BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 13/11 Verkündet am: 8. März 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Neuschwanstein Marken G § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 82 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139 a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden , nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unte r- scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehe nswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie e r- bracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unte r- scheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). - 2 - c) Einer Marke fehlt nicht d eshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt. d) Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im L ö- schungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des W a- ren oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsb e- schwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Ei n- schränkung des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11 - Bundespatentgericht - 3 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 8. Mär z 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der an Ve r- kündungs Statt am 4. Februar 2011 zugestellte Beschlu ss des 25. Senats (MarkenBeschwerdesenats) des Bundespatentg e- richts unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufg e- hoben, soweit die Beschwerde des Markeninhabers gegen die Anordnung der Löschung der Marke Nr. 305 44 198 für die Waren "Pharmazeutis che und veterinärmedizinische Erzeugnisse; San i- tärprodukte für medizinische Zwecke; Teppiche, Linoleum und a n- dere Bodenbeläge" und die Dienstleistungen "Versicherungsw e- sen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Teleko m- munikation; Transportwesen; Ver packung und Lagerung von W a- ren; Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, des Garte n- baus und der Forstwirtschaft" zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Ve r- handlung und Entscheidung an das Bundespatentger icht zurüc k- verwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbes chwerde wird auf 200.000 festgesetzt. - 4 - Gründe: I. Für den Markeninhaber ist seit dem 4. Oktober 2005 die Wortmarke Nr. 305 44 198 Neuschwanstein für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: Klasse 4 Kerzen; Klasse 5 pharmazeutische und vet erinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; Klasse 15 Musikinstrumente Klasse 24 Webstoff und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett und Tischd e- cken; Klasse 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Klas se 26 Spitzen, Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, N a- deln; künstliche Blumen; Klasse 27 Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Klasse 29 Fleisch, Fisch, Geflüg el und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und fette; Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee - Er satzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 1 - 5 - Klasse 32 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer un d andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Klasse 33 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Klasse 34 Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Klasse 36 Versicherungsw esen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Klasse 38 Telekommunikation; Klasse 39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Rei - sen; Klasse 43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Klasse 44 D ienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forst - wirtschaft. Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent - und Markenamt die L ö- schung der Marke beantragt, weil sie nicht unterscheidungskräftig und freihalt e- bedürftig sei und auc h das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG vorliege. Das Deutsche Patent - und Markenamt hat die Löschung der Marke w e- gen fehlender Unterscheidungskraft angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Markeninhabers ist ohne Erfolg geblieb en (BPatGE 52, 267 = GRUR 2011, 922). Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers, mit der er sich allerdings - nachdem das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwe r- de nur mit dieser Beschränkung zugelassen hatte - nicht gegen die Schutz en t- 2 3 4 5 - 6 - ziehung für "Veranstaltung von Reisen, Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" wendet. Der Antragsteller beantragt, das Rechtsmi t- tel zurückzuweisen. II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, es lägen hinsichtlich sämtlicher Wa ren und Dienstleistungen die Voraussetzungen der Schutzentzi e- hung nach § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und für die Dienstleistungen "Veranstaltung von Reisen; Dienstlei s- tungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" zudem die Vorausse t- zungen der Schutzentziehung nach § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Marke fehle von Haus aus jegliche Unterscheidungskraft. Das Schloss Neuschwanstein sei ei ne hervorragend bekannte Sehenswürdigkeit. Für