BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZB 11/03 vom23. Oktober 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja ZPO § 123; GKG § 54 Nr. 2, § 58 Abs. 2 Satz 2Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kannvon ihm verauslagte Gerichtskosten gegen die bedürftige Partei festsetzenlassen, wenn und soweit diese in einem Vergleich die Kosten des Rechts-streits übernommen hat. § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG ist nicht anwendbar.BGH, Beschluß vom 23. Oktober 2003 - III ZB 11/03 -LGStuttgartAGSchorndorf - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2003 durch denVorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick undDörrbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2003wird zurückgewiesen.Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-rens zu tragen.Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf121,50 nrGründe: I.Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigteden mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eineKleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage aufRäumung und Herausgabe der Kleingartenparzelle hat das Amtsgericht abge-wiesen. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien auf den "dringenden - 3 -Vorschlag" der Berufungskammer einen Vergleich, in dem sich die Beklagten(im wesentlichen) zur Räumung und Herausgabe des Pachtgrundstücks ver-pflichteten und der Kläger sich im Gegenzuge dazu bereit erklärte, an die Be-klagten "zum Ausgleich der von diesen erbrachten Investitionen in das Grund-stück und die Hütte" 2.500 nr !"!#$ 6 des Vergleichs enthältfolgende Kostenregelung:"Der Kläger trägt die Kosten, die den Beklagten durch die Ein-schaltung der Korrespondenzanwälte entstanden sind. Im übrigenwerden die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen ge-geneinander aufgehoben."Auf Antrag des Klägers hat das Amtsgericht die von den Beklagten, de-nen in beiden Instanzen Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, als Gesamt-schuldner aufgrund des geschlossenen Vergleichs zu erstattenden Kosten auf121.50 - diese Summe entspricht dem hälftigen Betrag der von dem Klägervorgeschossenen Gerichtskosten - nebst Zinsen festgesetzt. In den Gründendes Kostenfestsetzungsbeschlusses wird ausgeführt, daß die Bewilligung vonProzeßkostenhilfe einer anteiligen Erstattungspflicht der Gerichtskosten nichtentgegenstehe, da die Beklagten in einem Vergleich die Hälfte der Gerichtsko-sten übernommen hätten.Die von den Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß form-und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurück-gewiesen. Hiergegen richtet sich die - vom Beschwerdegericht zugelassene -Rechtsbeschwerde der Beklagten. - 4 -II.Die zulässige (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in derSache ohne Erfolg.Die im gerichtlichen Vergleich getroffene Regelung, wonach die Kostendes Rechtsstreits (im übrigen) in beiden Rechtszügen gegeneinander aufgeho-ben werden, ist dahin auszulegen, daß jede Partei die Gerichtskosten zurHälfte und ihre eigenen (Anwalts-)Kosten selbst trägt (vgl. BGH, Beschluß vom3. April 2003 - V ZB 44/02 - NJW 2003, 1948, 1949, zur Veröffentlichung inBGHZ bestimmt).Die Frage, ob gegen eine Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wordenist, die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten festgesetzt werdenkönnen, wenn sich die bedürftige Partei in einem gerichtlichen Vergleich zurÜbernahme dieser Kosten bereit erklärt hat, ist in der Rechtsprechung derOberlandesgerichte streitig. Sie ist in Übereinstimmung mit der herrschendenMeinung zu bejahen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 33 f; OLG Dresden,5. Zivilsenat, NJW-RR 2002, 144 [nur Leitsatz]; OLG München, NJW-RR 2001,1578 und MDR 1999, 957; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 926 f; OLG Düssel-dorf, Rpfleger 2001, 87 f; OLG Nürnberg, MDR 2000, 1034 und JurBüro 2000,88; OLG Koblenz, NJW 2000, 1122; OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1121 f; OLGBamberg, FamRZ 2001, 241, 242 f und JurBüro 2000, 88 f; zustimmend: Zöl-ler/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 123 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze,32. Aufl., § 58 GKG Rn. 23; a.A. OLG Dresden, 11. Zivilsenat, Rpfleger 2002, - 5 -213, 214; OLG Frankfurt a.M., NJW 2000, 1120, 1121; OLG Hamm, Rpfleger2000, 553 f).1.Eine Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, ist nach § 122Abs. 1 ZPO insbesondere von der Zahlung der