 ZPO in j eder Lage des fortge- setzten Vollstreckungsverfahrens weiter eine gütliche Erledigung z u suchen hat (vgl. Volpert, RVGr eport 2013, 375, 377). dd) Die Vorschriften des § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und des § 802b Abs. 1 ZPO gehen auf das Gesetz zur Reform d er Sachaufklärung in der Zwangs- 13 14 15 - 8 - vollstreckung zurück, mit dem - wie die Re c htsbeschwerde zutreffend geltend macht - unter anderem eine Förderung der gütlichen Einigung in der Zwangs- vollstreckung bezweckt war (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats für ein Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT - Drucks. 16/10069, S. 21). Durch die Aufnahme des Versuchs der gütlichen Er- ledigung der Sache in den Katalog der Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 ZPO wurde in Verbindung mit S at z 2 dieser Vorschrift für den Gläubiger die Möglichkeit geschaffen, den Vollstreckungsauftrag auf den Versuch einer gütlichen Erledigung zu beschränken. Macht der Gläubiger hier- von Gebrauch, so fällt eine 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG an. Ist der Versuch der gütlichen Erledigung dagegen Teil eines kombinierten, um- fassenderen Vollstreckungsauftrags, der etwa den Auftrag zur Pfändung oder Einholung einer Vermögensauskunft einschließt, so kann es sich dabei im Hin- blick auf die gleichzeitig mit § 8 02a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ZPO eingeführte Vorschrift des § 802b Abs. 1 ZPO, wonach der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein soll, um keine eigen- ständige Vollstreckungsmaßnahme handeln . D er Versuch einer gütlichen Eini- gung soll nach § 802b Abs. 1 ZPO Bestandteil jede r Vollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers sein und stellt deshalb im Rahmen eines kombinierten Vollstreckungsauftrags keine eigenständige Vollstreckungsmaßnahm e dar . Vielmehr hande lt es sich um eine der Zeitersparnis und Effektivität der Zwangs- vollstreckung dienende Hilfsbefugnis des Gerichtsvollziehers bei den ihm zu- gewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen ( zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners nach § 755 Abs. 1 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 5/14, NJW - RR 2017, 960 Rn. 7). ee) Zwar weist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf hin, dass dem Gerichtsvollzieher für den Versuch einer gütl ichen Erledigung gemäß Nr. 207 K V GvKostG eine Gebühr in Höhe von 16 steht, die sich auf 8 wenn der Gerichtsvollzieher zugleich mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 2 16 - 9 - Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO beauftragt wird. Ausweislich Nr. 207 und 208 KV GvKostG handelt es sich dabei aber um eine Gebühr, die dem Gerichtsvol l- zieher aufgrund seiner stets gemäß § 802b Abs. 1 ZPO bestehenden , unter- stützenden Hilfsbefugnis ent steht , eine gütliche Erledigung zu versuchen. Ent- gegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde lässt sich deshalb aus dieser Gebüh- renregelung für Gerichtsvollziehe r nicht entnehmen, dass der Versuch einer gütlichen Erledigung im Fall der Beauftragung mit weiteren Vollstreckungsmaß- nahmen als besondere Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungs- gesetzes zu behandeln ist. Vielmehr handelt es sich jedenfalls bei der im Fall gleichzeitiger Beauftragung mit Maßnahmen nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO gewährten Gebühr gemäß Nr. 208 KV GvKostG um einen dem Gerichtsvollzieher gewährten Ausgleich für einen bei der Durchführung eines Vollstreckungsauftrags t atsächlich entstehenden Mehraufwand. Demgegenüber hat der Gläubigervertreter beim Versuch der gütlichen Einigung keinen direkten Kontakt zum Schuldner. Schon deshalb ist ein Gleichlauf von Gerichtsvollzie- her - und Anwaltsvergütung hier nicht geboten. e ) Im Streitfall ist der Auftrag für den Versuch der gütlichen Einigung nicht isoliert, sondern kombiniert insbesondere mit den Vollstreckungsmaß- nahmen der Pfändung und der Einholung einer Vermögensauskunft erteilt wor- den. Der Gläubigerin steht damit dafür ke ine gesonderte 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. 2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie sich da gegen wendet, dass der Gerichtsvollzieher eine gesonderte 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften abgesetzt hat . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 17 18 19 - 10 - Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 330 9 VV RVG zusteht (BGH, WM 2019, 33 Rn. 10 bis 20 - Gebühr für Drittauskunft ; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 I ZB 32/18, juris Rn. 6 bis 12 ; Beschluss vom 28. März 2019 I ZB 81/18, juris Rn. 6 bis 11 ). Der vor- liegende Fall gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. IV. Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: AG Charlottenburg, Entscheidung vom 16.01.2018 - 34 M 8004/18 - LG Berlin, Entscheidung vom 04.04.2018 - 51 T 77/18 - 20
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