Souvenirartikel werde der Verkehr die Bezeichnung "Neuschwanstein" nur als beschreibenden Hinweis auf den Ort auffassen, an dem diese Waren ang e- boten würden. Gleiches gelte für diejenigen Waren und Dienstleist ungen, die als übliches Zusatzangebot im Umfeld von touristischen Sehenswürdigkeiten angeboten würden. Danach verblieben nur die Waren und Dienstleistungen "v e- terinärmedizinische Erzeugnisse; Teppiche, Linoleum und andere Bodenbel ä- ge; Versicherungswesen; I mmobilienwesen; Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft". Für diese Waren und Dienstleistungen fehle der Marke jegliche Unterscheidungskraft, weil der Ve r- kehr das Markenwort stets nur als Bezeichnung des Schlo sses Neuschwa n- stein, eines Kulturguts von herausragender Bedeutung, und nicht als betriebl i- chen Herkunftshinweis auffasse. Die Marke könne Unterscheidungskraft auch nicht allein durch die Art der Präsentation erlangen. Entscheidend sei allein der Sinngehal t der Wortmarke. 6 7 - 7 - III. Die Rechtsbeschwerde hat nur zum Teil Erfolg. Zu Recht hat das Bundespatentgericht die Schutzentziehung der Marke für die Waren der Kla s- sen 4, 15, 24, 25, 26, 27 mit Ausnahme von Teppichen, Linoleum und anderen Bodenbelägen, 29, 3 0, 32, 33 und 34 angeordnet. Die angefochtene Entsche i- dung hält der rechtlichen Nachprüfung dagegen nicht stand, soweit das Bu n- despatentgericht der Marke den Schutz für die Waren der Klasse 5 und für Teppiche, Linoleum und andere Bodenbeläge der Klasse 27 sowie für die Dienstleistungen der Klassen 36, 38, 39 ( ausgenommen Veranstaltung von Reisen ) und 44 wegen fehlender Unterscheidungskraft entzogen hat. 1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkre te) Eignung, vom Verkehr als Untersche i- dungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend ken n- zeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unter nehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 Die Vision). Die H auptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistu n- gen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, s o dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schut z- hindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 I ZB 68/09, GRUR 2011, 158 Rn. 7 = WRP 2011, 235 Hefteinband). Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der War en oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstä ndigen Durc h- schnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen 8 9 - 8 - (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 Link economy). 2. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der Verkehr werde das Markenwort "Neuschwanstein" im Sinne von "Schloss Neuschwanstein" verst e- hen und verwenden. Das Schloss Neuschwanstein sei weltweit bekannt und eine der wi chtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten Deutschlands. Es werde im Jahresdurchschnitt von mehr als einer Million Menschen besucht. Bei dem überwiegenden Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eing e- tragen sei, handele es sich um Produkte, die typischerweise als Reiseandenken oder als Zusatzangebot in der Nähe touristischer Sehenswürdigkeiten vertri e- ben oder erbracht würden. Der Verkehr fasse die Verwendung der Bezeichnung "Neuschwanstein" im Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistunge n nicht als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft, sondern nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit auf. Entsprechendes gelte auch für die übrigen Waren und Dienstleistungen. Das Schloss Neuschwanstein sei aufgrund seiner kunst, architektur und politikh istorischen Bedeutung Bestandteil des nationalen kult u- rellen Erbes. Unabhängig von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen seien solche bedeutenden Kulturgüter ein Allgemeingut, das einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung generell e ntzogen sei. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nac h- prüfung stand. a) Das Bundespatentgericht ist allerdings zutreffend davon ausgega n- gen, dass die Marke "Neuschwanstein" für die Waren der Klassen 4, 15, 24, 25, 26, 27 ( ausgenommen Teppiche, Linoleum und andere Bodenbeläge ) , 29, 30, 32, 33 und 34 nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt. 10 11 12 - 9 - aa) Das Bundespatentgericht hat festgestellt, dass diese Waren typ i- scherwei se als Reiseandenken und zur Deckung des Bedarfs der Touristen an Speisen, Getränken und sonstigen Artikeln im Umfeld touristischer Sehenswü r- digkeiten vertrieben würden. Daraus konnte das Bundespatentgericht zu Recht den Schluss ziehen, der Verkehr werde d as Wort "Neuschwanstein" im Zusam - menhang mit diesen Waren nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit "Schloss Neuschwanstein" und nicht als Produktkennzeichen auffassen. bb) Gegen diese im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung we ndet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg mit der Begrü n- dung, die Bezeichnung "Neuschwanstein" sei der Name des von Ludwig II . e r- bauten Königschlosses. Ein Name sei typisches Kennzeichnungsmittel und deshalb auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft geeignet. Einen sachb e- schreibenden Gehalt weise die Bezeichnung "Neunschwanstein" nicht auf. Sie diene auch nicht als Hinweis auf den Ort Hohenschwangau oder auf die Region Allgäu, zu denen das Schloss gehöre. (1) Der Annahme des Bundespatentgerichts, das Wort "Neuschwanstein" verfüge im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Waren nicht über U n- terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, steht nicht der U m- stand entgegen, dass die Bezeichnung als Name eines Bauwerks untersche i- dungskräftig i st. Entscheidend ist allein, ob der Verkehr das Markenwort als U n- terscheidungsmittel auffasst, das die fraglichen Waren als von einem bestim m- ten Unternehmen stammend kennzeichnet. Daran fehlt es, wenn das angespr o- chene Publikum das Wort "Neuschwanstein" im Zusammenhang mit Reisea n- denken und bedarf wegen der großen Bekanntheit des Schlosses nur auf das Gebäude bezieht und deshalb nicht als Produktkennzeichen auffasst. 13 14 15 - 10 - (2) Der Rechtsbeschwerde verhilft auch nicht zum Erfolg, dass die hier in Rede stehen den Waren anderen Zwecken als der Verwendung als Souvenir oder Reisebedarf dienen können. So können etwa je nach Art und Aufmachung Musikinstrumente als Reiseandenken Verwendung finden. Sie können aber auch etwa wegen ihrer Größe oder ihres Preises für diesen Zweck von vor n- herein nicht in Frage kommen. Der Markeninhaber hatte hierzu in den Tats a- cheninstanzen beispielhaft auf die Bezeichnung von Klavieren unter der Marke hingewiesen, die unter den Warenoberbegriff der Musikinstrumente fallen und als Reis eandenken und bedarf weithin ausscheiden. Auf die Verwendung der Marke für die in Rede stehenden Waren zu a n- deren Zwecken als Reiseandenken und bedarf kommt es nicht an. Das Eintr a- gungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung eine r Ma r- ke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und Dienstlei s- tungen schon dann entgegen, wenn es wie hier hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen vorliegt (vgl. BGH, B e- schluss vom 10. Juni 2010 I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 26 = WRP 2011, 65 Buchstabe T mit Strich). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist dem Markeninhaber in diesem Zusammenhang auch nicht durch Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht Gelegenheit zu geben, in dem Warenverzeichnis enthalt e- ne Warenoberbegriffe einzuschränken und Erzeugnisse, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf in Betracht kommen, von der Eintragung ausz u- nehmen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Part e i- en auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es zwar, von der Abweisung einer Klage als unzulässig abzusehen und das Berufungsverfahren durch Zurückve r- weisung wiederzueröffnen, wenn das Berufungsgericht unter Verletzung der Pflicht aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf die Stellung sachdienlicher Antr ä- ge hingewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 I ZR 121/08, GRUR 16 17 18 - 11 - 2010, 633 Rn. 37 = WRP 2010, 912 Sommer unseres Lebens; Urteil vom 6. Oktober 2011 I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 4 61 Kreditkontrolle). Diese Rechtsprechung ist aber auf eine Fallkonstellation nicht übertragbar, in der der Markeninhaber in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegebenenfalls nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem S e- nat das Warenverzeichn is einschränken will. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflichten das Bundespatentgericht nicht, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Ei n- schränkung des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses hinzu weisen. Eine Einschränkung des Waren - und Dienstleistungsverzeichnisses stellt einen Tei l- verzicht auf die Marke dar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 32 = WRP 2008, 1098 idw Information s- dienst Wissenschaft). Die aus § 139 ZPO folgende Pflicht des Richters zur Pr o- zessleitung umfasst keine Hinweise zur Änderung der materiell - rechtlichen Grundlagen der Entscheidung, wie dies bei einem Hinweis zur Einschränkung des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses der Fall wär e. Durch einen en t- sprechenden Hinweis verstieße das Gericht gegen seine Pflicht zur Unparte i- lichkeit gegenüber den Beteiligten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung "Yoghurt - Gums" (Beschluss vom 9. September 2010 I ZB 81/09, GR UR 2011, 654 = WRP 2011, 753). In jenem Verfahren hatte das Bundespatentgericht durch einen fehlerhaften Hinweis die Markeninhaberin davon abgehalten, eine Beschränkung des Warenverzeichnisses bereits in der mündlichen Verhandlung zu erklären. (3) Das Bundespatentgericht hat auch zu Recht angenommen, der Ma r- ke komme nicht deshalb Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu, weil nicht auszuschließen sei, dass die Bezeichnung "Neu - schwanstein" auf den Waren oder ihrer Verpackung in Art einer Marke ver - wendet werde. 