rückständigen und entstehen-den Gerichtskosten sowie der Gebühren und Auslagen des ihr beigeordnetenRechtsanwalts befreit. Unbeschadet dieser Kostenbefreiung bleibt nach § 123ZPO die Verpflichtung bestehen, die dem obsiegenden Gegner entstandenenKosten zu erstatten, zu denen auch etwaige von diesem verauslagte Gerichts-kosten gehören.2.Einer Festsetzung der vom Kläger verauslagten Gerichtskosten stehtvorliegend auch nicht § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG entgegen.a) Nach dieser Vorschrift soll dann, wenn der Partei, der durch gerichtli-che Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind (§ 54 Nr. 1GKG; Entscheidungsschuldner), Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, dieHaftung eines anderen Kostenschuldners - also insbesondere desjenigen, derdas Verfahren der Instanz beantragt hat (§ 49 Satz 1 GKG; Veranlassungs-schuldner) - nicht geltend gemacht werden. Diese Bestimmung soll die bedürf-tige Partei vor allem vor der Unbilligkeit bewahren, daß der andere Kosten-schuldner die gegen ihn geltend gemachten und von ihm bezahlten Kostenumgehend von der armen Partei erstattet verlangt (BT-Drucks. 7/2016 S. 79 zu§ 103 GKG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. August 1975,BGBl. I S. 2189). Ungeachtet dieses Schutzzwecks der Norm ist jedoch zu be-achten, daß die Bestimmung gerade nicht den - hier einschlägigen - Fall be-trifft, daß die Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, deshalb Ko- - 6 -stenschuldner ist, weil sie diese Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenenVergleich übernommen hat (vgl. § 54 Nr. 2 GKG; Übernahmeschuldner). Dabeiberuht die Nichterwähnung des Übernahmeschuldners in § 58 Abs. 2 Satz 2GKG auf einer bewußt getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers, so daßnicht von einer planwidrigen, durch Analogieschluß zu beseitigenden Rege-lungslücke gesprochen werden kann. Dies wird schon daran deutlich, daß § 58Abs. 2 Satz 1 GKG (= § 103 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F.), der das Rangverhältnisunter mehreren Kostenschuldnern regelt, durch das Gesetz vom 20. August1975 ebenfalls geändert worden ist. Nunmehr werden im Text dieser Vorschriftdie gegenüber anderen Kostenschuldnern, zu denen insbesondere der Veran-lassungsschuldner nach § 49 Satz 1 GKG gehört, vorrangig haftenden Ent-scheidungs- und Übernahmeschuldner nicht mehr durch die Wiederholung desGesetzeswortlauts der die Haftung begründenden Norm, sondern durch dieAngabe der einschlägigen Bestimmung (§ 54 Nr. 1 und 2 GKG = § 99 Nr. 1und 2 GKG a.F.) gekennzeichnet (vgl. BT-Drucks. 7/2016 aaO). Angesichtsdieser Zusammenhänge kann ausgeschlossen werden, daß der Gesetzgeberbei der Einfügung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG (= § 103 Abs. 2 Satz 2 GKGa.F.) den Übernahmeschuldner nur versehentlich nicht genannt hat.b) Auch von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, die vom Gesetz-geber vorgenommene Differenzierung zwischen Entscheidungs- und Übernah-meschuldner zu überspielen.aa) § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG betrifft bei wortlautgetreuer Auslegung nurdie Gerichtskosten, die bei Erlaß der gerichtlichen Entscheidung noch ausste-hen, nicht aber die Kosten, die vor Erlaß der Entscheidung im Vorschußwegbezahlt worden sind. Durch Beschluß vom 23. Juni 1999 (NJW 1999, 3186 f) - 7 -hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG sei soauszulegen, daß der gesetzliche Haftungsausschluß sämtliche Gerichtskosteneinschließlich schon gezahlter Vorschüsse erfasse; nur so sei eine grund-rechtsverletzende Ungleichbehandlung der bedürftigen Partei je nach Partei-rolle zu vermeiden: Während nämlich der unbemittelte unterlegene Kläger we-gen der durch § 122 Abs. 2 ZPO (auch) für den Gegner angeordneten einst-weiligen Befreiung von den Gerichtskosten insoweit keinem Erstattungsan-spruch nach § 123 ZPO ausgesetzt sei, hätte bei wörtlicher Anwendung derVorschrift ein mittelloser unterlegener Beklagter - ohne ersichtlichen sachlichenGrund - dem obsiegenden Kläger die von diesem verauslagten Gerichtskostenvoll zu erstatten. Einer den Verstoß gegen den Gleichheitssatz behebendenverfassungskonformen Auslegung stehe auch nicht entgegen, daß sie eine imGesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Rückerstattungspflicht der Staatskassehinsichtlich schon verauslagter Gerichtskostenvorschüsse gegenüber einemdurch gerichtliche Entscheidung obsiegenden Kläger bedinge, dessen GegnerProzeßkostenhilfe bewilligt worden ist.Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht schon vor dieser Ent-scheidung ausgesprochen, daß die in § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG angelegte Un-gleichbehandlung des (bedürftigen) Entscheidungs- und Übernahmeschuldnersmit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei (BVerfGE 51, 295), und dies nach der zumUmfang der Erstattungspflicht des Entscheidungsschuldners ergangenen Ent-scheidung vom 23. Juni 1999 durch Beschluß vom 28. Juni 2000 nochmalsbestätigt (NJW 2000, 3271).Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß beiAnwendung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG auf den Übernahmeschuldner zum - 8 -einen bei einer Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich dieGefahr einer Manipulation der Prozeßparteien hinsichtlich der Gerichtskostenzu Lasten der Staatskasse bestehe. Zum anderen beruhe die Haftung der be-dürftigen Partei für die von der Gegenseite verauslagten Gerichtskosten imFalle des § 54 Nr. 2 GKG auf ihrer privatautonomen Entscheidung zum Ab-schluß eines Prozeßvergleichs; deshalb handele es sich bei einer derartigenKostentragungspflicht qualitativ um etwas anderes als eine gerichtliche Ent-scheidung, auch wenn sich die im Vergleich getroffene Kostenregelung mögli-cherweise an dem verhältnismäßigen Obsiegen und Unterlegen nach dem Er-kenntnisstand des Gerichts zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses orientie-re (BVerfG NJW 2000, 3271).bb) Angesichts dieser Rechtsprechung steht es den Fachgerichten nichtzu, die nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut in § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG an-gelegte, vom Gesetzgeber auch gesehene bzw. gewollte und vom Bundesver-fassungsgericht als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar beurteilte differenzierte Be-handlung von Entscheidungs- und Übernahmeschuldner unter Berufung aufeine gleichwohl noch (vermeintlich) feststellbare sachwidrige Ungleichbehand-lung dieser beiden Kostenschuldner auszuhebeln (so zutreffend OLG Bam-berg, FamRZ aaO; Schütt, MDR 2000, 668). Dies gilt unabhängig davon, ob§ 58 Abs. 2 Satz 2 GKG allgemein oder nur mit bestimmten Einschränkungen(auch) für den Übernahmeschuldner gelten soll (vgl. OLG Frankfurt am MainaaO: dann nicht anwendbar, wenn die Kostenregelung im Vergleich einen kla-ren Mißbrauch zu Lasten der Staatskasse erkennen lasse; OLG Hamm aaO;OLG Dresden, Rpfleger aaO: insbesondere dann anwendbar, wenn der Ver-gleich auf Anraten des Gerichts abgeschlossen worden sei). - 9 -3.Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Vorstellungen derParteien seien bei Abschluß des Vergleichs dahin gegangen, daß die Beklag-ten wegen der bewilligten Prozeßkostenhilfe überhaupt keine Kosten treffenwürden, und deswegen der im Vergleich enthaltenen Kostenregelung vonvornherein die Geschäftsgrundlage fehlen würde, kann sie schon deshalb nichtgehört werden, weil es sich hierbei um neues Vorbringen handelt (vgl. § 577Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 1 ZPO). Im übrigen ist festzuhalten, daß derStreit darüber, ob ein Prozeßvergleich in Anwendung der Grundsätze über denWegfall oder das Fehlen der Geschäftsgrundlage anzupassen ist, im Prozeß-wege zu klären ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 - NJW1986, 1348, 1349). Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO, dasnur das Ziel verfolgt, die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu bezif-fern, ist hierüber nicht zu befinden (Zöller/Herget aaO § 104 Rn. 21, Stichwort:materiell-rechtliche Einwendungen).4.Im übrigen geht die Rüge der Beschwerde fehl, bei der Festsetzung derKosten sei § 9 der Kostenverfügung (KostVfG; abgedruckt bei Hartmann aaOAbschnitt VII A) in Verbindung mit Nummer 3.3.1 der Durchführungsbestim-mungen zum Gesetz über die Prozeßkostenhilfe (abgedruckt bei Hartmann,Kostengesetze aaO Abschnitt VII B Nr. 5) nicht beachtet worden, wonach au-ßer Ansatz gelassene Beträge nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidungangesetzt werden dürfen, durch die die Bewilligung nach § 124 ZPO aufgeho-ben worden ist. Die Kostenverfügung betrifft nur das Verfahren, das die Gel- - 10 -tendmachung der Gerichtskosten durch die Staatskasse gegenüber dem Ko-stenschuldner zum Gegenstand hat (vgl. § 4 KostVfG), nicht aber das Kosten-festsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO.RinneWurmStreckSchlickDörr
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