ECLI:DE:BGH:2019:250419BIIIZB126.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 126/18 vom 25. April 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Arend beschlossen: Der Antrag des Beklagten, ihm einen Notanwalt zur Wahrung sei- ner Rechte in dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Obe rlandesgerichts Kob- lenz vom 10. Dezember 2018 - 12 U 1233/1 8 - beizuordnen, wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den vorbezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: I. Der Kläger v erlangt von dem Beklagten nach Widerruf sämtlicher erteil- ten Vollmachten die Herausgabe notarieller Urkunden (General - und Vorsorge- vollmacht, Patientenverfügung). Das Landgericht hat den Beklagten antrags- gemäß zur Herausgabe sowie zur Freistellung von Kost en der außergerichtli- 1 - 3 - setzt. Dabei hat es ausgehend von einem Wert des vom Beklagten verwalteten hinderung ein es Missbrauchs der General - und Vorsorgevollmacht mit 25 % bewertet und für die Herausgabe der Patientenverfügung einen Betrag von unzulässig verworfen, weil sie nicht den für die Zulässigkeit des Rechtsmittels 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat es auf Gegen die Verwerfung der Berufung wendet sich der Be klagte mit der Rechtsbeschwerde, die durch seinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten form - und fristgerecht eingelegt worden ist. Die Frist zu deren Begründung ist antragsgemäß bis 12. März 2019 verlängert worden. Mit am 6. März 20 19 eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtig- te des Beklagten angezeigt, diesen nicht mehr zu vertret en. Der Beklagte hat mit am 12. März 2019 eingegangenem Schriftsatz seines Prozessbevollmächti- gen der Vorinstanzen die Beiordnung eines Notanwa lts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragt. Er hat hierzu ausgeführt, sein bisheri- ger Prozessbevollmächtigter habe eine Begründung des Rechtsmittels wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt. Er habe daraufhin neun weitere beim Bundesger ichtshof zugelassene Rechtsanwälte gebeten, das Mandat fortzufüh- ren und das Rechtsmittel zu begründen. Alle hätten abgelehnt. II. 2 3 - 4 - Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO ist unbegründet. 1. Hat eine Partei - wie hier - einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsan- walt gefunden und entsprechend beauftragt, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Nach ge- festigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Beiordnung eines Notanwalts nicht deshalb verlangt werden, weil der zunächst mandatierte Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sach - und Rechtslage die Erfolgsau ssicht verneint und deshalb nicht bereit ist, ein von ihm bereits eingelegtes Rechtsmittel nach den Vorstellungen und Vorgaben der Partei - wie es hier der Beklagte mit Schriftsatz vom 6. März 2019 verlangt hat - trotz feh- lender Aussicht auf Erfolg " so gut es geht " zu begründen. Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist es, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisions - und Rechtsbe- schwerdesachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken. Die Rechtsu- chenden sollen kompetent beraten werden und im Vorfeld von aussichtslosen Rechtsmitteln Abstand nehmen können, was ihnen Kosten erspart. Zugleich soll der Bundesgerichtshof von der Bearbeitung solcher Rechtsmittel entlastet wer- den. Diesem Ziel lief e es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisions - und Rechtsbeschwer- d erecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzufüh ren (Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW - RR 2014, 378 Rn. 9, 12; vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; vom 27. November 2014 - III ZR 211/14, MDR 2015, 540 Rn. 2; vom 29. Juni 2017 - III ZR 63/17, BeckRS 2017, 116899 Rn. 3 und vom 25. Oktober 2018 - III ZR 121/18, BeckRS 2018, 4 - 5 - 298 35 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, FamR Z 2017, 1705 Rn. 7 f). 2. Die Beiordnung eines Notanwalts scheidet ungeachtet dessen auch aus, weil die Rechtsbeschwerd e aussichtslos ist. a) Sie ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeu- tung noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Festsetzung der Beschwer des Beklagten durch das Berufungsgericht ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - VIII ZR 29/99, NJW 1999, 3049 f ; vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06, VersR 20 07, 1713 und vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06, BeckRS 2007, 12117 Rn. 6; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Herausgabeklagen - Urkun- denherausgabe " sowie § 4 Rn. 13). b) Die Rechtsbeschwerde ist darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis zum 12. März 2019 verlängerten Frist (§ 575 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 551 Abs. 2 Satz 5, 6 ZPO) durch einen beim Bundesge- richtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begründet wu r- de und insoweit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausscheidet. Ein etwaiger Wiedereinsetzungsantrag im Hinblick auf die versäumte Begründungs- frist verspräche keinen Erfolg. Einer Partei, welcher trotz Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihre r Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel - oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur dann gewährt werden, wenn sie vor Fristab- lauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und dabei die Vo- 5 6 7 - 6 - raussetzungen hierfür dargelegt hat (Senat, Be schlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW - RR 2014, 378 Rn. 8 f; vom 29. September 2016 - III ZR 102/16, BeckRS 2016, 19301 Rn. 9; vom 28. September 2017 - III ZR 93/17, BeckRS 2017, 128304 Rn. 8 und vom 25. Oktober 2018 - III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 7). An Letzterem fehlt es hier aus den unter II.1 ange- führten Gründen. III. Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da die Voraus- setzungen des § 574 Ab s. 2 ZPO nicht erfüllt sind und die Frist für ihre Begrün- dung (§ 575 Abs. 2 ZPO) abgelaufen ist. Herrmann Seiters Remmert Reiter Arend Vorinstanzen: LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 18.09.2018 - 4 O 19/18 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.12.2 018 - 12 U 1233/18 - 8
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