19 - 12 - Allerdings gehören zu den Umständen, die in die Beurteilung der Unter - scheidungskraft der Marke einzubeziehen sind, auch die üblichen Kennzeich - nungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warensektor. Hierzu rechnet die Ar t und Weise, in der Kennzeichnungsmittel bei den betreffenden Waren und Dienstleistungen üblicherweise verwendet werden, und insbesondere die Stelle, an der sie angebracht werden (BGH, Beschluss vom 24. April 2008 I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 22 = WRP 2008, 1428 Marlene - Dietrich - Bildnis I). Daher kann es von der tatsächlichen Art und Weise der Anbringung auf oder im Zusammenhang mit der betreffenden Ware oder Dienstleistung abhängen, ob ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen im Einzelfall als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird. Im Eintragungs und Löschungsverfahren erfordert es die Annahme der Unterscheidungskraft nicht, dass grundsätzlich jede denkbare Verwendung des Zeichens markenmäßig sein muss. Es genügt, wenn es praktisc h bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es Schutz beansprucht, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 I ZB 62/09, BG HZ 185, 152 Rn. 21 Marlene - Dietrich - Bildnis II; Beschluss vom 24. Juni 2010 I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 = WRP 2010, 1504 TOOOR!). Die Anbringung eines Zeichens in der Art einer Marke auf der Ware, auf Etiketten der fraglichen Ware oder auf de r Verpackung führt aber nicht ausnahmslos dazu, dass der Verkehr es als Herkunftshinweis versteht. Vielmehr kann auch bei dieser Art der Anbringung die Frage, ob der Verkehr das Zeichen als Herkunftshinweis ansieht, nach der Art des Zeichens und der Waren variieren, an denen es angebracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Janu ar 2010 I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 DDR - Logo). Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Verkehr das Markenwort wegen einer besonderen Nähe zu den Verwendungsmögli chkeiten der Waren unabhängig von der konkreten Präsentation auf der Ware, auf Etiketten, Anhän - gern, Aufnähern oder der Verpackung jeweils nur in einem beschreibenden 20 - 13 - Sinn auffasst und ihm deshalb keinen Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 13 = WRP 2009, 439 STREETBALL; BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 30 TOOOR!). Feststellungen dazu, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden W a- ren aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Produktsektor das Markenwort "Neuschwanstein" bei einer bestimmten Präsentation als Marke und nicht nur als Bezeichnung des Schlosses Neuschwanstein oder als Bezu g- nahme auf das Schloss auffasst, hat das Bundespatentgericht jedoch nicht g e- troffen. Ohne entsprechende Fes tstellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bezeichnung "Neuschwanstein" im Zusammenhang mit Re i- seandenken und bedarf allein durch die Art ihrer Präsentation Untersche i- dungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erlangt. b) Die Rech tsbeschwerde hat jedoch Erfolg, soweit das Bundespatentg e- richt die Löschungsentscheidung des Deutschen Patent und Markenamts w e- gen fehlender Unterscheidungskraft der Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Ma r- kenG für die übrigen Waren und Dienstleistungen mit Aus nahme der nicht in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangten Dienstleistungen der Veranstaltung von Reisen und der Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen bestätigt hat. aa) Das Bundespatentgericht hat angenommen, für "pharmazeutisch e Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke" sei die Marke nicht u n- terscheidungskräftig, weil diese Waren ein typisches Zusatzangebot für Touri s- ten etwa zur Behandlung von Reisekrankheiten in oder nahe bei Sehen s- würdigkeiten darstellten. Auc h die Dienstleistungen "Finanzwesen, Geldg e- schäfte; Telekommunikation; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren" seien als Zusatzangebot im Umfeld touristischer Sehenswürdigkeiten anzusehen. 21 22 23 - 14 - bb) Diesen Ausführungen kann nicht zugestimmt werden . Das Bunde s- patentgericht hat einen unzutreffenden Maßstab an die Beurteilung der Unte r- scheidungskraft der Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG angelegt und keine konkrete Prüfung des Schutzhindernisses anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenomme n. Allein der Umstand, dass die in Rede stehenden W a- ren und Dienstleistungen im Umfeld des Schlosses Neuschwanstein an Touri s- ten vertrieben oder für sie erbracht werden können, führt nicht zum Fehlen je g- licher Unterscheidungskraft der Marke "Neuschwanstein " für die fraglichen W a- ren und Dienstleistungen. Entscheidend ist vielmehr, ob der Verkehr die Ve r- wendung der Marke für diese Waren und Dienstleistungen nur als Bezugnahme auf das Bauwerk "Schloss Neuschwanstein" oder als Unterscheidungsmittel für die Prod ukte und Dienstleistungen auffasst. Konkrete Feststellungen dazu hat das Bundespatentgericht nicht getroffen. Sie liegen auch nicht ohne weiteres auf der Hand. Es ist nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass eine verbreitete Übung und dadurch bedingt eine Gewöhnung des Verkehrs besteht, die fraglichen Waren oder Dienstleistungen - dazu gehören pharmazeutische Erzeugnisse und Sanitärprodukte für medizinische Zwecke und Dienstleistu n- gen in den Bereichen des Finanzwesens, der Geldgeschäfte oder de r Tel e- kommunikation - mit den Namen von Sehenswürdigkeiten zu versehen, um e i- nen entsprechenden Bezug - hier zu dem Bauwerk - herzustellen. Dem Senat ist im Rechtsbeschwerdeverfahren eine abschließende En t- scheidung zur Frage des Vorliegens des Schutzhi ndernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen mangels ausreichender tatrichterlicher Feststellungen verwehrt. cc) Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, dass der Marke auch für die Waren "veterinä rmedizinische Erzeugnisse; Teppiche, Linoleum und andere Bodenbeläge" und die Dienstleistungen "Versicherungswesen; I m- 24 25 26 - 15 - mobilienwesen; Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, des Garte n- baus und der Forstwirtschaft" jegliche Unterscheidungskraft im Si nne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Der Verkehr werde die Bezeichnung "Neuschwa n- stein" wegen der großen Bekanntheit des Bauwerks nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel auffassen. Die Bezeichnung sei einem Markenschutz auch deshalb entzogen, weil bedeutende Kulturgüter der Allgemeinheit einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung generell entzogen seien. dd) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. (1) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs . 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwe n- dungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu pr ü- fen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses au s- zulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urteil vom 8. April 2003 C53/01 bis C55/01, Slg. 2003, I3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 Linde, Winward, Rado; Urteil vom 12. Februar 2004 C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. Postkantoo r). An das Vorliegen der Unte r- scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dürfen daher nicht w e- gen eines möglichen Freihalteinteresses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erhö h- te Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2001 I Z B 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 REICH UND SCHÖN; Beschluss vom 17. Mai 2001 I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 Gute Zeiten Schlechte Zeiten; Beschluss vom 27. April 2006 I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 17 FUSSBALL WM 2006). Die Eintr a- gungshindernisse sind in der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 78 Postkantoor; hierzu auch Erwägungsgrund 8 Satz 3 MarkenRL) und im Markengesetz erschöpfend angeführt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 I ZB 1 /99, GRUR 2002, 64, 65 = WRP 2001, 1445 27 28 - 16 - INDIVIDUELLE). Liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, kann der Marke nicht wegen eines allgemein von den Voraussetzu n- gen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG losgelösten Freihaltebedürfnisses od er einer dem Urheberrecht entlehnten Gemeinfreiheit der Schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt oder entzogen werden. (2) Mit Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe nach diesen Maßstäben der Marke für die hier in Rede stehe nden Waren und Dienstleistungen den Schutz nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entziehen dürfen. Der Umstand, dass es sich bei dem Schloss Neuschwanstein um eine weithin bekannte, bedeutende Sehenswü r- digkeit handelt, re chtfertigt für sich genommen nicht die Annahme mangelnder Unterscheidungskraft der Marke. Das gilt auch dann, wenn man wie das Bu n- despatentgericht das Schloss Neuschwanstein zum nationalen Erbe oder zum Weltkulturerbe rechnet. Da nicht auszuschließ en ist, dass die Annahme fehlender Untersche i- dungskraft durch das Bundespatentgericht vom Gedanken eines allgemeinen Freihaltebedürfnisses an der Bezeichnung von Gegenständen mit überrage n- dem kulturellen Wert beeinflusst worden ist, kann die Entscheidung a uch ins o- weit keinen Bestand haben. IV. Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers ist der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise aufz u- heben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs . 4 Satz 1 MarkenG). Dieses wird die erforderlichen Feststellungen zur B e- urteilung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG insoweit 29 30 31 - 17 - nachzuholen und auch zu prüfen haben, ob für die noch in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beispielsweise für Transportwesen ein Freiha l- tebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht oder die Voraussetzungen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG vorliegen. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanz: Bundespatent gericht, Entscheidung vom 04.02.2011 - 25 W(pat) 182/09 -
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